Emil Sänze

Herr Fink, Sie stehen ja so stark für die Demokratie ein. (Abg. Nicolas Fink SPD: Man begrüßt erst den Prä- sidenten!) – Das weiß ich, aber ich begrüße Sie jetzt rechtlich als wahren Demokraten – Herr Präsident, Sie verzeihen mir das –, der nämlich demokratische Entscheidungen nicht zulassen wird. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie wissen doch …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Europe United!“, das klingt in Anbetracht der aktuellen Geschehnisse nach einer Durchhalteparole par excellence. Wohl wissend, dass die EU-Verordnungen für Wirtschaft und Forschung den reinen Suizid bedeuten, bleibt einem nur das Beten, dass die logische Konsequenz nicht eintrifft. Eines kann ich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bayaz – wo ist er? ganz versteckt, oder schon weg? nein, da ist er; Entschuldigung –, Sie kommen ja aus der Wirtschaft und haben beraten, und Sie wissen genau, dass Regelwerke auch die Absatzmärkte definieren. Wir wissen auch genau, dass sich große Hersteller wegen dieser Gesetzgebung aus Europa …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag konnten wir hier im Landtag am Schluss der Zweiten Beratung nochmals hautnah erleben, wie sich diese Landesregierung offenbar selbst sieht. Die Rede des CDU-Abgeordneten Reinhart geriet zu einer ins Groteske übersteigerten Lobeshymne auf die Regierungsfraktionen, frei nach …

Wo ist Herr Reinhart? Eigentlich wollte ich Ihnen die Zeit schenken. Aber wo ist er denn? Ich sehe ihn gar nicht. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Er denkt an Sie! Er denkt an Sie!) – Er denkt an mich, ja, genau. (Vereinzelt Heiterkeit) Er hat ja mehr oder weniger ausgeführt, das sei ein toller Haushalt, und im Vergleich zu anderen Ländern …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die im Rahmen der neuesten Steuerschätzung für die kommenden Jahre prognostizierten erheblichen Rückgänge bei den Steuereinnahmen unseres Landes sind bereits einschlägig in den Haushaltsgeneraldebatten thematisiert worden. Die Ergebnisse dieser Steuerschätzung haben nun im Haushaltsplan der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben genügend über Burundi gehört. Trotzdem möchte ich an den gestrigen Tag erinnern. Das war ein guter Tag – sowohl für Amerika als auch für Europa und gerade für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Sie wissen, dass wir über Entwicklungszusammenar- beit …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten bereits in der ersten Lesung signalisiert, dass wir diesen dienstrechtlichen Vorschriften zustimmen werden. Nichtsdestotrotz sollten wir, das Parlament, darauf achten, dass wir große Herausforderungen zu meistern haben. Zum einen darf es nicht sein, dass sich die Bevölkerung in die …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Versetzen wir uns doch einmal in einen Kämmerer. Dieser steht vor der Herausforderung, bei zurückgehenden Steuereinnahmen und Zuweisungen die Pflichtaufgaben zu bewältigen, die Sie den Gemeinden mehr oder weniger jeden Tag auflasten. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Jetzt hat er über den …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine interessante Debatte heute Morgen! Dabei muss man feststellen, dass alle Altparteien versuchen, sich in irgendeiner Form selbst freizusprechen. Seitdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 10. April 2018 das Aus für die frühere Bemessungsgrundlage zur Grundsteuer …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder vom 9. Dezember 2023 auf die Besoldung und Versorgung in Baden-Württemberg übertragen werden. In diesem Tarifabschluss wurde vereinbart, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Diskussion macht mich sprachlos. Ein Bundes­ kanzler fährt nach New York und macht Deutschland mit ei­ nem Federstrich zu einem atomaren Gefechtsfeld, wie es be­ reits in den Siebziger-, Achtzigerjahren und Anfang der Neun­ zigerjahre der Fall war. Es gibt kein Wort dafür. Diese Gefahr, die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Oberrheinregion hat ein großes Potenzial, doch ist ihre Zukunftsperspektive alles andere als rosig. Die Anzeichen hierfür sind bereits unmöglich zu übersehen. Dank der vorausschauenden und ach so hoch kompetenten EU-Politik gilt es nun, auch jeder starken Region finanziell unter die Arme zu …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Entwurf der sogenannten Praktikumsrichtlinie ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, warum die EU in ihrer derzeitigen Struktur nicht funktionieren wird und nicht funktionieren kann. Gewiss steht die Verbesserung von Arbeitsbedingungen von Praktikanten, aber auch von allen jungen Menschen im …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte es vorhin angesprochen. Wir haben im Steuerrecht noch immer das Leistungsprinzip im Vordergrund. Für die Leute, die das nicht begreifen: Hier sehen Sie zwei Grundstücke. (Der Redner hält zwei Schriftstücke hoch.) Sie haben die gleiche Fläche, aber unterschiedliche Besitzer. Tatsache ist: …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mittlerweile ist es mehr als sechs Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht die Veranlagung zur Grundsteuer auf der Grundlage der damals völlig veralteten Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt hat. Ein Ende des Streits, inzwischen auf Länderebene, ist gleichwohl nicht abzusehen. Der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese religiösen Ausdrücke für Europa sind ja fast schon nicht mehr auszuhalten. Herr Joukov, wenn Sie schon die Gretchenfrage in den Mittelpunkt stellen: Nun sag, wie hast du’s mit der Religion? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub’, du hältst nicht viel davon. Das ist genau das, was …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ursula von der Leyen initiierte zu Beginn ihrer Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin die Konferenz zur Zukunft Europas. Zufällig ausgewählte Bürger, Zivilgesellschaften, Fachleute und EU-Institutionen haben in diesem Rahmen gemeinsam über die grundlegenden Zukunftsfragen für die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Jahre Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ – was ist die Bilanz? Zum einen könnte man sagen: Das wissen wir noch nicht; der Abschlussbericht liegt ja noch nicht vor. Zum anderen könnte man aber auch sagen: Das wissen wir schon ganz gut; denn wir haben ja …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nichts ist so beständig wie der Wandel. Das wusste schon Heraklit. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Oh!) Das gilt auch für die Industrie. Doch der Wandel der Industrie, den wir erleben, ist nichts anderes als staatlich verordneter Selbstmord. (Beifall bei der AfD) Dies protegiert das Netzwerk „Vier …