86. Sitzung (WP20)

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass erkrankt sind – – (Unruhe) – Ich darf um etwas Aufmerksamkeit bitten. Wir haben heute eine ganz spannende Tagesordnung mit fünf Punkten vor uns, und deswegen schlage ich vor, dass wir jetzt pünktlich beginnen und den Debatten die nötige Aufmerksamkeit schenken, damit wir dies in einem vernünftigen Zeitrahmen abarbeiten können. Erkrankt sind von der CDU-Fraktion der Kollege Hauke Göttsch, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Bina Braun und von der Landesregierung Ministerin Aminata Touré. Allen dreien gute Besserung beziehungsweise alles Gute für die Zukunft! (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind von der Landesregierung abwesend Minister Dirk Schrödter bis 12 Uhr sowie Ministerin Dr. Silke Schneider ganztags und Minister Werner Schwarz ebenfalls ganztags. Außerdem teile ich Ihnen mit, dass nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Werner Kalinka ganztags von der heutigen Sitzung befreit ist, weil er verhindert ist. Begrüßen Sie nun mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne die Besuchergruppe des FriedrichSchiller-Gymnasium aus Preetz. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich darf zudem Herrn Dr. Wilko Teifke, Landeskirchlicher Beauftragter, herzlich bei uns begrüßen. – Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 und 26 auf: Gemeinsame Beratung a) Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3045 Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte: Entwicklungsprozesse länderübergreifend begleiten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3097 b) Für den Verbleib von Lehrkräften an Schulen – gegen den Lehrkräftemangel Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3046 Lehrerberuf attraktiv gestalten – Lehrkräftemangel konsequent begegnen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3108 Wird das Wort zur Begründungen gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich zunächst für die SPD-Fraktion dem Kollegen Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat. „Mehr Unterricht – das bedeutet mehr Bildungsgerechtigkeit und genauso eine Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer.“ Das, meine Damen und Herren, sagte kein Geringerer als Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Regierungserklärung am 29. Juni 2017. (Birte Pauls [SPD]: Hört, hört!) Jetzt stehe wieder mal hier und messe Sie an Ihren eigenen Worten – auch wenn nicht alle da sind. (Vereinzelte Heiterkeit) Zu fragen ist ja: Bedeutet dann weniger Unterricht weniger Bildungsgerechtigkeit und mehr Belastung für Lehrkräfte, die mit ihren Schülerinnen und Schülern ja die gleichen Bildungsstandards nun mit weniger Zeit erreichen müssen? Meine Damen und Herren, ob politisches Ziel oder einfach nur bildungspolitischer Kollateralschaden Ihrer Haushaltspolitik – das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall SPD, FDP und SSW) (Martin Habersaat) Übrigens ging es mit der Regierungserklärung damals wegweisend weiter. „Darum geht es uns auch; denn sie“ – gemeint waren die Lehrkräfte – „brauchen Kraft und Gesundheit, um gemeinsam mit Schülern und Eltern gute Schule zu gestalten, wo Schülerinnen und Schüler Leistung erbringen wollen und können.“ Kraft und Gesundheit, meine Damen und Herren – genau. Ganz genau! Zu Recht. Bildung ist der Grundstein für die Zukunft unserer Gesellschaft. Doch Bildung funktioniert kaum ohne Lehrkräfte, und sie funktioniert auch nicht mit Lehrkräften, denen es an Kraft und Gesundheit fehlt. Der Lehrkräftemangel stellt eine riesige Belastungsprobe für unser Bildungssystem dar, der wir auf vielfältigen Wegen begegnen müssen. Da laut Statistischem Bundesamt rund ein Drittel der Lehrkräfte über 50 Jahre alt sind, ist zu erwarten, dass diese mittel- oder kurzfristig in Pension gehen; das dürfte niemanden überraschen. Diese Altersstruktur unterstreicht die Bedeutung der Lehrkräftegewinnung. Sie zeigt aber auch, dass es uns zusätzlich um Maßnahmen für den Erhalt von Lehrkräften in unserem Bildungssystem gehen muss. Das gilt insbesondere im Kontext der letzten Berichte der Landesregierung – da konfrontiere ich Sie wieder mit Ihren eigenen Zahlen –, denen zufolge eine hohe Arbeitsbelastung besteht und lediglich 16 Prozent der Lehrkräfte bis zum Erreichen der Altersgrenze im aktiven Dienst verbleiben. Weil solche Maßnahmen zugleich die Attraktivität des Lehrerberufs steigern, wirkt sich das natürlich positiv auf die Lehrkräftegewinnung im Nachwuchsbereich aus – eine Win-win-win-Situation. (Beifall SPD) Da käme jetzt Herr Koch als Experte für den Konjunktiv ins Spiel: Es wäre eine Win-win-win-Situation, (Heiterkeit SPD) wenn Sie das dann auch umsetzen würden, Herr Koch. (Beifall SPD, FDP und SSW) Von den elf Punkten, die wir Ihnen heute dafür vorschlagen, möchte ich auf drei besonders eingehen. Zu Punkt eins: Lehrkräftestellen müssen analog zu den steigenden Schüler_innenzahlen anwachsen. Das ist doch logisch: Mehr Schülerinnen und Schüler gleich mehr Lehrkräfte im System. Aber nein; erstmals in der Geschichte des Landes SchleswigHolstein entscheiden Sie sich für den Weg: Mehr Schülerinnen und Schüler, weniger Lehrkräfte im System. (Serpil Midyatli [SPD]: Das kann doch nicht sein!) Sie haben es in der Hand. Sie haben einen Nachtragshaushalt für 2025 angekündigt. Sie haben neue Spielräume, die Ihnen der Bund eröffnet. Das heißt, Sie können diesen Irrweg stoppen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und SSW) Es geht gar nicht ausschließlich um die Belastung der Lehrkräfte: Schleswig-Holstein ist in allen Bildungsstudien auf dem Weg bergab. Das werden Sie nicht ändern, indem Sie weniger Lehrkräfte ins System geben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zu Punkt zwei: vorzeitige Auswertung des Modellversuchs Schulverwaltungskräfte. Es muss jetzt Schluss sein mit solchen Aktionen wie: Wir erforschen mal drei Jahre lang an fünf Schulstandorten, ob zusätzliche Verwaltungskräfte die Lehrkräfte vielleicht unterstützen. (Zurufe: Oh! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Jetzt wird es spannend!) Das ist ein Schaufensterprojekt, das jetzt beendet wird. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es ist der traurige Versuch, schwierige Themen in die Zukunft zu verschieben. Lassen Sie das sein, und lösen Sie die Probleme jetzt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Schließlich zu Punkt elf: Altersteilzeit und Arbeitszeit. Andere Bundesländer sind längst viel weiter, was die Erhebung von Arbeitszeiten angeht. Andere Bundesländer sind weiter, was Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte angeht. Ruhen Sie sich nicht darauf aus, den anderen zuzugucken, bis sie fertig sind, sondern machen Sie sich auf den Weg. Bremen startet gerade. Lassen Sie uns mitmachen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe SPD) 6424 Schleswig-Holsteinischer

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lehrer haben vormittags recht und nachmittags (Zuruf) – genau – Unterrichtsvor- und ‑nachbereitung, Elterngespräche, Konferenzen oder – das ist der Klassiker – Hefte zu korrigieren. Die Arbeit für die Schule endet weiß Gott nicht mit dem Klingelzeichen. Es war schon immer so, dass viele Tätigkeiten der Pädagogen den Nachmittag oder das Wochenende bestimmten. In diesen Zeiten ist das besonders der Fall. Multiple Krisen erschüttern das Land. Die Schülerschaft wird immer heterogener. Es gibt sprachliche Hürden, übermäßigen Medienkonsum, Bewegungsmangel, Migrationstraumata, soziale Härten. Dazu kommt auf der einen Seite häufig eine wachsende Anspruchshaltung der Eltern und auf der anderen Seite Desinteresse oder eine Ablehnungshaltung gegenüber Autoritäten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schule muss heute immer mehr von dem auffangen, was zu Hause nicht mehr geleistet werden kann. Unsere Lehrkräfte leisten tagtäglich Großartiges. Dafür danken wir ihnen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Heute sprechen wir darüber, wie wir den zunehmenden Herausforderungen begegnen können, denen sich Lehrkräfte ausgesetzt sehen. Die SPD beziehungsweise die Opposition schlägt eine Einführung von Arbeitszeitmodellen und eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte vor. Der Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das alle Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten vollständig zu erfassen. Dies dürfte bei Lehrkräften nicht ganz leicht werden, denn bislang werden nur die zu unterrichtenden Stunden vorgegeben. (Serpil Midyatli [SPD]: Dann lassen Sie sich doch was einfallen!) Wie viel weitere Zeit eine Lehrkraft in ihren Job investiert, ist unklar. Das Ganze ist sicher von Fach zu Fach, von Klassestufe zu Klassestufe und von Person zu Person – man denke nur an den individuellen Anspruch, den man zum Beispiel an sein Fach hat – sehr verschieden. In Bremen – der Kollege Habersaat sagte es eben – soll nun nach den Sommerferien eine Pilotphase zur Arbeitszeiterfassung beginnen. Der Personalrat dort ist dafür. Die sozialdemokratische Bildungssenatorin Frau Aulepp hält dies dagegen für zu früh; viele Fragen seien noch zu klären. Ich nenne nur ein Beispiel für eine offene Frage, die mir so in den Sinn gekommen ist. Wie soll man eigentlich mit den Ferien umgehen? Das ist ja unterrichtsfreie Zeit. (Beate Raudies [SPD]: Ja, also Arbeitszeit! – Zuruf CDU: Ah!) Derzeit finden auf der KMK-Ebene intensive Gespräche statt, und es laufen Studien und Projekte. In Sachsen wird seit diesem Schuljahr die Arbeitszeit in einer repräsentativen Untersuchung erhoben. Die Deutsche Telekom Stiftung widmet sich ebenfalls in einem Projekt der Suche nach praktikablen Lösungen mit dem Ziel, die Arbeitsorganisation zu verändern. Hieran ist übrigens Schleswig-Holstein beteiligt, und eine Schule liegt da im Kreis Pinneberg. Sinnvoll ist es, die Erkenntnisse aus Studien und Pilotversuchen wie in Bremen nach Abschluss auszuwerten, im Bildungsausschuss zu besprechen und dann gegebenenfalls Schlüsse daraus zu ziehen. Wenn es eine Neuregelung geben sollte, so kann das doch nur ein abgestimmtes Vorgehen der Länder sein. Über die KMK sollte gemeinsam ein Weg beschritten werden, denn schließlich betrifft diese Frage alle Länder gleichermaßen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Herausforderungen im Bildungswesen zu begegnen, widmen wir uns intensiv der Frage, wie sowohl neue Lehrkräfte gewonnen werden können als auch der Beruf attraktiver gestaltet werden kann. Wir in Schleswig-Holstein setzen dabei nicht auf das Prinzip top down, sondern wir setzen auf die Vorschläge der Allianz für Lehrkräftebildung – also auf ein Expertengremium aus relevanten Stakeholdern. Aus diesem Prozess resultierten bereits drei Handlungsvorschläge mit diversen Einzelmaßnahmen. Nur ein komplexes Maßnahmenbündel kann der richtige Weg sein. Dazu gehören Abordnungen an andere Schulformen, Fortbildungen für Vertretungskräfte, Studien Pfad Grundschulmathe, Son- (Martin Balasus) derzuschläge im Referendariat und die Übernahme von Umzugskosten. Außerdem wurde der Aspekt der Arbeitsgesundheit in den Handlungsplan aufgenommen. Mit unserer Allianz sind wir bereits gut aufgestellt. Eine neue, eine weitere Allianz brauchen wir nicht. Weitere Maßnahmen sollen den Prozess der Lehrkräftegewinnung flankieren. So wird daran gearbeitet, Vertretungskräfte langfristig in den Schulen zu beschäftigen und sie dabei – das ist ganz wichtig – weiter zu qualifizieren, denn sie leisten vielerorts einen wichtigen Beitrag zum Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen. Des Weiteren soll der Direkteinstieg für das Lehramt an Grundschulen und an Gemeinschaftsschulen umgesetzt und die Anerkennung von ausländischen Lehramtsqualifikationen einfacher werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit einem komplexen Bündel aus Einzelmaßnahmen können wir neue Kräfte gewinnen und erfahrene Kräfte halten. Lassen Sie uns diesen Weg deshalb konsequent weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Job von Lehrkräften ist in vielerlei Hinsicht besonders. Wer fährt sonst beruflich eine Woche lang mit über 20 Jugendlichen mit voller Verantwortung sowohl pädagogisch als auch organisatorisch auf Klassenfahrt? Wer trägt Tag für Tag neben dem Bildungs- auch noch einen Erziehungsauftrag? Der Alltag von Lehrkräften ist viel mehr als nur der Unterricht. Er besteht aus Vorbereitungen, Korrekturen, Elterngesprächen, Konferenzen, Klassenfahrten, Projekten und ganz oft auch aus Arbeit am Abend oder am Wochenende. Diese Leistung verdient unsere Wertschätzung, und sie verdient gute Rahmenbedingungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Ja, die Anforderungen sind gestiegen – mehr Heterogenität, mehr Digitalisierung, mehr Aufgaben –, und das alles bei einer ohnehin schon knappen Personaldecke. Lehrkraft ist ein schöner, aber eben auch ein fordernder Beruf. Gleichzeitig gibt es natürlich Schulferien, in denen Lehrkräfte zwar arbeiten, aber keine Unterrichtsverpflichtung haben. Die Arbeitszeit von Lehrkräften systematisch zu erfassen, ist gar nicht so einfach. Bei Lehrkräften gibt es eine erhebliche Spannbreite der individuellen Arbeitszeiten. Zudem besteht die Arbeit aus vielfältigen Tätigkeiten, die oft außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden und dabei flexibel organisierbar sind. Sehr arbeitsintensiven Korrekturphasen stehen dann auch wieder 70 Ferientage gegenüber. Die Arbeit findet an unterschiedlichen Orten und oft zeitversetzt statt. Das macht eine standardisierte Erfassung extrem komplex. Juristisch ist zudem noch nicht abschließend geklärt, ob die EuGH-Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung überhaupt auf Lehrkräfte angewendet werden muss oder unter eine sogenannte Bereichsausnahme fällt. Es ist richtig, die Entwicklung in anderen Bundesländern aufmerksam zu verfolgen. In Sachsen und Bremen wird die Arbeitszeit von Lehrkräften nun erfasst. An den Ergebnissen sind wir als grüne Landtagsfraktion sehr interessiert. Es ist aber klug, parallel dazu keine eigenen Studien zu starten. Wir wollen keine teuren Parallelprojekte aufbauen, sondern mit den Ergebnissen aus Bremen und Sachsen im kommenden Jahr weiterarbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deshalb schlagen wir mit unserem Alternativantrag eine länderübergreifende Begleitung der Studien zur Arbeitszeiterfassung, die Auswertung bestehender Studien und Pilotprojekte und einen Bericht über die gewonnenen Erkenntnisse im Bildungsausschuss Anfang 2026 vor. Das ist unserer Meinung nach ein pragmatischer Weg und einer, der verhindert, dass jedes Bundesland am Ende seine eigene Insellösung bastelt. Zum zweiten Antrag – das ist auch ein wichtiges Anliegen –, mehr Lehrkräfte im System zu halten: Der Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen im Bildungsbereich. Viele der von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber extrem kostenintensiv, und das gerade in einer Phase, in der wir mit einem knappen Haushalt umgehen müssen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Viele Großprojekte im Bildungsbereich kosten nun einmal viel Geld. Dennoch haben wir bereits viel für verbesserte Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht. 6426 Schleswig-Holsteinischer (Malte Krüger) (Martin Habersaat [SPD]: Stellen abgebaut!) Es wurden bereits drei Maßnahmenpakete geschnürt, und der Handlungsplan zur Lehrkräftegewinnung wird laufend angepasst. Dabei haben wir alle Phasen der Lehrkräftebildung in den Blick genommen. Gleichzeitig sind die Ideen und konzeptionellen Vorschläge der Allianz für Lehrkräftebildung in Erarbeitung. Diese sollten wir meiner Meinung nach im Bildungsausschuss weiter diskutieren. Deshalb schlage ich vor, dass wir Frau Professor Parchmann als Vorsitzende der Allianz für Lehrkräftebildung in den Ausschuss einladen, damit sie über diese Ergebnisse berichten kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber es muss auch klar sein: Wir sehen jetzt erst einmal keinen Mehrwert darin, eine neue Allianz zu gründen, zumal Lehrkräftegewinnung insgesamt für Entlastungen im Gesamtsystem sorgt. Der Lehrkräftemangel ist ein ernsthaftes Problem, und es wird auch weiterhin Maßnahmen brauchen, um mehr Lehrkräfte für den Beruf zu gewinnen und den Beruf in diesem Maße zu erhalten. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen und Entlastungen im Schuldienst, aber auch eine gute und praxisnahe Ausbildung. Daran müssen wir arbeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion erteile ich der Kollegin Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Lehrkräftemangel in Schleswig-Holstein ist ein drängendes Problem, das nicht nur die Qualität der Bildung, sondern auch die Zufriedenheit der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler beeinträchtigt. Um diesem Mangel entgegenzuwirken, sind verschiedene Maßnahmen erforderlich, die sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungen umfassen müssen. Eine der wichtigsten Strategien zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels besteht darin, die Attraktivität des Lehrerberufs endlich zu erhöhen. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt SPD) Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einschließlich der Reduzierung von Bürokratie und die Bereitstellung von mehr Ressourcen für die Unterrichtsgestaltung. Lehrkräfte benötigen Zeit, um qualitativ hochwertigen Unterricht vorzubereiten – gerade an Gemeinschaftsschulen, wo eine einzige Lehrkraft unterschiedliche Leistungsund Förderniveaus antrifft. Eine Entlastung von administrativen Aufgaben könnte ihnen ermöglichen, sich stärker auf die Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler zu konzentrieren. Wenn ich an das Land Schleswig-Holstein als Arbeitgeber für Vertretungslehrkräfte und angestellte Lehrerinnen und Lehrer denke, dann fehlen mir eigentlich die Worte. Wenn das Land Schleswig-Holstein ein Wirtschaftsunternehmen wäre und auf einem Firmenbewertungsportal bewertet werden würde, hätte es nicht einmal einen Stern verdient: Kettenverträge, keine Perspektive, Überlastung, kein Weihnachtsgeld, keine Programme zur Erhaltung der Gesundheit wie Firmenfitness oder JobRad. Ein wichtiger Aspekt ist die gezielte Rekrutierung von Lehrkräften. Hier könnte Schleswig-Holstein von anderen Bundesländern lernen, die bereits erfolgreiche Programme zur Anwerbung von Lehrern implementiert haben. Stipendien und finanzielle Anreize für Lehramtsstudierende könnten dazu beitragen, mehr junge Menschen für den Beruf zu gewinnen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Zudem sollte die Lehrerausbildung praxisorientierter gestaltet werden, um angehenden Lehrerinnen und Lehrern die Herausforderungen des Schulalltags einfach ein bisschen näherzubringen. Ein oft übersehener Bereich im Zusammenhang mit Lehrkräftemangel ist der Umgang mit Vertretungslehrkräften. Diese spielen eine entscheidende Rolle, um den Unterricht auch in Abwesenheit regulärer Lehrkräfte aufrechtzuerhalten. Eine gute Integration von Vertretungslehrkräften in das Schulsystem ist essenziell. Eine wertschätzende Haltung gegenüber Vertretungslehrkräften kann zudem deren Motivation und Zufriedenheit steigern. Die Aufgaben von Lehrern sind vielfältig und herausfordernd. Neben der Vermittlung von Fachwissen sind sie für die soziale und emotionale Entwicklung unserer Schülerinnen und Schüler verantwortlich. Aber sie sind nicht nur das: Sie sind Kümmerer, Versteher, Zuhörer, und sie sind Vertrauenspersonen. Umso mehr sind sie aber auch sorgsame Beobachter und Begleiter von jedem Kind, welches ihnen anvertraut wurde. Sie kennen die Kinder und (Anne Riecke) fordern sie liebevoll. Sie fördern und beschützen sie. Sie zeigen ihnen ein Stück des Lebenswegs, sie bereiten sie vor und führen sie, damit sie allein laufen können – mit einer ordentlich gepackten Tasche an Werkzeug für das Leben. Dafür braucht es Zeit und nicht noch mehr Aufbürden sowie endlich Anerkennung und Wertschätzung unserer Lehrkräfte. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Lehrer müssen oft als Mediatoren fungieren und Konflikte lösen, nicht nur zwischen den Schülerinnen und Schülern, sondern auch zwischen Eltern und Lehrern, zwischen Schülern und Eltern, zwischen Lehrern und Eltern und so weiter. Vertretungsstunden, Aufsichten, Planungen, Fördergespräche, Konferenzen, Korrekturen, Unterrichtsvorbereitungen – alles Dinge, um die sich Lehrerinnen und Lehrer neben dem Unterricht noch kümmern müssen, um nur ein paar Dinge aufzuzählen. Diese zusätzlichen Verantwortlichkeiten erhöhen den Druck auf unsere Lehrkräfte und führen nicht selten zu Stress. Viele Lehrer haben das Gefühl, nie fertig zu werden, weil sie so schon in einem fortwährenden Prozess gefangen sind. Insbesondere in Zeiten von Lehrkräftemangel kann die Überlastung der verbleibenden Lehrer ansteigen, was sich einfach nur negativ auf die Unterrichtsqualität auswirkt. Ein weiterer Aspekt, der in der Diskussion häufig angesprochen wird, ist die Notwendigkeit einer umfassenden Arbeitszeiterfassung. Eine transparente und präzise Dokumentation der Arbeitszeit kann helfen, die tatsächliche Belastung von Lehrkräften zu erfassen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Viele der Kolleginnen und Kollegen arbeiten weit über eine normale Stundenzahl hinaus, ohne dass dies entsprechend anerkannt wird. Eine solche Erfassung könnte nicht nur zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen, sondern auch zur Entwicklung gezielter Unterstützungsmaßnahmen. Schulen könnten auf Basis dieser Daten besser planen und ihre Ressourcen gezielt einsetzen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Lehrkräftemangel in Schleswig-Holstein ein komplexes Problem darstellt, das vielfältige Lösungsansätze erfordert. Die Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs, die gezielte Rekrutierung von Lehrkräften sowie der respektvolle Umgang mit Vertretungslehrkräften sind zentrale Elemente. Zudem sollte die Vielseitigkeit der Lehraufgaben anerkannt und die Arbeitszeiterfassung – –

