Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei der Ministerin für ihren Bericht zu dem Rahmenkonzept bedanken. Dann möchte ich mich bei allen Anwesenden hier im Hohen Hause bedanken, dass Sie unserem Dringlichkeitsantrag zugestimmt haben. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Wieso hat die Opposition diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht? Wir sind bei der Durchsicht der (Jette Waldinger-Thiering) Einladung zu Ihrem FördeForum darüber gestolpert, dass dort stand, dass sowohl das Rahmenkonzept als auch die Förderrichtlinie im Entwurf vorliegen. Wer hat eigentlich eine Informationspflicht? Wer entscheidet über ein Rahmenkonzept und eine Förderrichtlinie? Im Endeffekt ist es das Parlament, es sind die Abgeordneten. Man stellt sich dann als Opposition diese Frage: Wie kann eine regierungstragende Fraktion, auch wenn sie die größte hier im Hause ist, eine öffentliche Veranstaltung mit Unterlagen und mit Konzepten machen? (Tobias Koch [CDU]: Ohne Unterlagen und Konzepte!) – Dann steht das verkehrt in Ihrer Einladung. (Beifall FDP)