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Kristina Herbst

28.03.2025 Sitzungen 20/86

Ich tue das noch nicht; ein bisschen haben wir noch vor uns, bevor wir ins Wochenende gehen können. Ich schließe jetzt aber zunächst die Beratung, weil ich keine weiteren Wortmeldungen sehe. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar federführend an den Wirtschafts- und Digitalausschuss und mitberatend an den Innenund Rechtsausschuss. Wer bezüglich des Antrags 20/3040 so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann wird das im Ausschuss weiterberaten. Herzlichen Dank. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 3 auf: (Unruhe) – Wir sind in der Zweiten Lesung eines Gesetzes; es wäre schön, wenn wir das noch durchziehen könnten. Danke sehr. Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörden bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/2954 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 20/3060 Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Abgeordneten Katja RathjeHoffmann.

Protokoll ↗