Martin Balasus

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition fordert die Rücknahme einer Konsolidierungsmaßnahme. Damit führen wir erneut eine Debatte zum Haushalt. Über viele Aspekte haben wir bereits mehrfach debattiert. Deshalb bringe ich in Erinnerung: Wir stehen zu unseren Entscheidungen. Sie sind getroffen. Sie sind vielleicht nicht immer ein Grund zur Freude, aber der finanziellen Situation angemessen. Sie erinnern sich: Unser Bildungshaushalt hat zwei Schwerpunkte. Das sind Bildungsgerechtigkeit und Stärkung der Basiskompetenzen. Deshalb gibt es mehr Unterricht in Deutsch und Mathe in Klasse 1 und 2 und weitere Stellen in der Primarstufe, um nach und nach die Sprachstandserfassung der Viereinhalbjährigen, verbunden mit einer Förderung danach, umzusetzen. Außerdem gibt es keine Kürzungen im PerspektivSchul-Programm, denn wir wollen denjenigen besonders helfen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen. Zu den schwierigen Entscheidungen im Bildungsbereich gehören zum Beispiel größere Kurse in der Oberstufe, 18 statt 16 Schülerinnen und Schüler in den DaZ-Klassen und eine Reduktion der Lehrerstellen um 0,68 Prozent. Jede einzelne Maßnahme schmerzt, obwohl der Bildungsbereich im Vergleich zu anderen Ressorts unterproportional betroffen ist und wir insgesamt 27,3 Millionen Euro mehr für Bildung ausgeben. Nun zur Kontingentstundentafel. Das ist vielleicht für Bildungsexperten ein fester Begriff, aber ich glaube, es ist sinnvoll, das einmal zu erläutern. Die Kontingentstundentafel setzt den Rahmen, in welcher Klassestufe und in welchem Fach in der Sekundarstufe I wie viele Unterrichtsstunden erteilt werden. Vieles ist vorgegeben, dennoch gibt es einen Gestaltungsraum vor Ort, sodass eigene Akzente im Schulprofil gesetzt werden können. Ab dem nächsten Schuljahr erfolgt eine moderate Absenkung an Gemeinschaftsschulen um sechs, an Gymnasien um vier Stunden. Hier erfolgt ein Angleich auf KMK-Niveau. Wir lagen in den letzten Jahren deutlich darüber, im Zuge eines bundesweit einheitlichen Vorgehens und einer besseren Vergleichbarkeit – das ist ja immer unser Ziel – ist dieser Schritt also nur folgerichtig. Wichtig war es uns, dass es keine Kürzungen in der Orientie-6434 Schleswig-Holsteinischer (Martin Balasus) rungsstufe, also in den Klassen 5 und 6 gibt und natürlich auch nicht an den Grundschulen. Dort gibt es sogar mehr Unterricht, schließlich wird hier der Grundstein zum Lernen gelegt. (Beifall CDU, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Übrigens erfolgt auch in der Oberstufe eine Angleichung auf KMK-Niveau. Dies war expliziter Wunsch der Landesschüler- und ‑elternvertretung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielerorts wird zurzeit auch intensiv über den WiPo-Unterricht debattiert. Dazu ein paar Worte. Vor 2020 gab es in Schleswig-Holstein keine Minimalvorgabe für dieses Fach. Manche Schulen boten Wirtschaft/Politik sogar ausschließlich im Wahlpflichtbereich an, man konnte es also nicht wählen und einen anderen Schwerpunkt setzen. Es war Ministerin Prien, die mindestens vier Jahreswochenstunden ab Klasse 7 festgelegt hat. Daran wird jetzt nicht gerüttelt. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Außerdem wollen wir vier Stunden Wirtschaft/Politik in der Klassenstufe 11, Einführungsjahrgang heißt es heute, also den Beginn der Oberstufe. Zu den Lehrerstellen. Wir hatten zuletzt eine sehr ordentliche Unterrichtsversorgung, zuletzt von 102 Prozent – wesentlich höher als in vergangenen Jahren, als das Bildungsressort bei der SPD lag. Wir haben dann immer so einen Austausch, dann heißt es: Wir mussten damals ja auch sparen. – Da werde ich jetzt sagen: Wir ja heute auch. – Na ja, auf jeden Fall ist es so: Seit 2017 ist das Bildungsressort in unserer Hand, so hoch war die Unterrichtsversorgung seit Jahren nicht. Wir stabilisieren die Unterrichtsversorgung bei mindestens 100 Prozent. Mindestens heißt ja, dass es auch höher ausfallen kann. Das ist nur das absolute Minimum, und die gute Nachricht ist auch, dass wir davon ausgehen, dass an Grundschulen, also bei den Kleinen und Kleinsten, die Unterrichtsversorgung höher ausfallen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn uns die Haushaltslage schwierige Entscheidungen abverlangte, so dürfen wir doch unser Ziel nicht aus den Augen verlieren. Natürlich wollen wir, dass unsere Unterrichtsversorgung wieder steigt. Natürlich wollen wir noch mehr Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder. Deshalb geben wir natürlich unser Bestes, diese Ziele möglichst schnell zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)