Emil Sänze
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese religiösen Ausdrücke für Europa sind ja fast schon nicht mehr auszuhalten. Herr Joukov, wenn Sie schon die Gretchenfrage in den Mittelpunkt stellen: Nun sag, wie hast du’s mit der Religion? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub’, du hältst nicht viel davon. Das ist genau das, was Sie machen. Sie sprechen hier das große Lied von Europa und kennen noch nicht einmal den Aufbau der Europäischen Union. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Bitte, was?) Sie sprechen von Vorteilen für uns. Dann sage ich einmal: Der Verbrennungsmotor wurde zu unseren Ungunsten verboten. Die Taxonomie wurde umgedreht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Falsch! – Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Bei der Düngemittelverordnung sind sie vor den Bauern eingeknickt. Das sind die Beispiele. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Falsch! – Zuruf von der FDP/DVP) Eines muss ich Ihnen auch sagen: Diese Union setzt sich dafür ein, dass die nationale Integrität der Ukraine verteidigt (Emil Sänze) wird. Was ist denn das für eine Kontroverse? Auf der einen Seite wollen wir sie aufgeben, auf der anderen Seite verteidigen wir Staaten, die nationale Integrität der Ukraine. Dies sind die Aussagen von von der Leyen und von allen europäischen Institutionen. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Hä? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Jetzt kommen wir zum Grundgesetz, und das Grundgesetz ist doch ganz klar. Ich muss dazu sagen: Welche Institutionen wird Deutschland in einem Zentralstaat verlieren? Entweder gibt es noch Berlin, oder es gibt kein Land mehr. Vielleicht gibt es auch kein Bundesland Baden-Württemberg mehr. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So ein Schwachsinn! – Zuruf von der FDP/DVP: Ha, ha!) Das muss man sich klar vor Augen führen, weil das in diesem Plan nämlich angelegt ist. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Angstmacherei! – Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Andere Länder leben gut mit bi- und trilateralen Verträgen, die man kündigen kann, wie z. B. das Schengener Abkommen. Das ist schon lange überfällig. – Entschuldigung! (Beifall bei der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Hö- ren Sie doch mal mit ihren Verschwörungstheorien auf!) Schluss: periode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024