Oliver Hildenbrand

Nein, lasse ich nicht zu. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. An- dreas Stoch SPD: Sehr schade!) Ich nehme ja wahr, dass es Kritikerinnen und Kritiker gibt, die mit sehr großen Worten – „Bürokratiemonster“, „Misstrauensgesetz“ – gegen dieses Vorhaben mobil machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Stegmann im Staatsministerium!) Ich empfehle, einfach mal durchzuschnaufen. Und ich empfehle, sich anzuschauen, welche Erfahrungen wir real mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Bund und auch mit dem Antidiskriminierungsgesetz in Berlin gemacht haben. Ich verspreche Ihnen ein Déjà-vu. Denn genau wie heute wurde auch damals vor angeblichen Klagewellen, vor zu viel Bürokratie, vor vermeintlichem Missbrauch lautstark und massiv gewarnt. Meine Damen und Herren, nichts davon ist eingetreten, nichts davon hat sich bewahrheitet. Sowohl beim AGG im Bund als auch beim Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hat sich herausgestellt: Die Befürchtungen waren ebenso groß wie grundlos. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wo stehen wir heute bei der Umsetzung dieses Vorhabens? Wir haben im Sondierungspapier, im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns daranmachen, ein Gesetz für Baden-Württemberg zu erarbeiten, ein Gesetz, das zu Baden-Württemberg passt. Wir haben uns an die Arbeit gemacht. Wir haben einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dieser Gesetzentwurf ist im Dezember 2023 im Kabinett verabschiedet und zur Anhörung freigegeben worden. Wir waren dabei so unaufgeregt und so geräuschlos unterwegs, dass ich den Eindruck habe, dass manche gar nicht mitbekommen haben, dass wir bei der Umsetzung dieses Vorhabens schon richtig weit gekommen sind. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Dann hat, wie es vorgesehen ist, eine Anhörung stattgefunden. Im Rahmen dieser Anhörung sind 48 Stellungnahmen eingegangen. Ja, dazu gehört – das will ich gar nicht verschweigen – eine sehr kritische Stellungnahme des Normenkontrollrats. Ja, dazu gehören sehr kritische Stellungnahmen aus den kommunalen Landesverbänden. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Dazu gehören aber auch Stellungnahmen aus Betroffenenorganisationen, aus Religionsgemeinschaften, aus dem Bündnis für ein Landesgleichbehandlungsgesetz hier in Baden-Württemberg. Es ist absolut richtig und notwendig, dass wir alle Stellungnahmen ernst nehmen, dass wir uns mit diesen Stellungnahmen auseinandersetzen und auf der Basis dieser Stellungnahmen, unserer Auswertung der Stellungnahmen dann eine Aktualisierung des Gesetzentwurfs vornehmen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Stegmann-Brief!) damit er dann zum zweiten Mal ins Kabinett gehen kann, damit er dann ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden kann und wir auch hier im Landtag darüber beraten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wann kommen wir zum Brief von Herrn Stegmann?) (Oliver Hildenbrand) Das ist ein ganz normaler und ein ganz wichtiger Vorgang, weil wir natürlich daran interessiert sind, die Rückmeldungen aus der ganzen Breite der Gesellschaft wahrzunehmen, damit wir sie in unserem Gesetzesvorhaben berücksichtigen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zusammenfassen: Was wollen die Grünen? (Abg. Andreas Stoch SPD: Was will das Staatsminis- terium?) Wir wollen unsere staatliche Vorbildfunktion beim Diskriminierungsschutz ernst nehmen. Wir wollen gerade in einer Zeit, in der wir in unserem Land und in ganz Europa einen Rechtsruck erleben, ein klares Zeichen setzen für eine vielfältige und offene Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte haben. Wir wollen gemeinsam mit einem sehr breiten gesellschaftlichen Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Betroffenenorganisationen und Religionsgemeinschaften ein Gleichbehandlungsgesetz erarbeiten und verabschieden, das die Menschen in Baden-Württemberg effektiv vor Diskriminierung schützt. Unser Ziel ist klar. Wir sind bereit, um den besten Weg zu ringen und zu verhandeln. Das wird in den nächsten Tagen und Wochen stattfinden. Dann, wenn die Zeit reif dafür ist, wird der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zugeleitet bekommen, wird ihn sicher diskutieren und hoffentlich verabschieden. Ich halte es für ein starkes und wichtiges Signal, (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Und Herr Steg- mann?) wenn Baden-Württemberg vorangeht und das erste Flächenland bzw. das zweite Bundesland in Deutschland sein wird, das ein solch wichtiges Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)