Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als die Landesregierung den vorliegenden Berichtsantrag im August 2022 beantwortete, wurde noch ein überwiegend positives Bild der Entwicklung der Wohneigentumsquote gezeichnet – in Deutschland war diese Quote während des Zeitraums 1998 bis 2018 von 41 % auf 47 % gestiegen; in Baden-Württemberg …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit seiner Denkschrift 2023 hat der Rechnungshof erneut einen wichtigen Überblick nicht nur hinsichtlich der Haushaltsführung im engeren Sinn, sondern auch zur ressortübergreifenden Empfehlung sowie zu besonderen Prüfungsergebnissen für die Ressorts einzelner Landesministerien vorgelegt. Die …

Schlussendlich wird ein solcher Beitritt enorme Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben. Es ist abzusehen, dass der Ukraine als bevölkerungsreiches, armes und landwirtschaftlich geprägtes Land umfangreiche Finanzmittel aus dem EU-Haushalt zustehen würden – nach dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen bis zu 190 Milliarden €. Wer das …

Nein.

Nein. Die kenne ich schon.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einem Vierteljahr fasste der Bundesrat den Beschluss, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien-Herzegowina aufnehmen soll. Spiritus Rector dieses Antrags war unsere Landesregierung. Doch diese Wohltat am falschen Ort ist gleich einer …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diktatur und Diskretion sind ein Paar, das nicht zusammenpasst. Dass aber auch Demokratie und Diskretion zum Problempaar werden könnten, mag nach Snowdens Enthüllungen auch niemand mehr ernsthaft ausschließen. Doch zu dieser Betrachtungsebene kommen weder die Kollegen dieses Hauses noch die des …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Verfassungsschutz s o frei agieren könnte, dann frage ich mich, warum Sie bei der NPD-Klage gescheitert sind: weil zu viele Provokateure vom Verfassungsschutz dort eingeschleust wurden. Gleiches gilt übrigens auch für die Republikaner. (Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: So war …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest, dass es wieder anderthalb Jahre gedauert hat – seit dem 23. Juni 2022 –, bis ein Antrag im Plenum debattiert wird, der Drohungen gegen Eigentum, Leib und Leben von gewählten Volksvertretern der AfD thematisiert. Das überrascht, da Sie es doch nach der geplanten …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant. Das wusste schon von Fallersleben. (Beifall bei der AfD) Doch naturgemäß sehen das Landes- und Bundesregierung ganz anders und pochen auf ihre edlen Beweggründe. Mit dem Gesetz wolle man den bislang nur lückenhaften und unzureichenden …

Zunächst freut mich, dass hier im Haus die grundsätzliche Übereinstimmung herrscht, dass das einen Gefahrenherd für uns darstellt. iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Herr Schuler, Sie haben angesprochen, dass Frau Schäfer aktiv war. Aber Sie kennen die Antwort der französischen Regierung, nämlich des Herrn Laugier. Er hat sie …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Antrag zur französischen Giftmülldeponie Stocamine wurde am 10. Juni 2022 eingereicht. Heute, am 31. Januar 2024, nach anderthalb Jahren, wird unser Antrag im Plenum debattiert. Angesichts der fast schon unanständigen Hast, mit der in Baden-Württemberg die weltanschaulichen Steckenpferde der …

Herr Präsident, vielen Dank. – Es war schon interessant, zu verfolgen, wie sich die Spaltung zwischen den Fraktionen auswirkt, auch auf die Bundespolitik. Ich sage Ihnen: Eine Hü-hott-Politik – mal links, mal rechts – führt nie zum Erfolg und wird auch nicht zu Ansiedlungen hier in Deutschland und in Baden-Württemberg führen. Mit einer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Spätestens hier wurde klar, dass den Bürgern unseres Landes die lauthals proklamierte Einigung der Ampelkoalitionäre Tage zuvor offenbar nur vorgegaukelt worden war. Und als ob dies nicht genug wäre, ist man auf Bundesebene noch nicht einmal darüber einig, wie man im Jahr 2024 mit der Schuldenbremse …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 15. Dezember verkündeten die maßgeblichen Vertreter der Ampelkoalition in Berlin die Einigung im Haushaltsstreit und erklärten, im Jahr 2024 rund 17 Milliarden € erwirtschaften zu wollen. Was dann folgte, war ein absurdes Schauspiel, denn die anschließend aufgezählten Positionen ergaben …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Frey: Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit. Ich habe Sie als fairen Partner kennengelernt, und ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg. (Beifall bei der AfD) Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Konflikte in der Welt sind in der Tat beschauliche …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht wäre es gut, wenn das Land Baden-Württemberg die Doppik einführen würde. Dann würde man nämlich sehen, dass die implizierte Schuldenrückführung von 6 Milliarden € eigentlich ein Verhindern der Investitionen in der Zeit gewesen ist. Aber das ist, ebenso wie die Ausführungen von Herrn …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hätte besser den folgenden Titel gehabt: „Die Ampel ist erloschen – wenn sie denn überhaupt erst leuchtete“. Man hatte es sich in der Bundesregierung so schön vorgestellt: Unter der Federführung des grünen Wirtschaftsministers sollten in den nächsten vier Jahren mehr als 200 …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kollegen haben schon sehr viel ausgeführt. Auch die Zustimmung der AfD wird erfolgen. In der Tat sind die jährlichen Mehrausgaben, die von der Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2024 im Landesbereich auf 6,6 Millionen € und auf kommunaler Ebene auf 1,2 Millionen € angesetzt sind, …

Frau Staatssekretärin, ich habe nur eine ganz simple Frage: Habe ich das richtig verstanden, dass wir in der Zwischenzeit mehr für die Bewältigung der Pandemie ausgegeben haben, als tituliert war? (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)