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. – Also, nur durch ein gemeinsames und systematisches Vorgehen können wir diese Herausforderungen stemmen, um qualitativ hochwertige Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler hier in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Für den SSW erteile ich der Kollegin Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das System Schule muss entlastet werden – durch mehr Lehrkräfte, weniger Verwaltungsaufwand und Unterstützung durch mehr professionelle Teams. Nur so wird es gelingen, langfristig Lehrkräfte zu gewinnen und zu halten. Dennoch möchte ich einmal den Bereich alternative Arbeitszeitmodelle und Arbeitszeiterfassung herausgreifen, denn hier könnte tatsächlich an einer Schraube gedreht werden, die sich positiv auf das Bildungssystem auswirken könnte. Die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte wird nun schon seit einigen Jahren kontrovers diskutiert, auch in der KMK. Dabei ist die Rechtslage klar: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht für alle Arbeitnehmer in der EU. Das geht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019 hervor. Für Deutschland bestätigte das Bundesarbeitsgericht im September 2022 diese Entscheidung und berief sich dabei auf das Arbeitsschutzgesetz, das auch für Beamte und damit auch für beamtete Lehrkräfte gilt und für angestellte Lehrerinnen und Lehrer sowieso. Bisher ist es jedoch nicht gelungen, eine praktische Umsetzung zu gestalten. Auch die Forderung der KMK, Lehrkräfte und Wissenschaftler von der Arbeitszeiterfassungspflicht auszunehmen, wurde durch das Bundesarbeitsministerium abgelehnt. Dabei könnten wir doch einfach einmal über die Grenze gucken. Es ist schon bei den Vorrednern angeklungen: Wie können wir denn überhaupt die Arbeitszeit erfassen? In Dänemark erfasst man die Arbeitszeit. Dort hat 6428 Schleswig-Holsteinischer (Jette Waldinger-Thiering) man eine ganz genaue Prozedur, mit der man das macht. Ich finde, das kann man wirklich machen. Ich finde, dass könnten wir als Schleswig-Holstein auch machen, nämlich einmal gucken, wie man das in Dänemark macht, (Beifall SSW) denn eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte sollte wirklich kein Hexenwerk werden, sondern hier genauso gelten wie für alle anderen Berufe im pädagogischen Bereich, denn auch außerunterrichtlich tätige Pädagogen müssen vor- und nachbereiten und ihre Fachleistungsstunden dokumentieren und Teambesprechungen, Elterngespräche und besondere Aktivitäten wie Ausflüge et cetera durchführen. Das sollte eigentlich auch bei den Lehrkräften funktionieren. Lehrkräfte werden nach ihren zugeteilten Unterrichtsstunden bezahlt, und es ist bisher schwer nachvollziehbar, wie viel Arbeit im Einzelnen tatsächlich damit verbunden ist. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Arbeitsweisen sind nicht immer vergleichbar. Nur mit einer regulären Arbeitszeiterfassung kann tatsächlich erfasst werden, wie viel Arbeitszeit hinter einer Unterrichtsstunde steht, und das ist das, was wir herausfinden müssen, denn für Lehrkräfte kann es nur von Vorteil sein und zu ihrem Schutz beitragen, wenn der tatsächliche Arbeitsaufwand aufs Papier kommt. Nur so können realistische Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte entwickelt werden. Aber bevor eine Arbeitszeiterfassung eingeführt wird, müssen folgende Fragen geklärt und gelöst werden: Was kommt an Mehraufwand durch die Arbeitszeiterfassung auf Lehrkräfte, Leitung und Verwaltung zu? Das ist die Frage, vor der alle Angst haben und sagen: Deshalb wollen wir damit gar nicht anfangen. Denn was passiert mit den geleisteten Überstunden? Wie können diese kompensiert werden? Was passiert, wenn eine Diskrepanz zwischen einzelnen Lehrkräften mit gleicher Stundenanzahl sichtbar wird? Wie wird damit umgegangen? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, sollte eine Arbeitszeiterfassung noch nicht eingeführt werden. In Bremen ist man zurückgerudert und wird frühestens im Schuljahr 2026/27 eine Arbeitszeiterfassung an Pilotschulen einführen. Da dies in enger Absprache mit den übrigen Ländern geschehen soll, kann man diese Beispiele beobachten, die gewonnenen Erkenntnisse in die Kompetenzentwicklung einfließen lassen – denn wir wollen keine Insellösung. Wir wollen das gleiche Arbeitszeitmodell für ganz Deutschland, damit das auch gilt, wenn Lehrkräfte das Bundesland wechseln. Vielleicht kommt dabei heraus, dass die Länder, die das einführen, die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert haben, weil die Lehrkräfte wissen, wie viel Unterricht und welche Arbeitszeitbelastung sie haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir mitnehmen müssen. Bei all den Erkenntnissen, die wir schon haben, fehlt uns noch dieser Baustein. Insofern hoffe ich wirklich, dass wir damit bald anfangen. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir tatsächlich in Vorbereitung auf diese Rede vorgenommen, im Kontext der Arbeitszeiterfassung ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen. Liebe Frau Waldinger-Thiering, ich bin dazu durch Ihre Rede noch einmal richtig ermutigt worden, weil ich Ihrer These, dass der Lehrerberuf durch eine minutiöse Arbeitszeiterfassung attraktiver werden könnte, diametral widersprechen will. Es ist ganz das Gegenteil, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ein Grund, warum junge Menschen diesen Beruf wählen, ist der, dass es eben gerade einen großen Freiraum bei der Ausgestaltung des Berufes gibt. Ich frage mich mit Ihnen gemeinsam, ob tatsächlich viele junge Menschen noch Lehrkräfte werden wollten, wenn sie zum Beispiel zukünftig den ganzen Tag an Schule verbringen müssten, weil mit einem Arbeitszeitmodell möglicherweise verbunden wäre, den ganzen Tag an der Schule zu verbringen. Ich habe große Zweifel, ob das der Fall wäre, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch einen oben draufsetzen: Das einzige Bundesland, das je ein Arbeitszeitmodell eingeführt hat, war Hamburg. Das ist mit großen Verwerfungen und Konflikten innerhalb der Lehrerschaft verbunden gewesen, weil die Frage, die Sie zu Recht (Ministerin Karin Prien) aufgeworfen haben, wie lange man eigentlich zur Vorbereitung einer Unterrichtsstunde braucht, eine extrem subjektive und individuelle Frage ist. Wenn Sie anfangen, das zu reglementieren – denn das müssen Sie dann minutengenau tun –, verändern Sie den Lehrerberuf ganz grundsätzlich, meine Damen und Herren. Ich kann nur davon abraten und werde das jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht mehr anfangen. Ich glaube, darauf liegt wirklich kein Segen. Das sehen übrigens auch alle anderen Bundesländer so. Das ist der Grund, warum sich in Wahrheit bisher niemand auf den Weg gemacht hat. Der EuGH hat tatsächlich ein Urteil gesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Arbeitszeitgesetz bis heute nicht umgesetzt. Die Ampel hat einen Versuch unternommen, der aber nicht zu Ende gebracht worden ist. Wir haben also kein Arbeitszeitgesetz in Deutschland. Die Reform des Arbeitszeitgesetzes und die Frage, inwieweit Bereichsausnahmen für die Schulen oder für die Hochschulen vorgesehen werden – denn da stellt sich diese Frage genauso ‑, ist nach wie vor ungeklärt. Die Bundesländer vertreten gemeinsam in der KMK die Auffassung, dass hier eine Bereichsausnahme erforderlich ist. Nichtsdestotrotz bin ich vollkommen bei Ihnen, dass wir uns über die Fragen: „Wie arbeiten Lehrkräfte und die anderen Professionen, die wir inzwischen in der Schule haben, besser zusammen? Wie arbeiten sie mehr im Team zusammen? Wie kann man die Arbeit an Schulen insbesondere besser organisieren?“, ganz entscheidende Fragen für ein modernes und besser funktionierendes Schulsystem sind. Deshalb probieren wir in Schleswig-Holstein im Rahmen der Experimentierklausel und im Rahmen des Projekts der Telekom Stiftung im Moment einiges aus. Übrigens genau so, wie wir es auch im Bereich der Verwaltungskräfte tun. Ich halte das in der Abgrenzung zu den Verwaltungstätigkeiten, die die Schulträger zu leisten haben, nach wie vor für richtig. Das ist notwendig und erforderlich. Ich finde es auch richtig, dass die Sachsen sich aufgemacht haben, sich das gemeinsam mit Prognos einmal wissenschaftlich genau anzuschauen. Da werden eben diese Detailfragen untersucht: Wie lange braucht man denn wirklich, um diese oder jene Unterrichtsstunde in der 1., in der 3., in der 7. und in der 12. Klasse vorzubereiten? Das sind nämlich unterschiedliche Ansätze, die man da wählen muss. Diese Studie läuft. Es liegen Zwischenergebnisse vor, die man sich inzwischen runterladen kann. Das ist sehr spannend. Da kann man sehen, dass jedenfalls der allergrößte Teil der Lehrkräfte tatsächlich nicht mehr arbeitet, als in Sachsen rechtlich vorgeschrieben ist. Aber wir gucken uns all das gemeinsam in der KMK und in Schleswig-Holstein an. Wir wollen uns auf den Weg machen, die Frage, wie wir an Schule besser zusammenarbeiten können, neu in den Blick zu nehmen, meine Damen und Herren. Ich will noch ein paar Bemerkungen zu der Frage machen, was wir tun können, um Lehrkräfte zu gewinnen, und was wir tun können, um Lehrkräfte im Beruf zu halten. Zum einen ist der Beruf der Lehrkraft auch in Schleswig-Holstein heute nach wie vor attraktiv. Der Beruf der Lehrkraft gehört in Deutschland und in Schleswig-Holstein zu den gut und bestbezahlten Berufen im öffentlichen Dienst. Das müssen wir auch immer noch einmal sagen, wenn wir über die Belastung von Lehrkräften sprechen. Zum anderen ist es vollkommen richtig, dass wir in den nächsten Jahren für Bildung mehr Geld ausgeben müssen, weil wir aufwachsende Schülerzahlen haben. Wir haben die demografische Frage selbstverständlich bei unseren Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung berücksichtigt. Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass wir den Haushalt konsolidieren müssen. Das ist die Verpflichtung, die wir haben. Es bleibt dabei, dass wir in zweierlei Hinsicht ein demografisches Problem haben, denn wir haben nicht nur mehr Schüler, sondern auch weniger junge Menschen, die sich zur Lehrkraft ausbilden lassen. Übrigens haben wir auch in allen anderen Berufen weniger Menschen, die sich ausbilden lassen. Das ist eine Tatsache, die man bedauern kann, aber es bleibt eine Tatsache, mit der man pragmatisch umgehen muss. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir tun das in Schleswig-Holstein mit unserem Handlungsplan Lehrkräftegewinnung mit den Paketen. Wir werden noch vor den Sommerferien ein viertes Paket vorstellen. Wir versuchen, an allen entscheidenden Stellschrauben zu drehen. Die beginnen tatsächlich schon in der Berufsorientierung und enden dann eben bei den Maßnahmen, die wir zu einer besseren Gesundheitsförderung, einem besseren Coaching und einer besseren psychologischen Betreuung unserer Lehrkräfte ergreifen. Wir machen das. 6430 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Karin Prien) Wir werden ein Konzept zum Vertretungsunterricht vorlegen, und wir werden zukünftig mehr Menschen anderer Professionen die Möglichkeit eröffnen, in multiprofessionellen Teams an unseren Schulen zu arbeiten. Aber ich bleibe dabei, dass die Qualifikation für Lehrkräfte stimmen muss und wir nicht jemanden, der über keine akademische Ausbildung verfügt, zur Lehrkraft machen können. Dabei bleibt es in Schleswig-Holstein, weil sonst der Qualitätsverlust zu groß ist. Meine Damen und Herren, in der Allianz für Lehrkräftebildung sind wir weiterhin dabei, unser System weiterzuentwickeln. Selbstverständlich werden wir Lehrkräfte in Schleswig-Holstein nunmehr in verstärktem Maße einstellen. Selbstverständlich werden wir die Möglichkeiten für die Anerkennung von Lehrkräften aus dem Ausland erweitern und werden so die Gruppe derer, die bei uns als Lehrkräfte aus- und fortgebildet werden, sukzessive erweitern. Wir werden die Möglichkeiten zum Einsatz von anderen Professionen an unseren Schulen erweitern. Auf diesem Weg werden wir dem Problem gerecht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat ihre Redezeit um zwei Minuten und 13 Sekunden erweitert. Ich darf fragen, ob diese zusätzliche Redezeit genutzt wird oder ob Dreiminutenbeiträge gewünscht sind? – Die Kollegin Jette Waldinger-Thiering hat für einen Dreiminutenbeitrag das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich musste doch noch einmal nach vorn kommen, denn, Frau Ministerin, wir beide haben unterschiedliche Professionen. (Beifall SSW und FDP) Ich glaube, ich als Lehrkraft kann sehr wohl sagen, wie cool es gewesen wäre, wenn ich einen festen Arbeitsplatz an meiner Schule gehabt und dann gewusst hätte: Ich arbeite bis um drei, vielleicht drei Tage in der Woche; die anderen Tage habe ich nur so lange in der Schule zu verbleiben, wie meine Unterrichtszeit tatsächlich ist, weil ich dann nach Hause gehe und sowohl Elterngespräche wie Vorbereitungen habe. All diese Dinge habe ich erledigt, damit ich abends und nachmittags für meine Kinder und meinen Mann da sein kann. (Beifall SSW und FDP) Junge Menschen wollen planen. Mit so einem Arbeitszeitmodell könnte man sein Leben mit der Familie tatsächlich planen – wenn man so etwas gewollt hätte. Ich habe jetzt verstanden: Sie wollen die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja: sie!) CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag gestellt, den ich am Anfang gar nicht so schlecht finde. Aber ich habe damit leider ein Problem, wenn die Ministerin sagt, sie möchte das Thema in dieser Legislaturperiode nicht anfassen, Sie aber sagen: Wir möchten bitte, dass die Landesregierung das Thema mit anderen Ländern erörtert. – Da frage ich mich: Macht sie das denn, oder müssen wir wieder warten, bis dieser Bericht fertig ist? – Fragezeichen über Fragezeichen. (Beifall SSW und FDP – Unruhe SPD – Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Das hat die Ministerin doch gesagt!)

