Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das System Schule muss entlastet werden – durch mehr Lehrkräfte, weniger Verwaltungsaufwand und Unterstützung durch mehr professionelle Teams. Nur so wird es gelingen, langfristig Lehrkräfte zu gewinnen und zu halten. Dennoch möchte ich einmal den Bereich alternative Arbeitszeitmodelle und Arbeitszeiterfassung herausgreifen, denn hier könnte tatsächlich an einer Schraube gedreht werden, die sich positiv auf das Bildungssystem auswirken könnte. Die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte wird nun schon seit einigen Jahren kontrovers diskutiert, auch in der KMK. Dabei ist die Rechtslage klar: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht für alle Arbeitnehmer in der EU. Das geht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019 hervor. Für Deutschland bestätigte das Bundesarbeitsgericht im September 2022 diese Entscheidung und berief sich dabei auf das Arbeitsschutzgesetz, das auch für Beamte und damit auch für beamtete Lehrkräfte gilt und für angestellte Lehrerinnen und Lehrer sowieso. Bisher ist es jedoch nicht gelungen, eine praktische Umsetzung zu gestalten. Auch die Forderung der KMK, Lehrkräfte und Wissenschaftler von der Arbeitszeiterfassungspflicht auszunehmen, wurde durch das Bundesarbeitsministerium abgelehnt. Dabei könnten wir doch einfach einmal über die Grenze gucken. Es ist schon bei den Vorrednern angeklungen: Wie können wir denn überhaupt die Arbeitszeit erfassen? In Dänemark erfasst man die Arbeitszeit. Dort hat 6428 Schleswig-Holsteinischer (Jette Waldinger-Thiering) man eine ganz genaue Prozedur, mit der man das macht. Ich finde, das kann man wirklich machen. Ich finde, dass könnten wir als Schleswig-Holstein auch machen, nämlich einmal gucken, wie man das in Dänemark macht, (Beifall SSW) denn eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte sollte wirklich kein Hexenwerk werden, sondern hier genauso gelten wie für alle anderen Berufe im pädagogischen Bereich, denn auch außerunterrichtlich tätige Pädagogen müssen vor- und nachbereiten und ihre Fachleistungsstunden dokumentieren und Teambesprechungen, Elterngespräche und besondere Aktivitäten wie Ausflüge et cetera durchführen. Das sollte eigentlich auch bei den Lehrkräften funktionieren. Lehrkräfte werden nach ihren zugeteilten Unterrichtsstunden bezahlt, und es ist bisher schwer nachvollziehbar, wie viel Arbeit im Einzelnen tatsächlich damit verbunden ist. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Arbeitsweisen sind nicht immer vergleichbar. Nur mit einer regulären Arbeitszeiterfassung kann tatsächlich erfasst werden, wie viel Arbeitszeit hinter einer Unterrichtsstunde steht, und das ist das, was wir herausfinden müssen, denn für Lehrkräfte kann es nur von Vorteil sein und zu ihrem Schutz beitragen, wenn der tatsächliche Arbeitsaufwand aufs Papier kommt. Nur so können realistische Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte entwickelt werden. Aber bevor eine Arbeitszeiterfassung eingeführt wird, müssen folgende Fragen geklärt und gelöst werden: Was kommt an Mehraufwand durch die Arbeitszeiterfassung auf Lehrkräfte, Leitung und Verwaltung zu? Das ist die Frage, vor der alle Angst haben und sagen: Deshalb wollen wir damit gar nicht anfangen. Denn was passiert mit den geleisteten Überstunden? Wie können diese kompensiert werden? Was passiert, wenn eine Diskrepanz zwischen einzelnen Lehrkräften mit gleicher Stundenanzahl sichtbar wird? Wie wird damit umgegangen? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, sollte eine Arbeitszeiterfassung noch nicht eingeführt werden. In Bremen ist man zurückgerudert und wird frühestens im Schuljahr 2026/27 eine Arbeitszeiterfassung an Pilotschulen einführen. Da dies in enger Absprache mit den übrigen Ländern geschehen soll, kann man diese Beispiele beobachten, die gewonnenen Erkenntnisse in die Kompetenzentwicklung einfließen lassen – denn wir wollen keine Insellösung. Wir wollen das gleiche Arbeitszeitmodell für ganz Deutschland, damit das auch gilt, wenn Lehrkräfte das Bundesland wechseln. Vielleicht kommt dabei heraus, dass die Länder, die das einführen, die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert haben, weil die Lehrkräfte wissen, wie viel Unterricht und welche Arbeitszeitbelastung sie haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir mitnehmen müssen. Bei all den Erkenntnissen, die wir schon haben, fehlt uns noch dieser Baustein. Insofern hoffe ich wirklich, dass wir damit bald anfangen. (Beifall SSW, SPD und FDP)