Oliver Hildenbrand

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Deutschland, einem der sichersten Länder der Welt. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Oh-Rufe von der AfD) Wir leben in Baden-Württemberg, einem der sichersten Bundesländer der Republik. Und die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen: Wir werden dafür sorgen, dass dies so bleibt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können, egal, wie sie aussehen oder wie sie heißen, egal, welches Geschlecht oder welche Religion sie haben. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können, ob zu Hause, auf Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Jede und jeder Einzelne soll sich nicht nur sicher fühlen, sondern sicher sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft und für das Vertrauen in unseren Staat. Die grün-schwarze Regierungskoalition hat in diesen unsicheren Zeiten eine klare Priorität: für Sicherheit sorgen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben wir mit dem Doppelhaushalt, den wir hier im Dezember für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen haben, ganz klar unter Beweis gestellt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sorgen für mehr Sicherheit, und wir schützen unsere Freiheit – mit ganz konkreten Maßnahmen. Wir setzen die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei um, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ah ja!) (Oliver Hildenbrand) weil wir davon überzeugt sind: Wir brauchen eine Polizei, die personell und technisch gut ausgestattet ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir starten die größte Technik- und Digitaloffensive in der Geschichte der Landespolizei, weil wir davon überzeugt sind: Die Polizei muss auch technisch auf der Höhe der Zeit sein, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. (Zuruf: Wo bleibt der Taser?) Wir kooperieren mit den Städten und Gemeinden in unserem Land, um den öffentlichen Raum sicherer zu machen, weil wir davon überzeugt sind, dass es sowohl Sicherheit als auch Freiheit bedeutet, sich im öffentlichen Raum angstfrei bewegen und begegnen zu können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Wir bauen ein neues Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum auf, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, Kompetenzen zu bündeln, um unsere Sicherheitsbehörden noch schlagkräftiger zu machen. Wir etablieren ein neues Internetmonitoring, um gefährlichen Onlineaktivitäten frühzeitig auf die Spur kommen und sie frühzeitig und rechtzeitig stoppen zu können. Wir bauen eine Taskforce gegen Desinformation auf, weil wir es nicht zulassen, dass sich unsere Gesellschaft verwirren lässt, weil wir es nicht zulassen, dass Leute wie Trump, Putin und andere unsere Gesellschaft gegen andere Menschen aufhetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Wir wollen mit Fakten gegen Fakes vorgehen; das ist der Ansatz, den wir verfolgen. Wir kämpfen entschlossen gegen Hass und Hetze, weil wir davon überzeugt sind, dass es ein Gewinn für die ganze Gesellschaft ist, wenn alle Menschen in diesem Land frei und sicher leben können. (Zuruf von der AfD) Wir stärken Prävention und Deradikalisierung im Kampf gegen jeden Extremismus, weil wir doch dafür sorgen müssen, dass wir nicht nur Gewalt und Terror, sondern auch die Ursachen bekämpfen, damit es gar nicht erst dazu kommt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, dann machen Sie es!) Dieses Sicherheitspaket, das wir mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 finanziell und mit ganz konkreten Maßnahmen unterlegt haben, stärkt die innere Sicherheit unseres Landes. Wir geben damit die richtigen Antworten auf die aktuellen Bedrohungen. So sorgen wir für unsere Sicherheit, so sorgen wir für unsere Freiheit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sehr geehrter Herr Goßner, ich will Sie darauf hinweisen, dass der Sicherheitsbericht des Landes nicht nur aus Fotos von Innenminister Strobl besteht. Offenbar haben Sie sich nur diese angeschaut. Sie hätten auch einmal auf die Zahlen und Fakten schauen müssen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) ode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 Uns ist es wichtig, dass wir in der Innenpolitik, in der Sicherheitspolitik faktenbasiert vorgehen. Deshalb legen wir Wert auf den Sicherheitsbericht, der jedes Jahr erscheint. Deshalb legen wir Wert auf die landesweite Sicherheitsbefragung, die wir jetzt erstmals durchgeführt haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir wollen uns die Fakten anschauen. Wir wollen zielgenau auf Bedrohungen reagieren. Wir wollen Gefahren abwehren, und