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Habersaat.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Das ist ja ein ziemlich interessanter Punkt. Die Ministerin hat uns gerade mitgeteilt, dass in dieser Frage, in dieser Legislaturperiode in Schleswig-Holstein nichts mehr passiert. (Christopher Vogt [FDP]: Das hat sie nicht gesagt! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie macht es nicht mehr!) – Frau Prien macht es nicht mehr. Ach so! (Heiterkeit und vereinzelter Beifall) Das sei jetzt mal so in den Raum gestellt, Frau Prien. Wenn Sie also davon ausgehen, dass Ihre Nachfolgerin oder Ihr Nachfolger in Kürze das Thema tatkräftig angeht, dann verstehe ich natürlich den Antrag der Koalitionsfraktionen. Nein, aber jetzt mal im Ernst: Der Grund, warum viele Mitglieder der KMK bei diesem Thema sehr zögerlich sind – darunter sind ja durchaus auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten –, ist, dass man Sorge vor dem hat, was dabei herauskommt. Dass in Schleswig-Holstein die Lehrergewerkschaften massiv dafür sind, lässt darauf schlie- (Martin Habersaat) ßen, dass sie sich nicht in großer Sorge befinden, dass dabei herauskäme, dass die Lehrkräfte in Schleswig-Holstein massiv unterbeschäftigt sind. (Beifall SPD, FDP und SSW – Serpil

Genau!) Nun gibt es ein paar Argumente in der Debatte, die ich nicht so leicht akzeptieren kann. Das eine ist: Menschen arbeiten unterschiedlich viel, weil sie ihren Job unterschiedlich ernst nehmen. (Serpil Midyatli [SPD]: Das ist überall so! Wo nicht?) Mal ehrlich: In diesem Haus sitzen 69 Abgeordnete, und ich bin mir nahezu sicher, dass es unter diesen 69 Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen gibt, wie viel Zeit am Tag man in das Mandat investiert (Unruhe CDU – Tobias Koch [CDU]: Brauchen eine Zeiterfassung! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) und wie viele Tätigkeiten hauptberuflicher Art man nebenbei noch bewältigen kann und so weiter. (Martin Balasus [CDU]: Und die Fächer?) Zum zweiten Punkt: Das ist gar nicht so einfach zu erfassen. – Natürlich ist es das nicht. Deswegen sagt auch keiner, dass man sofort fertig sein muss. Deswegen ist es auch so, dass Sachsen eine aufwendige Studie gestartet hat, und das Land Bremen will das auch nicht mal eben mit Bleistifteinträgen in einer ausgedruckten Tabelle lösen. So wird es auch nicht zu lösen sein. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das kennen alle, das Problem!) Trotzdem lohnt es sich, da hinzugucken. Nun bin auch ich eine ausgebildete Lehrkraft, die an der Schule tätig war. Und ja, am Ende werden wir Diskussion führen müssen, ob es bestimmte Kernfächer gibt, in denen die Belastung eine andere als in anderen Fächern ist. Sie sehen das im Prinzip auch. Sie sagen ja, künftig sollen auch in Sport und Musik Klausuren geschrieben werden, damit es ein bisschen gerechter verteilt wird. Ich weiß nicht, ob das die Lösung ist. Ich weiß nicht, ob Sie alle sich Sportunterricht so vorstellen können: Da werden jetzt in jeder Sportstunde fünf Minuten lang irgendwie Kreise gebildet und Inhalte vermittelt, damit man hinterher eine Klausur schreiben kann. Es ändert jedenfalls den Unterricht massiv. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich will noch nicht sagen, dass das ganz schlecht oder ganz gut ist. Ich sage nur: Das ist sicherlich noch nicht der letzte Erkenntnisschritt auf der Stufe zu einer gerechteren Arbeitszeitverteilung bei unseren Lehrkräften. Zum letzten Punkt. Wenn Sie sagen: „Das alles entscheidet sich ja später“, dann lassen Sie es doch sein, jetzt – in Zeiten steigender Belastung – schon Stellen zu streichen und jetzt schon Lehrkräfte nicht mehr einzustellen. Das ist doch erkennbar ein Irrweg. – Vielen Dank. (Beifall SPD, SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP])

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint so, als bewegten wir uns gerade in einer Endlosschleife, in einem unentwegten Kampf für die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein, der aber irgendwie leider kein Gehör bei der Landesregierung findet. Oder sind es Ignoranz, taube Ohren? – Wir wissen es nicht, es ist egal. Was mit unseren Schülerinnen und Schülern und auch mit unseren Lehrerinnen und Lehrern passiert, das ist die Frage. Die Sicherung der Unterrichtsqualität ist ein zentrales Anliegen, das nicht nur die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler, sondern die gesamte Gesellschaft hier in Schleswig-Holstein betrifft. Wir fordern daher die Landesregierung mit Nachdruck auf, die Kürzungen in der Kontingentstundentafel für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zurückzunehmen (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) und gleichzeitig die Bedarfe der Lehrerstellen endlich an die steigenden Schülerzahlen anzupassen. (Beifall FDP und Dr. Michael Schunck [SSW]) Die Maßnahmen sind entscheidend, um eine qualitativ hochwertige Bildung zu gewährleisten. Die aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem sind vielfältig. Mit dem Anstieg der Schülerzahlen und den damit verbundenen Anforderungen an die Lehrkräfte steht das Bildungssystem in SchleswigHolstein unter Druck. Viele Schulen beziehungsweise Lehrerinnen und Lehrer sehen sich bereits heute gezwungen, Unterrichtsinhalte zu komprimieren und Abstriche bei der Vermittlung wichtiger Themen zu machen, und das trotz der Fachanforderungen. Da bringt es nichts, dass zusätzliche Kürzungen zu neuen Maßnahmenpaketen für basale Kompetenzen und Informatik aus der Schublade gezogen werden. Diese verpuffen und sind letztlich einfach nur ein Hohn, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Kürzungen von sechs beziehungsweise vier Wochenstunden sind nicht nur ein Zeichen von unzureichenden finanziellen Mitteln für unsere Schulen, sondern auch ein fatales Signal an Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und die Elternschaft. (Beifall FDP, SSW, Martin Habersaat [SPD] und Birgit Herdejürgen [SPD]) Wenn es uns nicht gelingt, die Unterrichtsversorgung auf einem Mindestmaß von 101 Prozent zu halten und perspektivisch mindestens auf 102 Prozent zu erhöhen, wird dies unweigerlich zu einem Anstieg von weiteren Unterrichtsausfällen führen. Mehr Lehrerinnen und Lehrer werden an ihrer Belastungsgrenze arbeiten, und wir können es einfach sagen: Es wird zu einer Überlastung führen, die sich bereits jetzt abzeichnet. Nicht nur die Quantität des Unterrichts ist ein wichtiger Faktor, sondern vor allem die Qualität unserer Lehrkräfte. Gut ausgebildete und motivierte Lehrerinnen und Lehrer sind der Schlüssel zu einem erfolgreichen Bildungsprozess. Wenn Schulen nicht über ausreichend Ressourcen verfügen, leidet die Unterrichtsqualität. Die Rücknahme der Kürzung ist also nicht nur eine finanzielle Entscheidung, sondern eine bildungspolitische Notwendigkeit, meine Damen und Herren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vermittlung von Gesellschaftswissenschaften und politischem Unterricht. Auch der steht auf der Kippe. In Zeiten von zunehmender Polarisierung und gesellschaftlichem Wandel ist es von größter Bedeutung, (Anne Riecke) (Beifall FDP) dass Schüler die notwendigen Kompetenzen erwerben, um in einer demokratischen Gesellschaft aktiv und verantwortungsbewusst teilzunehmen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Kürzungen in diesen Fächern würden nicht nur das Wissen der Schülerinnen und Schüler einschränken, sondern auch ihre Fähigkeit, kritisch zu denken und gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. (Beifall FDP und SSW) Bildung ist der Schlüssel zur Integration, zur Förderung von Toleranz und zur Schaffung eines stabilen sozialen Gefüges. Sie sind unser Morgen und Fundament unserer Gesellschaft. Darüber hinaus sind die Bildungsergebnisse in Schleswig-Holstein ja auch alarmierend: Studien zeigen, dass viele Schülerinnen und Schüler grundlegend schlecht abschneiden. Vor allem in den Bereichen Lesekompetenz, mathematisches Grundwissen sowie kritisches Denken weisen sie massive Defizite auf – wir haben es heute wieder in der Presse gelesen –, auch im Bereich der Grundschule, da fängt die ganze Misere schon an. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die umso dringlicher nach Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität ruft. Sie schreit danach. Die Rücknahme der Kürzung in der Kontingentstundentafel wäre ein richtiger und ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Schulen die nötige Unterstützung erhalten, um ihre Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern. Aber nein, da wird dann noch über Leistungsnachweise in anderen Fächern wie Religion und Musik gesprochen. Die Sicherung der Unterrichtsqualität in Schleswig-Holstein ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die müssen wir wahrnehmen. Die Landesregierung muss die notwendigen Schritte einleiten, die Kürzung in der Kontingentstundentafel zurücknehmen und die Lehrerstellen bedarfsgerecht erhöhen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Schülerinnen und Schüler die Bildung erhalten, die sie verdienen, eine Bildung, die sie auf die Herausforderungen des Lebens vorbereitet und ihnen die Möglichkeit gibt, als aktive, verantwortungsbewusste Bürger in unserer Gesellschaft zu agieren. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition fordert die Rücknahme einer Konsolidierungsmaßnahme. Damit führen wir erneut eine Debatte zum Haushalt. Über viele Aspekte haben wir bereits mehrfach debattiert. Deshalb bringe ich in Erinnerung: Wir stehen zu unseren Entscheidungen. Sie sind getroffen. Sie sind vielleicht nicht immer ein Grund zur Freude, aber der finanziellen Situation angemessen. Sie erinnern sich: Unser Bildungshaushalt hat zwei Schwerpunkte. Das sind Bildungsgerechtigkeit und Stärkung der Basiskompetenzen. Deshalb gibt es mehr Unterricht in Deutsch und Mathe in Klasse 1 und 2 und weitere Stellen in der Primarstufe, um nach und nach die Sprachstandserfassung der Viereinhalbjährigen, verbunden mit einer Förderung danach, umzusetzen. Außerdem gibt es keine Kürzungen im PerspektivSchul-Programm, denn wir wollen denjenigen besonders helfen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen. Zu den schwierigen Entscheidungen im Bildungsbereich gehören zum Beispiel größere Kurse in der Oberstufe, 18 statt 16 Schülerinnen und Schüler in den DaZ-Klassen und eine Reduktion der Lehrerstellen um 0,68 Prozent. Jede einzelne Maßnahme schmerzt, obwohl der Bildungsbereich im Vergleich zu anderen Ressorts unterproportional betroffen ist und wir insgesamt 27,3 Millionen Euro mehr für Bildung ausgeben. Nun zur Kontingentstundentafel. Das ist vielleicht für Bildungsexperten ein fester Begriff, aber ich glaube, es ist sinnvoll, das einmal zu erläutern. Die Kontingentstundentafel setzt den Rahmen, in welcher Klassestufe und in welchem Fach in der Sekundarstufe I wie viele Unterrichtsstunden erteilt werden. Vieles ist vorgegeben, dennoch gibt es einen Gestaltungsraum vor Ort, sodass eigene Akzente im Schulprofil gesetzt werden können. Ab dem nächsten Schuljahr erfolgt eine moderate Absenkung an Gemeinschaftsschulen um sechs, an Gymnasien um vier Stunden. Hier erfolgt ein Angleich auf KMK-Niveau. Wir lagen in den letzten Jahren deutlich darüber, im Zuge eines bundesweit einheitlichen Vorgehens und einer besseren Vergleichbarkeit – das ist ja immer unser Ziel – ist dieser Schritt also nur folgerichtig. Wichtig war es uns, dass es keine Kürzungen in der Orientie-6434 Schleswig-Holsteinischer (Martin Balasus) rungsstufe, also in den Klassen 5 und 6 gibt und natürlich auch nicht an den Grundschulen. Dort gibt es sogar mehr Unterricht, schließlich wird hier der Grundstein zum Lernen gelegt. (Beifall CDU, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Übrigens erfolgt auch in der Oberstufe eine Angleichung auf KMK-Niveau. Dies war expliziter Wunsch der Landesschüler- und ‑elternvertretung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielerorts wird zurzeit auch intensiv über den WiPo-Unterricht debattiert. Dazu ein paar Worte. Vor 2020 gab es in Schleswig-Holstein keine Minimalvorgabe für dieses Fach. Manche Schulen boten Wirtschaft/Politik sogar ausschließlich im Wahlpflichtbereich an, man konnte es also nicht wählen und einen anderen Schwerpunkt setzen. Es war Ministerin Prien, die mindestens vier Jahreswochenstunden ab Klasse 7 festgelegt hat. Daran wird jetzt nicht gerüttelt. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Außerdem wollen wir vier Stunden Wirtschaft/Politik in der Klassenstufe 11, Einführungsjahrgang heißt es heute, also den Beginn der Oberstufe. Zu den Lehrerstellen. Wir hatten zuletzt eine sehr ordentliche Unterrichtsversorgung, zuletzt von 102 Prozent – wesentlich höher als in vergangenen Jahren, als das Bildungsressort bei der SPD lag. Wir haben dann immer so einen Austausch, dann heißt es: Wir mussten damals ja auch sparen. – Da werde ich jetzt sagen: Wir ja heute auch. – Na ja, auf jeden Fall ist es so: Seit 2017 ist das Bildungsressort in unserer Hand, so hoch war die Unterrichtsversorgung seit Jahren nicht. Wir stabilisieren die Unterrichtsversorgung bei mindestens 100 Prozent. Mindestens heißt ja, dass es auch höher ausfallen kann. Das ist nur das absolute Minimum, und die gute Nachricht ist auch, dass wir davon ausgehen, dass an Grundschulen, also bei den Kleinen und Kleinsten, die Unterrichtsversorgung höher ausfallen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn uns die Haushaltslage schwierige Entscheidungen abverlangte, so dürfen wir doch unser Ziel nicht aus den Augen verlieren. Natürlich wollen wir, dass unsere Unterrichtsversorgung wieder steigt. Natürlich wollen wir noch mehr Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder. Deshalb geben wir natürlich unser Bestes, diese Ziele möglichst schnell zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Mein Wunsch aus dem Januarplenum ist endlich in Erfüllung gegangen. Wir Grüne haben während der Haushaltsdebatte hier im Januar eigentlich in all unseren Redebeiträgen immer wieder auf eine Reform der Schuldenbremse hingewiesen. Auch über eine Vermögensteuer müssen wir weiterhin diskutieren, damit wir die schwierigen Abwägungen im Bildungsbereich zukünftig nicht mehr in dieser Form vornehmen müssen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Mit der Entscheidung im Bundestag in der vergangenen Woche hat Deutschland mehr Geld zur Verfügung. Wir alle sollten uns hier dafür einsetzen, dass dieses Geld vor allem in die Bildungslandschaft fließt. Als rohstoffarmes Industrieland brauchen wir ein modernes Bildungssystem, das individuelle Bedarfe der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und die Demokratie stärkt. Das ist richtig, es muss aber auch ausfinanziert sein. Die Kürzungen im Bildungsbereich sind vor dem Hintergrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung leider notwendig. Gleichzeitig ermöglichen wir den Schulen mit der neuen Kontingentstundentafel mehr Gestaltungsmöglichkeiten zur Entwicklung ihres Schulprofils und stärken Mathe und Deutsch in der Grundschule. Frau Riecke hat gerade richtigerweise auf die Problematiken an unseren Grundschulen hingewiesen. Das ist ja auch der Grund, warum wir eben bei den Grundschulen genau hingucken und dort bei den Fächern Deutsch und Mathe mehr reingeben. Frau Riecke hat außerdem auf das Fach Informatik hingewiesen. Das wurde aber nicht einfach aus der Schublade gezogen, sondern ist in der letzten Legislatur hier intensiv debattiert worden. Ich war nicht dabei, aber ich habe schon mitbekommen, dass es ein heißes Thema war. Das ist auch von vielen Professor_innen auf der anderen Seite der Kieler Förde gefordert worden. Das ist nicht einfach aus der Schublade gezogen worden, sondern es gab den Wunsch von vielen, (Malte Krüger) dass Informatik als Schulfach verbindlich eingeführt wird. Der Umfang der Kontingentstundentafel der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein liegt immer noch über den KMK-Mindestvorgaben. Es wurde hier und in der Öffentlichkeit oft behauptet, dass wir auf die Mindestvorgaben runtergehen würden, das ist aber nicht der Fall. Wir werden den Unterrichtsumfang in der Oberstufe reduzieren. Wir werden die Zahl der einzubringenden Kurse reduzieren, begeben uns damit auf das Niveau der anderen Bundesländer und setzen die Oberstufenvereinbarung um. Gleichzeitig halten wir die Unterrichtsversorgung bei mindestens 100 Prozent, und meine Hoffnung ist sogar, dass wir vielleicht eher Richtung 101 Prozent rauskommen. Auch die politische Bildung bleibt bestehen. Es wird bei der politischen Bildung eine kleine Veränderung in der Oberstufe geben, die insbesondere Schulleitungen entlasten soll. Dass uns politische Bildung wichtig ist und wir einen Schwerpunkt darauf legen, haben wir in der Debatte gestern mehr als deutlich gemacht. Ich wünsche mir in den kommenden Jahren eine andere Entwicklung. Solide Finanzierungsmöglichkeiten für die notwendigen Investitionen im Bildungssystem sind meiner Meinung nach überfällig. Der Antrag der SPD zur Kontingentstundentafel und Unterrichtsversorgung gehört meiner Meinung nach wieder zur Haushalts- und Finanzierungsdebatte. Ich wiederhole meine Kritik vom Januar 2025: Die SPD schlägt zur Gegenfinanzierung Kürzungen im Umwelt- und Naturschutz vor. Den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage wegzukürzen, damit in Bildung nicht gekürzt werden muss, ist das Ausspielen von zwei uns Grünen extrem wichtigen Themen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit uns Grünen sehen Sie bei Kürzungen im Umwelt- und Naturschutz nur eines, nämlich rot mit riesigem Stoppschild. Der Klimawandel ist in den nächsten Jahrzehnten die größte Herausforderung in unserer Gesellschaft. Wir geben – ehrlich gesagt – jetzt schon zu wenig für das Themenfeld aus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sandra Redmann [SPD])

