Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten bereits in der ersten Lesung signalisiert, dass wir diesen dienstrechtlichen Vorschriften zustimmen werden. Nichtsdestotrotz sollten wir, das Parlament, darauf achten, dass wir große Herausforderungen zu meistern haben. Zum einen darf es nicht sein, dass sich die Bevölkerung in die Gruppe der Beamten mit Pensionszahlungen und die Gruppe, die gesetzlich versichert ist, spaltet. Also muss man darüber nachdenken, wie man die Beamten in die gesetzliche Sozialversicherung überführt. Sonst werden uns diese Lasten langfristig mehr oder weniger finanziell praktisch den Hals zudrücken. Zum anderen benötigen wir als gut funktionierender Staat selbstverständlich auch einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Deshalb kann man hier nur sagen: Die Beamten sind weder faul noch fleißig im besonderen Sinn, vielmehr bewältigen sie das, was ihnen die Politik auflastet. Das ist ja nicht zu wenig. Jeden Tag kommen neue Gesetze und Verordnungen, die umzusetzen sind. Das führt zweifellos auch zum Aufbau des Staatsapparats. Das heißt, wir müssen die Finanzierbarkeit unserer Administration im Auge behalten. Wenn wir das nicht tun, werden wir uns langfristig mehr oder weniger einschnüren und zu dem Resultat kommen, dass dieser Staat nicht mehr finanzierbar ist. Mehr sage ich nicht dazu. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil die Beamten es verdient haben. Wer es nicht verdient hat, ist die Landesregierung; sie sollte weniger tun und vielleicht mehr Vernunft walten lassen. Danke. (Beifall bei der AfD)