Oliver Hildenbrand

Der Staat hat eine Vorbildfunktion. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Oliver Hildenbrand) Mit dem Gleichbehandlungsgesetz wollen wir dieser Vorbildfunktion gerecht werden. Sie reden viel von angeblichem Misstrauen. Aber wenn ich mir Ihre Rede vor Augen führe und mir noch einmal vergegenwärtige, was Sie gerade gesagt haben, dann frage ich mich schon: Was für ein Bild von unserer öffentlichen Verwaltung haben Sie eigentlich? (Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das frage ich Sie!) Nein, man hat den Eindruck, als müsste sich unsere Verwaltung vor den Bürgerinnen und Bürgern schützen. Das ist nicht mein Bild von der öffentlichen Verwaltung. Ich glaube, wir haben eine moderne, eine bürgernahe, eine selbstbewusste öffentliche Verwaltung, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) wo es ganz selbstverständlich ist, dass das Versprechen unseres Grundgesetzes auch eingehalten und eingelöst wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn das selbstverständlich ist, warum braucht es dann dieses Gesetz?) Warum sollte denn der Schutz vor Diskriminierung im privatrechtlichen Bereich über dem stehen, was wir an Schutz von staatlicher Seite im Umgang mit den Behörden garantieren? Das ist doch völliger Blödsinn. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Es ist doch richtig und es ist doch wichtig, dass wir deutlich machen: Dieses Schutzversprechen gilt nicht nur in den privaten Rechtsbeziehungen, sondern dieses Schutzversprechen gilt selbstverständlich auch im Bereich staatlichen Handelns. Genau darum geht es. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Denn Rassismus und Diskriminierung verschwinden eben nicht einfach so. Sie erfordern Gegenposition und Gegenrede, sie erfordern Selbstkritik und Selbstüberprüfung. Das betrifft unseren Alltag, das betrifft unsere gesellschaftlichen Strukturen und eben auch unsere staatlichen Institutionen. Die Stärke unserer Demokratie, das Selbstbewusstsein unserer Demokratie bemisst sich doch auch daran, ob wir bereit sind, hier genau hinzuschauen und gegen diese Benachteiligungen anzukämpfen. Es ist kein Misstrauensgesetz, es ist ein Vertrauensstärkungsgesetz. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir stärken das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den öffentlichen Stellen, den Ämtern und Behörden in unserem Land. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD meldet sich.)