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir über das Thema inzwischen häufiger sprechen, ist es natürlich naheliegend, dass immer wieder die gleichen Argumente kommen. Aber das macht sie ja nicht zwingend richtiger. Herr Kollege Krüger, Frau Redmann hätte es niemals zugelassen, dass wir an den natürlichen Lebensgrundlagen sparen, um mehr Bildung hinzubekommen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Was wir getan haben, ist, an verschiedenen Stellen überschüssige, kritikwürdige Projekte herauszunehmen. Wir haben Ihnen aber auch gesagt, dass Sie zum Beispiel durch eine Reduktion der Zahl der Staatssekretäre und Leitungsstäbe auf das Maß vorheriger Regierungen schon einen großen Teil der nötigen Finanzierung beisammen hätten. Herr Balasus, weil Sie immer gern auf die Unterrichtsversorgung zu sprechen kommen, will auch ich gern einräumen: Ja, heute ist die Unterrichtsversorgung höher als 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 oder 2017. Aber die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 hatten eines gemeinsam: In all diesen Jahren ist die Unterrichtsversorgung gestiegen. Und was passiert jetzt? – Sie sinkt. Und warum? – Weil Sie es so beschlossen haben, Herr Balasus. (Beifall SPD, FDP und SSW) Seit acht Jahren verantwortet die Günther-Regierung nun die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein. Angesichts des Vorhabens, jetzt Unterricht zu reduzieren, könnte man meinen, es laufe alles supi, jetzt könnten wir es uns leisten, weniger Unterricht in die Schulen zu geben. Aber das Gegenteil ist der Fall. Gucken wir uns die Lage einmal an. Frau Prien ist seit 2017 bis heute zuständig und hat es immerhin geschafft, sich für höhere Aufgaben ins Gespräch zu bringen. Herzlichen Glückwunsch! Aber das liegt wahrscheinlich nicht an den Ergebnissen, die Sie in der Bildungspolitik produzieren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nach den Studien geht es bergab. Die Zahl der Lehrkräfte ohne abgeschlossene Ausbildung steigt in den Grundschulen inzwischen auf 17,3 Prozent. 17,3 Prozent der Lehrkräfte in unseren Grundschulen sind keine ausgebildeten Lehrkräfte. Wir sind auf Vertretungslehrkräfte angewiesen. Gleichzeitig gehen wir schäbig mit ihnen um. Sie gehen vor Gericht einen Vergleich nach dem an-6436 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) deren ein, um ein Präzedenzurteil zu vermeiden, das dazu führen würde, dass Sie die Vertretungslehrkräfte besser behandeln müssten. Trotzdem sind durchaus Menschen ohne Abschluss unbefristet in den Schuldienst übernommen worden. Der Unterrichtsausfall steigt. Der Anteil der nicht planmäßig gegebenen Stunden lag in den allgemeinbildenden Schulen im vergangenen Schuljahr bei 12 Prozent. 2016/17 waren es 9,5 Prozent. An den berufsbildenden Schulen kommen wir von 7,2 Prozent auf 13,6 Prozent – ein Plus von 88 Prozent. 88 Prozent mehr Unterrichtsausfall unter Ihrer Verantwortung! Die Zahl der Schulabbrecher ist von 7,5 Prozent auf 11,4 Prozent gestiegen. Der Abiturdurchschnitt ist von 2,41 auf 2,47 gesunken, obwohl inzwischen weniger junge Menschen ihr Abitur in Schleswig-Holstein machen als 2017, nämlich nur noch 40,2 Prozent statt vorher 41,6 Prozent. Nebenbei haben Sie die Inklusion rückabgewickelt, die Exklusionsquote steigt. Und den Schulen fehlen Ressourcen, um all diese Trends aufzuhalten. Wie geht es in Zukunft weiter? Die Schülerzahlen steigen. Im Schuljahr 2023/24 wurden an 795 öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen 368.200 Schülerinnen und Schüler beschult. Im aktuellen Schuljahr sind es an 794 Schulen rund 372.000. Daran merken wir zwei Dinge: Die Zahl der Schulen geht zurück. Das kommt, weil Schulen im ländlichen Raum stark unter Druck stehen und in ihrer Existenz gefährdet sind. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt. Wie reagieren Sie darauf? – Sie kürzen Stellen. Das habe ich vorhin schon ausgeführt. Die Wege zur Stellenkürzung sind unterschiedlich. Da werden Lerngruppen größer in der Oberstufe, aber auch im DaZ-Bereich. Ausgerechnet bei den Schwächsten, die es am nötigsten haben, haben Sie sich dafür entschieden, die Lerngruppen zu vergrößern. Sie streichen Unterricht, auch das mehr da, wo es nötiger wäre: Die Gemeinschaftsschulen tragen den dicksten Batzen, Herr Krüger. Ich frage mich, wie es Grüne in Schleswig-Holstein verantworten können, dass die Gemeinschaftsschulen in SchleswigHolstein die größte Last der Einsparungen tragen. How dare you? (Beifall SPD, FDP und SSW) Dazu kommt, dass Sie das Pflichtfach Informatik neu einführen, aber den Schulen nicht die nötigen Ressourcen dafür geben, sondern den Schulen sagen: Nehmt euch die Ressourcen aus den anderen Fachbereichen! Das führt zusammen mit den Einsparungen in der Sekundarstufe I dazu – ich muss es leider sagen –, dass Religion in SchleswigHolstein die stärkste Gesellschaftswissenschaft bis Klasse 10 ist. Halleluja! Was für ein Signal nach 300 Jahren Aufklärung! (Beifall FDP) Ich habe in Kürze ein Gespräch mit den Kirchen zu diesem Thema. Es geht mitnichten darum, dass ich Kritik am Religionsunterricht habe, sondern ich habe Kritik an Ihrer Politik, die dazu führt, dass diese Schwerpunktsetzung erfolgt. (Beifall SPD und FDP) Letzter Satz zum Thema KMK-Minimum: Wir sind da noch nicht ganz, aber wir nähern uns an. Überlegen Sie einmal, und gucken Sie nach, wie Sie zum Thema Minimum argumentiert haben, als Sie das Kitagesetz eingeführt haben und die Frage im Raum stattfand, ob sich die Kommunen beim Kitagesetz künftig am Minimum orientieren werden: Natürlich nicht, weil es ja um unsere Kinder geht, meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich daran! (Beifall SPD und FDP)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben oft genug über die alarmierenden Ergebnisse verschiedener Bildungsstudien und Aussagen von Bildungsexperten gesprochen. Am Ende kommen wir immer zu dem gleichen Ergebnis: Nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit ist unser Bildungssystem aufgrund unterschiedlicher Herausforderungen am Limit. Im internationalen Vergleich nehmen die Leistungen der Schüler und Schülerinnen in Deutschland immer weiter ab. Die Chancengleichheit ist bei uns im Vergleich zu anderen Ländern besonders niedrig. Immer weniger junge Menschen möchten den Beruf der Lehrkraft ergreifen. Und die Mammutaufgabe des Ganztags steht uns noch bevor. Aber statt alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um dem negativen Trend entgegenzuwirken, wird ausgerechnet bei der Bildung gespart mit dem Ar- (Jette Waldinger-Thiering) gument, dass auch der Bereich Bildung zur Konsolidierung beitragen muss. Ich will nicht abstreiten, dass es seitens der Regierung Maßnahmen gab, um den Bildungsbereich zu stärken und dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Ausweitung der PerspektivSchulen. Aber was bringt die Erhöhung von zwei Stunden in der Kontingentstundentafel an Grundschulen, wenn das Dreifache der Stunden in der Kontingentstundentafel ab der 5. Klasse wieder reduziert wird? Obendrauf wird dann noch ein neues Fach eingeführt und somit noch mehr Druck im Lehrplan erzeugt. Es werden Lehrkräftestellen gestrichen, die Unterrichtsversorgung reduziert und die DaZ-Klassen vergrößert. Dann wird aktuell auch noch in den Kontingentstundentafeln gekürzt. Das geht so nicht. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es darf nicht noch mehr an der Bildungsqualität unserer Kinder gespart werden. Sie brauchen ein funktionierendes und stabiles Bildungssystem, damit sie gut gerüstet mit all ihren Fähigkeiten und Kompetenzen ins Erwachsenenleben starten können. Mit Blick nach Berlin sollte man die Chance nutzen und das Geld, das jetzt zur Verfügung stehen wird, auch in Bildung investieren – am besten, indem die im Antrag genannten Schritte umgesetzt werden und die Kürzung und Reduzierung zurückgenommen werden. Auf Bundesebene hat man nun erkannt, dass man mit rigorosen Sparmaßnahmen nicht weiterkommt, und deshalb werden uns jetzt als Land Mittel zur Verfügung gestellt. Sorgen Sie also für eine stabile Unterrichtsversorgung mit ausreichend Stunden in den Kontingentstundentafeln. Es wird in den Anhörungen im Bildungsausschuss immer wieder deutlich, welche zusätzlichen Anforderungen auf das Bildungssystem zukommen. Verbraucherbildung, Finanzbildung, Medienbildung, Politik- und Demokratiebildung – all das sind Themen, mit denen sich Schulen befassen müssen, um eine bestmögliche und lebenspraktische Ausbildung unserer Kinder zu gewährleisten. Da ist die Einführung des Faches Informatik nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und bei Kürzungen der Kontingentstundentafeln eher kontraproduktiv. Wir haben so viele tüchtige und engagierte Lehrkräfte und Schulleitungen in unserem Land. Die versuchen, das Beste aus den zur Verfügung stehenden Ressourcen hinzubekommen. Sie zaubern Stundenpläne für die Lehrkräfte und Unterrichtspläne für die Schüler und Schülerinnen. Das muss wertgeschätzt und mit allen Kräften unterstützt werden. Hier gilt: Viel hilft viel. Mehr Lehrkräfte, mehr Unterricht, mehr Multiprofessionalität an Schulen und, ja: mehr Geld. Wenn jetzt wieder der Vorwurf kommt – er ist ja schon gekommen –, tolle Ideen, das würden wir auch gerne alles haben, aber es gibt keinen Vorschlag der Finanzierung, hier mein Vorschlag: Überlegen Sie sich gut, was Sie mit den zu erwartenden Bundesmittel finanzieren wollen und wo diese Mittel am besten nachhaltig und zugunsten des Landes eingesetzt werden sollen. Um das Thema Bildung werden Sie dabei nicht herumkommen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Karin Prien das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben über dieses Thema ja in der Haushaltsdebatte bereits intensiv gesprochen. Ich habe Ihnen damals gesagt, und ich sage es Ihnen auch heute: Keine Kürzung im Bildungsbereich ist leicht. Sie ist vor allem nicht leichtfertig, sondern alle Kürzungen, die wir vorgenommen haben, sind nach intensiver Überlegung und Abwägung getroffen worden. Weil manche jetzt den Eindruck erwecken, nun habe sich ja durch die Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat getroffen haben, alles verändert, will ich ergänzen: Das ist mitnichten der Fall, meine Damen und Herren. Die Beschlüsse, die getroffen worden sind, betreffen die Infrastruktur und die Investitionen. Ja, da tun sich neue Möglichkeiten auf, und das ist auch gut so und wird unserem Land nutzen. Der Ministerpräsident hat dazu ja am Mittwoch in der Regierungserklärung Deutliches gesagt. Natürlich wird es darum gehen, unsere ökonomischen Chancen besser zu nutzen und dadurch nachhaltige Wachstumsimpulse zu geben. Die werden natürlich auch im Bildungsbereich erzeugt. Deshalb sind Investitionen im Schul- und Hochschulbereich wichtig. Das ändert aber gar nichts an der Tatsache, dass sowohl der Landeshaushalt als auch der Bundeshaushalt – ich will das deutlich unterstreichen – dringend einer 6438 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Karin Prien) Konsolidierung bedürfen. Das ist leider nach wie vor so. (Beifall CDU – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie vergessen die Erleichterungen für den Landeshaushalt! Das ist der dritte Teil! Das können Sie auch erläutern!) – Ja, es gibt auch Erleichterungen für den Landeshaushalt, aber Sie wissen, dass wir einen Notkredit haben und hier noch Dinge nachzuziehen haben. Darauf kommt es mir jetzt an, und da kann ich wieder an Frau Waldinger-Thiering anknüpfen: Wir werden ganz genau überlegen müssen, wie genau wir mit möglichen zusätzlichen Mitteln im Bildungsbereich umgehen. Da stehen riesige Herausforderungen vor uns, nämlich: Wir werden in erheblichem Maße wachsende Schülerzahlen haben. Das kommt durch die Geburtenzahlen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt angewachsen sind. Es kommt aber natürlich auch durch weitere zusätzliche Zuwanderung, die uns vor große Herausforderungen stellen wird. Darüber hinaus sind die Herausforderungen – auch das ist heute Morgen gesagt worden – durch die veränderte Zusammensetzung der Schülerschaft immens. Heute Morgen haben wir es in der Zeitung gelesen. Frau Riecke, da ging es nicht um die Grundschule, da ging es um die Frage: Wie sind eigentlich Kinder, wenn sie heute in die Grundschule kommen? – Da stellen wir fest, dass Kinder in ihren Fähigkeiten in dem Alter deutlich hinter den vorhergehenden Generationen zurückbleiben. Darauf werden wir Antworten geben müssen. Es hat übrigens auch was mit Mediennutzung von Eltern und Kindern zu tun, aber darüber werden wir noch an anderer Stelle zu sprechen haben, meine Damen und Herren. Darüber hinaus müssen wir auch auf neue Herausforderungen der Berufs- und Lebenswelt eingehen. Natürlich brauchen wir ein Fach Informatik. Wer wollte das bestreiten? (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das bedeutet doch natürlich, dass wir an anderen Stellen weniger machen müssen. Wir können doch nicht in der Schule immer nur Neues obendrauf schaffen. Das ist doch gerade das Problem unserer Schulen, dass wir sie total überfordern, weil wir eben immer wieder neue Anforderungen stellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich will etwas zu den zukünftigen Schwerpunkten sagen. Wir werden uns vor allem um die Kita und den Übergang Kita–Grundschulen im Bereich der Sprachförderung, der Förderung von Vorläuferkompetenzen kümmern müssen, weil wir es sonst nicht in den Griff kriegen werden. Deshalb setzen wir in Schleswig-Holstein, und zwar trotz Konsolidierung, auf mehr Sprachförderung im Übergang. Wir setzen auf eine bessere Förderung der basalen Kompetenzen in der Grundschule, aber übrigens auch in den weiterführenden Schulen. Das ist auch dringend erforderlich. Die Kürzungen der Kontingentstunden sind genau so gemacht worden, dass gerade die Förderung der basalen Kompetenzen weiter erfolgen kann. Wir haben zum Beispiel in den Gemeinschaftsschulen, Herr Habersaat, natürlich nicht die Pool- und Differenzierungsstunden rausgenommen, um den besonderen Herausforderungen, die an dieser Stelle bestehen, eben gerecht zu werden. Wir haben das Startchancen- und PerspektivSchul-Programm ausgebaut. Weil ich nicht mehr sehr viel Zeit habe, will ich sagen: Wir werden auch darauf achten, dass wir bei der Unterrichtsversorgung vor allem die Grundschulen im Blick haben. Es wird uns gelingen, die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen mit dem neuen Planstellenzuweisungsverfahren, das heute veröffentlicht werden wird, deutlich über 100 Prozent, eher bei 102 Prozent zu haben. Damit erreichen wir das Ziel, das Sie ja zu Recht gefordert haben, und setzen den klaren Schwerpunkt in der Grundschule. Das wird in Zukunft notwendig sein: Wir müssen bildungsökonomisch gucken, wo die Mittel am effektivsten, am wirksamsten eingesetzt sind. Das ist das Gebot der Stunde in Zeiten schwieriger Haushaltskonsolidierung. Lassen Sie mich noch einen Satz zu Quantität und Qualität sagen: Ja, es wird auch darum gehen, mehr auf die Qualität im Unterricht zu achten. Lehrkräfte müssen ihren Unterricht zukünftig noch mehr so ausgestalten, dass die Frage der Wirksamkeit im Vordergrund steht. Das müssen wir unseren Lehrkräften abverlangen. Dazu gehört eben auch, dass wir uns dazu entschieden haben – das ja gemeinsam in diesem Parlament beschlossen haben –, dass wir zunehmend auf Lernstandserhebungen zu Anfang von Klasse 1, zu Anfang von Klasse 5, aber auch in allen anderen Jahrgangsstufen setzen. Diese Lernstandserhebungen verbinden wir mit individuellen Förderangeboten für Kinder und Jugendliche. Wir werden dazu zukünftig immer stärker digitale Instrumente nutzen. Deshalb kann man mit einer Ausgestaltung des Unterrichtes, die wir so in Schleswig-Holstein in (Ministerin Karin Prien) Grundschule und in den weiterführenden Schulen machen, einen qualitativ besseren Unterricht machen. Hier setzen wir an. Den Politikunterricht, den WiPo-Unterricht, werden wir nicht kürzen, meine Damen und Herren. Das wäre in dieser Zeit falsch. Aber im Übrigen bleibe ich dabei: Die Kürzungen, die wir vorgenommen haben, sind verantwortbar. Wir werden sie nicht einfach nur zurücknehmen, sondern genau anschauen, wo wir wirksamere, bessere Förderung in unsere Schulen bringen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der gestrigen Veröffentlichung des pädagogischen Rahmenkonzepts zur Ganztagsbildung und ‑betreuung in Schleswig-Holstein gehen wir einen entscheidenden Schritt hin zu einem guten, qualitativ hochwertigen Ganztag und damit zu mehr Bildungsgerechtigkeit. – Insofern kann ich gleich an die Debatte anschließen, die wir soeben geführt haben. – Das ist ein Ziel, für das Bund, Land und Kommunen gemeinsam Verantwortung tragen. Entsprechend ist der Ganztag übrigens auch Gegenstand der Gespräche, die zurzeit in Berlin geführt werden. Ohne das Engagement aller Beteiligten wären wir in Schleswig-Holstein jetzt nicht an diesem Punkt. Wir sind übrigens eines der ersten Länder, die zu diesem Thema überhaupt etwas veröffentlichen. Ich möchte mich zunächst einmal bei allen herzlich bedanken. Ich danke den rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Regionalkonferenzen, die wir in der Zeit zwischen Dezember 2023 und März 2024 durchgeführt haben und die uns wertvollen Input geliefert haben. Ich möchte den kommunalen Landesverbänden, dem Sozialministerium sowie den Mitgliedern der AG Ganztag herzlich danken, daneben aber selbstverständlich auch den Vertretungen der Schulen, der Schulaufsichten, der Schulträger, der freien Jugendhilfe, den Gewerkschaften, den Eltern, dem Landessportverband, der kulturellen Bildung, aber auch dem Dänischen Schulverein. Mein Dank geht aber auch an den Landtag und insbesondere den Bildungsausschuss; auch dort haben wir ja Fragen des Ganztags mehrfach miteinander erörtert. Das nun veröffentlichte Rahmenkonzept ist das Ergebnis eines intensiven Diskussions- und Erörte-6440 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Karin Prien) rungsprozesses aller Beteiligten, und er hat sich gelohnt. Wir werden diesen Prozess fortsetzen. Meine Damen und Herren, natürlich berichte ich auch gern auf Einladung von Fraktionen zum Ganztagskonzept. Ich werde in der CDU-Fraktion vortragen, aber ich komme auch gerne in die anderen Fraktionen, soweit sie dies wünschen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unser Rahmenkonzept setzt auf drei Aspekten der Qualitätsentwicklung von Schule auf, nämlich erstens auf der Entwicklung von Wohlbefinden und Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen, zweitens auf der Sicherung von Chancengerechtigkeit und drittens auf der Kompetenz- und Leistungsentwicklung unserer Schülerinnen und Schüler. – Das sind übrigens die drei wesentlichen Ziele, die wir in unserem gesamten Schulsystem kohärent verfolgen. Es geht also darum, Bildungs- und Teilhabechancen junger Menschen zu erhöhen, Kinder individuell dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten und Neigungen zu entwickeln, sie bedürfnisorientiert auf ihrem Weg zu begleiten und Benachteiligungen abzubauen, indem Unterricht mit ergänzenden Angeboten wie Freizeitaktivitäten und Projekten verbunden wird. Schließlich geht es beim Ganztag natürlich und nicht zuletzt darum, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Das ist natürlich eine wichtige Antwort auf die Fachkräftefrage, die wir zu lösen haben. Der Weg zu einem solchen Verständnis von Ganztagsbildung in der Schule und bei allen Beteiligen ist zweifellos eine große Herausforderung. Die bisherige Schul- und Unterrichtskultur muss sich weiterentwickeln. Wir brauchen ein neues Verständnis vom Arbeiten im multiprofessionellen Team – und das in Zeiten des Fachkräftemangels. Hier stehen insbesondere die Schulträger vor großen Herausforderungen. Bildung und Erziehung sind heute eben nicht mehr allein die Aufgabe von Lehrkräften. Notwendig ist das multiprofessionelle Team an Schule, damit es gelingt, Vormittag und Nachmittag besser zu verzahnen und im Sinne der Schülerinnen und Schüler besser miteinander zu agieren. Die Gestaltung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote erfolgt insbesondere in Zusammenarbeit von Schule, Schulträger und Jugendhilfe, aber eben auch – ganz wichtig für uns in Schleswig-Holstein – durch die Kooperation von Schulen mit den außerschulischen Partnern des Sports, aber auch der kulturellen Bildung. Mit unserem Rahmenkonzept und den darin enthaltenen Hinweisen und Empfehlungen wollen wir diesen Veränderungsprozess unterstützen. Wir geben den Schulen, den Schulträgern, den Kooperationspartnern und den weiteren Akteuren des Ganztags Anregungen, wie ein solcher Prozess gelingen kann, und wir berücksichtigen zugleich die großen Herausforderungen, vor denen die Schulträger bei der Gewinnung des zusätzlichen Personals stehen. Parallel zum Rahmenkonzept haben wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden intensiv an einer Förderrichtlinie gearbeitet. Sie greift die Aspekte des Rahmenkonzepts auf und setzt die im Eckpunktepapier vom 20. September 2023 zwischen Land und Kommunen getroffenen Vereinbarungen für die Schaffung eines rechtsanspruchserfüllenden