Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Versetzen wir uns doch einmal in einen Kämmerer. Dieser steht vor der Herausforderung, bei zurückgehenden Steuereinnahmen und Zuweisungen die Pflichtaufgaben zu bewältigen, die Sie den Gemeinden mehr oder weniger jeden Tag auflasten. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Jetzt hat er über den Hebesatz die Möglichkeit, Finanzmittel zu beschaffen. Aus seiner Sicht muss er das auch tun. (Zuruf: Das hat er immer! Das ist doch nichts Neu- es!) Diese Last haben Sie den Kämmerern und den Gemeinden mit einem unverantwortlichen Grundsteuersystem aufgelastet, das abzuschaffen ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Die Kommunen haben die Hebesätze schon im- mer selbst definiert!) Noch einmal für die CDU: Man hätte es regeln können, indem man das abschafft und die Kommunen hebesatzfähig an der Einkommensteuer beteiligt. Dann wäre das alles erledigt gewesen. Stattdessen führen wir hier einen Popanz auf, der nur zu einem führt: zur Ruinierung unserer Gemeinden, unserer Kommunen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU)