Lukas Kilian

Oh jemine!) Wir haben so häufig darüber gesprochen, dass wir endlich das Rahmenkonzept für den Ganztag fertig haben müssen! Wir müssen die Förderrichtlinie fertig haben, damit alle, die am Ganztag beteiligt sind, wissen, worauf sie sich zum Beginn des Jahres 2026/27 verlassen können. Wenn ich mir heute die Debatte anhöre, dann werden wir am 10. Juli 2025 im Bildungsausschuss darüber in der Hoffnung diskutieren, dass die Ministerin vielleicht nach den Sommerferien sagt, dass am 1. Januar 2026 alles fertig sein wird, sodass die Schulträger in die Umsetzung gehen können. Was die Schulträger an Bedenken haben, sind riesengroße Voraussetzungen dafür, dass Ganztag gelingen kann. Das sind nicht nur die Betriebskosten, das sind auch die Kosten, die man benötigt, um Räumlichkeiten zu bauen. Wenn der Kollege Krüger sagt: „Ja, für uns Grüne ist es auch wichtig, dass es inklusiven Ganztag gibt“, sage ich: Ja, für uns als SSW auch, aber das bedeutet auch, kære venner, dass die Schulträger die Möglichkeit haben, gewisse Barrierefreiheit zu etablieren. Wenn sie erst Anfang 2026 die Richtlinien bekommen und wissen, was sie dafür an finanzieller Unterstützung bekommen, ist es für viele Schulen einfach schwierig, das bis zum Anfang des Schuljahres 2026/2027 umsetzen zu können. Ich weiß, es ist echt eine Mammutaufgabe. Wir haben viele Schulträger, die sich da schon auf den Weg gemacht haben. Aber bei all den Herausforderungen, die wir haben, nützt es auch nicht zu sagen: Wir sind da das erste Bundesland, und wir sind dann schon richtig weit. – Wieso müssen wir das? Wenn es passt, sind wir das erste Bundesland, und wenn es nicht passt, wollen wir uns nicht mit den anderen vergleichen. Wir müssen gucken: Was schärfen wir in unserem Bundesland? – Daran sollten wir uns messen. (Beifall Dr. Michael Schunck [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Kollegin Anne Riecke hat es schon gesagt: Die kommunale Familie ist nicht begeistert von dieser Vorgehensweise. Wir wissen: Es liegt eine riesengroße Herausforderung darin, das mit denen zusammen fertigzukriegen. Deshalb darf der Entwurf der Richtlinie niemals zerredet werden. Denn es muss mit der kommunalen Familie zu einem Erfolg geführt werden, weil das nun einmal unsere Schulträger vor Ort sind. Bei allen Herausforderungen, die wir haben, möchte ich dazu auffordern, dass genau das nicht passiert, nämlich dass die Richtlinie zerredet wird, sondern dass man sich konstruktiv zusammensetzt und sie zuendebringt. Ja, wir brauchen alle noch ein paar Wochen Zeit, um uns da durchzuarbeiten, um zu gucken, was alles tatsächlich darin steht. Nichtsdestotrotz werden wir das machen, dann hoffentlich noch vor der Sommerpause eine vernünftige Debatte dazu führen, und sachlich sind wir immer. Auf diesem Weg möchte ich mich schon einmal bei allen Akteuren bedanken, ob es nun der Sportverband ist oder unsere kulturelle Bildung, unsere Musikschulen, bei allen, die etwas damit zu tun haben. Ich möchte mich bei all denen, die genauso überrascht davon waren – nicht nur die Opposition –, was in dieser Einladung stand, dafür bedanken, dass sie daran festhalten, immer noch weiter arbeiten und vor allen Dingen konstruktiv mitarbeiten. Das ist superwichtig, damit das hier gelingt und wir ein Stück weit bessere Bedingungen im Ganztag beziehungsweise in unseren Bildungseinrichtungen und vor allen Dingen auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekommen werden. Denn dann können sich die Familien tatsächlich darauf verlassen, dass es auch in Zukunft eine gute Ganztagsschule gibt, an der man sein Kind oder seine Kinder guten Gewissens lassen kann. Opposition und ein Dringlichkeitsantrag sind manchmal richtig gut; das war der erste in meiner Zeit im Bildungssektor – insofern: Ja, hat gut funktioniert. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)