das können wir nur, wenn wir faktenbasiert auf die Dinge blicken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Eine wirksame Sicherheitspolitik basiert auf Fakten und spielt nicht mit den Ängsten der Bevölkerung. Sehr geehrter Herr Goßner, man hat sehr genau gemerkt, worum es Ihnen geht: Es geht Ihnen nicht um Sicherheit, (Zuruf von der AfD: Doch!) es geht Ihnen um Verunsicherung. (Zurufe von der AfD) Es geht Ihnen darum, ein Klima des Misstrauens in unserer Gesellschaft zu schüren. (Zuruf: Genau!) Es geht Ihnen darum, ganze Gruppen unserer Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Sie machen Angst, Sie erzeugen Wut, doch Wut und Angst sind schlechte Ratgeber. Sie leiten unser Denken und unser Handeln in ganz falsche Richtungen. Angst und Wut schaffen keine Sicherheit. Im Gegenteil: Sie gefährden unser friedliches Zusammenleben. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf von der AfD: Ja, ja!) Wir verkennen nicht, dass wir uns in einer herausfordernden Situation befinden. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Unsere Demokratie, unsere Gesellschaft steht unter Druck. Wir müssen leider feststellen: Die offene Gesellschaft hat viele Feinde. So unterschiedlich ihre Ideologien sind, eines verbindet sie: Sie wollen zerstören, was uns ausmacht, nämlich unsere Art zu leben, (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) unseren Zusammenhalt, unser Miteinander – und das werden wir nicht zulassen, (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) egal, aus welcher Ecke diese Feinde unserer offenen Gesellschaft kommen. (Zuruf von der AfD: Auch aus der linken!) (Oliver Hildenbrand) Wir werden sie zurückdrängen. Wir werden als wehrhafte Demokratie starke Antworten geben: mit einer handlungsfähigen Polizei, mit einer durchsetzungsfähigen Justiz, mit starken Sicherheitsbehörden. Wir werden allen Versuchen, unsere Sicherheit zu beeinträchtigen und unsere Freiheit einzuschränken – noch einmal: egal, aus welcher Ecke diese Versuche kommen –, entschlossen entgegentreten. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Das politische Geschäft mit der Angst: Das ist es, was die AfD betreibt. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Wir leben in einer gesellschaftlichen Situation, in der sich tatsächlich viele Menschen Sorgen um ihre eigene Zukunft in unserem Land machen. Das hat etwas mit dem zu tun, was gerade in dieser Rede wieder als Abschluss gesagt wurde: Die AfD droht Millionen von Menschen in unserem Land, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sind ja auch Millionen il- legal hier! – Weitere Zurufe von der AfD) Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte mit einer millionenfachen Vertreibung und Ausweisung. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Wie Kanzler Scholz!) Das versetzt Menschen nachvollziehbarerweise in Angst und Schrecken. (Abg. Miguel Klauß AfD: Illegal ist illegal!) Es geht um unsere Nachbarinnen und Nachbarn, es geht um unsere Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, und wir werden nicht zulassen, (Unruhe bei der AfD) dass Sie sich anmaßen, darüber zu entscheiden, wer zu uns gehört und wer nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Sie belassen es ja nicht bei Worten, sondern Sie gehen auch in den Wahlkampfzeiten, in denen wir uns jetzt gerade befinden, zu ganz perfiden Methoden über. Während wir auf den Straßen und Plätzen sind, mit Argumenten auftreten, mit den Menschen ins Gespräch kommen wollen, (Abg. Anton Baron AfD: Wo sind Sie denn? Wo sind Sie denn? Ich habe Sie noch bei keinem Infostand ge- sehen!) gehen Sie von Tür zu Tür und werfen Abschiebeflugtickets in die Briefkästen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich perfide. Es ist widerlich, um es in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) riode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 Ja, unsere Demokratie steht unter Druck. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Die offene und freie Gesellschaft hat viele Feinde. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nicht wehrlos. Wir sind nicht wehrlos gehen Fakes, Hass und Hetze, wir sind nicht wehrlos gegen Gewalt und Terror. Wir werden zeigen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) dass die freie und offene Gesellschaft in der Lage ist, die Sicherheit aller Menschen in unserem Land zu verteidigen und zu schützen. Die Landesregierung tut alles dafür, dass wir diesem Versprechen auch gerecht werden. Wir wollen das Sicherheitsversprechen erneuern. Ich glaube, das ist gerade in Zeiten der Verunsicherung und der Unsicherheit sehr wichtig. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)