Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Bildungsministerin; vielen Dank für diesen Bericht im Schleswig-Holsteinischen Landtag – hier gehört er hin! (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir sprechen heute über Verschiedenes: sowohl über das vor einigen Stunden veröffentlichte pädagogische Rahmenkonzept für den Ganztag als auch über die Finanzierungsrichtlinie, über die Wege zu diesen Vorlagen – und damit über den Umgang der Günther-Regierung nicht nur mit dem Parlament, sondern mit allen am Ganztag Beteiligten und schließlich der Öffentlichkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich freue mich wirklich, dass, nachdem das Recht auf Ganztag bereits im Jahr 2021 beschlossen wurde, heute nun endlich ein pädagogisches Rahmenkonzept für die Gestaltung des Ganztags vorliegt. Ich freue mich für all diejenigen, die nun, nach fünf Jahren Wartezeit, endlich wissen, wohin die Reise gehen soll, wie sie den Ganztag gestalten sollen, und endlich knapp 500 Tage vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs loslegen können. Die Bilanz der Landesregierung zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist ernüchternd. Meine Damen und Herren, das im Koalitionsvertrag versprochene und für den räumlichen Ganztagsausbau wichtige Musterraumprogramm, das für unsere Schulen Standards setzen sollte, gibt es nicht. Ideen, wie Schule als Lebens- und als Arbeitsort aussehen soll, wurden im Koalitionsvertrag versprochen, aber bisher nicht geliefert. Das pädagogische Rahmenkonzept ließ zu lange auf sich warten und kam jetzt; verschiedene und verpasste Fristen sowie ein absolut enttäuschender Fachtag im November 2024 kennzeichneten die Wartezeit bis heute. Ohne zu wissen, wie die Ganztagsräume eigentlich aussehen und welchen pädagogischen Ansprüchen sie genügen sollen, startete im letzten Jahr immerhin das Förderprogramm für den räumlichen Ausbau. Es war bereits nach kürzester Zeit überzeichnet. Den Kommunen zufolge droht eine Vollbremsung für den Ganztagsausbau. Der Ablauf des Förderverfahrens mit nächtlichen Fristen und Windhundverfahren, dessen Eingang per Schichtung im Briefkasten – Sie erinnern sich – ausgewertet wird, ist das Gegenteil von solider Regierung. (Beifall SPD, Jette Waldinger-Thiering [SSW] und Dr. Michael Schunck [SSW]) Meine Damen und Herren, die Schulträger regen sich zu Recht auf. Es ist doch völlig offensichtlich, dass das Recht auf Ganztag am Ende in jeder Grundschule in Schleswig-Holstein umgesetzt werden muss! (Beifall Beate Raudies [SPD]) 6442 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) Da können Sie doch nicht sagen, dass Sie nur ein paar Grundschulen für den Ganztag räumlich fit machen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Frau Schmachtenberg, eines wird sich an der Stelle zeigen. Es wird sich zeigen, was das Wort des Ministerpräsidenten wert ist, der den kommunalen Landesverbänden andere Zusagen als einen gedeckelten Topf für den Ausbau nur einiger Grundschulen gemacht hat. Es bleiben noch die Betriebskosten des Ganztags. Eine Förderrichtlinie mit den Schulträgern – geeint, abgesprochen oder ihnen zumindest seit Längerem bekannt – gibt es bisher nicht. Jetzt gibt es aber immerhin einen Entwurf, und wir sind guter Dinge, dass es nun zu einer geeinten Richtlinie kommen wird. Wir sprechen heute über die Idee, das Rahmenkonzept exklusiv auf einer mehrere Tausend Euro teuren Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion vorzustellen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW] – Zuruf CDU) Ich sage es Ihnen ganz klar, auch wenn Sie manchmal einen anderen Eindruck haben: Das Land gehört Ihnen nicht; auch nicht bei guten Wahlergebnissen, Herr Koch. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Dass man das der CDU Schleswig-Holstein überhaupt wieder sagen muss, ist eine Blamage. (Beifall SPD – Zuruf CDU) Vom unterschiedlichen Umgang der Landesregierung mit Veranstaltungen der CDU-Fraktion und der SPD-Landtagsfraktion will ich heute gar nicht ausführlich anfangen, sondern nur eine kurze Anekdote erzählen. Vor ungefähr einem Jahr lud die SPD-Landtagsfraktion zu einer Veranstaltung ein, in der es um den bescheidenen Umgang der Landesregierung mit Vertretungslehrkräften in diesem Land ging. Diese Einladung haben wir an alle Schulen in Schleswig-Holstein geschickt. Eine Stunde später gab es eine Rundmail aus dem Ministerium an alle Schulen, (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) die davor warnte, diese Einladung anzunehmen oder sie weiterzuleiten. (Zuruf) Ich weiß, dass Sie zu Ihrer Veranstaltung auch alle Schulen eingeladen haben, und ich bin sehr daran interessiert zu erfahren, ob es eine Stunde später eine vergleichbare Mail aus dem Ministerium an alle Schulen gab, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das werden wir mithilfe einer Akteneinsicht herausfinden können, die bei Weitem nicht so dramatisch ist wie alles, was rund um Northvolt passiert. Sie könnte aber interessante Erkenntnisse mit sich bringen, und wir werden sie nächste Woche im Bildungsausschuss beantragen. Schließlich sprechen wir hier aber auch über das Rahmenkonzept selbst. (Zuruf CDU: Na immerhin!) Erstens. Der Ganztag muss an jeder Grundschule stattfinden – ich sagte das bereits –, und Sie werden Wege finden müssen, die Räume an jeder Grundschule zu ertüchtigen. Sie können im Ganztag sechsjährige Kinder nicht den ganzen Tag im Klassenraum sitzen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Zweitens. Eine erste Prüfung hat für mich ergeben, dass Ihr Konzept offensichtlich sehr stark auf gruppenbezogene Angebote setzt. Es scheint mir an den meisten Grundschulen in Schleswig-Holstein heute aber nicht die Realität zu sein, dass man den Ganztag in Gruppen gestaltet. Da sind mehr offene Angebote die Regel. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Drittens. Es scheint, dass die Schulbegleitung bisher nur mit einem Halbsatz vorkommt und die eigentlichen Probleme noch nicht gelöst sind. Wie der Weg zu mehr Fachkräften und zu mehr Qualität tatsächlich funktionieren wird, ist mir noch nicht ganz klar. Die Diskussion beginnt aber auch erst jetzt, und sie beginnt öffentlich. Das ist gut so. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD und SSW)