Martin Habersaat

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir über das Thema inzwischen häufiger sprechen, ist es natürlich naheliegend, dass immer wieder die gleichen Argumente kommen. Aber das macht sie ja nicht zwingend richtiger. Herr Kollege Krüger, Frau Redmann hätte es niemals zugelassen, dass wir an den natürlichen Lebensgrundlagen sparen, um mehr Bildung hinzubekommen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Was wir getan haben, ist, an verschiedenen Stellen überschüssige, kritikwürdige Projekte herauszunehmen. Wir haben Ihnen aber auch gesagt, dass Sie zum Beispiel durch eine Reduktion der Zahl der Staatssekretäre und Leitungsstäbe auf das Maß vorheriger Regierungen schon einen großen Teil der nötigen Finanzierung beisammen hätten. Herr Balasus, weil Sie immer gern auf die Unterrichtsversorgung zu sprechen kommen, will auch ich gern einräumen: Ja, heute ist die Unterrichtsversorgung höher als 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 oder 2017. Aber die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 hatten eines gemeinsam: In all diesen Jahren ist die Unterrichtsversorgung gestiegen. Und was passiert jetzt? – Sie sinkt. Und warum? – Weil Sie es so beschlossen haben, Herr Balasus. (Beifall SPD, FDP und SSW) Seit acht Jahren verantwortet die Günther-Regierung nun die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein. Angesichts des Vorhabens, jetzt Unterricht zu reduzieren, könnte man meinen, es laufe alles supi, jetzt könnten wir es uns leisten, weniger Unterricht in die Schulen zu geben. Aber das Gegenteil ist der Fall. Gucken wir uns die Lage einmal an. Frau Prien ist seit 2017 bis heute zuständig und hat es immerhin geschafft, sich für höhere Aufgaben ins Gespräch zu bringen. Herzlichen Glückwunsch! Aber das liegt wahrscheinlich nicht an den Ergebnissen, die Sie in der Bildungspolitik produzieren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nach den Studien geht es bergab. Die Zahl der Lehrkräfte ohne abgeschlossene Ausbildung steigt in den Grundschulen inzwischen auf 17,3 Prozent. 17,3 Prozent der Lehrkräfte in unseren Grundschulen sind keine ausgebildeten Lehrkräfte. Wir sind auf Vertretungslehrkräfte angewiesen. Gleichzeitig gehen wir schäbig mit ihnen um. Sie gehen vor Gericht einen Vergleich nach dem an-6436 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) deren ein, um ein Präzedenzurteil zu vermeiden, das dazu führen würde, dass Sie die Vertretungslehrkräfte besser behandeln müssten. Trotzdem sind durchaus Menschen ohne Abschluss unbefristet in den Schuldienst übernommen worden. Der Unterrichtsausfall steigt. Der Anteil der nicht planmäßig gegebenen Stunden lag in den allgemeinbildenden Schulen im vergangenen Schuljahr bei 12 Prozent. 2016/17 waren es 9,5 Prozent. An den berufsbildenden Schulen kommen wir von 7,2 Prozent auf 13,6 Prozent – ein Plus von 88 Prozent. 88 Prozent mehr Unterrichtsausfall unter Ihrer Verantwortung! Die Zahl der Schulabbrecher ist von 7,5 Prozent auf 11,4 Prozent gestiegen. Der Abiturdurchschnitt ist von 2,41 auf 2,47 gesunken, obwohl inzwischen weniger junge Menschen ihr Abitur in Schleswig-Holstein machen als 2017, nämlich nur noch 40,2 Prozent statt vorher 41,6 Prozent. Nebenbei haben Sie die Inklusion rückabgewickelt, die Exklusionsquote steigt. Und den Schulen fehlen Ressourcen, um all diese Trends aufzuhalten. Wie geht es in Zukunft weiter? Die Schülerzahlen steigen. Im Schuljahr 2023/24 wurden an 795 öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen 368.200 Schülerinnen und Schüler beschult. Im aktuellen Schuljahr sind es an 794 Schulen rund 372.000. Daran merken wir zwei Dinge: Die Zahl der Schulen geht zurück. Das kommt, weil Schulen im ländlichen Raum stark unter Druck stehen und in ihrer Existenz gefährdet sind. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt. Wie reagieren Sie darauf? – Sie kürzen Stellen. Das habe ich vorhin schon ausgeführt. Die Wege zur Stellenkürzung sind unterschiedlich. Da werden Lerngruppen größer in der Oberstufe, aber auch im DaZ-Bereich. Ausgerechnet bei den Schwächsten, die es am nötigsten haben, haben Sie sich dafür entschieden, die Lerngruppen zu vergrößern. Sie streichen Unterricht, auch das mehr da, wo es nötiger wäre: Die Gemeinschaftsschulen tragen den dicksten Batzen, Herr Krüger. Ich frage mich, wie es Grüne in Schleswig-Holstein verantworten können, dass die Gemeinschaftsschulen in SchleswigHolstein die größte Last der Einsparungen tragen. How dare you? (Beifall SPD, FDP und SSW) Dazu kommt, dass Sie das Pflichtfach Informatik neu einführen, aber den Schulen nicht die nötigen Ressourcen dafür geben, sondern den Schulen sagen: Nehmt euch die Ressourcen aus den anderen Fachbereichen! Das führt zusammen mit den Einsparungen in der Sekundarstufe I dazu – ich muss es leider sagen –, dass Religion in SchleswigHolstein die stärkste Gesellschaftswissenschaft bis Klasse 10 ist. Halleluja! Was für ein Signal nach 300 Jahren Aufklärung! (Beifall FDP) Ich habe in Kürze ein Gespräch mit den Kirchen zu diesem Thema. Es geht mitnichten darum, dass ich Kritik am Religionsunterricht habe, sondern ich habe Kritik an Ihrer Politik, die dazu führt, dass diese Schwerpunktsetzung erfolgt. (Beifall SPD und FDP) Letzter Satz zum Thema KMK-Minimum: Wir sind da noch nicht ganz, aber wir nähern uns an. Überlegen Sie einmal, und gucken Sie nach, wie Sie zum Thema Minimum argumentiert haben, als Sie das Kitagesetz eingeführt haben und die Frage im Raum stattfand, ob sich die Kommunen beim Kitagesetz künftig am Minimum orientieren werden: Natürlich nicht, weil es ja um unsere Kinder geht, meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich daran! (Beifall SPD und FDP)