Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg haben Grüne und CDU vereinbart – ich zitiere –: Um das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Polizei weiter zu stärken, führen wir eine anonymisierte Kennzeichnung für geschlossene Einheiten der Polizei ein, die in Großlagen eingesetzt werden. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Vorhaben heute umsetzen. Die Kennzeichnungspflicht, wie wir sie heute beschließen und einführen werden, wird bei geschlossenen Einheiten in Großlagen zum Tragen kommen, also in solchen Einsatzsituationen, in denen Polizeikräfte aufgrund ihrer Schutzausrüstung schwerer zu identifizieren sind, beispielsweise bei Demonstrationen. Für diese Einheiten wird es künftig neben einer taktischen Kennzeichnung auch eine individuelle pseudonymisierte Kennzeichnung geben. So können Vorwürfe über mögliches Fehlverhalten gezielt aufgeklärt werden, und gleichzeitig werden rechtmäßig handelnde Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen geschützt. Ich finde, das ist im Interesse aller Beteiligten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Christian Gehring CDU) Mit der Kennzeichnungspflicht stärken wir Verantwortung und Vertrauen im Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizei. Gerade wenn es um die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols geht, muss staatliches Handeln transparent, nachvollziehbar und auch überprüfbar sein. Rechtsstaatliche Kontrolle und Vertrauen in die Arbeit von staatlichen Institutionen sind kein Gegensatz, nein, sie bedingen einander. Darauf hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt und völlig zu Recht hingewiesen. Ich bin deshalb der Meinung: Die Kennzeichnungspflicht ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit und damit auch ein weiterer Schritt hin zu mehr Verantwortung und Vertrauen. Ich freue mich, dass wir diesen Schritt heute machen. Ich werbe bei Ihnen um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)