Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das oft als technokratisch abgetan wird, aber in Wahrheit hochpolitisch ist: das Vergaberecht in der Europäischen Union; denn wie wir öffentliche Aufträge vergeben, entscheidet nicht nur über Bürokratieaufwand, sondern auch über Fairness, über wirtschaftliche Teilhabe und auch über soziale Gerechtigkeit. Deshalb sagen wir als bayerische Sozialdemokraten glasklar, auch in Richtung der Kommissionspräsidentin von der Leyen von der CDU und in Richtung der konservativen Mehrheiten im EU-Rat: Vergabeverfahren in Europa müssen einfacher, gerechter und sozial nachhaltiger werden. Es darf nicht sein, dass nur große Konzerne mit spezialisierten Rechtsabteilungen eine Chance haben, wenn es um öffentliche Aufträge geht. Kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks, soziale Betriebe, sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie müssen wieder bessere Chancen bekommen, zum Zug zu kommen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Herr Kollege Saller, deshalb brauchen wir eine wirkliche Vereinfachung der EU-Vergabeverfahren, weniger bürokratische Hürden, mehr Klarheit in den Ausschreibungen und eine echte Entlastung für kleinere Anbieter. Es kann nicht sein, dass viele Mittelständler allein wegen des Verwaltungsaufwands erst gar nicht mitbieten. Sie haben völlig recht mit dem, was Sie hier ausgeführt haben. Wir brauchen deshalb auch endlich eine Dynamisierung der EU-Schwellenwerte. Die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen dürfen kein bürokratischer Selbstzweck sein, sondern sie müssen sich realitätsnah an der Preisentwicklung und an der wirtschaftlichen Lage orientieren, nicht an starren Zahlen von vorgestern. Hier sind wir uns mit den Antragstellern von FREIEN WÄHLERN und CSU einig. Deshalb darf ich vorweg sagen: Wir werden dem Antrag auch zustimmen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, Vereinfachung darf nicht heißen, dass wir Sozialstandards schleifen; im Gegenteil, wer öffentliche Aufträge bekommt, muss auch soziale Verantwortung übernehmen. Das ist es, was in Ihrem Antrag fehlt oder übergangen wird. Die öffentliche Hand allein in Deutschland vergibt jedes Jahr Aufträge im Umfang eines dreistelligen Milliardenbetrags an private Unternehmen. Das ist eine enorme Marktmacht; die muss gezielt eingesetzt werden, nicht nur zur effizienten Mittelverwendung, sondern auch zur Stärkung von Tarifbindung und fairem Wettbewerb. Es kann nicht sein, dass ein öffentlicher Auftrag vorrangig über den billigsten Preis vergeben wird, das am Ende aber auf dem Rücken von Beschäftigten und zulasten ehrlicher, tarifgebundener Unternehmen stattfindet. Wir wollen deshalb als SPD einen Wettbewerb über Qualität und Innovation und nicht über Lohndumping. Das ist es, was Ihrem Antrag abgeht. (Beifall bei der SPD) Deshalb steht für uns die Tariftreue ganz oben auf der politischen Agenda hier in Bayern. Mehrfach haben wir Tariftreue- und Vergabegesetze hier in Bayern eingebracht. Wir brauchen ein Bundestariftreuegesetz, das auch Teil des Koalitionsvertrages ist, und dieser Grundsatz darf natürlich an den Landes- und Bundesgrenzen nicht haltmachen. Deshalb brauchen wir auch ein europäisches Tariftreuegesetz, damit soziale Standards grenzüberschreitend gelten; denn wer nach Tarif bezahlt, sorgt nicht nur für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, sondern auch für mehr Zufriedenheit, höhere Kaufkraft und eine gesunde, stabile Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Gleichzeitig gilt: Wir müssen bürokratische Hürden abbauen. Viele Unternehmen und Kommunen ächzen unter komplexen Dokumentations- und Berichtspflichten, gerade im Vergaberecht. Hier liegt ein enormes Entlastungspotenzial. Wir wollen ein Europa, das soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, ein Europa, in dem Vergabe nicht nach dem billigsten, sondern nach dem besten Angebot erfolgt: sozial, ökologisch, möglichst unbürokratisch und wirtschaftlich nachhaltig. So gestalten wir unseren Kontinent nicht nur effizienter, sondern auch gerechter. (Beifall bei der SPD)