Dirk Adams

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen als Reaktion auf den Beitrag der AfDFraktion. Zunächst einmal zu dem Brief vom Oberbürgermeister, den ich nicht kenne: Es ist richtig, dass wir nach dem enormen Ankunftsgeschehen in den beiden Monaten Oktober und November, die im Jahresverlauf herausgestochen sind, die Kommunen gebeten haben, die Unterkünfte, die wir mit Geld des Landes gefördert haben und die geschaffen worden sind, jetzt auch wieder zu aktiveren. Ich finde, das ist ganz normal und das gilt dann auch für Erfurt, unsere Landeshauptstadt, die in diesem Bereich der Aufnahme der Geflüchteten unbestritten, weil sie die größte Stadt ist, prozentual einen besonders großen Auftrag zu erfüllen hat, insofern etwas vollkommen Normales und etwas, was auch in Erfurt gut gelöst werden kann. Insofern Sie aber hier angeregt haben, das Geld zu sparen für die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und Schutzsuchenden, die hierhergekommen sind, darf ich Sie auf die Realität hinweisen. Sollten Sie sich vor ein Krankenhaus in Thüringen stellen und vor die Arztpraxen, vor die Apotheken in ihrer Gesamtheit und fordern, dass alle Menschen mit ausländischem Pass oder die mit ausländischem Pass nach Deutschland gekommen sind, jetzt dort rausgehen und ihre Arbeit einstellen, dann können Sie alle unsere Krankenhäuser schließen (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch unsere Apotheken zumachen. Wir brauchen diese Menschen, und Menschen, die als Geflüchtete nach Thüringen gekommen sind, sind in den letzten Jahren zu absolut wertvollen Stützen, insbesondere in der Pflege, insbesondere im Gesundheitswesen, geworden. Ihre krude Analogie zeigt nur, wie lebensfern Sie sind und wie menschenverachtend Ihre Politik ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schard hat mich erst darauf hingewiesen, dass es möglicherweise einen Widerspruch im Titel dieser Aktuellen Stunde gibt. So habe ich das gar nicht gelesen. Es kommt vielleicht auf die Frage an, ob man den Bindestrich als „und“ liest oder als ein „insbesondere“. Ich habe ihn erst einmal als „und“ gelesen, und zwar habe ich das Bestreben, Ortskräfte aufzunehmen, und das Bestreben, ein Landesaufnahmeprogramm zu bekommen, hier rausgelesen. Vielen Dank an die Fraktion der Linken für die Möglichkeit, hier für mich, für die Landesregierung die entschlossene Position noch einmal deutlich zu machen. Bereits vor gut anderthalb Jahren hat die Landesregierung eine Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Ziel war, die unhaltbaren humanitären Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln zu beenden. Wir wollten als Thüringen, als kleines Land ein kleines, aber deutliches Zeichen setzen und Menschen von dort aufnehmen. Leider hat der frühere Bundesinnenminister das Einvernehmen dazu verweigert. Das hat uns aber nicht davon abgeschreckt, nachdem am 15.08. dieses Jahres, als die Taliban in Kabul einmarschiert sind, schnell und entschlossen auch wieder zu handeln. Die Landesregierung hat ein Landesaufnahmeprogramm zur Kenntnis genommen und mich beauftragt, das Einvernehmen des Bundesinnenministers dazu einzuholen. Dieses Aufnahmeprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren, hatte eine besondere Zielrichtung, nämlich, dass in Thüringen lebende Afghaninnen und Afghanen, die über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit bekommen, ihre engen Familienangehörigen nach Thüringen zu holen. Das war unser Ziel. Das war unser Bestreben und deshalb haben wir es, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sage ich ganz deutlich, schmerzlich und mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass der Bundesinnenminister auch dieses Landesaufnahmeprogramm nicht ermöglicht hat und uns nicht die Möglichkeit gegeben hat, Menschen hier aufzunehmen. Das war bitter. Unsere Hoffnung richtet sich nun auf die neue Bundesregierung. Wir haben zunächst einmal gesehen und wahrgenommen, dass auch die alte Bundesregierung Ortskräfte in einem Verfahren aufgenommen hat, das noch viel zu schwierig ist, das viel zu langsam ist. Dennoch haben wir uns als Thüringen besonders engagiert. Es ist mir an dieser Stelle auch noch mal wichtig, dem Landesverwaltungsamt zu danken in der Kooperation mit der Bundeswehr und auch in der Kooperation mit dem Bund. Leipzig war der Zielflughafen für viele dieser Ortskräfte und wir waren als Thüringen bereit, mit unserer Aufnahmeeinrichtung in Eisenberg, die sehr nah am Flughafen Leipzig gelegen ist, hier als Zwischenstation organisatorisch eine große Hilfe zu leisten. Die Leute sind in der Nacht aufgestanden, haben vorbereitet, haben die Lager vorbereitet, sodass die Menschen, die einen langen Flug, eine lange Reise hinter sich hatten, dann in Eisenberg in den frühen Morgenstunden immer aufgenommen werden konnten. Daher ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein herzlicher Dank auch mal an alle Akteure vor Ort in Eisenberg und an die Bundeswehr hier zu richten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen auf die Bundesregierung und wir haben auch im Koalitionsarbeitskreis schon darüber gesprochen, dass es unser Ziel ist, einen neuen Vorstoß zu unternehmen, insbesondere, wenn er erfolgversprechend ist. Darauf zielen im Augenblick unsere Gespräche, unsere Gesprächsangebote in Richtung Bund und auch unsere Gespräche innerhalb der Koalition – das wissen Sie ja auch –, darüber nachzudenken, ob unser Landesaufnahmeprogramm, so wie wir es im August beschlossen haben, jetzt nach sechs Monaten vielleicht auch angepasst werden müsste. Sobald wir diese Fragen geklärt haben, werden wir uns dann an die Bundesinnenministerin wenden. Ich hoffe darauf, dass diese Bundesregierung anders entscheiden wird, denn sie hat ja auch in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, geordnete Verfahren für das Resettlement und die verstärkte humanitäre Aufnahme auf den Weg zu bringen. Insbesondere, weil hier gesagt wurde, dass man sich ein Beispiel daran nehmen will, wie wir das im Rahmen des Syrienkriegs gemacht haben, und das auch afghanischen Geflüchteten zugutekommen lassen will, setze ich darauf, dass wir unser Landesaufnahmeprogramm in die Tat umsetzen können. So der Landtag auch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellt, werden wir engagiert Menschen aus Afghanistan aufnehmen, hoffen allerdings auch darauf, dass der Bund, der das noch viel leichter und noch in viel größerem Ausmaß tun kann, seiner Verantwortung an der Stelle gerecht wird. Wir als Landesregierung sind entschlossen, den Menschen zu helfen, auch wenn wir ein kleines Bundesland sind und damit nur einen kleinen Beitrag leisten können. Dieser Beitrag ist wichtig für konkrete Menschen in Not. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)