Oliver Hildenbrand

Dass die Sicherheitsbehörden das auch tun, ist nicht falsch, sondern absolut richtig und notwendig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

... und das Landesamt für Verfassungsschutz führen Sie völlig zu Recht als Verdachtsfall im Phänomenbereich Rechtsextremismus, (Zurufe von der AfD) weil Sie in Ihrer Programmatik und in Ihren Äußerungen einfach Anlass dafür bieten. Ihre Programmatik ist nämlich rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich. (Oh-Rufe von der AfD) …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Debatte. Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto gefährlicher wird es für uns alle, und je weniger Waffen im Umlauf sind, desto sicherer leben wir alle. Deshalb bleibt es für mich und für uns Grüne bei dem klaren Grundsatz: Mehr öffentliche Sicherheit …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg besitzen 115 000 Personen mehr als 670 000 registrierte Waffen. 670 000 registrierte Waffen – ich finde, das ist eine erschreckend große Zahl. Ich finde, das ist eine beunruhigend große Zahl, und ich finde schlicht und einfach, das sind …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg um. Wir führen die polizeiliche Kennzeichnungspflicht ein, und wir stärken damit …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg/-innen! Ich bin wirklich immer wieder darüber erstaunt, dass ein kleines Gendersternchen, ein kleiner Doppelpunkt, ein kleiner Unterstrich so große Aufgeregtheiten, so große Empörungswellen auslösen können. Ich finde, das muss überhaupt nicht sein. (Beifall bei den Grünen und …

Ich habe besonderes Verständnis denen gegenüber, die Thomas oder Michael heißen. Aber es war kein persönlicher Angriff. Es war nur eine Versinnbildlichung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Schade! – Gegenruf des

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Coronapandemie, Ukrainekrieg, Klimaerhitzung – wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Die Krisen unserer Zeit stellen uns vor enorme Herausforderungen; das spüren wir alle. Deshalb kommt es gerade jetzt darauf an, dass wir das Dringende tun und das …

Ja. – Mein letzter Satz: Lassen Sie uns Baden-Württemberg zum Freiheitsraum für LSBTTIQ-Personen machen! Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)

Gerade diejenigen, die hier nicht zuhören, sollten besonders genau zuhören. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ausgrenzung betreiben Sie hier!) Denn, ja, es kann auch heute noch gefährlich sein, im öffentlichen Raum als schwul, lesbisch oder trans erkannt oder dafür …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den queerfeindlichen Entwicklungen in Polen, Ungarn und anderen EU-Mitgliedsstaaten etwas entgegenzusetzen, hat das Europäische Parlament im März 2021 ein starkes Zeichen gesetzt. Es hat mit großer Mehrheit die Europäische Union zum Freiheitsraum für …

Nein, ich möchte meine Rede fortsetzen. Ich will jetzt vor allem die Frage aufwerfen, warum die politische Debatte über das Bürgergeld derzeit eigentlich so aufgeregt geführt wird. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht liegt das nicht zuletzt an den falschen Behauptungen und an den falschen Zahlen, (Zuruf: Und Sie haben die …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 17 Jahre nach Hartz IV ist es höchste Zeit für einen neuen Aufbruch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. 17 Jahre nach Hartz IV ist es höchste Zeit für einen Paradigmen- und Perspektivwechsel. Wir wollen weg von einem System der Stigmatisierung und des …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Donnerstag haben Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2021 für Baden-Württemberg vorgestellt. Dieser Bericht zeigt: Unsere Demokratie und unsere Freiheit werden angegriffen. …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grün-schwarze Regierungskoalition bringt heute das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des SGB XII in den Landtag ein. Der Name ist sperrig, aber die Auswirkungen sind ganz konkret. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die von Armut …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstat­ ten. So definiert das Untersuchungsausschussgesetz die Auf­ gabe und den Zweck …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit pathetischen Zuschreibungen sollte man sicherlich sparsam umgehen. Aber ich finde, hier und jetzt ist es durchaus angemessen. Heute ist ein historischer Tag für die Landespolitik in Baden-Württemberg. Wir stimmen heute über die Reform des …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg leben Menschen mit vielfältigen Perspektiven und Geschichten, mit vielfältigen Identitäten und Erfahrungen zusammen. Diesen Reichtum schätzen wir, und diesen Reichtum lassen wir uns nicht nehmen. Deshalb treten wir …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen sollen die gleiche Würde, die gleichen Rechte und die gleichen Chancen haben. So sieht es unser Grundgesetz vor. Dieser Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung ist ein Auftrag und ein Versprechen. Lassen Sie uns diesem Auftrag gerecht …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Pst!) Was lange währt, wird endlich gut. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Selten hat dieser Sinnspruch zu einem landespolitischen Vorhaben der letzten Jahre so gut gepasst wie zur Reform des Landtagswahlrechts in …