Dirk Adams

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf mich für sehr große Teile dieser Debatte doch herzlich bedanken, auch dafür, dass Herr Bilay gerade eben auch noch mal mit einer Mär aufgeräumt hat. In allen Beratungen, an denen ich teilgenommen habe – und ich glaube, ich bin in allen wesentlichen Beratungen dabei gewesen –, hat der Ministerpräsident deutlich gemacht, dass es diese Spitzkostenabrechnung eben für die Kosten im Asylbewerberleistungsgesetz gibt. Da gibt es keine Diskussion. Und es kann keine Diskussion darüber geben. Das war mehr als klar gewesen. Und wer sich dann immer wieder darauf bezieht, dass im MDR ein herausgreifbarer Satz anders gewertet werden kann, muss sich immer schnell wieder berichtigen – Herr Schard hat das ja vorhin auch gemacht –, dass es dabei eben nicht um eine Spitzkostenabrechnung im SGB II ging, sondern wenn, dann um eine gute Absicherung der kommunalen Strukturen. Wichtig ist, glaube ich, auch in der Debatte, dass, wenn in andere Länder geschaut wird und gesagt wird, die haben das viel besser gemacht – zum Beispiel hatte Herr Schard Sachsen erwähnt, wo die Kita-Finanzierung nach seiner Aussage mit drin sein soll –, dass man hier sehr klar sagen muss, Sachsen gibt eben nicht 100 Prozent. Man hat gesagt, von diesen nur anteiligen Finanzierungen, daraus dürft und könnt ihr auch eure Mehrkosten im Kita-Bereich finanzieren. Thüringen geht einen weiten Schritt weiter. Wir geben 100 Prozent, nämlich 49,5 Millionen Euro in diesem Jahr, 100 Prozent dessen, was der Bund zur Verfügung gestellt hat. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein besonderer Schritt, der richtig ist. Insofern darf ich auch mit einem Dank weitermachen, weil die Herausforderungen enorm sind. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb gilt an dieser Stelle – das war mir bisher zu kurz gekommen – ein herzlicher Dank den Landkreisen, den kreisfreien Städten, dort insbesondere den Ausländerbehörden und den Menschen in den Sozialämtern, in den Jobcentern, aber eben auch den Ehrenamtlichen in Feuerwehr bis Kirchgemeinde. Und es gilt, einen ganz großen Dank an alle Thüringerinnen und Thüringer auszusprechen, die Menschen aus der Ukraine bei sich zu Hause aufgenommen haben. Das ist eine riesige Leistung (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) und ohne diese Hilfe hätten wir das nicht geschafft. Und es gilt, einen ganz großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erstaufnahme in Suhl und im Landesverwaltungsamt zu sagen, die in diesem Jahr einen Topjob gemacht haben. Von der Küche, über den Ordnungsdienst bis zum ASB ist dort Großartiges geleistet worden. Und das ist mir auch wichtig, auch in meinem Haus denjenigen in der Abteilung 2 und dem M-Bereich zu danken, die hier Großartiges geleistet haben. Alle zusammen haben wir es ermöglicht, in diesem Jahr schon 24.984 Geflüchtete aus der Ukraine im AZR, im Ausländerzentralregister – aus dem stammt die Zahl – aufzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinzu kommen – und es ist mir wichtig, das niemals unter den Tisch fallen zu lassen – 3.358 Menschen, Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus aller Herren Länder, die genauso ein Recht haben, dass wir ihnen hier Obdach geben und eine gute Unterkunft und hier gute Startchancen organisieren. Zusammen sind das 28.342 Menschen, die wir in diesem Jahr aufgenommen haben, allein bis zum 19.09. dieses Jahres. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zahl muss man auf sich wirken lassen und diese Zahl muss man einmal in Relation zu dem Jahr 2016 stellen. 2016 war das Jahr, in dem wir bisher das höchste Ankunftsgeschehen in Thüringen hatten. Damals haben wir 30.000 Menschen aufgenommen. Wir dachten, das ist sozusagen die absolute Oberkante, was man noch leisten kann. Wir haben damals eine enorme Unterstützung durch die Bundeswehr gehabt. In diesem Jahr haben wir 28.342 Mal aus unseren Thüringer Kräften mit Ehrenamtlern, mit den Menschen in den kommunalen Behörden die Registrierung mit PIK allein durchgeführt, ohne Hilfe der Bundewehr. Wir haben 28.342 Mal Menschen ein Bett und Obdach gegeben, wir haben 28.342 Mal ein erstes Gespräch geführt und 28.342 Mal haben wir unendlich viele Fragen beantwortet und Behördengänge begleitet. Das haben Ehrenamtler, kommunale Strukturen und Landesstrukturen gemeinsam geschafft und das ist, glaube ich, einen Applaus wert. