Malte Krüger

Sehr geehrter Herr Präsident! Mein Wunsch aus dem Januarplenum ist endlich in Erfüllung gegangen. Wir Grüne haben während der Haushaltsdebatte hier im Januar eigentlich in all unseren Redebeiträgen immer wieder auf eine Reform der Schuldenbremse hingewiesen. Auch über eine Vermögensteuer müssen wir weiterhin diskutieren, damit wir die schwierigen Abwägungen im Bildungsbereich zukünftig nicht mehr in dieser Form vornehmen müssen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Mit der Entscheidung im Bundestag in der vergangenen Woche hat Deutschland mehr Geld zur Verfügung. Wir alle sollten uns hier dafür einsetzen, dass dieses Geld vor allem in die Bildungslandschaft fließt. Als rohstoffarmes Industrieland brauchen wir ein modernes Bildungssystem, das individuelle Bedarfe der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und die Demokratie stärkt. Das ist richtig, es muss aber auch ausfinanziert sein. Die Kürzungen im Bildungsbereich sind vor dem Hintergrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung leider notwendig. Gleichzeitig ermöglichen wir den Schulen mit der neuen Kontingentstundentafel mehr Gestaltungsmöglichkeiten zur Entwicklung ihres Schulprofils und stärken Mathe und Deutsch in der Grundschule. Frau Riecke hat gerade richtigerweise auf die Problematiken an unseren Grundschulen hingewiesen. Das ist ja auch der Grund, warum wir eben bei den Grundschulen genau hingucken und dort bei den Fächern Deutsch und Mathe mehr reingeben. Frau Riecke hat außerdem auf das Fach Informatik hingewiesen. Das wurde aber nicht einfach aus der Schublade gezogen, sondern ist in der letzten Legislatur hier intensiv debattiert worden. Ich war nicht dabei, aber ich habe schon mitbekommen, dass es ein heißes Thema war. Das ist auch von vielen Professor_innen auf der anderen Seite der Kieler Förde gefordert worden. Das ist nicht einfach aus der Schublade gezogen worden, sondern es gab den Wunsch von vielen, (Malte Krüger) dass Informatik als Schulfach verbindlich eingeführt wird. Der Umfang der Kontingentstundentafel der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein liegt immer noch über den KMK-Mindestvorgaben. Es wurde hier und in der Öffentlichkeit oft behauptet, dass wir auf die Mindestvorgaben runtergehen würden, das ist aber nicht der Fall. Wir werden den Unterrichtsumfang in der Oberstufe reduzieren. Wir werden die Zahl der einzubringenden Kurse reduzieren, begeben uns damit auf das Niveau der anderen Bundesländer und setzen die Oberstufenvereinbarung um. Gleichzeitig halten wir die Unterrichtsversorgung bei mindestens 100 Prozent, und meine Hoffnung ist sogar, dass wir vielleicht eher Richtung 101 Prozent rauskommen. Auch die politische Bildung bleibt bestehen. Es wird bei der politischen Bildung eine kleine Veränderung in der Oberstufe geben, die insbesondere Schulleitungen entlasten soll. Dass uns politische Bildung wichtig ist und wir einen Schwerpunkt darauf legen, haben wir in der Debatte gestern mehr als deutlich gemacht. Ich wünsche mir in den kommenden Jahren eine andere Entwicklung. Solide Finanzierungsmöglichkeiten für die notwendigen Investitionen im Bildungssystem sind meiner Meinung nach überfällig. Der Antrag der SPD zur Kontingentstundentafel und Unterrichtsversorgung gehört meiner Meinung nach wieder zur Haushalts- und Finanzierungsdebatte. Ich wiederhole meine Kritik vom Januar 2025: Die SPD schlägt zur Gegenfinanzierung Kürzungen im Umwelt- und Naturschutz vor. Den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage wegzukürzen, damit in Bildung nicht gekürzt werden muss, ist das Ausspielen von zwei uns Grünen extrem wichtigen Themen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit uns Grünen sehen Sie bei Kürzungen im Umwelt- und Naturschutz nur eines, nämlich rot mit riesigem Stoppschild. Der Klimawandel ist in den nächsten Jahrzehnten die größte Herausforderung in unserer Gesellschaft. Wir geben – ehrlich gesagt – jetzt schon zu wenig für das Themenfeld aus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sandra Redmann [SPD])