Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben über dieses Thema ja in der Haushaltsdebatte bereits intensiv gesprochen. Ich habe Ihnen damals gesagt, und ich sage es Ihnen auch heute: Keine Kürzung im Bildungsbereich ist leicht. Sie ist vor allem nicht leichtfertig, sondern alle Kürzungen, die wir vorgenommen haben, sind nach intensiver Überlegung und Abwägung getroffen worden. Weil manche jetzt den Eindruck erwecken, nun habe sich ja durch die Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat getroffen haben, alles verändert, will ich ergänzen: Das ist mitnichten der Fall, meine Damen und Herren. Die Beschlüsse, die getroffen worden sind, betreffen die Infrastruktur und die Investitionen. Ja, da tun sich neue Möglichkeiten auf, und das ist auch gut so und wird unserem Land nutzen. Der Ministerpräsident hat dazu ja am Mittwoch in der Regierungserklärung Deutliches gesagt. Natürlich wird es darum gehen, unsere ökonomischen Chancen besser zu nutzen und dadurch nachhaltige Wachstumsimpulse zu geben. Die werden natürlich auch im Bildungsbereich erzeugt. Deshalb sind Investitionen im Schul- und Hochschulbereich wichtig. Das ändert aber gar nichts an der Tatsache, dass sowohl der Landeshaushalt als auch der Bundeshaushalt – ich will das deutlich unterstreichen – dringend einer 6438 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Karin Prien) Konsolidierung bedürfen. Das ist leider nach wie vor so. (Beifall CDU – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie vergessen die Erleichterungen für den Landeshaushalt! Das ist der dritte Teil! Das können Sie auch erläutern!) – Ja, es gibt auch Erleichterungen für den Landeshaushalt, aber Sie wissen, dass wir einen Notkredit haben und hier noch Dinge nachzuziehen haben. Darauf kommt es mir jetzt an, und da kann ich wieder an Frau Waldinger-Thiering anknüpfen: Wir werden ganz genau überlegen müssen, wie genau wir mit möglichen zusätzlichen Mitteln im Bildungsbereich umgehen. Da stehen riesige Herausforderungen vor uns, nämlich: Wir werden in erheblichem Maße wachsende Schülerzahlen haben. Das kommt durch die Geburtenzahlen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt angewachsen sind. Es kommt aber natürlich auch durch weitere zusätzliche Zuwanderung, die uns vor große Herausforderungen stellen wird. Darüber hinaus sind die Herausforderungen – auch das ist heute Morgen gesagt worden – durch die veränderte Zusammensetzung der Schülerschaft immens. Heute Morgen haben wir es in der Zeitung gelesen. Frau Riecke, da ging es nicht um die Grundschule, da ging es um die Frage: Wie sind eigentlich Kinder, wenn sie heute in die Grundschule kommen? – Da stellen wir fest, dass Kinder in ihren Fähigkeiten in dem Alter deutlich hinter den vorhergehenden Generationen zurückbleiben. Darauf werden wir Antworten geben müssen. Es hat übrigens auch was mit Mediennutzung von Eltern und Kindern zu tun, aber darüber werden wir noch an anderer Stelle zu sprechen haben, meine Damen und Herren. Darüber hinaus müssen wir auch auf neue Herausforderungen der Berufs- und Lebenswelt eingehen. Natürlich brauchen wir ein Fach Informatik. Wer wollte das bestreiten? (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das bedeutet doch natürlich, dass wir an anderen Stellen weniger machen müssen. Wir können doch nicht in der Schule immer nur Neues obendrauf schaffen. Das ist doch gerade das Problem unserer Schulen, dass wir sie total überfordern, weil wir eben immer wieder neue Anforderungen stellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich will etwas zu den zukünftigen Schwerpunkten sagen. Wir werden uns vor allem um die Kita und den Übergang Kita–Grundschulen im Bereich der Sprachförderung, der Förderung von Vorläuferkompetenzen kümmern müssen, weil wir es sonst nicht in den Griff kriegen werden. Deshalb setzen wir in Schleswig-Holstein, und zwar trotz Konsolidierung, auf mehr Sprachförderung im Übergang. Wir setzen auf eine bessere Förderung der basalen Kompetenzen in der Grundschule, aber übrigens auch in den weiterführenden Schulen. Das ist auch dringend erforderlich. Die Kürzungen der Kontingentstunden sind genau so gemacht worden, dass gerade die Förderung der basalen Kompetenzen weiter erfolgen kann. Wir haben zum Beispiel in den Gemeinschaftsschulen, Herr Habersaat, natürlich nicht die Pool- und Differenzierungsstunden rausgenommen, um den besonderen Herausforderungen, die an dieser Stelle bestehen, eben gerecht zu werden. Wir haben das Startchancen- und PerspektivSchul-Programm ausgebaut. Weil ich nicht mehr sehr viel Zeit habe, will ich sagen: Wir werden auch darauf achten, dass wir bei der Unterrichtsversorgung vor allem die Grundschulen im Blick haben. Es wird uns gelingen, die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen mit dem neuen Planstellenzuweisungsverfahren, das heute veröffentlicht werden wird, deutlich über 100 Prozent, eher bei 102 Prozent zu haben. Damit erreichen wir das Ziel, das Sie ja zu Recht gefordert haben, und setzen den klaren Schwerpunkt in der Grundschule. Das wird in Zukunft notwendig sein: Wir müssen bildungsökonomisch gucken, wo die Mittel am effektivsten, am wirksamsten eingesetzt sind. Das ist das Gebot der Stunde in Zeiten schwieriger Haushaltskonsolidierung. Lassen Sie mich noch einen Satz zu Quantität und Qualität sagen: Ja, es wird auch darum gehen, mehr auf die Qualität im Unterricht zu achten. Lehrkräfte müssen ihren Unterricht zukünftig noch mehr so ausgestalten, dass die Frage der Wirksamkeit im Vordergrund steht. Das müssen wir unseren Lehrkräften abverlangen. Dazu gehört eben auch, dass wir uns dazu entschieden haben – das ja gemeinsam in diesem Parlament beschlossen haben –, dass wir zunehmend auf Lernstandserhebungen zu Anfang von Klasse 1, zu Anfang von Klasse 5, aber auch in allen anderen Jahrgangsstufen setzen. Diese Lernstandserhebungen verbinden wir mit individuellen Förderangeboten für Kinder und Jugendliche. Wir werden dazu zukünftig immer stärker digitale Instrumente nutzen. Deshalb kann man mit einer Ausgestaltung des Unterrichtes, die wir so in Schleswig-Holstein in (Ministerin Karin Prien) Grundschule und in den weiterführenden Schulen machen, einen qualitativ besseren Unterricht machen. Hier setzen wir an. Den Politikunterricht, den WiPo-Unterricht, werden wir nicht kürzen, meine Damen und Herren. Das wäre in dieser Zeit falsch. Aber im Übrigen bleibe ich dabei: Die Kürzungen, die wir vorgenommen haben, sind verantwortbar. Wir werden sie nicht einfach nur zurücknehmen, sondern genau anschauen, wo wir wirksamere, bessere Förderung in unsere Schulen bringen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)