Martin Habersaat

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat. „Mehr Unterricht – das bedeutet mehr Bildungsgerechtigkeit und genauso eine Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer.“ Das, meine Damen und Herren, sagte kein Geringerer als Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Regierungserklärung am 29. Juni 2017. (Birte Pauls [SPD]: Hört, hört!) Jetzt stehe wieder mal hier und messe Sie an Ihren eigenen Worten – auch wenn nicht alle da sind. (Vereinzelte Heiterkeit) Zu fragen ist ja: Bedeutet dann weniger Unterricht weniger Bildungsgerechtigkeit und mehr Belastung für Lehrkräfte, die mit ihren Schülerinnen und Schülern ja die gleichen Bildungsstandards nun mit weniger Zeit erreichen müssen? Meine Damen und Herren, ob politisches Ziel oder einfach nur bildungspolitischer Kollateralschaden Ihrer Haushaltspolitik – das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall SPD, FDP und SSW) (Martin Habersaat) Übrigens ging es mit der Regierungserklärung damals wegweisend weiter. „Darum geht es uns auch; denn sie“ – gemeint waren die Lehrkräfte – „brauchen Kraft und Gesundheit, um gemeinsam mit Schülern und Eltern gute Schule zu gestalten, wo Schülerinnen und Schüler Leistung erbringen wollen und können.“ Kraft und Gesundheit, meine Damen und Herren – genau. Ganz genau! Zu Recht. Bildung ist der Grundstein für die Zukunft unserer Gesellschaft. Doch Bildung funktioniert kaum ohne Lehrkräfte, und sie funktioniert auch nicht mit Lehrkräften, denen es an Kraft und Gesundheit fehlt. Der Lehrkräftemangel stellt eine riesige Belastungsprobe für unser Bildungssystem dar, der wir auf vielfältigen Wegen begegnen müssen. Da laut Statistischem Bundesamt rund ein Drittel der Lehrkräfte über 50 Jahre alt sind, ist zu erwarten, dass diese mittel- oder kurzfristig in Pension gehen; das dürfte niemanden überraschen. Diese Altersstruktur unterstreicht die Bedeutung der Lehrkräftegewinnung. Sie zeigt aber auch, dass es uns zusätzlich um Maßnahmen für den Erhalt von Lehrkräften in unserem Bildungssystem gehen muss. Das gilt insbesondere im Kontext der letzten Berichte der Landesregierung – da konfrontiere ich Sie wieder mit Ihren eigenen Zahlen –, denen zufolge eine hohe Arbeitsbelastung besteht und lediglich 16 Prozent der Lehrkräfte bis zum Erreichen der Altersgrenze im aktiven Dienst verbleiben. Weil solche Maßnahmen zugleich die Attraktivität des Lehrerberufs steigern, wirkt sich das natürlich positiv auf die Lehrkräftegewinnung im Nachwuchsbereich aus – eine Win-win-win-Situation. (Beifall SPD) Da käme jetzt Herr Koch als Experte für den Konjunktiv ins Spiel: Es wäre eine Win-win-win-Situation, (Heiterkeit SPD) wenn Sie das dann auch umsetzen würden, Herr Koch. (Beifall SPD, FDP und SSW) Von den elf Punkten, die wir Ihnen heute dafür vorschlagen, möchte ich auf drei besonders eingehen. Zu Punkt eins: Lehrkräftestellen müssen analog zu den steigenden Schüler_innenzahlen anwachsen. Das ist doch logisch: Mehr Schülerinnen und Schüler gleich mehr Lehrkräfte im System. Aber nein; erstmals in der Geschichte des Landes SchleswigHolstein entscheiden Sie sich für den Weg: Mehr Schülerinnen und Schüler, weniger Lehrkräfte im System. (Serpil Midyatli [SPD]: Das kann doch nicht sein!) Sie haben es in der Hand. Sie haben einen Nachtragshaushalt für 2025 angekündigt. Sie haben neue Spielräume, die Ihnen der Bund eröffnet. Das heißt, Sie können diesen Irrweg stoppen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und SSW) Es geht gar nicht ausschließlich um die Belastung der Lehrkräfte: Schleswig-Holstein ist in allen Bildungsstudien auf dem Weg bergab. Das werden Sie nicht ändern, indem Sie weniger Lehrkräfte ins System geben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zu Punkt zwei: vorzeitige Auswertung des Modellversuchs Schulverwaltungskräfte. Es muss jetzt Schluss sein mit solchen Aktionen wie: Wir erforschen mal drei Jahre lang an fünf Schulstandorten, ob zusätzliche Verwaltungskräfte die Lehrkräfte vielleicht unterstützen. (Zurufe: Oh! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Jetzt wird es spannend!) Das ist ein Schaufensterprojekt, das jetzt beendet wird. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es ist der traurige Versuch, schwierige Themen in die Zukunft zu verschieben. Lassen Sie das sein, und lösen Sie die Probleme jetzt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Schließlich zu Punkt elf: Altersteilzeit und Arbeitszeit. Andere Bundesländer sind längst viel weiter, was die Erhebung von Arbeitszeiten angeht. Andere Bundesländer sind weiter, was Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte angeht. Ruhen Sie sich nicht darauf aus, den anderen zuzugucken, bis sie fertig sind, sondern machen Sie sich auf den Weg. Bremen startet gerade. Lassen Sie uns mitmachen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe SPD) 6424 Schleswig-Holsteinischer