Tobias Koch

Frau Kollegin, bevor die Verwirrung bei Ihnen überhandnimmt: Es ist öffentlich bekannt, auch aus den Anfragen des Kollegen Habersaat, dass das Rahmenkonzept zum ersten Quartal vorliegen soll. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist die zehnte Frist!) Das ist Ihnen seit Dezember 2024 so mitgeteilt worden. In der Tat gingen wir davon aus, dass diese Zusagen auch eingehalten werden. Wir haben in den Kalender gesehen und haben festgestellt, dass das erstes Quartal am 31. März 2025 endet. Wir sind davon ausgegangen, dass dann die Unterlagen vorliegen werden. (Zurufe FDP) – Sie müssen nicht neidisch sein, wenn wir gut sind und schnell sind und in Gespräche eintreten wollen. (Beifall CDU – Unruhe und Zurufe) Im Vertrauen darauf – deswegen auch mein großer Dank an das Bildungsministerium und an die Ministerin –, dass diese Unterlagen wie angekündigt zum ersten Quartal vorliegen werden, haben wir zum 2. April 2025, also einem Termin im zweiten Quartal, eingeladen, um schnellstmöglich mit allen Abgeordneten ins Gespräch einzutreten. Daran sollten wir alle ein Interesse haben. (Beifall – Unruhe)