Anne Riecke

Verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon wieder ist es so: Es fehlen einem die Worte zu der Vorgehensweise. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das haben auch die letzten Tage im Austausch mit den kommunalen Landesverbänden und zukünftigen Kooperationsträgern gezeigt. Denen fehlen die Worte. Sie haben sich in den letzten Tagen ausreichend zu der desaströsen Kommunikationspolitik der Landesregierung geäußert. Die Frage, die sich mir aufdrängt, lautet: Sind die Richtlinien eigentlich gestern Abend veröffentlicht worden, weil wir diesen Dringlichkeitsantrag gestellt haben? (Beifall FDP und vereinzelt SSW) Inhaltlich können wir jetzt in weniger als 24 Stunden keine Debatte führen, sondern wir müssen noch einmal die Vorgehensweise besprechen. Fest steht, dass Ganztagsschulangebote bereits existieren, dass sich die Akteure vor Ort seit Jahren 6446 Schleswig-Holsteinischer (Anne Riecke) dafür einsetzen und verantwortungsvolle Partner im Bereich der Ganztagsbetreuung sind. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Unsere Kommunen haben sich nämlich schon lange auf den Weg gemacht, vor Ort Angebote für unsere Kinder, für unsere Schülerinnen und Schüler zu machen. Sie haben in die Gebäudeinfrastruktur investiert, Träger gesucht und mit Schule, Schulträgern und Kommunen sowie mit vielen Kooperationspartnern vor Ort verlässliche Konzepte entworfen. Da scheinen die Richtlinien, die präsentiert werden und eine Neuerung aufzeigen oder gar ein innovatives Konzept darstellen sollen, mehr auch als eine Schelte für die Akteure vor Ort. In der Fläche mussten kommunale Mandatsträger sehr für die bereits jetzt existierenden Strukturen kämpfen. Aber sie haben sich gemeinschaftlich auf den Weg gemacht, weil sie damals schon Angebote geschaffen haben, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt und die Notwendigkeit gesehen haben. Die fehlende Transparenz und die mangelnde Kommunikation seitens der Landesregierung führten nur dazu, dass es zu einem Vertrauensverlust in die Politik kommt und dieser zu einer Entfremdung der Betroffenen führt. Das, was nun passiert, hat rein gar nichts mit einer Kooperation auf Augenhöhe zu tun. Die Kooperationspartner, die dringlich auf die Förderrichtlinien gewartet haben, werden doch bereits durch die Kommunen aufgefangen und mitfinanziert, damit Angebote vor Ort stattfinden, weil die Finanzierung durch das Land nämlich nicht verlässlich sichergestellt ist. Viele Verbände, die eine entscheidende Rolle spielen, sollen ab dem Jahr 2026 liefern. Diese sehen die Richtlinien jetzt zum ersten Mal und konnten sie noch nicht prüfen. Das werden sie nach eigener Aussage aber sicherlich in den kommenden Wochen machen – ich hoffe, gründlich. In wichtigen Teilen gibt es keine Einigung zwischen Land und Kommunen. Wir sehen hier viele, viele Wünsche des Landes, von denen wir bis jetzt nicht wissen, ob diese von den Kommunen seriös finanziert werden können. Die Schulträger organisieren seit Jahren den Ganztag erfolgreich aus eigener Kraft und benötigen dabei keine seitenlange Wunschliste, kein Wunschkonzert des Landes. Das Land sollte den Schulträgern viel mehr Vertrauen entgegenbringen. Je mehr Parameter in die Finanzierung eingerechnet werden, desto größer ist die Gefahr, dass wir wieder ein Bürokratiemonster schaffen und den Bürokratieaufbau weiter vorantreiben. (Beifall FDP und SSW) Ohne geeignete Räume vor Ort sind alle Wünsche nach einer Betreuung nicht der Rede wert, also Makulatur. Was ebenfalls in der Richtlinie auffällt, ist, dass die Schulträger nun ohne Fachpersonal starten können. Das ist in einigen Bereichen so. Diese sollen dann zum Schuljahr 2027/2028 ausgedient haben. Bereits jetzt haben wir ein funktionierendes Netzwerk aus Trägern, Elternverbänden und Vereinen, die dann scheinbar ihre Schuldigkeit getan haben. Das ist für viele dieser Vereine und Elternvereine ein Schlag ins Gesicht. Für viele sowie für die Elternschaft ist sie in Anbetracht der starren Finanzierung, die dort vorgegeben ist, sowie des fehlenden Personals unrealistisch. Es sollte eine offene und ehrliche Diskussion geben, um sicherzustellen, dass Ganztagsangebote bedarfsgerecht implementiert werden können. Zudem ist noch nicht klar, was sich im Bereich der Förderrichtlinien dazu abzeichnet, ob und wie Schule vor Ort eine Rolle bei der Ausgestaltung spielen kann und darf. Das, was unsere Schulträger und Kommunen sowie die Kooperationspartner jetzt brauchen, ist Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, das Ganze wirkt gerade nämlich wie eine bittere Pille, die geschluckt werden muss. Aber es gibt keinen Beipackzettel, in dem Risiken und Nebenwirkungen ausgewiesen sind. – Danke schön. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)