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das haben wir geschafft, weil wir im Jahr 2015 Kompetenzen und Möglichkeiten aufgebaut haben, um solche Herausforderungen bewältigen zu können, natürlich in den Ausländerbehörden, natürlich bei der Unterbringung, natürlich in den Sozialämtern, deren Arbeit wir mit einer Sozialberatungsrichtlinie immer wieder unterstützt haben, und natürlich über 80 Vereine und Projekte, die wir über unsere Integrationsförderrichtlinie jedes Jahr unterstützt haben – häufig sehr umstritten hier, das muss man ganz klar sagen. Diese beiden Förderrichtlinien sind häufig sehr umstritten, aber sie haben uns geholfen, Strukturen aufzubauen, die in diesem Jahr gewirkt und geholfen haben. Wir hätten das ohne diese Strukturen der Ehrenamtler, ohne diese Strukturen auf der kommunalen Ebene nicht geschafft. Dort, wo Integration und Aufnahme von Geflüchteten organisiert und umgesetzt werden, brauchen wir auch eine ausreichende und verlässliche Finanzierung. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz trägt dazu bei. Dieses Gesetz reicht 100 Prozent dessen, was der Bund uns als Land gegeben hat, an die Kommunen weiter, und das ist viel Geld. Thüringen ist damit in einer Spitzengruppe der Länder, die das zu 100 Prozent weiterreichen. Das machen nicht alle Länder. Es geht weiter, und da muss man wirklich sagen, das war ja ein krudes Zeug – Entschuldigung –, das war nicht unverständlich, sondern das war undurchdacht, was hier von der AfD gesagt wurde, irgendwie zu erzählen, da würden die Kommunen nichts nachbekommen. Wir sagen sehr klar, wir stellen 100 Prozent zur Verfügung und im nächsten Jahr nach der Jahresrechnung können die Kommunen sofort sagen, wir haben eine Steigerung bei den Sozialkosten und deshalb wollen wir diese Steigerung auch vom Freistaat bekommen. Und wir als Freistaat sagen: Ja, das wollen wir auch geben, weil das gut und gerecht ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man überhaupt auf die Idee kommt, das zu kritisieren, also das will mir nicht in den Kopf, das verstehe ich nicht, wie Sie das kritisieren. Wollen Sie nicht, dass die Kommunen dieses Geld bekommen? Das ist doch einfach nur unvernünftig und undurchdacht, was Sie da erzählt haben. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Das ist zu wenig!) Wenn man 100 Prozent der Steigerung bekommt, kann das wohl nicht zu wenig sein. Dass wir dann im Jahr 2024 auf der Grundlage von statistisch noch einmal bestätigten Zahlen sagen, wenn dann noch was übrig geblieben ist, zahlen wir das auch, das ist nur der richtige Weg. Deshalb darf ich all denjenigen, die vorhaben – und das nachher auch machen –, diesem Gesetz zuzustimmen, nur herzlich gratulieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie ermöglichen damit den Kommunen, in den Wohnungsbedarf, in die Wohnungswirtschaft zu investieren, sodass wir die Möglichkeit schaffen, all diejenigen, die im Augenblick noch in nicht winterfesten Unterkünften oder in Turnhallen sind, dort rauszuholen. Es ist mir ein ganz persönliches Anliegen, die Kommunen dabei zu unterstützen, dass wir die Turnhallen so bald wie möglich wieder freibekommen, weil wir nach der Zeit von Corona einen dringenden Bedarf daran haben, dass Sport auch wieder in einem guten Angebot gegeben werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist der richtige Weg. Ich darf alle, die vorhaben, hier zuzustimmen, dazu beglückwünschen. Und wenn ich noch einen Wunsch ausdrücken darf: Wir haben viel geschafft, ich habe das vorhin noch mal illustriert, wir hätten noch mehr geschafft, wir hätten Dinge leichter schaffen können, hätten wir ein spezialisiertes Amt für die Aufnahme von Geflüchteten, die Migration und die Integration, aber das können wir in einer nächsten Debatte sehr gern miteinander besprechen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)