Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der mächtigste Mann der Welt und der reichste Mann der Welt haben eine gemeinsame Mission. Donald Trump und Elon Musk verfolgen eine gemeinsame Agenda. Sie sind drauf und dran, die amerikanische Demokratie zu zerstören. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So ein Quatsch!) Sie setzen um, was in den autoritären Playbooks der radikalen Rechten vorgesehen ist: die Medien einschüchtern, die Wissenschaft drangsalieren, (Vereinzelt Lachen bei der AfD) die Zivilgesellschaft bedrohen, die Justiz angreifen. Wer je wissen wollte, wie es aussieht, wenn eine liberale Demokratie im Eiltempo in einen autoritären Staat umgebaut wird, kann das gerade live beobachten. Aber beobachten reicht nicht. Es gibt das andere Amerika, und dieses andere Amerika braucht unsere volle Solidarität und Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Den Schock und die Lähmung zu überwinden, die Kraft und die Zuversicht zurückzugewinnen, die liberale Demokratie und den amerikanischen Traum gegen eine radikale Rechte zu verteidigen, genau darum geht es jetzt. Unsere Antwort hier in Deutschland kann und darf zweierlei nicht sein: kein Achselzucken nach dem Motto „Was hat das schon mit uns zu tun?“ und auch kein Abwarten nach dem Motto „Das wird sich schon irgendwie wieder richten“. Nein, das, was gerade in den Vereinigten Staaten passiert, muss auch für uns ein Weckruf sein. Denn die Bedrohung der Demokratie, die Faszination des Autoritären, die Verachtung demokratischer Institutionen und die Verächtlichmachung ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten ist leider auch eine Realität in unserem eigenen Land. Dabei spielt die AfD eine ganz besonders gefährliche Rolle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU –