Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erleben wir eine sicherheitspolitische Zeitenwende, die unser Verständnis von Frieden, Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit neu definiert. Während in der Vergangenheit Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Stabilisierung fragiler Regionen im Mittelpunkt standen, rückt nun die Fähigkeit zur Verteidigung des eigenen Landes und unserer Bündnispartner wieder ins Zentrum. Das bedeutet, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten heute Dienst in einem erweiterten Spektrum von Abschreckung und Verteidigung über internationale Einsätze bis hin zu Unterstützungsleistungen im Inland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Sozialdemokratie trägt in der Person von Bundesverteidigungsminister Pistorius eine besondere Verantwortung für die äußere Sicherheit unseres Landes, aber auch für die Wertschätzung unserer Truppe. Die deutsche Sozialdemokratie – daran möchte ich erinnern – hat auch die beliebtesten und die in der Truppe anerkanntesten Verteidigungsminister in der Geschichte unseres Landes gestellt. So steht Helmut Schmidt für den Aufbau einer modernen, strategisch denkenden Bundeswehr in der Zeit des Kalten Krieges. Er stärkte die sicherheitspolitische Verankerung der Bundesrepublik im Bündnis und prägte früh ein realistisches Verständnis von Abschreckung und Stabilität. – Georg Leber wiederum trieb die innere Reform der Bundeswehr voran. Unter seiner Führung wurde das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform weiterentwickelt und die Bundeswehr stärker in die Mitte Gesellschaft verankert. – Mit Hans Apel wurde in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr gesichert. – Peter Struck prägte die Bundeswehr in einer Phase tiefgreifender Transformation. Sein Satz, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, steht für Deutschlands Bündnistreue und die Übernahme globaler Verantwortung. In dieser Reihe verdient der amtierende Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius die besondere Anerkennung des Landtags. Er benennt die sicherheitspolitische Zeitenwende nicht nur, sondern er gestaltet sie entschlossen. (Beifall bei der SPD – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Sie haben Franz Josef Strauß vergessen!) – Herrn Strauß können Sie, Herr Staatsminister, beim nächsten Mal benennen. Er ist bei Ihnen wahrscheinlich besser aufgehoben als bei mir. – Doch bei aller politischen Verantwortung sind wir uns einig, dass wir eines nicht vergessen dürfen: Im Zentrum stehen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Sie sind es, die oft unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst leisten. Sie sind es, die bereit sind, für Frieden, Freiheit und Sicherheit einzustehen, im Zweifel unter Einsatz ihres Lebens. Ihr Dienst verdient nicht nur Respekt, sondern eine sichtbare und eine angemessene Anerkennung. (Beifall bei der SPD und der CSU) Genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Indem wir das Ehrenzeichen neu ausrichten, tragen wir der veränderten Realität Rechnung und bringen zugleich unsere Wertschätzung zum Ausdruck: Wertschätzung für militärische und zivile Leistungen, Wertschätzung für Engagement im In- und im Ausland, Wertschätzung für den Einsatz für Frieden und Verteidigung in seiner ganzen Breite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist deshalb ein politisches Signal: ein Signal, dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit erkennen, und ein Signal, dass wir die Leistungen derjenigen würdigen, die für unsere Sicherheit einstehen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. (Beifall bei der SPD und der CSU sowie der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER))