Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Krisen in Europa und weltweit ziehen große politische und hohe finanzielle Herausforderungen für die Europäische Union nach sich. Unmittelbar nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gibt es in Brüssel bereits intensive Verteilungskämpfe …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der vorliegenden Petition geht es um die Funktionalität einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. Die Beschwerdeführer sehen sich in Sorge über die Aufnahmekapazität der Gemeinde Rott und in Bezug auf die Frage, ob der Standort im Gewerbegebiet für die …

Die totale Verteidigung ist trotzdem das falsche Konzept für die Bundesrepublik Deutschland. Ich habe es auch sehr eingehend begründet. Wir sind mittlerweile glücklicherweise dazu in der Lage, dass wir uns nicht allein verteidigen müssen. Das ist das Verteidigungskonzept von Finnland; das ist uns letzte Woche dargelegt worden. Die …

Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an unserem Land. (Beifall bei der SPD)

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland ist eine Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur, und Wladimir Putins Russische Föderation ist auch eine Gefahr für unser Land. Russland gibt in diesem Jahr 110 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt aus plus weitere 34 Milliarden Euro für die nationale …

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pohl hat recht. Ich habe das nicht häufig gesagt in diesem Parlament, aber es waren insbesondere sozialdemokratische Verteidigungsminister, die in unserer Truppe hohes Ansehen genossen haben, von Georg Leber über Helmut Schmidt, Hans Apel bis hin zu Peter Struck, …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 55 Jahre Wehrpflicht in Deutschland waren eine Erfolgsgeschichte. Die Wehrpflicht erhöhte die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Mitverantwortung für den Schutz des Gemeinwesens zu tragen. Das Militär war in engem Kontakt mit der Bevölkerung. Die Aussetzung der Wehrpflicht …

Das Verhältnis meiner Partei zu unserem früheren Bundeskanzler ist vielfach öffentlich dargestellt worden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ihnen möchte ich die Frage stellen, warum Sie sich nicht von jenen drei Abgeordneten lösen und sie nicht aus Ihrer Fraktion ausschließen, die definitiv das Spiel Putins betreiben, weil sie angeblich …

Verehrte Frau Präsidentin, Herr Staatsminister Dr. Herrmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Vorab: Die SPD-Fraktion im Hohen Hause begrüßt ausdrücklich das Bekenntnis des Freistaates Bayern zur Förderung der deutschen Bundeswehr. Wir werden die Beratungen zum Gesetzentwurf in den Landtagsausschüssen sehr konstruktiv …

Meine Frage: De-Risking – was ist die Strategie der Regierung und der Koalition?

Lieber Herr Kollege Weigert, ich fühle mich ein bisschen an das Jahr 2016 zurückerinnert, als sich der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer anschickte, mit seinem Vorvorgänger Dr. Stoiber nach Moskau zu reisen. Wir hatten damals, so wie heute, eine Debatte angezettelt und die einen oder anderen Bedenken geäußert. Daraufhin wurde uns …

Was tut die Staatsregierung in Sachen De-Risking mit Blick auf unsere Abhängigkeit in China? (Beifall bei der SPD)

Lieber Herr Kollege Holetschek, vielleicht können wir ein bisschen lüften, damit wir uns nicht so aufregen und wieder ein bisschen runterkommen. Sie haben leider die Chance verpasst, uns die Reise des Ministerpräsidenten ein wenig darzustellen. Mit Blick auf Außenwirtschaftspolitik, also auf eine Reise, die am Samstag unmittelbar …

Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl sehr gerne an.