Oliver Hildenbrand

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Oh nein!) Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres rede ich heute in einer Anti-Gender-Debatte im Landtag von Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zum ersten Mal in diesem Jahr!) Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben diese Debatte diejenigen beantragt, die der Meinung sind, dass viel zu oft und viel zu viel übers Gendern geredet wird. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von der SPD: Bravo!) Ich finde das, mit Verlaub, geradezu irrwitzig. Ich kann nur festhalten: Es sind die Gegner:innen einer geschlechtergerechten Sprache, die ständig übers Gendern reden wollen. (Beifall bei den Grünen und der SPD) (Oliver Hildenbrand) In den Aktuellen Debatten hier im Landtag sollten wir über politische Herausforderungen diskutieren, die von zentraler politischer Bedeutung für unser Land sind. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!) Sie aber, Herr Kollege Dr. Rülke, rufen nun schon zum wiederholten Mal ein Scheinproblem auf. Sie wollen eine Phantomdebatte über etwas führen, das gar kein Problem ist. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: An den Hochschu- len ist das ein Problem!) Ich will es noch einmal ganz klar sagen: Es gibt in Baden-Württemberg keinen Genderzwang, wie ihn die Gegner:innen einer geschlechtergerechten Sprache so gern herbeifantasieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Es gibt in Baden-Württemberg auch kein Genderverbot, das sich die Gegner:innen einer geschlechtergerechten Sprache so sehnlich wünschen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Zum Glück!) – Zum Glück; das ist gut so. – Der Beschluss im Ministerrat gestern hat schlicht und ergreifend klargestellt: Die Landesverwaltung hält sich im formalen Schriftverkehr mit Institutionen und in Verwaltungsakten an die deutsche Rechtschreibung. Das ist keine Neuigkeit; das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) In allen anderen Fällen, etwa in Pressemitteilungen, auf ihren Websites, auf ihren Social-Media-Kanälen und in Infomaterialien, können auch Gendersternchen, Doppelpunkt oder Unterstrich verwendet werden. Auch das ist keine Neuigkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Adressatengerecht, geschlechtergerecht, verständlich, so soll die Sprache unserer Landesverwaltung sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien wir doch einmal ehrlich: Am meisten haben wir da sicherlich noch hinsichtlich der Verständlichkeit zu tun, aber das steht und fällt nicht mit dem Gendersternchen. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Allerdings!) Wir leben in einer Zeit, in der es an politischen Herausforderungen wahrlich nicht mangelt: rechtsextremistische Angriffe auf unsere Demokratie, ein erstarkender Antisemitismus, die notwendige Transformation der Wirtschaft, der enorme Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, die Klimakrise und ihre Folgen, die Auswirkungen von globalen Konflikten und Kriegen, die auch die Menschen hier in Baden-Württemberg hautnah zu spüren bekommen. Die Liste von tatsächlichen Problemen, für die wir politische Lösungen finden müssen, ist wirklich lang. eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Deshalb frage ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP-Fraktion: Musste es heute wieder diese Gender-Phantomdebatte sein? Woher rührt eigentlich Ihre offenkundige Obsession für ein Genderverbot – das zu einer liberalen Partei aus meiner Sicht übrigens so gar nicht passen will? (Zuruf von der FDP/DVP: Sie sind doch auch kein Liberaler!) Die Antwort darauf ist meines Erachtens ganz klar: Sie versuchen, eine Debatte anzuheizen, weil Sie hoffen, daraus politisches Kapital schlagen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was die Grünen nie tun würden!) Schauen wir uns den Titel Ihrer heutigen Aktuellen Debatte einmal genauer an. Er lautet: „Gendern verhindert Integration und Inklusion“. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern geradezu absurd und auch grotesk. Denn worum geht es beim Gendern eigentlich? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Haben Sie einmal bei den Verbänden nachgefragt?) Es geht darum, alle Menschen gleichermaßen anzusprechen und sprachlich sichtbar zu machen. Es geht im Kern um Vielfalt, Anerkennung und Respekt, um nichts anderes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Mit dem Titel Ihrer Aktuellen Debatte tun Sie etwas, was wirklich unanständig ist und was ich wirklich unanständig finde: Sie spielen Menschen, die in dieser Gesellschaft benachteiligt und diskriminiert werden, gegen andere Menschen aus, die in dieser Gesellschaft ebenfalls von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind. Und das tun Sie aus politischem Kalkül. Ich möchte Sie einfach fragen, Herr Rülke: Glauben Sie denn allen Ernstes, dass es das Gendersternchen ist, das die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund verhindert? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht nur, aber auch!) Das ist doch absurd. Haben Sie sich in der letzten Zeit mal mit Geflüchteten und mit Ehrenamtlichen aus der Flüchtlingshilfe unterhalten? (Abg. Anton Baron AfD: Die haben ganz andere Pro- bleme! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ha- ben Sie sich mit den Behindertenverbänden unterhalten?) Haben Sie diese Menschen danach gefragt, was die drängendsten Probleme sind, die einer besseren und schnelleren Integration im Wege stehen? (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) (Oliver Hildenbrand) Ich habe das getan, und ich kann Ihnen versichern: Das Gendersternchen war nicht die Antwort. (Abg. Raimund Haser CDU: Aber die Nichtverständ- lichkeit der Sprache!) Es gibt nämlich echte Herausforderungen, die wir bei der Integration zu bewältigen haben. Vielen Menschen mit Fluchtgeschichte fällt es schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das ist ein echtes Problem. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) Deshalb haben wir, die grüne Landtagsfraktion, auf unserer Neujahrsklausur genau dafür Lösungen erarbeitet. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Wichtigstes Problem im Land! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Auch bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen müssen wir noch besser werden. Auch hier gibt es drängende Baustellen, aber das Gendern gehört nicht dazu. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Genau!) Das behaupte nicht ich, das sagen auch die Vertreter:innen von Betroffenenverbänden. Ja, die Sonderzeichen, die beim Gendern verwendet werden, können z. B. für blinde und sehbehinderte Menschen problematisch sein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! –