Ganztags- und Betreuungsangebot um. Empfehlungen allein reichen natürlich nicht aus. Es braucht für diesen Prozess finanzielle Anreize, damit es sich für die Beteiligten lohnt, sich auf den Weg der Qualitätsentwicklung zu machen, die wir im Rahmenkonzept beschrieben haben. Die Förderrichtlinie beschreibt daher für das rechtsanspruchserfüllende Ganztags- und Betreuungsangebot eine Förderkulisse mit unterschiedlichen Modellen und Pro-Kopf-Pauschalen, die sich an bestimmten Qualitätsmerkmalen orientieren; diese habe ich im Übrigen bereits im Dezember 2024 an dieser Stelle vorgestellt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf SPD) Es geht um die Gruppengrößen, den Fachkräfteanteil, die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern, die Angebote zur Gesundheits- und Persönlichkeitsförderung, die Angebote zur Stärkung der basalen Kompetenzen sowie zum freien Spiel und die eigenständige Freizeitgestaltung mit pädagogischer Begleitung. Die Richtlinie enthält Regelungen zu den landeseinheitlichen Elternbeiträgen mit Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung. Sie berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem Förderbedarf. Die Modelle berücksichtigen den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Ganztagsschullandschaft in Schleswig-Holstein. Es gibt also auch niedrigschwellige Übergangsmodelle, das allerdings zeitlich befristet; dies war gerade den kommunalen (Ministerin Karin Prien) Landesverbänden ganz besonders wichtig. Wir wollen den Ganztag sukzessive qualitativ weiterentwickeln. Das Beteiligungsverfahren für die Förderrichtlinie haben wir wie angekündigt in dieser Woche eröffnet. Die Ressorts, der Landesrechnungshof sowie die Ersatzschulverbände haben eine Frist bis zum 7. Mai 2025 zur Stellungnahme. Die kommunalen Landesverbände haben eine verlängerte Anhörungsfrist von neun Wochen geltend gemacht; diese endet am 28. Mai 2025. Selbstverständlich werden wir über die Förderrichtlinie auch in der Arbeitsgemeinschaft Ganztag sprechen, und zwar am 9. April 2025; am 4. Juni 2025 werden wir damit im Landesschulbeirat sein. Wir haben uns vorgenommen, im Bildungsausschuss und im Sozialausschuss über die Richtlinie am 10. Juli 2025 mit Ihnen zu sprechen, nachdem die Richtlinie entsprechend in der Anhörung kommentiert worden ist. Unser Ziel ist es, die Richtlinie noch vor den Sommerferien 2025 zu veröffentlichen, sodass sie planmäßig zum 1. Januar 2026 – denn darüber reden wir – in Kraft treten kann. – Meine Damen und Herren, das ist der Plan; das ist das, was wir uns vorgenommen hatten. Daran hat sich überhaupt gar nichts verändert. Mit der Veröffentlichung des Rahmenkonzepts und dem Start des Beteiligungsverfahrens für die Förderrichtlinie sind wir jetzt einen großen Schritt vorangekommen. Ich danke noch einmal allen Beteiligten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich eröffne die Aussprache und kann mitteilen, dass die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten 15 Sekunden erweitert wird. – Zunächst hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Habersaat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Bildungsministerin; vielen Dank für diesen Bericht im Schleswig-Holsteinischen Landtag – hier gehört er hin! (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir sprechen heute über Verschiedenes: sowohl über das vor einigen Stunden veröffentlichte pädagogische Rahmenkonzept für den Ganztag als auch über die Finanzierungsrichtlinie, über die Wege zu diesen Vorlagen – und damit über den Umgang der Günther-Regierung nicht nur mit dem Parlament, sondern mit allen am Ganztag Beteiligten und schließlich der Öffentlichkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich freue mich wirklich, dass, nachdem das Recht auf Ganztag bereits im Jahr 2021 beschlossen wurde, heute nun endlich ein pädagogisches Rahmenkonzept für die Gestaltung des Ganztags vorliegt. Ich freue mich für all diejenigen, die nun, nach fünf Jahren Wartezeit, endlich wissen, wohin die Reise gehen soll, wie sie den Ganztag gestalten sollen, und endlich knapp 500 Tage vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs loslegen können. Die Bilanz der Landesregierung zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist ernüchternd. Meine Damen und Herren, das im Koalitionsvertrag versprochene und für den räumlichen Ganztagsausbau wichtige Musterraumprogramm, das für unsere Schulen Standards setzen sollte, gibt es nicht. Ideen, wie Schule als Lebens- und als Arbeitsort aussehen soll, wurden im Koalitionsvertrag versprochen, aber bisher nicht geliefert. Das pädagogische Rahmenkonzept ließ zu lange auf sich warten und kam jetzt; verschiedene und verpasste Fristen sowie ein absolut enttäuschender Fachtag im November 2024 kennzeichneten die Wartezeit bis heute. Ohne zu wissen, wie die Ganztagsräume eigentlich aussehen und welchen pädagogischen Ansprüchen sie genügen sollen, startete im letzten Jahr immerhin das Förderprogramm für den räumlichen Ausbau. Es war bereits nach kürzester Zeit überzeichnet. Den Kommunen zufolge droht eine Vollbremsung für den Ganztagsausbau. Der Ablauf des Förderverfahrens mit nächtlichen Fristen und Windhundverfahren, dessen Eingang per Schichtung im Briefkasten – Sie erinnern sich – ausgewertet wird, ist das Gegenteil von solider Regierung. (Beifall SPD, Jette Waldinger-Thiering [SSW] und Dr. Michael Schunck [SSW]) Meine Damen und Herren, die Schulträger regen sich zu Recht auf. Es ist doch völlig offensichtlich, dass das Recht auf Ganztag am Ende in jeder Grundschule in Schleswig-Holstein umgesetzt werden muss! (Beifall Beate Raudies [SPD]) 6442 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) Da können Sie doch nicht sagen, dass Sie nur ein paar Grundschulen für den Ganztag räumlich fit machen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Frau Schmachtenberg, eines wird sich an der Stelle zeigen. Es wird sich zeigen, was das Wort des Ministerpräsidenten wert ist, der den kommunalen Landesverbänden andere Zusagen als einen gedeckelten Topf für den Ausbau nur einiger Grundschulen gemacht hat. Es bleiben noch die Betriebskosten des Ganztags. Eine Förderrichtlinie mit den Schulträgern – geeint, abgesprochen oder ihnen zumindest seit Längerem bekannt – gibt es bisher nicht. Jetzt gibt es aber immerhin einen Entwurf, und wir sind guter Dinge, dass es nun zu einer geeinten Richtlinie kommen wird. Wir sprechen heute über die Idee, das Rahmenkonzept exklusiv auf einer mehrere Tausend Euro teuren Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion vorzustellen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW] – Zuruf CDU) Ich sage es Ihnen ganz klar, auch wenn Sie manchmal einen anderen Eindruck haben: Das Land gehört Ihnen nicht; auch nicht bei guten Wahlergebnissen, Herr Koch. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Dass man das der CDU Schleswig-Holstein überhaupt wieder sagen muss, ist eine Blamage. (Beifall SPD – Zuruf CDU) Vom unterschiedlichen Umgang der Landesregierung mit Veranstaltungen der CDU-Fraktion und der SPD-Landtagsfraktion will ich heute gar nicht ausführlich anfangen, sondern nur eine kurze Anekdote erzählen. Vor ungefähr einem Jahr lud die SPD-Landtagsfraktion zu einer Veranstaltung ein, in der es um den bescheidenen Umgang der Landesregierung mit Vertretungslehrkräften in diesem Land ging. Diese Einladung haben wir an alle Schulen in Schleswig-Holstein geschickt. Eine Stunde später gab es eine Rundmail aus dem Ministerium an alle Schulen, (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) die davor warnte, diese Einladung anzunehmen oder sie weiterzuleiten. (Zuruf) Ich weiß, dass Sie zu Ihrer Veranstaltung auch alle Schulen eingeladen haben, und ich bin sehr daran interessiert zu erfahren, ob es eine Stunde später eine vergleichbare Mail aus dem Ministerium an alle Schulen gab, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das werden wir mithilfe einer Akteneinsicht herausfinden können, die bei Weitem nicht so dramatisch ist wie alles, was rund um Northvolt passiert. Sie könnte aber interessante Erkenntnisse mit sich bringen, und wir werden sie nächste Woche im Bildungsausschuss beantragen. Schließlich sprechen wir hier aber auch über das Rahmenkonzept selbst. (Zuruf CDU: Na immerhin!) Erstens. Der Ganztag muss an jeder Grundschule stattfinden – ich sagte das bereits –, und Sie werden Wege finden müssen, die Räume an jeder Grundschule zu ertüchtigen. Sie können im Ganztag sechsjährige Kinder nicht den ganzen Tag im Klassenraum sitzen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Zweitens. Eine erste Prüfung hat für mich ergeben, dass Ihr Konzept offensichtlich sehr stark auf gruppenbezogene Angebote setzt. Es scheint mir an den meisten Grundschulen in Schleswig-Holstein heute aber nicht die Realität zu sein, dass man den Ganztag in Gruppen gestaltet. Da sind mehr offene Angebote die Regel. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Drittens. Es scheint, dass die Schulbegleitung bisher nur mit einem Halbsatz vorkommt und die eigentlichen Probleme noch nicht gelöst sind. Wie der Weg zu mehr Fachkräften und zu mehr Qualität tatsächlich funktionieren wird, ist mir noch nicht ganz klar. Die Diskussion beginnt aber auch erst jetzt, und sie beginnt öffentlich. Das ist gut so. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich mich bei der Ministerin herzlich für ihren Bericht bedanken, und ich möchte mich natürlich bei all denjenigen bedanken, die bei diesem Mammutprojekt des pädagogischen Rahmenkonzepts sowie bei der Richtlinie mitgewirkt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Gesamtschau eines Großprojekts ist es natürlich so, dass sich die Opposition einzelne Punkte heraussucht, die sie kritisieren möchte. Wenn man sich das ganze Tableau anschaut, kommen wir zu der Schlussfolgerung, dass unglaublich viele positive Aspekte enthalten sind. Ich nenne nur ein Beispiel. Wir freuen uns besonders, dass das Rahmenkonzept Ganztag die Kinder, ihr Wohlbefinden und ihre Lern- und Persönlichkeitsentwicklung in den Mittelpunkt rückt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das ist selbstverständlich!) Der Ganztag ist eine gewaltige Chance, die Schule von einem Lern- zu einem Lebensort weiterzuentwickeln und so einem ganzheitlichen Bildungsanspruch gerecht zu werden. Bewegungsangebote, Sport und Ruhephasen sind genauso Bestandteile wie die Förderung basaler Kompetenzen, Deutsch als Zweitsprache und eine durchgängige Sprachbildung. Dabei wird bewusst auf die Kooperation mit externen Partnern, die das Angebot bereichern, und auf das Einbinden außerschulischer Lernorte gesetzt. Der Ganztag soll unsere Kinder bei ihrer Entwicklung unterstützen, sodass ein Schwerpunkt ebenfalls auf die Chancengerechtigkeit gelegt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Rahmenkonzept denkt den Kosmos Schule also vom Kinde aus. Die Richtlinie trägt der Heterogenität innerhalb der Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein Rechnung. Mancherorts ist der Ganztag bereits gelebte Praxis. Ich erinnere mich nur an Norderstedt, wo wir uns einen Ganztagsbetrieb einmal ausführlich angeschaut haben. (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dort ist man sehr breit aufgestellt. Das ist nur ein Beispiel; es gibt auch viele andere Beispiele. An anderen Orten im ländlichen Raum – zum Beispiel bei mir im Dorf – steckt der Ganztag hingegen noch in den Kinderschuhen. Da gibt es bis jetzt nur ein Betreuungsangebot. Genau das soll eben ab 2026 zu einem vielfältigen Angebot ausgerollt werden. Dazu wurden sechs Modelle mit festen Kriterien – zum Beispiel Fachkräfte, Gruppengröße, Angebote zur Sprachförderung und so weiter – entwickelt. Dabei werden bewusst Anreize geschaffen, um die Qualität vor Ort weiterzuentwickeln. Es ist also kein starres Modell, sondern es gibt Anreize, in die nächste Stufe aufzusteigen und so den Ganztag vor Ort zum Wohle unserer Kinder weiterzuentwickeln. Zudem wird es landeseinheitliche Elternbeiträge mit Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieses hochkomplexe Werk Zeit braucht, ist doch ganz klar. Auf der schon mehrfach genannten Regionalkonferenz im November letzten Jahres wurde sowohl für das pädagogische Rahmenkonzept als auch für die Richtlinie das erste Quartal 2025 genannt, und – das wurde eben gesagt – beides wurde gestern publik gemacht – das Konzept auf der Homepage, und die Richtlinie ging in das Beteiligungsverfahren und an den Bildungsausschuss. Natürlich wollen wir als CDU-Fraktion, als die Kommunalpartei, dieses so wichtige bildungspolitische Thema aufgreifen. Ganz klar, es ist auch irgendwie logisch: Das öffentliche Interesse ist selbstverständlich groß. Wir haben schon mehrfach im Plenum über den Ganztag gesprochen. Aus diesem Grund findet am nächsten Mittwoch, am 2. April 2025, also nach Ablauf des ersten Quartals, ein Förderforum zum Ganztag statt. Es war überhaupt nicht unser Anspruch, die Richtlinie als Erste vorzustellen oder über sie ins Gespräch zu kommen. Das war überhaupt nicht so. Wir haben uns an dieser Frist orientiert. (Zurufe SPD) Es hieß erst: Ende des ersten Quartals. Das läuft jetzt aus. In der nächsten Woche beginnt der April. Dann sind wir im zweiten Quartal, und daher haben wir den Termin für die Veranstaltung so festgelegt. (Beifall CDU – Zurufe SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns auf die Anregungen, die Rückmeldungen und die hilfreichen Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren, sodass Schleswig-Holstein ab 2026 nicht nur dem Rechtsanspruch auf Ganztag gerecht wird, sondern auch den vielfältigen Bedürfnissen unserer Kinder. – Vielen Dank. 6444 Schleswig-Holsteinischer (Martin Balasus) (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. 2026 startet der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, und damit steht Schleswig-Holstein vor einem Meilenstein. Für Familien bedeutet der Ganztag Vereinbarkeit von Beruf und Kindern, und für die Kinder bedeutet er mehr Bildungsgerechtigkeit. Um den Rechtsanspruch zu erfüllen, unternehmen der Bund, das Land, die Kommunen, die Schulen und die Träger gemeinsam große Anstrengungen. Vor allem die Kommunen stehen vor großen Fragen und Herausforderungen, die aber unbedingt angegangen werden müssen, denn die Ganztagsgrundschule erhöht die Chancengerechtigkeit und baut Benachteiligungen ab, indem sie den Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus auch über den regulären Schulunterricht hinaus einen Zugang zu einem Bildungs- und Betreuungsprogramm verschafft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Ganztag wollen wir eine Schulkultur fördern, die das Wohlbefinden und damit die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Uns ist wichtig, die Kinder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen. Die Ganztagsgrundschule unterstützt die erfolgreiche Bildung von Kindern, indem sie zum Beispiel über formale und non-formale Angebote individuelle Interessen, Neigungen und Fähigkeiten ausbaut und die Kompetenz- und Leistungsentwicklung der Kinder fördert. Non-formale Bildung umfasst zum Beispiel organisierte Lernangebote außerhalb des staatlichen Bildungssystems. Das kann zum Beispiel ein Umweltworkshop einer Naturschutzorganisation sein, in dem Kinder spielerisch den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen lernen. Für uns Grüne ist klar: Der Ganztag muss inklusiv, kindgerecht und qualitativ hochwertig sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganztagsangebote verbinden Lernen mit Bewegung, Kreativität und sozialen Erfahrungen. Sie schaffen Raum für das, was Schule allein nicht leisten kann. Vormittag und Nachmittag müssen gewinnbringend miteinander verknüpft werden. Dabei legen wir Grüne besonderen Wert auf einen inklusiven Ganztag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Ganztag bietet für Inklusion eine riesige Chance. Wir Grüne wollen, dass wir diese Chance nutzen. Alle Kinder sollen im Ganztag ihrem Unterstützungsbedarf entsprechend begleitet und gefördert werden. Darum haben wir uns für kleine Gruppen und pädagogisch hochqualifiziertes Personal eingesetzt. Ich erwarte beim Ganztag mehr als reine Betreuungseinrichtungen mit Mittagessen und Hausaufgabenzeit. Bewegung, Kultur und Musik sollen obligatorisch sein. Damit Ganztag gelingt, braucht es die Sportvereine, Musikschulen und Kulturinitiativen vor Ort. Diese Kooperationen müssen wir stärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tobias Koch [CDU] und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Wir reden heute viel über Betriebskostenrichtlinien und das Rahmenkonzept. Diese bilden die Voraussetzungen für all das. Das Land übernimmt 75 Prozent der Betriebskosten und unterstützt Investitionen in Gebäude und Ausstattung mit über 92 Millionen Euro – deutlich mehr als viele andere Bundesländer. Das nun gestern vom Bildungsministerium veröffentlichte Rahmenkonzept rückt Kinder in den Mittelpunkt und gibt dem Nachmittag ein pädagogisches Fundament. Mit einem pädagogischen Fachkräftemix, Fortbildungsangeboten und verbindlichen Qualitätsstandards gestalten wir den Ganztag. Kinder sollen mitreden. Beteiligung und Selbstbestimmung müssen fest verankert sein, und wir Grüne finden das richtig und nehmen das sehr ernst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung. Fast alle Grundschulen haben bereits ein Betreuungsangebot am Nachmittag. Wir starten also mit guten Voraussetzungen. Der Rechtsanspruch ist eine große Chance, und die Erwartungen sind immens hoch. Wir wollen, dass am Ende vor allem die Kinder zufrieden sind. Die SPD kritisiert regelmäßig, dass Schleswig-Holstein zu langsam sei. Auch mir geht es oft nicht schnell genug, aber so zu tun, als ob wir im Norden langsamer wären als alle anderen Bundesländer, wird der Sachlage nicht gerecht. Das Bundesbildungsministerium hat in dem Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztägigen Bil- (Malte Krüger) dungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder Folgendes geschrieben, ich zitiere: „Auch wenn der aktuelle Ausbaustand nur näherungsweise dargestellt werden kann und die Entwicklung der Betreuungswünsche der Eltern weiter beobachtet werden muss, wird dennoch deutlich, dass sich die Ausbaubemühungen von Ländern und Kommunen weiter verstärken müssen. Dies gilt vor allem für die westdeutschen (Flächen-)Länder.“ Das heißt, alle westdeutschen Bundesländer müssen beim Ausbau schneller werden und dafür bessere Grundlagen schaffen. Aber natürlich müssen wir auch insbesondere in Schleswig-Holstein besser werden. (Martin Habersaat [SPD]: Wir klatschen solange! – Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Martin Habersaat [SPD] – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Digitalisierungsopfer!) – Vielen Dank an die SPD-Fraktion für die freundliche Unterstützung. (Beifall SPD) Wir haben im Vergleich in Schleswig-Holstein nicht die beste Ausgangslage. Der geschätzte prozentuale Bedarf an Ganztagsplätzen liegt laut dem Bericht der Bundesregierung bei einem steigenden Bedarf der Eltern bei satten 60 Prozent. Das ist deutschlandweit der höchste Wert, gefolgt von Bayern mit 54 Prozent. Schleswig-Holstein hat bei allen Szenarien den höchsten Platzbedarf an Ganztagsplätzen. Dies alles muss uns hier im Landtag bewusst sein, weil das bedeutet, dass jeder in den Ganztagsausbau investierte Euro eine Investition in unsere Schüler_innen ist und Schleswig-Holstein so gleichzeitig dem riesigen Platzbedarf Rechnung trägt. Die Landesregierung hat mit dem Rahmenkonzept eine Grundlage geschaffen, um diesen Weg nun zu beschreiten. In dieser Woche hat das Ministerium außerdem den Förderrichtlinienentwurf ins Beteiligungsverfahren gegeben. Wir haben den Entwurf als Bildungsausschuss zur Kenntnis erhalten. Der Entwurf enthält einige gute Punkte, zum Beispiel die vorgesehene finanzielle Unterstützung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Auch dass die Einbindung von Kooperationspartnern wie Sportvereinen und Musikschulen durch eine zusätzliche finanzielle Zuwendung gestärkt wird, finden wir richtig und wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt begrüßen wir den Vorschlag der Landesregierung, mit differenzierten Pro-Kopf-Pauschalen zu arbeiten. Dadurch werden einerseits bestehende Strukturen nicht zerschlagen und andererseits finanzielle Anreize geschaffen, sich zum Beispiel bei der Personalqualifikation zu verbessern, um in die nächsthöhere Zuschussgruppe zu kommen. Meines Wissens sind wir das erste Flächenland, das jetzt einen Förderrichtlinienentwurf für den kommenden Ganztagsrechtsanspruch vorlegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Damit nehmen wir eine Vorreiterrolle ein, auf die andere Bundesländer schauen werden. Sie können von unserem Modell lernen, es übernehmen oder weiterentwickeln. Dieser ganze Prozess ist kein Sprint. Er ist kein Marathon, sondern er ist, ehrlich gesagt, ein Triathlon. Wir sollten Ruhe bewahren, sachlich miteinander reden, parlamentarisch um die besten Argumente streiten, damit wir für unsere Schüler_innen das Beste herausholen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD)

