Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Thema dieser Aktuellen Debatte benennt die FDP/DVP-Fraktion wieder einmal einen bunten Themenmix, der zuallererst aus Schlagwörtern besteht. Mehr Spielraum für die Kommunen, konsequente Digitalisierung, 20 % weniger Personal – so definieren Sie eine Verwaltung, die schnell, schlank und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst einmal, Frau Dr. Splett: Ich bin gespannt – wenn Sie diese Härtefallregelung dann mehr oder weniger über die Aufsichtsbehörde einer Gemeinde beurteilen müssen, die vielleicht unterfinanziert ist und Schulden machen muss –, wie die Aufsichtsbehörde reagiert, wenn zu viele Härtefälle vorliegen und …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal an Sie, Herr Dr. Rösler: Wenn wir die erste Lesung ohne Aussprache durchgeführt haben, so verdanken wir das nicht dem Umstand, dass alles klar gewesen wäre, sondern dem Umstand, dass die Kollegen lieber zu ihrem Parlamentarischen Abend gingen. Es bestand wohl Zeitdruck. (Zuruf des …

In der Tat. Vielen Dank, Herr Präsident. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf muss leider vorab, und zwar in aller Deutlichkeit, festgestellt werden: Es handelt sich um einen Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen ohne klare Linie, ohne strukturelle Vision, aber dafür mit einer …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Ruppert, auch von unserer Seite vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass Sie immer für Fragen, die man an Sie richtet, offen sind. Sie hatten Ihre Rede damit eröffnet, dass es sich um einen Rückblick handelt. Eine Bilanz ist zwar immer ein Rückblick, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Debatte klingt zunächst nach einem kraftvollen Anspruch. Doch was verbirgt sich hinter diesem Motto? Die Realität zeigt ein ernüchterndes Bild: Deutschland, einst als ökonomischer Motor Europas gefeiert, steht heute vor erheblichen Herausforderungen. Die wirtschaftliche …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch vor dem Normenkontrollrat hat bereits der Landesrechnungshof in seiner Denkschrift der Landesregierung ein bemerkenswert schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die damalige Feststellung zur Förderung der Elektromobilität vorrangig durch das Verkehrsministerium ist auch der Auslöser für den hier zur …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den Kernbereichen der vorgelegten Gesetz- und Verordnungsentwürfe gehört die Neuschaffung des Landeszentrums Finanzmanagement. Ganz offensichtlich ist man seitens der Landesregierung wieder einmal der Auffassung, dass ein ganz großer Wurf gelungen ist. In der Aufgabenbeschreibung des neuen …

Ich bin gleich fertig. – Drittens sind wir dafür, dass vor solchen Aktivitäten das Volk befragt wird, ob es überhaupt bereit ist, die Konsequenzen zu tragen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende, erscheint es mir unerlässlich, zunächst auf die jüngst erfolgten politischen Signale aus Brüssel zu reagieren. Die Europäische Union hat angekündigt, im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen ihre Kooperationsvereinbarung mit Israel einer …

Wunderbar. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Splett. Ich könnte die Verwirrung noch vergrößern, wenn ich bei dem Stichwort Mehrweggeschirr noch die Gewerbeaufsicht anspräche; das muss womöglich jemand überwachen. Aber ich will das jetzt nicht noch weitertreiben. Also erst einmal vielen Dank für die Antworten. In der Tat ist es aber …

Funktioniert das Mikrofon?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach Tübingen und Konstanz hat sich jetzt auch der Gemeinderat von Freiburg im Breisgau mit Beschluss vom 6. Mai für die Einführung einer Verpackungssteuer ausgesprochen, die ab dem 1. Januar 2026 zur Anwendung kommen soll. Besteuert werden dann Einweggeschirr und Verpackung bei Lebensmitteln, die zum …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich diese Debatte verfolge, dann muss ich mir die Frage stellen: Wer hat denn die Bundesrepublik Deutschland, dieses Land, die letzten 30 Jahre regiert? Das waren doch Sie! (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau!) Sie haben doch den Kommunen die Lasten auferlegt, Sie haben …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden jetzt über eine Stellungnahme der Landesregierung aus dem März 2023, also überholtes Zahlenmaterial. Nicht überholt ist dagegen die Aussage, dass die Endabrechnung aller Coronamaßnahmen weiterhin nicht abgeschlossen ist. Diese Aussage war vor zwei Jahren richtig und sie ist auch heute …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für Ihren Nachhilfeunterricht, Herr Finanzminister. Aber ich darf Ihnen auch sagen: Ich habe schon erlebt, dass wir hier in Baden-Württemberg das Rating AAA verloren haben. Das Ganze hängt genauso von der Schuldentragfähigkeit ab. Wenn die volkswirtschaftliche Leistung nicht …

... – gern, am Ende immer –, mit der das Wirtschaftswachstum der deutschen Volkswirtschaft mittelfristig gestärkt werden soll. Dabei übersehen Sie jedoch: Wahres Wachstum erreichen Sie nicht durch Schulden, sondern durch eine Politik, die die Wirtschaft entlastet, damit die in Deutschland produzierten Waren auch wieder weltweit …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als wir den Titel der heutigen Debatte gelesen haben, war uns nicht klar, was die SPD mit diesem Titel bezwecken will. Will sie die Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus Baden-Württemberg heraus stärken? Oder will sie von ihrer jahrzehntelangen Inkompetenz in Regierungsmitverantwortung …

Ich bin gerade am Schluss. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir meinen, es ist noch viel schlimmer. Die Sicherungen sind bereits voll durchgeknallt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Wir können mal unsere Lebensleistungen nebeneinanderlegen. Da sehen Sie schlecht aus. (Vereinzelt Beifall …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bis vor Kurzem konnten wir in einem Wahlprogramm mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ einen Forderungskatalog entdecken, der die Überschrift „Funktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen“ trug. Danach wurden zentrale Forderungen formuliert, auf die es – so die Verfasser des …