Dirk Adams

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für diesen Haushalt, für diesen Einzelplan 05. Die Reden und Anmerkungen dazu habe ich sehr wohl gehört. Der Einzelplan 05 wird mit einem Ausgabevolumen von rund 554 Millionen Euro ausgestattet werden. Das sind gerade einmal 4,3 Prozent des Gesamtetats. Oder …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, ich möchte auch hier, weil mir das persönlich sehr wichtig ist, eine Vorbemerkung zu dieser Anfrage machen. Alle Beteiligten haben in diesem Jahr 2022 – und hier insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte – Enormes geleistet für die …

Zu Ihrer ersten Nachfrage kann ich berichten, dass im Rahmen der Abschlagszahlung seit dem Januar 2022 – also hier nicht abtrennbar, sozusagen feststellbar nach Geflüchteten aus der Ukraine und Geflüchteten, die Asyl begehren – 1.924.560 Euro für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten ausgezahlt worden sind sowie 609.039 Euro …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung an dieser Stelle. Bei der Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere in diesem Jahr 2022, haben alle Beteiligten, hier insbesondere unsere Landkreise und kreisfreien Städte, bisher schon Hervorragendes geleistet. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit aller gebotenen Kürze erlauben Sie mir ganz kurz, hier zum Justizvollzugsdatenschutzgesetz einige Worte zu sagen. Wir werden mit diesem Gesetz verfassungsrechtliche, aber auch europarechtliche Vorgaben umsetzen. Wir verfolgen und vervollständigen damit auch das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, das Justizministerium ist glücklich und bedankt sich beim Thüringer Landtag dafür, (Beifall DIE LINKE) denn dieses Gesetz, dass Sie gerade debattiert haben, das Juristenausbildungsgesetz, wird nach dieser Debatte eine Fassung finden, die allen Zielen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Aktuelle Stunde, die hier von der Linkspartei beantragt wurde, hat nach meiner Auffassung zwei Dimensionen. Zum einen thematisiert sie die Frage von Rassismus, Antiziganismus, und sie thematisiert die Frage, wie wir im Augenblick in dieser – heute schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, über tausendfaches Leid im Stil einer Karnevalsrede zu sprechen, ist zynisch, das ist hier schon mehrfach gesagt worden. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Und darum sei daran erinnert: Heute ist der 09.11., nicht der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf mich für sehr große Teile dieser Debatte doch herzlich bedanken, auch dafür, dass Herr Bilay gerade eben auch noch mal mit einer Mär aufgeräumt hat. In allen Beratungen, an denen ich teilgenommen habe – und ich glaube, ich bin in allen wesentlichen Beratungen dabei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes wurde einem Novellierungsbedarf Rechnung getragen, der sich aus der Praxisabfrage ergeben hatte. Erstens: Die sachliche Zuständigkeit der Schiedsstellen für bürgerliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Debatte hat bisher ja sehr deutlich und eindrücklich gezeigt, dass wir alle unter dem Eindruck und auch – ich glaube, es ist nicht übertrieben pathetisch – noch immer unter dem Schock stehen, dass wir vor drei Wochen am Donnerstag in einer …

Vielen Dank. Zum einen werden die entsprechend der kürzlich mit Änderung des Deutschen Richtergesetzes ermöglichten landesrechtlichen Bestimmungen zu elektronischen Prüfungen aufgenommen. Zweitens wird die Verpflichtung der Länder, ab dem 1. Januar 2023 den juristischen Vorbereitungsdienst auch in Teilzeit zu ermöglichen, gesetzlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich mich auf eine sehr formale Einbringung des in meinem Hause erarbeiteten Gesetzentwurfs eines Thüringer Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst, kurz Juristenausbildungsgesetz, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Bereiche Migration, Justiz und Verbraucherschutz sind hier schon angesprochen worden. Migration ist ein Zukunftsthema, das wir gestalten wollen. Migration ist das Einzahlen in unsere Sozialsysteme auf lange Zeit und es wird reichen Lohn bringen. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit einem sehr breiten Dank beginnen. Der Dank gilt Frau Baum, Frau Marx, Frau Rothe-Beinlich und Frau Martin-Gehl für die – finde ich – sehr sachliche Debatte und Auseinandersetzung mit einer wirklich schwierigen Thematik. Wir haben ja nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hatte gerade ausgeführt, dass der unzutreffende Eindruck erweckt worden ist, die Justiz sei auf die künftigen Herausforderungen, die insbesondere mit den verstärkten Pensionierungen, die bis zum Jahr 2035 zu bewältigen sind, nicht genügend vorbereitet und die Juristenausbildung würde eben nicht mehr den …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, an einer Stelle möchte ich der FDP danken, nämlich, dass sie es mit diesem Antrag möglich gemacht hat, dass wir uns hier einmal ganz ausführlich und umfangreich mit der Thüringer Justiz, die ja eine sehr vielfältige Arbeitsweise, sehr vielfältige Teilbereiche hat, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie alle wissen um die große Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen im öffentlichen Dienst. Diese sind unerlässlich für die Auswahlentscheidungen, die nach Maßgabe des Artikels 33 Abs. 2 des Grundgesetzes zu treffen sind. Im Juli dieses Jahres hat das …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen als Reaktion auf den Beitrag der AfDFraktion. Zunächst einmal zu dem Brief vom Oberbürgermeister, den ich nicht kenne: Es ist richtig, dass wir nach dem enormen Ankunftsgeschehen in den beiden Monaten Oktober und November, die im …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch dieses Thema wäre es wert gewesen, es mit Ernsthaftigkeit in allen Redebeiträgen zu behandeln. Auch die Neufassung des hier in Rede stehenden Antrags der Fraktion der AfD erweckt weiterhin den unzutreffenden Eindruck, die Landesjustizverwaltung oder gar die …