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.

Verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon wieder ist es so: Es fehlen einem die Worte zu der Vorgehensweise. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das haben auch die letzten Tage im Austausch mit den kommunalen Landesverbänden und zukünftigen Kooperationsträgern gezeigt. Denen fehlen die Worte. Sie haben sich in den letzten Tagen ausreichend zu der desaströsen Kommunikationspolitik der Landesregierung geäußert. Die Frage, die sich mir aufdrängt, lautet: Sind die Richtlinien eigentlich gestern Abend veröffentlicht worden, weil wir diesen Dringlichkeitsantrag gestellt haben? (Beifall FDP und vereinzelt SSW) Inhaltlich können wir jetzt in weniger als 24 Stunden keine Debatte führen, sondern wir müssen noch einmal die Vorgehensweise besprechen. Fest steht, dass Ganztagsschulangebote bereits existieren, dass sich die Akteure vor Ort seit Jahren 6446 Schleswig-Holsteinischer (Anne Riecke) dafür einsetzen und verantwortungsvolle Partner im Bereich der Ganztagsbetreuung sind. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Unsere Kommunen haben sich nämlich schon lange auf den Weg gemacht, vor Ort Angebote für unsere Kinder, für unsere Schülerinnen und Schüler zu machen. Sie haben in die Gebäudeinfrastruktur investiert, Träger gesucht und mit Schule, Schulträgern und Kommunen sowie mit vielen Kooperationspartnern vor Ort verlässliche Konzepte entworfen. Da scheinen die Richtlinien, die präsentiert werden und eine Neuerung aufzeigen oder gar ein innovatives Konzept darstellen sollen, mehr auch als eine Schelte für die Akteure vor Ort. In der Fläche mussten kommunale Mandatsträger sehr für die bereits jetzt existierenden Strukturen kämpfen. Aber sie haben sich gemeinschaftlich auf den Weg gemacht, weil sie damals schon Angebote geschaffen haben, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt und die Notwendigkeit gesehen haben. Die fehlende Transparenz und die mangelnde Kommunikation seitens der Landesregierung führten nur dazu, dass es zu einem Vertrauensverlust in die Politik kommt und dieser zu einer Entfremdung der Betroffenen führt. Das, was nun passiert, hat rein gar nichts mit einer Kooperation auf Augenhöhe zu tun. Die Kooperationspartner, die dringlich auf die Förderrichtlinien gewartet haben, werden doch bereits durch die Kommunen aufgefangen und mitfinanziert, damit Angebote vor Ort stattfinden, weil die Finanzierung durch das Land nämlich nicht verlässlich sichergestellt ist. Viele Verbände, die eine entscheidende Rolle spielen, sollen ab dem Jahr 2026 liefern. Diese sehen die Richtlinien jetzt zum ersten Mal und konnten sie noch nicht prüfen. Das werden sie nach eigener Aussage aber sicherlich in den kommenden Wochen machen – ich hoffe, gründlich. In wichtigen Teilen gibt es keine Einigung zwischen Land und Kommunen. Wir sehen hier viele, viele Wünsche des Landes, von denen wir bis jetzt nicht wissen, ob diese von den Kommunen seriös finanziert werden können. Die Schulträger organisieren seit Jahren den Ganztag erfolgreich aus eigener Kraft und benötigen dabei keine seitenlange Wunschliste, kein Wunschkonzert des Landes. Das Land sollte den Schulträgern viel mehr Vertrauen entgegenbringen. Je mehr Parameter in die Finanzierung eingerechnet werden, desto größer ist die Gefahr, dass wir wieder ein Bürokratiemonster schaffen und den Bürokratieaufbau weiter vorantreiben. (Beifall FDP und SSW) Ohne geeignete Räume vor Ort sind alle Wünsche nach einer Betreuung nicht der Rede wert, also Makulatur. Was ebenfalls in der Richtlinie auffällt, ist, dass die Schulträger nun ohne Fachpersonal starten können. Das ist in einigen Bereichen so. Diese sollen dann zum Schuljahr 2027/2028 ausgedient haben. Bereits jetzt haben wir ein funktionierendes Netzwerk aus Trägern, Elternverbänden und Vereinen, die dann scheinbar ihre Schuldigkeit getan haben. Das ist für viele dieser Vereine und Elternvereine ein Schlag ins Gesicht. Für viele sowie für die Elternschaft ist sie in Anbetracht der starren Finanzierung, die dort vorgegeben ist, sowie des fehlenden Personals unrealistisch. Es sollte eine offene und ehrliche Diskussion geben, um sicherzustellen, dass Ganztagsangebote bedarfsgerecht implementiert werden können. Zudem ist noch nicht klar, was sich im Bereich der Förderrichtlinien dazu abzeichnet, ob und wie Schule vor Ort eine Rolle bei der Ausgestaltung spielen kann und darf. Das, was unsere Schulträger und Kommunen sowie die Kooperationspartner jetzt brauchen, ist Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, das Ganze wirkt gerade nämlich wie eine bittere Pille, die geschluckt werden muss. Aber es gibt keinen Beipackzettel, in dem Risiken und Nebenwirkungen ausgewiesen sind. – Danke schön. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei der Ministerin für ihren Bericht zu dem Rahmenkonzept bedanken. Dann möchte ich mich bei allen Anwesenden hier im Hohen Hause bedanken, dass Sie unserem Dringlichkeitsantrag zugestimmt haben. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Wieso hat die Opposition diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht? Wir sind bei der Durchsicht der (Jette Waldinger-Thiering) Einladung zu Ihrem FördeForum darüber gestolpert, dass dort stand, dass sowohl das Rahmenkonzept als auch die Förderrichtlinie im Entwurf vorliegen. Wer hat eigentlich eine Informationspflicht? Wer entscheidet über ein Rahmenkonzept und eine Förderrichtlinie? Im Endeffekt ist es das Parlament, es sind die Abgeordneten. Man stellt sich dann als Opposition diese Frage: Wie kann eine regierungstragende Fraktion, auch wenn sie die größte hier im Hause ist, eine öffentliche Veranstaltung mit Unterlagen und mit Konzepten machen? (Tobias Koch [CDU]: Ohne Unterlagen und Konzepte!) – Dann steht das verkehrt in Ihrer Einladung. (Beifall FDP)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage/Anmerkung des Herrn Abgeordneten Koch?

Frau Kollegin, bevor die Verwirrung bei Ihnen überhandnimmt: Es ist öffentlich bekannt, auch aus den Anfragen des Kollegen Habersaat, dass das Rahmenkonzept zum ersten Quartal vorliegen soll. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist die zehnte Frist!) Das ist Ihnen seit Dezember 2024 so mitgeteilt worden. In der Tat gingen wir davon aus, dass diese Zusagen auch eingehalten werden. Wir haben in den Kalender gesehen und haben festgestellt, dass das erstes Quartal am 31. März 2025 endet. Wir sind davon ausgegangen, dass dann die Unterlagen vorliegen werden. (Zurufe FDP) – Sie müssen nicht neidisch sein, wenn wir gut sind und schnell sind und in Gespräche eintreten wollen. (Beifall CDU – Unruhe und Zurufe) Im Vertrauen darauf – deswegen auch mein großer Dank an das Bildungsministerium und an die Ministerin –, dass diese Unterlagen wie angekündigt zum ersten Quartal vorliegen werden, haben wir zum 2. April 2025, also einem Termin im zweiten Quartal, eingeladen, um schnellstmöglich mit allen Abgeordneten ins Gespräch einzutreten. Daran sollten wir alle ein Interesse haben. (Beifall – Unruhe)

Herr Abgeordneter Koch, Sie stehen bitte während der Beantwortung der Frage.

Also, ich bin nicht verwirrt. Ich freue mich über Ihre Feststellung beziehungsweise die Frage oder das Statement, wie auch immer Sie das formuliert haben möchten. Ich bin nicht verwirrt. Ich habe gelesen, was ich gelesen habe. Wir müssen uns doch alle miteinander wirklich einmal ehrlich machen: Wenn wir diesen Dringlichkeitsantrag nicht geschrieben hätten, dann wären auf unserem E‑MailServer gestern Morgen, als wir ins Plenum gingen und mit der Tagung anfingen, nicht die ersten Mails aus dem Bildungsministerium und gestern Abend dann das Rahmenkonzept eingegangen. (Unruhe) Wenn es tatsächlich so gewesen wäre, dass das Bildungsministerium die Frist eingehalten hätte, dann hätten wir die Sachen vielleicht heute ganz normal mit dem Anmeldeschluss zu Ihrer Veranstaltung vorliegen gehabt. (Martin Balasus [CDU]: So viele Konjunktive! – Unruhe SPD – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Oder wir hätten eine Info gehabt, (Zuruf SPD: Genau!) dass die Bildungsministerin am kommenden Montag, das wäre tatsächlich Ende des ersten Quartals gewesen, eine Pressekonferenz mit Vorstellung des Rahmenkonzeptes und dem Entwurf der Förderrichtlinie geben wolle. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) – Hätte, hätte, Fahrradkette! – Das ist genau der Ausgangspunkt, worüber wir heute reden. Uns lag nichts vor. Sie planen eine Veranstaltung. (Unruhe CDU) Dann hätten Sie uns einfach schon längst in Kenntnis darüber setzen können, dass die Dinge kommen. (Zuruf Martin Balasus [CDU] – Lukas Kilian [CDU]: Oh Mann, oh Mann!) Da wir aber wissen, dass immer wieder die Fristverlängerung kommt, haben wir uns dazu genötigt gefühlt, genau darauf zu gucken. Insofern ist alles gut. 6448 Schleswig-Holsteinischer (Jette Waldinger-Thiering) (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das ist nicht „oh Mann, oh Mann“, und das ist auch nicht „oh Frau, oh Frau“. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP] – Lukas

