Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte heute zu behandelnde Dringlichkeitsantrag befasst sich auf Antrag der SPD mit der Türkei. Man könnte auf den ersten Blick feststellen: Die Türkei liegt weit weg. Betrifft uns das überhaupt? – Oh ja, in mehrfacher Hinsicht: Zum Ersten. In Deutschland leben 1,6 Millionen Menschen mit türkischem Pass und mindestens doppelt so viele, die in zweiter, dritter oder vierter Generation mittlerweile auch einen deutschen Pass besitzen. In Bayern sind es knapp 200.000 Bürgerinnen und Bürger türkischer Herkunft, die unser Land bereichern, weil sie hier Arbeitsplätze schaffen, weil sie Unternehmen gegründet haben, die sehr erfolgreich sind, weil sie in der Wissenschaft in Spitzenpositionen unser Land mit voranbringen, weil sie sich für unser Land im Ehrenamt engagieren, sei es in den Suppenküchen, der Moschee oder der Kirchengemeinden, sei es beim Sport, sei es in der Kultur oder auch in der Politik, im Nürnberger Stadtrat, im Münchner Stadtrat. Ich denke an unseren Kollegen Arif Taşdelen, der im Jahr 2013 erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt wurde, als erster Migrant in der Geschichte des Bayerischen Landtags seit 1893, ein deutsch-türkischer Kollege, der hier den Parlamentarismus bereichert. Zum Zweiten – und das ist sehr subjektiv – machen die Deutschen sehr gerne Urlaub in der Türkei. Im letzten Jahr hat die Türkei als Urlaubsland fast Spanien überholt: Mehr als 6,2 Millionen Deutsche haben sich dort erholt, unter anderem auch der Bayerische Ministerpräsident. Ich bin nicht immer unbedingt seiner Meinung, aber bei seinem Urlaubsziel bin ich voll bei ihm und habe großes Verständnis, dass es ihm in Istanbul, Ankara, Izmir und anderswo sehr gut gefällt. Zum Dritten geht es – und damit bin ich bei der Ernsthaftigkeit des Antrags – mal wieder um das Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Thinktank Freedom House aus den Vereinigten Staaten von Amerika hat herausgefunden, dass die Demokratie weltweit seit 17, 18 Jahren unter Druck ist. Knapp 3,8 Milliarden Menschen weltweit geraten in den Genuss, in einer Demokratie zu leben, wählen zu dürfen, darauf Rückgriff zu nehmen, dass es eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien gibt. Das bedeutet aber auch: Mehr als die Hälfte der Menschen weltweit kommt genau in diesen Genuss nicht. Die Demokratie ist unter Druck. Demokratie ist – wie Winston Churchill gesagt hat –, wenn man morgens um sieben aufwacht, weil es an der Tür klingelt, und an der Tür der Milchmann ist. In der Türkei ist es nicht immer der Milchmann, der morgens um sieben klingelt. Leider ist es dort auch die geheime Staatspolizei, die Menschen abholt, in Gefängnisse steckt, auf willkürliche Art und Weise, weil diese eine andere politische Meinung vertreten als der dortige Machthaber Präsident Erdoğan. Jüngst hat es einen besonders Prominenten getroffen, den Oppositionsführer und Oberbürgermeister der Stadt Istanbul Ekrem İmamoğlu, einen ausgesprochen beliebten Politiker der türkischen Sozialdemokratie, der sich anschickt, in drei Jahren gegen Präsident Erdoğan anzutreten, und der nach den jüngsten demoskopischen Umfragen beste Aussichten hat, möglicherweise der nächste türkische Präsident zu werden. Einen Tag vor seiner Kandidatur wurde er nun festgenommen. Das war eine offensichtlich willkürliche Festnahme, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun hat. Es drängt sich regelrecht der Verdacht auf, dass der amtierende Präsident lediglich die Befürchtung hat, dass der Hoffnungsträger der Opposition zu beliebt ist. Er gilt als guter Manager, als ausgezeichneter Verwalter seiner Stadt; er hat gute Beziehungen in den kurdischen Bereich; er ist auch wählbar in jenen Bereichen der Türkei, die eine besondere religiöse Prägung haben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Ekrem İmamoğlu also deshalb festgenommen wurde, weil er der schärfste Widersacher des Präsidenten ist. Die Gründe für den Niedergang von Präsident Erdoğan liegen auf der Hand: Zum einen werden ihm keine Macherqualitäten mehr zugetraut, spätestens seit dem großen Erdbeben vom Februar 2023. Er hatte damals versprochen, er wäre unmittelbar vor Ort und würde helfen. Den Menschen vor Ort würde sehr schnell unter die Arme gegriffen werden. – Das hat sich alles als Schall und Rauch erwiesen. Die Türkei erlebt seit vielen Jahren einen wirtschaftlichen Niedergang mit hoher Inflation, mit einer hohen Arbeitslosigkeit, mit weniger Wohlstand für die Menschen im Lande. Auch deshalb sehnt sich offensichtlich mindestens eine qualifizierte Minderheit, wenn nicht sogar eine Mehrheit, nach einem politischen Wechsel, der jetzt vollzogen werden soll. Es ist überhaupt keine Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Türkei ein ganz wichtiger geostrategischer Partner für die Bundesrepublik ist. Die Türkei hat die zweitstärkste Armee der NATO. Wir brauchen die Türkei für eine Neuordnung des Nahen Ostens. Wenn wir über die Zukunft Syriens sprechen, werden wir ohne die Türkei wahrscheinlich zu keinen Ergebnissen kommen. In der Migrationspolitik ist die Türkei eine wichtige Partnerin von uns Europäern, und gar im Ukrainekrieg waren dem Präsidenten der Republik Türkei gute Chancen eingeräumt worden, an der einen oder anderen Stelle als Moderator auftreten zu können. Aber gerade weil die Türkei ein geostrategisch wichtiger Partner ist, können wir nicht darüber hinwegschauen, dass dort rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten werden. Gerade weil wir gute freundschaftliche Kontakte mit der Türkei pflegen, müssen wir sagen: Das sehen wir kritisch; (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) das sehen wir mit Sorge. Deshalb fordern wir den türkischen Staatspräsidenten und seine Behörden auf, zu demokratischen Prinzipien zurückzukehren. Es ist ein Unding, dass heute auch jugendliche Studierende an türkischen Universitäten festgenommen wurden, als sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, gegen die antidemokratischen Prinzipien zu protestieren, die dort erkennbar sind. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag heute die Freilassung aller politischen Häftlinge. Wir fordern den Staatspräsidenten auf, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) insbesondere Oberbürgermeister İmamoğlu freizulassen, damit er die Möglichkeit hat, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) sich auf seine Präsidentschaftskandidatur vorzubereiten. Wir begrüßen es, dass es aus Mannheim oder aus Berlin bereits entsprechende Signale gibt. Dort wurde mit der Absage zum Städtepartnerschaftsgipfel in Istanbul Ende April 2025 bereits ein starkes Signal gesendet. Wir wollen heute in unsere türkische Community in Bayern und in Deutschland, aber auch in Richtung unserer Freundinnen und Freunde in der Türkei ein starkes Signal senden: Rückkehr zu demokratischen Prinzipien, Freilassung von Oberbürgermeister İmamoğlu und aller politisch Inhaftierten. Das ist das, was wir als Bayerischer Landtag jetzt an dieser Stelle tun können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)