Oh jemine!) Wir haben so häufig darüber gesprochen, dass wir endlich das Rahmenkonzept für den Ganztag fertig haben müssen! Wir müssen die Förderrichtlinie fertig haben, damit alle, die am Ganztag beteiligt sind, wissen, worauf sie sich zum Beginn des Jahres 2026/27 verlassen können. Wenn ich mir heute die Debatte anhöre, dann werden wir am 10. Juli 2025 im Bildungsausschuss darüber in der Hoffnung diskutieren, dass die Ministerin vielleicht nach den Sommerferien sagt, dass am 1. Januar 2026 alles fertig sein wird, sodass die Schulträger in die Umsetzung gehen können. Was die Schulträger an Bedenken haben, sind riesengroße Voraussetzungen dafür, dass Ganztag gelingen kann. Das sind nicht nur die Betriebskosten, das sind auch die Kosten, die man benötigt, um Räumlichkeiten zu bauen. Wenn der Kollege Krüger sagt: „Ja, für uns Grüne ist es auch wichtig, dass es inklusiven Ganztag gibt“, sage ich: Ja, für uns als SSW auch, aber das bedeutet auch, kære venner, dass die Schulträger die Möglichkeit haben, gewisse Barrierefreiheit zu etablieren. Wenn sie erst Anfang 2026 die Richtlinien bekommen und wissen, was sie dafür an finanzieller Unterstützung bekommen, ist es für viele Schulen einfach schwierig, das bis zum Anfang des Schuljahres 2026/2027 umsetzen zu können. Ich weiß, es ist echt eine Mammutaufgabe. Wir haben viele Schulträger, die sich da schon auf den Weg gemacht haben. Aber bei all den Herausforderungen, die wir haben, nützt es auch nicht zu sagen: Wir sind da das erste Bundesland, und wir sind dann schon richtig weit. – Wieso müssen wir das? Wenn es passt, sind wir das erste Bundesland, und wenn es nicht passt, wollen wir uns nicht mit den anderen vergleichen. Wir müssen gucken: Was schärfen wir in unserem Bundesland? – Daran sollten wir uns messen. (Beifall Dr. Michael Schunck [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Kollegin Anne Riecke hat es schon gesagt: Die kommunale Familie ist nicht begeistert von dieser Vorgehensweise. Wir wissen: Es liegt eine riesengroße Herausforderung darin, das mit denen zusammen fertigzukriegen. Deshalb darf der Entwurf der Richtlinie niemals zerredet werden. Denn es muss mit der kommunalen Familie zu einem Erfolg geführt werden, weil das nun einmal unsere Schulträger vor Ort sind. Bei allen Herausforderungen, die wir haben, möchte ich dazu auffordern, dass genau das nicht passiert, nämlich dass die Richtlinie zerredet wird, sondern dass man sich konstruktiv zusammensetzt und sie zuendebringt. Ja, wir brauchen alle noch ein paar Wochen Zeit, um uns da durchzuarbeiten, um zu gucken, was alles tatsächlich darin steht. Nichtsdestotrotz werden wir das machen, dann hoffentlich noch vor der Sommerpause eine vernünftige Debatte dazu führen, und sachlich sind wir immer. Auf diesem Weg möchte ich mich schon einmal bei allen Akteuren bedanken, ob es nun der Sportverband ist oder unsere kulturelle Bildung, unsere Musikschulen, bei allen, die etwas damit zu tun haben. Ich möchte mich bei all denen, die genauso überrascht davon waren – nicht nur die Opposition –, was in dieser Einladung stand, dafür bedanken, dass sie daran festhalten, immer noch weiter arbeiten und vor allen Dingen konstruktiv mitarbeiten. Das ist superwichtig, damit das hier gelingt und wir ein Stück weit bessere Bedingungen im Ganztag beziehungsweise in unseren Bildungseinrichtungen und vor allen Dingen auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekommen werden. Denn dann können sich die Familien tatsächlich darauf verlassen, dass es auch in Zukunft eine gute Ganztagsschule gibt, an der man sein Kind oder seine Kinder guten Gewissens lassen kann. Opposition und ein Dringlichkeitsantrag sind manchmal richtig gut; das war der erste in meiner Zeit im Bildungssektor – insofern: Ja, hat gut funktioniert. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich auch sehr herzlich für den Bericht, Frau Ministerin. Ich bin wirklich froh, dass es im Bereich Ganztag weitergeht. Denn das ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Themen, wenn wir bei der Bildungsgerechtigkeit weiterkommen wol- (Eka von Kalben) len. Das hat mich schon immer sehr dabei angetrieben, Politik zu machen. Ich habe mich noch einmal in meiner Rolle als Sprecherin für Inklusion meiner Fraktion gemeldet. Ich konnte das Konzept auch nur kurz überfliegen, wie wir alle. Da stehen zu dem Bereich wirklich schon sehr gute Dinge drin. Ich freue mich, dass Sie das im Auge haben und in den Blick nehmen. Ich möchte aber noch einmal sehr eindringlich dafür werben, dass wir praxistaugliche Lösungen finden. In diesem ganzen Ganztagsbereich stehen wir immer vor dem Problem: Wir wollen auf der einen Seite eine hohe Qualität, die wir pädagogisch auch brauchen, und auf der anderen Seite haben wir einfach das faktische Problem des Geldes. Gut, da gibt es unterschiedliche Zukunftswünsche und Perspektiven, was jetzt mit der Schuldenbremse passiert oder nicht. Viel dringlicher finde ich aber – das nehme ich in allen Gesprächen wahr, in denen ich mit Wohlfahrtsverbänden und anderen spreche – den Fachkräftemangel. Selbst, wenn wir jetzt doppelt so viel Finanzen hätten, hätten wir nicht die Menschen. Deshalb lautet meine eindringliche Bitte, dass wir bei der Gestaltung des Ganztags dafür sorgen, dass Kinder mit besonderem Förderbedarf, Kinder mit einer Behinderung, Kinder mit Beeinträchtigungen nicht mittags nach Hause gehen müssen, weil das Personal nicht mehr da ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Das ist sowohl für die Kinder als auch für die Eltern eine wirklich wichtige Voraussetzung dafür, dass sie am Ganztag gut teilnehmen können. Das scheitert eben häufiger an Fachkräften als am Geld. Deshalb meine Bitte – wir haben gerade den Bericht dazu gesehen, auch was Schulbegleitung und die Idee, das zu poolen angeht; Sie sind ja auch im Gespräch mit den Kommunen, das finde ich super – das beim Ganztag mitzudenken. Auch nachmittags brauchen wir aus meiner Sicht diese Poolbildung. Wir werden mit den bisherigen Konzepten, die wir haben, diese Probleme nicht lösen. Das ist meine ganz eindringliche Bitte. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Anne Riecke [FDP])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sonntag kommt die lang ersehnte Sommerzeit endlich wieder. Wir alle wissen natürlich, dann wird was gemacht? (Zuruf: Geschlafen!) – Dann werden die Uhren vorgestellt und die Camper werden rausgeholt. Dieses Wochenende lädt nun wirklich dazu ein, das erste naturnahe Wochenende in Schleswig-Holstein zu erleben. Ich möchte einmal Urlaubsberichte zitieren: „In der Nähe vieler Minicamps gibt es wunderschöne Orte, … die oft nur die Einheimischen kennen“. „Von deinem Zelt oder Wohnmobil aus … direkten Blick in die Natur … in Wäldern, … Feldern, an einem See.“ „… dieser Urlaub war einfach anders: Keine festen Stellplätze, … Wiese … Obstgarten. … Morgens … von Hühnern geweckt, tagsüber … halfen wir spontan bei der Kartoffelernte … abends am Lagerfeuer Stockbrote … Ganz ehrlich: Besser geht Camping nicht – mitten in der Natur. Nächstes Jahr kommen wir definitiv mit dem Wohnwagen zurück!“ – So schildern Camper ihre Urlaubserfahrungen in Österreich sowie in Baden-Württemberg, Bayern 6450 Schleswig-Holsteinischer (Annabell Krämer) und vielen anderen Bundesländern – aber eben leider nicht in Schleswig-Holstein. Wir Freie Demokraten wollen, dass das Landesnaturschutzgesetz dahin gehend geändert wird, dass diese Art von Campingurlaub auf landwirtschaftlichen Hofstellen wieder genehmigungsfähig wird. (Beifall FDP und SSW) Im Landesnaturschutzgesetz war bis 2016 geregelt, dass bis zu sechs Monate fünf Camper auf einer Hofstelle stehen durften. Dieser § 37 wurde durch die Küstenkoalition geändert. Jetzt sind nur noch Zelte bis maximal 35 Personen erlaubt. Begründung war damals – die Begründung ist interessant –, dies entspreche der Veränderung der Lebensgewohnheiten. – Aha, wessen geänderten? Es folgte eine sinnvolle Frist der Duldung – während der Coronazeit, Sie alle wissen es, hatte man sich in der Jamaikakoalition darauf geeinigt –, dass bis 2022 diese Kleinstcampingplätze geduldet werden, sofern keine Flächen in Schutzgebieten betroffen – natürlich ist Naturschutz einzuhalten, Küstenschutzstreifen, Biotope, da geht das alles nicht – und natürlich der Brandschutz, die Ver- und Entsorgung sowie die Erreichbarkeit für Rettungsdienste gewährleistet waren. Genau das war der richtige Weg. Wir geben Jahr für Jahr Haushaltsmittel, damit Schulen Bauernhöfe besuchen, aber verhindern, dass Kinder im Urlaub einen landwirtschaftlichen Betrieb zu verstehen lernen. (Beifall FDP – Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Wir wünschen uns eine bürokratiearme – und hier ist das Wichtige, lassen Sie uns doch mal was Neues wagen – Wiederbelebung dieser Kleinstcampingplätze, natürlich unter Einhaltung gewisser Standards: Hygiene, Natur, Lärmschutz – ich erwähnte es alles. – Gucken Sie nicht so grimmig, Herr Minister. (Heiterkeit FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Müllentsorgung muss natürlich geregelt sein, Toilettenstandards sind über Ausstattung der Wohnmobile oder aber Bereitstellung vor Ort zu gewährleisten. (Sandra Redmann [SPD]: Das ist ja sehr naturnah!) – Ja, meinen Sie, die Bauern gehen nicht auf Toilette? Verstehen Sie mich richtig: Die Einhaltung dieser minimalen Anforderungen ist festzuschreiben. Die Umsetzung sollte jedoch ohne Bürokratiewahnsinn erfolgen und schon gar nicht über neue Bebauungspläne. Was für ein Wahnsinn! Wagen wir doch einfach einmal weniger Bürokratie! Gehen wir doch mal neue Wege in SchleswigHolstein. (Beifall FDP und Dr. Michael Schunck [SSW]) Ich meine, das macht uns sogar Markus Söder in Bayern vor, da können wir doch nicht nachstehen. (Zurufe – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Die Einhaltung der Anforderungen wäre somit nicht durch Anträge, Dokumentationen und Sonstiges zu verschriftlichen und zu genehmigen. Wie wäre es denn, wenn die Verwaltung grundsätzlich unterstellen würde, dass die Betreiber von Kleinstcampingplätzen alle erforderlichen Anforderungen einhalten, ohne dass sie große Dokumentationsund Nachweispflichten einhalten müssen? Das wäre doch mal etwas, oder? Man müsste lediglich den Kleinstcampingplatz anzeigen. Sofern natürlich selbstverständlich der Verdacht im Raum steht, dass diese Anforderungen nicht erfüllt werden, kann die Verwaltung jederzeit Kontrollen durchführen, und dann sollte es natürlich auch empfindliche Bußgelder geben. Stärken wir doch den Binnentourismus. Wir haben alle gesehen, dass wir leider im letzten Jahr – eigentlich das erste Mal – in Schleswig-Holstein rückläufigen Tourismus erleben mussten. Die RehaKliniken haben es so ein bisschen aufgefangen. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Beruhigen Sie sich, Frau Redmann, Sie sind bestimmt gleich dran. (Sandra Redmann [SPD]: Ich gucke aber nicht grimmig!) Stärken wir den Binnentourismus unbürokratisch! Ermöglichen wir auch den Campern in SchleswigHolstein, weitere Facetten unseres schönen Bundeslandes kennenzulernen. Das wäre doch einmal etwas, um wirklich unseren Binnentourismus in Schleswig-Holstein zu stärken; denn wir alle wissen, Urlauber möchten nicht mehr lange an einem Ort bleiben, möchten nicht unbedingt lange an einer Destination sein. Geben Sie doch den Bürgern und den Urlaubern bei uns die Chance, Schleswig-Holstein auf einem neuen Weg kennenzulernen, Natur zu erleben und Umweltschutz vor Ort zu praktizieren und zu erleben. (Annabell Krämer) Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich mit Ihnen gemeinsam auf dieses sonnige Wochenende, auf die Sommerzeit und auf eine fantastische Camping- und TourismusSaison in unserem wunderschönen Schleswig-Holstein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW, Rixa Kleinschmit [CDU] und Heiner Rickers [CDU] – Sandra Redmann [SPD]: Schönes Wochenende? – Das sagt die Richtige!)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Peer Knöfler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin nicht ganz so optimistisch was das Wetter am Wochenende betrifft, was das Grillen betrifft schon, aber nicht, was das Wetter betrifft. Wir sprechen heute über einen Antrag der Kollegin Krämer von der FDP-Fraktion, die gern wieder Kleinstcampingplätze – und dann war ich etwas verwirrt zwischendrin, oder vielleicht Pop-up-Campingplätze? – erlauben beziehungsweise einfacher genehmigt haben wollte. Es war für mich etwas unverständlich, weil die Erlebensbeschreibungen eher in Richtung Pop-up-Camping gingen. (Annabell Krämer [FDP]: Ne, ne!) Das ist grundsätzlich ein gutes Ansinnen, allerdings in meinen Augen etwas aus der Zeit gefallen, nach jetziger Lage sind wir da schon etwas weiter. Diese Frage war in der Coronazeit aktuell beziehungsweise auf der Tagesordnung. Ihr Sitznachbar, der jetzige Kollege und damalige Wirtschaftsminister Buchholz, erinnert sich sicherlich noch an die damaligen Diskussionen in der Regierung und der Jamaikakoalition, speziell auch mit mir und in den entsprechenden Arbeitskreisen. Daran erinnert er sich sicherlich noch. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Selbstverständlich!) Dass sich die FDP und die CDU in der Thematik, wie man zum Landesnaturschutzgesetz stehen kann, nahe sind, das ist, glaube ich, unstrittig und muss nur einmal genannt werden. Das Gesetz wurde im Jahr 2016 in meinen Augen verschlimmbessert, und es fiel lange nicht auf, was dabei in dieser Thematik festgelegt wurde. In Coronazeiten, wie anscheinend heute auch, waren es Privatinteressen, die dazu führten, dass ein Ball ins Rollen gebracht wurde und in dem Fall dann Kleinstcampingplätze, die zuvor noch fleißig Genehmigungen erhalten haben, plötzlich ausgebremst wurden und deren Betrieb untersagt wurde. Der dann noch in der Coronazeit gefundene Kompromiss ermöglichte es den Betreibern, innerhalb einer zweijährigen Übergangszeit Bauleitplanungen zu durchlaufen oder durchlaufen zu lassen, die sicherlich nicht als bürokratiearm zu bezeichnen (Annabell Krämer [FDP]: Richtig!) und in meinen Augen auch nicht problemlösend sind. Diese Verfahren sind nun von einigen Vorhabenträgern durchlaufen worden und meist geheilt. Jetzt so einen unwahrscheinlich kreativen Vorschlag wie den vorliegenden Antrag zu machen, hat wissentlich mal wieder ausschließlich den Sinn, zu versuchen, Zwietracht in der Regierungskoalition zu säen. (Annabell Krämer [FDP]: Das ist doch Schwachsinn!) Natürlich ist es schon schwer zu erkennen, wieso bis zu 35 Zelte einer Gruppenreise – vielleicht ja eine Klassenreise – oder bis zu 35 gemeinsam reisenden Wohnmobilen (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) mit gleichem Start- und Zielpunkt okay beziehungsweise nach dem Landesnaturschutzgesetz genehmigungsfähig sind, aber fünf ortsfeste Dauercamperwohnwagen nicht – wobei man immer noch sagen muss, die meisten landwirtschaftlichen Betriebe, bei denen das stattfand, lagen im Außenbereich, und da hat der Naturschutz durchaus einen anderen Stellenwert. (Annabell Krämer [FDP]: Das ist doch nicht automatisch Naturschutz, wenn es im Außenbereich ist!) Da kommt dann das Baurecht in Betracht beziehungsweise ins Spiel. Erstere sind keine, zweitere sind ortsfeste Bauten, was korrekt ist und ähnlich wie bei Hausbooten, die baurechtlich als Wohnen auf dem Wasser gesehen werden. Daraus folgt, dass eine Bauleitplanung aufgestellt werden muss, die auch schnell mal 25.000 Euro kostet, was dann sicherlich mehr als unwirtschaftlich ist. Die meisten ehemaligen Fünferplätze waren im Außenbereich auf landwirtschaftlichen Flächen, ich sagte es bereits, zu finden, wo sie als mitge-6452 Schleswig-Holsteinischer (Peer Knöfler) zogene Nutzung beziehungsweise Betrieb geführt wurden. Dass die Auflagen natürlich dann nicht einem Campingplatz entsprechen, also ohne Brandschutzkonzepte und andere bei Campingplätzen zu erbringenden Auflagen, ist durchaus anzuerkennen, aber bürokratiearm ist es nicht. Für mich erschließt sich bis heute die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes in diesem Punkt nicht. Ich sehe keinen Punkt, der in der Vergangenheit diesbezüglich die Natur belastet hat. Ich schlage deshalb vor, im für den Campingtourismus zuständigen Wirtschaftsausschuss zu überlegen, wie dieses gravierende Thema behandelt werden könnte, wie zum Beispiel die Genehmigungsverfahren stärker verschlankt werden können und die Landesregierung eventuell ihren Beitrag dazu leisten kann. Der Umwelt- und Agrarausschuss und der Innen- und Rechtsausschuss sollten dabei mitberatend sein.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Krämer?

Ich kann Ihnen, ehrlich gesagt, nicht richtig folgen, aber es ist wahrscheinlich dem geschuldet, dass Sie nicht auf meine Rede eingegangen sind, sondern gerade Ihr fertiges Skript vortragen. Erst kritisieren Sie, was ich möchte. Ich möchte die Rücknahme der Änderung von 2016 quasi und zusätzlich noch eine bürokratiearme Genehmigung. Und jetzt sagen Sie, die Änderung von 2016 finden Sie auch nicht gut. Also, ich verstehe jetzt nicht ganz, inwiefern Sie nicht der Meinung sind, dass das, was ich vorgetragen habe, genau der richtige Weg ist. – Ich habe doch gerade gesagt, dass es denkbar ist, dass es für den Ausschuss interessant ist und wir es vertiefend besprechen können und dass wir dann das Ganze zu einer Lösung führen können. Das ist meine Hoffnung. Trotzdem kann ich diese verklärte Situation, begonnen in der Coronazeit oder mit der Änderung des Landesnaturschutzgesetzes, bis heute durchaus beschreiben. Und das habe ich getan, nichts anderes. (Beifall Heiner Rickers [CDU] – Heiner Rickers [CDU]: Sehr gut!) Genauso schön, und das wäre eigentlich die Antwort darauf gewesen, wie als letzter Redner auf Empfängen zwischen dem Publikum und dem Buffet zu stehen, ist es hier, zwischen Ihnen und dem Wochenende zu stehen. Entsprechend wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. – Vielen Dank. (Beifall CDU, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein paar Redner haben wir aber noch, zunächst für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Silke Backsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Camping in Schleswig-Holstein stärken – Kleinstcampingplätze wieder möglich machen“ – so lautet der Titel des vorliegenden Antrags. Bei den Kleinstcampingplätzen oder auch Fünferstellplätzen handelt es sich um Plätze mit bis zu fünf Zelten, Wohnwagen oder Wohnmobilen. Ich will einfach mal ein bisschen Fakten auf den Tisch holen. Diese Plätze sind seit 1982 genehmigungsfähig, aber es handelt sich dabei immer um eine befristete Ausnahme. Es hat sich auch immer um diese gehandelt. Denn grundsätzlich gilt: Gecampt werden darf nur auf dafür zugelassenen Campingplätzen. Das Campen außerhalb von Campingplätzen ist trotzdem möglich. Ich möchte das hier auch noch einmal darstellen, da das Landesnaturschutzgesetz nämlich hier diverse Ausnahmen vorsieht. Gemeinden, die Kommunen, also wir alle, können zum Beispiel Folgendes genehmigen: Zeltlager im Rahmen von Jugend-, Sport- oder ähnlichen Veranstaltungen für kurze Zeit und außerhalb von geschlossenen Ortschaften. Nicht motorisierte Wanderer können außerhalb von Campingplätzen eine Nacht zelten. Das Campen auf Grundstücken, die zum engeren Wohnbereich gehören, ist ebenso eingeschlossen wie das Zelten und Aufstellen von Wohnmobilen – wir haben es schon gehört – für Gruppen bis zu 35 Personen und einen Zeitraum bis zu sechs Monaten. Damit sind zum Beispiel Schulausflüge, Vereinsausflüge oder Chorfreizeiten gemeint. 2020 wurde dem damaligen MELUND bekannt, dass es in den davorliegenden Jahren fehlerhafte oder vielleicht auch fantasiereiche Genehmigungen durch die unteren Baubehörden gegeben hat. Das waren dann die Kleinstcampingplätze außerhalb von Campingplätzen. Es gab daraufhin eine Vereinbarung von drei Ministerien, des damaligen Innen-, (Silke Backsen) Wirtschafts- und Umweltministeriums, die im Februar 2021 einen Erlass veröffentlicht und damit die Rechtslage eindeutig geklärt haben. Ich möchte aus unserer Sicht darstellen, dass Camping eine sehr beliebte Urlaubsform ist und ich es mir bildlich vorstellen kann, was meine Kollegin gerade beschrieben hat. Das bestreitet auch niemand hier im Raum. Der Campingtourismus stellt in Schleswig-Holstein ein wesentliches Standbein des gesamten Tourismus dar. In der Coronapandemie führte das aber ab 2020 dazu, dass sich sehr viele Menschen für einen Campingurlaub in Deutschland entschieden, auch weil man beim Campen die vorgeschriebenen Abstände sehr gut einhalten konnte und nicht ins Ausland reisen durfte. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war doch sehr schön, Frau Kollegin!) Die fälschlicherweise genehmigten Campingplätze wurden während der Coronapandemie dann auch richtigerweise geduldet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Ich möchte jetzt einmal kurz festhalten, wo wir stehen und was es aktuell gibt. Eine Gemeinde kann den Bebauungsplan über eine Bauleitplanung ändern und Gebiete für Camping ausweisen, (Annabell Krämer [FDP]: Bürokratie bis zum Anschlag!) ganz unabhängig davon, ob dort fünf oder zehn Plätze entstehen sollen. Mit der entsprechenden Zweckbestimmung im Flächennutzungsplan ist dann auch eine Sonderbaufläche beziehungsweise ein Sondergebiet auszuweisen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch ein landwirtschaftlicher Betrieb, ein Hof – ich komme selbst von einem Hof – kann über einen Bauantrag eine Nebennutzung beantragen. (Annabell Krämer [FDP]: Noch ein Bauantrag!) Frau Krämer, diese Nutzung darf aber, wie der Name schon sagt, nur eine Nebennutzung sein – der Schwerpunkt liegt auf diesem Wort –, die Hauptnutzung muss der landwirtschaftliche Betrieb bleiben. (Annabell Krämer [FDP]: Fünf Stellplätze!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es fast vorhersehen können, einige werden jetzt sagen: Oh Gott, einen Bauantrag zu stellen, ist furchtbar aufwendig, und für Campingplätze gilt nicht einmal das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Darauf ist noch niemand eingegangen. (Zurufe Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Das stimmt, aber bei Kleinstcampingplätzen werden im Baugenehmigungsverfahren keine konkreten materiellen Anforderungen gestellt, weil die Campingverordnung keine Anwendung findet und auch in der Landesbauordnung keine Anforderungen gestellt werden. Denn die Anforderungen der Landesbauordnung setzen regelmäßig voraus, dass ein Gebäude errichtet wird. Deswegen unterscheidet sich aus meiner Sicht das normale Verfahren nach § 64 Landesbauordnung bei Kleinstcampingplätzen nicht von dem vereinfachten Verfahren nach § 63 Landesbauordnung. (Annabell Krämer [FDP]: Wozu brauchen wir das?) Entbürokratisierung ist derzeit das Gebot der Stunde. Deswegen haben wir die Landesbauordnung erst im letzten Jahr novelliert, mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung. Wir sollten aus meiner Sicht erst einmal abwarten, welche Effekte sich ergeben, bevor wir uns an eine weitere Novellierung der Landesbauordnung machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb werden die weiteren Beratungen im Ausschuss – mein Kollege hat es gerade gesagt – aus meiner Sicht sehr interessant, weil es wirklich sehr unterschiedliche Ansichten in diesem Land gibt, auch in der Tourismusbranche und der Tourismuswirtschaft. Wir werden mit den verschiedenen Akteuren ins Gespräch kommen. Bei einer zukünftigen Novellierung der Landesbauordnung könnten diese Punkte berücksichtigt werden. Bis dahin könnte man die Landesregierung bitten, dass die unteren Baubehörden angewiesen oder gebeten werden, sich an schlanke Verfahren zu halten.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Krämer?

Nein, ich bin nämlich jetzt fertig. – Aus meiner Sicht ist extrem wichtig, dass Bürokratieabbau nicht immer ausschließlich bedeutet, dass weniger Natur- und Umweltbelange berücksichtigt werden. 6454 Schleswig-Holsteinischer (Silke Backsen) Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und wünsche allen ein schönes Wochenende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Hölck das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Krämer, wozu dieser Antrag eigentlich? Die Frage um die Kleinstcampingplätze ist doch längst befriedet worden, und ich finde es falsch, dass wir die Gräben wieder aufreißen und die Diskussion von Neuem beginnen. (Beifall SPD – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Schleswig-Holstein ist ein erfolgreiches Tourismusland. Was der Hamburger Hafen für Hamburg ist, ist der Tourismus für Schleswig-Holstein: Motor für Wohlstand, Arbeitsplätze, Einkommen und Lebensqualität. 2024 war für den Tourismus in SchleswigHolstein ein echtes Rekordjahr. Touristen haben so viele Übernachtungen gebucht wie nie zuvor. Ich möchte das einmal zum Anlass nehmen, den Arbeitnehmerinnen, den Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern, die in der Tourismusbranche tätig sind, für ihren großartigen Einsatz und für das Ergebnis zu danken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU]) Das bedeutet, dass unser Produkt in allen seinen Facetten grundsätzlich sehr gut ist. Die Liste der bestbewerteten Campingplätze führt SchleswigHolstein nach einer Bewertung des ADAC-Campingportals PiNCAMP an. Danach gelten sechs Campingplätze in Schleswig-Holstein als sechs der besten Campingplätze bundesweit. Wird ein Campingplatz mit fünf Sternen bewertet, wird dieser Platz mit dem Prädikat „Superplatz“ ausgezeichnet. Beurteilt werden in diesem Ranking die Bereiche Sanitärausstattung, Platzgelände, Versorgung, Freizeitangebote und Bademöglichkeiten. Hier gute Standards anzubieten, ist die Grundlage für den Erfolg. (Unruhe) Die Frage ist doch: Brauchen wir bei diesem Erfolg die sogenannten Fünferstellplätze? Brauchen wir noch Kleinstcampingplätze? Brauchen wir dieses Angebot überhaupt? Wenn man sich dafür entscheiden sollte, muss doch klar sein: Die Rahmenbedingungen, die Standards der erfolgreichen Campingplätze müssen die Messlatte sein und für alle gelten. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Zweiklassen-, einen Zweistandards-Campingtourismus darf es bei uns nicht geben. Fest steht – das wurde schon gesagt –: Eine Campingnutzung ist baurechtlich grundsätzlich nur auf dafür vorgesehenen Flächen zulässig. Das ist wichtig und richtig so, und es gibt auch Alternativen, zum Beispiel ist das „Landvergnügen“ eine wunderbare Idee. (Beifall SPD) Dort wird eine sinnvolle Alternative geboten, Besitzerinnen und Besitzern von Wohnmobilen die Übernachtung da zu erlauben, wo eine Direktvermarktung stattfindet, um die Produkte, die dort angeboten werden, zu erwerben oder zu verköstigen und die Gastfreundlichkeit des Direktvermarkters zu nutzen. Ich finde das gut, weil damit die Direktvermarktung und Produktion von alternativen, hochwertigen Lebensmitteln erhöht wird. Das ist gut für unsere erfolgreiche Gastronomie vor Ort. Ob Kleinstcampingplätze den Ansprüchen der Tourismusbranche gerecht werden, wage ich zu bezweifeln. (Annabell Krämer [FDP]: Können wir das die Menschen nicht selbst entscheiden lassen? – Anhaltende Unruhe) Der Erfolg unseres Tourismus ist vereinzelt bereits an seine Grenzen gestoßen. In einigen Orten ist das Limit erreicht. Wir laufen in einigen Destinationen Gefahr, bei der einheimischen Bevölkerung die Akzeptanz für den Tourismus zu verlieren. (Annabell Krämer [FDP]: Durch Kleinstcampingplätze?) Wir können nicht überall die Gästezahlen steigern und den Tourismus weiter ausbauen. Verkehrsprobleme und unbezahlbarer Wohnraum stören die Menschen und führen zu Frust. – Frau Kollegin Krämer, Sie mögen da lachen; vielleicht sollten Sie sich einmal bei den Menschen in einigen Orten an der Ost- und Nordseeküste informieren. (Annabell Krämer [FDP]: Im Binnenland!) (Thomas Hölck) Ohne Akzeptanz vor Ort wird der Tourismus nicht erfolgreich sein. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb müssen wir darauf achten, welche Signale wir aussenden. Wir können nicht immer weiter auf Wachstum setzen, sondern müssen vielmehr verstärkt auf Qualität im Tourismus achten und uns um die Gästezufriedenheit kümmern. Das ist auch die Grundlage der neuen Tourismusstrategie, die der ehemalige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz mit erarbeitet und unterzeichnet hat. Dabei geraten die Ansprüche an Nachhaltigkeit und Naturverträglichkeit immer mehr in den Fokus der Gäste. Frau Kollegin Krämer, daher habe ich Zweifel, ob Ihr Antrag tatsächlich im Sinne der weiterentwickelten Tourismusstrategie 2030 ist. Eine ungesteuerte Genehmigung von Kleinststellplätzen ist keine intelligente Ansiedlungsstrategie und keine vernünftige Steuerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz des Rekordjahres 2024 muss man wissen, wenn man sich die Zahlen genauer anguckt: Wir haben einen Rückgang bei den Übernachtungszahlen bei den Campingplätzen. Da stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, das Angebot zu erhöhen, statt die vorhandenen Strukturen zu stärken. Insofern geht Ihr Antrag in die falsche Richtung. Ich bin gerne bereit, das Thema im Ausschuss weiter zu diskutieren, aber ich bin nicht von Ihrem Antrag überzeugt. – Danke schön. (Beifall SPD)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort. (Zurufe)

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ostern steht vor der Tür, also auch die Ferien. Ich bin mir sicher, wenn ich jetzt die Abfrage starten würde, wer einen Campingurlaub geplant hat, würden hier vielleicht einige Hände in die Höhe gehen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Also meine nicht! – Weiterer Zuruf: Frag doch mal! – Vereinzelte Heiterkeit) Camping ist unglaublich beliebt und hat in den Coronajahren einen wahren Höhenflug erlebt. Vor zwei Jahren wurden rund 42,3 Millionen Gästeübernachtungen auf Campingplätzen in der Bundesrepublik gezählt, so viele wie noch nie. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Ähnlich wie das Campen generell ist dabei Schleswig-Holstein sehr beliebt und wird häufig als Urlaubsdestination angesteuert. Das belegen die Buchungszahlen eindeutig. Darüber hinaus hat eine Forschungsgemeinschaft kürzlich Schleswig-Holstein als beliebtestes Urlaubsland in der Bundesrepublik ausgemacht. Das ist tatsächlich bemerkenswert. Aber eine Sache ist noch bemerkenswerter, nämlich, dass Schleswig-Holstein bei der Gästezufriedenheit auf Platz eins liegt. Das Schönste dabei ist: Wir haben die Bayern überholt. (Zurufe – Beifall Christian Dirschauer [SSW]) – Da kann man gut mal klatschen. Im vorliegenden Antrag soll es um eine spezielle Form des Campens gehen, beziehungsweise um eine besondere Form der Campingplätze, nämlich sogenannte Kleinstcampingplätze. Das sind Campingplätze mit bis zu fünf Stellplätzen. Daran erkennt man schon den Unterschied zu den ganz normalen Campingplätzen, von denen zum Beispiel der Kollege Hölck gesprochen hat. Denn hier spielt die Vermietung von Stellplätzen nur eine Nebenrolle. Das betrifft dann nämlich häufig landwirtschaftliche Betriebe oder ehemalige Betriebe – schlichtweg Menschen mit Raum und Platz für Camper. Schleswig-Holstein war in Zeiten des Lockdowns eines der ersten Länder, das ein wenig Tourismus erlaubt hat. (Beifall FDP und SSW) Dazu gehörte auch die Form des Campings. Wir haben schon viel in den Vorträgen, die hier zum Landesnaturschutzgesetz gehalten worden sind, davon gehört: Da konnte man es auch schon früher beantragen. Dieser Erlass, der in der Coronazeit aufgelegt wurde, war dann ab 2023 nicht verlängert worden. So viel zur Vorgeschichte. Natürlich gibt es einige Faktoren zu betrachten. Die sind im Antrag genannt: Natur- und Umweltschutz, insbesondere auch Sanitäranlagen. Dafür muss es eine Infrastruktur geben. Denn es macht schon einen Unterschied, ob dann zeitweise zehn oder 15 Personen kurzfristig dazukommen. Da muss man mit den Kommunen ins Gespräch kommen, wie das dann insgesamt von der Infrastruktur zu lösen ist. 6456 Schleswig-Holsteinischer (Sybilla Nitsch) Pragmatische Lösungen sind für uns hier immer klar im Vorteil. Es wurde auch schon genannt, dass wir dann halt drauf schauen müssen, dass der riesige Bürokratieanteil dementsprechend gelöst wird. Denn sonst würde kaum jemand so einen Stellplatz anbieten. Auch Mindeststandards für die Ausstattung dieser Campingplätze sind durchaus Gegenstand der Debatte. Das haben wir auch gestern Abend mit den Touristikern besprochen. Das sind halt Fragestellungen, bei denen wir sagen müssen, hier brauchen wir eine Handhabung. Das kann man gut im Ausschuss diskutieren. Auch das Marketing muss von Anfang an mitgedacht werden, weil – wir sprachen vorhin schon darüber – es bestimmte Zielgruppen gibt. Es gibt eine bestimmte Zielgruppe, die diese Kleinstcampingplätze durchaus bevorzugt und nicht an den überfüllten Destinationen stehen möchte. Von daher ist das schon ein Angebot, das wir im Tourismusmarketing durchaus mit betrachten können. (Beifall SSW und FDP) Grundsätzlich befürworten wir den Vorschlag, Kleinstcampingplätze bei uns im Land zu etablieren. Das bietet viele Vorteile für uns im Norden. Eine solche Möglichkeit kann nämlich auch helfen, den Tourismus zu entzerren. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW] – Annabell Krämer [FDP]: Genau!) Overtourism hat man nicht nur am Mittelmeer, sondern gerade auch bei uns hier an den Küstenorten. Bei überfüllten Campingplätzen kann man nicht davon sprechen, dass Camping eine Urlaubsromantik hat. Von daher ist das schon eine sehr gute Ergänzung für Leute, die bei uns Urlaub machen wollen und es vielleicht ein bisschen ruhiger lieben. Eine andere Sache spielt auch eine Rolle: Es ist eine preisgünstige Form des Urlaubmachens. Das ist für viele Leute ein Punkt. Es wäre zum Beispiel schön, daran zu denken, dass es Leute gibt, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, ihr Zelt im Gepäck haben oder auch mit dem Kleinbus anreisen und dann den Vorteil hätten, solche Plätze nutzen zu können. Gerade weil das eine Urlaubsform ist, die nicht viel Geld kostet, sollte man hier ein bisschen pragmatischer und sachgemäß an die Sache rangehen, denn es ist eine gute Ergänzung. Das ist in einer touristischen Planung nicht von der Hand zu weisen. Jetzt wurde noch einmal die Tourismusstrategie genannt. Da muss ich sagen: Kleinstcampingplätze fallen ganz klar in alle möglichen Nachhaltigkeitsraster. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Nachhaltigkeit ist im Tourismus eine Querschnittsaufgabe. Von daher ist das hier alles gar kein Problem. – Danke. (Beifall SSW und FDP – Zuruf Sandra Redmann [SPD])

Zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Annabell Krämer das Wort. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Möchten Sie auch einen Kurzbeitrag halten, Frau Abgeordnete?

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich hätte Ihnen gerne den Kurzbeitrag erspart, aber die Kollegin Backsen hat leider keine Zwischenfrage oder Anmerkung zugelassen. Wir müssen die Landesbauordnung nicht ändern. Wir müssen einfach nur den unsäglichen § 27 des Landesnaturschutzgesetzes wieder ändern. (Zurufe: 37!) – § 37 des Landesnaturschutzgesetzes. Wir wollen die Kirche mal im Dorf lassen. Wenn ich allein überlege, wie oft in Ihrer Rede, Frau Backsen, die Begriffe „Bauleitplanung“, „Bauantrag“ und sonstiges kamen: (Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einmal!) Genau das wollen wir gerade nicht. Kollege Hölck, wir wollen ja ganz andere Zielgruppen ansprechen. Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen erschreckt, wenn Sie zu mir sagen, wir haben Überfüllung, wir haben Akzeptanzprobleme im Tourismus, wir haben überfüllte Destinationen an der Ostsee und an der Nordsee. Ich habe die ganze Zeit über die Stärkung des Binnenlandtourismus gesprochen. Ich habe das Gefühl, Sie haben mir überhaupt nicht zugehört. Ich finde es ein bisschen schade, dass die Sozialdemokratie hier den Touristen den für sie angepassten Urlaub oktroyieren möchte. (Unruhe SPD – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Annabell Krämer) Warum wollen wir nicht einfach mal unsere Angebotspalette erweitern, um den Tourismus zu stärken? Erzählen Sie doch mal dem Segler, dass er seinen Urlaub gefälligst auf der AIDA machen soll. Was meinen Sie, was der Ihnen erzählen wird? Jemand, der auf dem Kleinstcampingplatz Urlaub machen möchte, ist ein ganz anderer Tourist als jemand, der einen festen Platz auf dem Großcampingplatz an der Ostsee oder an der Nordsee hat. (Beifall FDP) Das sind Familien, die einen nachhaltigen Bauernhofurlaub machen oder die mal zwei Tage hier sein wollen, und die sich vielleicht auch für Flüsse, Seen, Wälder und Sonstiges interessieren. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Frau Redmann, beruhigen Sie sich bitte. Es ist wirklich so. Ich habe Ihnen doch die Erlebnisberichte vorgelegt. Es gibt doch diverse Bundesländer – nahezu in allen neuen Bundesländern ist es möglich, in Baden-Württemberg, in Bayern –, die alle fantastische Erfahrungen damit haben. Wir stärken damit auch ganz nebenbei, was uns immer wichtig war, unsere Landgasthöfe, die vielleicht ein bisschen weit ab vom Schuss liegen. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Denn wenn die Menschen dort auch übernachten und Schleswig-Holstein auf diesem Weg erleben können, dann ist das eine wunderbare Ergänzung des Tourismus. Die Kollegin Nitsch hat es ja ganz deutlich gesagt: Das passt genau in unsere Tourismusstrategie. (Anhaltende Unruhe SPD) – Es ist unglaublich schwer bei dieser akustischen Lautstärke, aber ich schrei einfach mal weiter gegen an.

Schenken Sie bitte die Aufmerksamkeit noch einmal der Abgeordneten.

Es ist eine Erweiterung der Produktpalette. Ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen anmaßend, wenn man dem Camper vorschreiben müsste, in welcher Art und Weise er seinen Campingurlaub zu verbringen hat. Gerade wie die Kollegin Nitsch auch sagte: Es ist preiswert, es ist etwas für Familien, die vielleicht aus der Großstadt kommen und ihren Kindern das Leben auf dem Land nahebringen möchten und die vielleicht einfach mal fern von dem lauten, (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) etwas beengten Campingurlaub auf Großcampingplätzen in der Natur Urlaub machen möchten. Überdenken Sie Ihre Einstellung. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SSW – Unruhe Sandra Redmann [SPD])

Zu einem weiteren Kurzbeitrag, (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Frau Abgeordnete Redmann – hat jetzt Ihr Kollege, der Abgeordnete Thomas Hölck, das Wort. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Frau Abgeordnete Redmann! Ihr Kollege, Herr Hölck, hat jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Krämer, irgendwie habe ich den Eindruck, Sie verwechseln wildes Campen, WildCamping, mit gesetzlich gesteuertem Camping. Das geht nicht. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich habe es versucht zu erklären: Das, was die Tourismusstrategie eigentlich will und aussagt, passt damit nicht zusammen. Deshalb finde ich Ihr Ansinnen einfach nicht richtig. Wenn Sie sagen: „Ja, gut, im Binnenland ist es durchaus sinnvoll und richtig“, dann kann man vielleicht zu diesem Ergebnis kommen. Aber wenn Sie § 37 des Landesnaturschutzgesetzes ändern, dann gilt dies für das ganze Land und nicht nur für das Binnenland. Das heißt nämlich, dass auch da, wo wir schon viel Tourismus haben, weiterhin diese Kleinstcampingplätze genehmigt werden können. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Unruhe) Es wird nicht, wie es die Kollegin Nitsch gesagt hat, zu einer Entzerrung führen. Bei diesem schönen Wetter heute, oder auch im Sommer, wenn das Wetter schön ist, sieht man: Die Leute fahren an die Ostsee- und die Nordseeküste, und ihnen ist es egal, ob es da voll ist oder nicht – weil sie eben baden wollen, weil sie das Meer brauchen, weil sie das als Mehrwert sehen. 6458 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Hölck) (Christopher Vogt [FDP]: Wenn das also sowieso keiner macht, kann man das doch auch erlauben!) Es werden also auch in diesen Bereichen Kleinstcampingplätze entstehen, was die Situation noch verschärfen wird. (Annabell Krämer [FDP]: Ihre Rede wird nicht besser, Herr Kollege!) Insofern lassen Sie uns im Ausschuss gern noch einmal in Ruhe darüber reden. Aber Ihr Ansatz, Frau Krämer, überall, wo es möglich ist, zu campen, kann nicht im Sinne der Tourismusstrategie sein und auch nicht im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD – Christopher Vogt [FDP]: Sie haben Angst vor Frau Redmann! – Weitere Zurufe)

Wenn sich die Gemüter wieder beruhigt haben, würde ich ganz gern – – (Unruhe und Heiterkeit) – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch die Landesregierung, die auch ganz gern zu diesem Thema reden möchte. Dementsprechend erteile ich das Wort dem Minister Tobias Goldschmidt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Der Obercamper! – Heiterkeit – Unruhe) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe gerade vielleicht ein bisschen verkniffen geguckt, Frau Krämer. Das lag aber nicht am Thema – denn auch mich entspannt der Gedanke ans Campen. Ich habe meine Jugend in Zeltlagern verbracht (Thomas Hölck [SPD]: Lange her!) und bin auch heute gern mit Fahrrad und Zelt unterwegs; das finde ich richtig toll. Camping ist in Schleswig-Holstein eine erfolgreiche Sache. 22.000 solcher Plätze sind in SchleswigHolstein vorhanden – und das, obwohl im Landesnaturschutzgesetz steht, dass man nur auf Campingplätzen campen darf. Das Landesnaturschutzgesetz nimmt aber auch Rücksicht auf Menschen wie mich, die gerne in Zeltlager gefahren sind. Es gibt seit Jahrzehnten die Möglichkeit, solche Zeltlager durchzuführen. Da ging es dann lange um die Zahl von fünf Zelten und 25 Personen; das war jahrzehntelang geübte Praxis. 2016 hat man gesagt, aufgrund veränderter Lebensgewohnheiten passt man das Gesetz ein Stück weit an. Man hat nämlich festgestellt, dass bei diesen Jugendzeltlagern inzwischen gerne einzelne Zelte mitgebracht werden statt der großen Zelte, wie es sie gab, als ich früher ins Zeltlager gefahren bin. Deswegen hat man von der Fünf-Zelte-Regelung Abstand genommen und hat auf die Zahl der Personen abgestellt. Die Gruppe durfte nun 35 Personen umfassen; man hat also von 25 auf 35 Personen erweitert. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Diese Regelung ist von einigen Gemeinden anders verstanden oder anders ausgelegt worden; also sind wilde Kleinstcampingplätze entstanden. Wir haben 2022 davon Kenntnis erlangt – – (Unruhe)

Wollen wir dem Minister noch einmal die nötige Aufmerksamkeit schenken? – Vielen Dank. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Wir haben 2022 davon Kenntnis erlangt, haben das ein Stück weit weiter in einem gemeinsamen Erlass von Innenministerium, Umweltministerium und Tourismusministerium geduldet und haben gesagt: Die Situation, die entstanden ist, kann und sollte legalisiert werden. Dafür gibt es drei verschiedene Wege. Eine Möglichkeit ist die Änderung der Bauleitplanung. Dies ist – so habe ich es verstanden – nicht gewollt. Die Regelung im Landesnaturschutzgesetz allein kann es aber auch nicht sein; dies ist trotzdem erforderlich, und zwar aus dem Baurecht abgeleitet. Der nächste Weg – von diesem ist hier viel gesprochen worden – ist der über Urlaub auf dem Bauernhof. Urlaub auf dem Bauernhof mit Camping ist möglich; da ist dann ein Bauantrag erforderlich. Ich habe mit dem Innenministerium besprochen, dass das Innenministerium gegenüber den zuständigen Bauordnungsbehörden noch einmal deutlich macht, dass das sehr, sehr schlank ablaufen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf: Toll!) (Minister Tobias Goldschmidt) Und dann könnte man schließlich darüber nachdenken, die Campingverordnung zu verändern; auch das wäre aus meiner Sicht als Naturschutzminister ein Weg, der gegangen werden könnte. Ich glaube, über all das kann im Ausschuss gesprochen werden. Klar ist: Bezüglich der Artenvielfalt gibt es sehr große Probleme. Wir verlieren 150 Arten weltweit pro Tag, und zwar unwiederbringlich – aber das hat sicherlich nichts mit Camping zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zurufe FDP: Oh!) Mit diesen versöhnlichen Worten möchte ich Sie nun ins Wochenende entlassen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich tue das noch nicht; ein bisschen haben wir noch vor uns, bevor wir ins Wochenende gehen können. Ich schließe jetzt aber zunächst die Beratung, weil ich keine weiteren Wortmeldungen sehe. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar federführend an den Wirtschafts- und Digitalausschuss und mitberatend an den Innenund Rechtsausschuss. Wer bezüglich des Antrags 20/3040 so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann wird das im Ausschuss weiterberaten. Herzlichen Dank. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 3 auf: (Unruhe) – Wir sind in der Zweiten Lesung eines Gesetzes; es wäre schön, wenn wir das noch durchziehen könnten. Danke sehr. Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörden bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/2954 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 20/3060 Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Abgeordneten Katja RathjeHoffmann.

Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.