Karin Prien

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir tatsächlich in Vorbereitung auf diese Rede vorgenommen, im Kontext der Arbeitszeiterfassung ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen. Liebe Frau Waldinger-Thiering, ich bin dazu durch Ihre Rede noch einmal richtig ermutigt worden, weil ich Ihrer These, dass der Lehrerberuf durch eine minutiöse Arbeitszeiterfassung attraktiver werden könnte, diametral widersprechen will. Es ist ganz das Gegenteil, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ein Grund, warum junge Menschen diesen Beruf wählen, ist der, dass es eben gerade einen großen Freiraum bei der Ausgestaltung des Berufes gibt. Ich frage mich mit Ihnen gemeinsam, ob tatsächlich viele junge Menschen noch Lehrkräfte werden wollten, wenn sie zum Beispiel zukünftig den ganzen Tag an Schule verbringen müssten, weil mit einem Arbeitszeitmodell möglicherweise verbunden wäre, den ganzen Tag an der Schule zu verbringen. Ich habe große Zweifel, ob das der Fall wäre, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch einen oben draufsetzen: Das einzige Bundesland, das je ein Arbeitszeitmodell eingeführt hat, war Hamburg. Das ist mit großen Verwerfungen und Konflikten innerhalb der Lehrerschaft verbunden gewesen, weil die Frage, die Sie zu Recht (Ministerin Karin Prien) aufgeworfen haben, wie lange man eigentlich zur Vorbereitung einer Unterrichtsstunde braucht, eine extrem subjektive und individuelle Frage ist. Wenn Sie anfangen, das zu reglementieren – denn das müssen Sie dann minutengenau tun –, verändern Sie den Lehrerberuf ganz grundsätzlich, meine Damen und Herren. Ich kann nur davon abraten und werde das jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht mehr anfangen. Ich glaube, darauf liegt wirklich kein Segen. Das sehen übrigens auch alle anderen Bundesländer so. Das ist der Grund, warum sich in Wahrheit bisher niemand auf den Weg gemacht hat. Der EuGH hat tatsächlich ein Urteil gesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Arbeitszeitgesetz bis heute nicht umgesetzt. Die Ampel hat einen Versuch unternommen, der aber nicht zu Ende gebracht worden ist. Wir haben also kein Arbeitszeitgesetz in Deutschland. Die Reform des Arbeitszeitgesetzes und die Frage, inwieweit Bereichsausnahmen für die Schulen oder für die Hochschulen vorgesehen werden – denn da stellt sich diese Frage genauso ‑, ist nach wie vor ungeklärt. Die Bundesländer vertreten gemeinsam in der KMK die Auffassung, dass hier eine Bereichsausnahme erforderlich ist. Nichtsdestotrotz bin ich vollkommen bei Ihnen, dass wir uns über die Fragen: „Wie arbeiten Lehrkräfte und die anderen Professionen, die wir inzwischen in der Schule haben, besser zusammen? Wie arbeiten sie mehr im Team zusammen? Wie kann man die Arbeit an Schulen insbesondere besser organisieren?“, ganz entscheidende Fragen für ein modernes und besser funktionierendes Schulsystem sind. Deshalb probieren wir in Schleswig-Holstein im Rahmen der Experimentierklausel und im Rahmen des Projekts der Telekom Stiftung im Moment einiges aus. Übrigens genau so, wie wir es auch im Bereich der Verwaltungskräfte tun. Ich halte das in der Abgrenzung zu den Verwaltungstätigkeiten, die die Schulträger zu leisten haben, nach wie vor für richtig. Das ist notwendig und erforderlich. Ich finde es auch richtig, dass die Sachsen sich aufgemacht haben, sich das gemeinsam mit Prognos einmal wissenschaftlich genau anzuschauen. Da werden eben diese Detailfragen untersucht: Wie lange braucht man denn wirklich, um diese oder jene Unterrichtsstunde in der 1., in der 3., in der 7. und in der 12. Klasse vorzubereiten? Das sind nämlich unterschiedliche Ansätze, die man da wählen muss. Diese Studie läuft. Es liegen Zwischenergebnisse vor, die man sich inzwischen runterladen kann. Das ist sehr spannend. Da kann man sehen, dass jedenfalls der allergrößte Teil der Lehrkräfte tatsächlich nicht mehr arbeitet, als in Sachsen rechtlich vorgeschrieben ist. Aber wir gucken uns all das gemeinsam in der KMK und in Schleswig-Holstein an. Wir wollen uns auf den Weg machen, die Frage, wie wir an Schule besser zusammenarbeiten können, neu in den Blick zu nehmen, meine Damen und Herren. Ich will noch ein paar Bemerkungen zu der Frage machen, was wir tun können, um Lehrkräfte zu gewinnen, und was wir tun können, um Lehrkräfte im Beruf zu halten. Zum einen ist der Beruf der Lehrkraft auch in Schleswig-Holstein heute nach wie vor attraktiv. Der Beruf der Lehrkraft gehört in Deutschland und in Schleswig-Holstein zu den gut und bestbezahlten Berufen im öffentlichen Dienst. Das müssen wir auch immer noch einmal sagen, wenn wir über die Belastung von Lehrkräften sprechen. Zum anderen ist es vollkommen richtig, dass wir in den nächsten Jahren für Bildung mehr Geld ausgeben müssen, weil wir aufwachsende Schülerzahlen haben. Wir haben die demografische Frage selbstverständlich bei unseren Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung berücksichtigt. Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass wir den Haushalt konsolidieren müssen. Das ist die Verpflichtung, die wir haben. Es bleibt dabei, dass wir in zweierlei Hinsicht ein demografisches Problem haben, denn wir haben nicht nur mehr Schüler, sondern auch weniger junge Menschen, die sich zur Lehrkraft ausbilden lassen. Übrigens haben wir auch in allen anderen Berufen weniger Menschen, die sich ausbilden lassen. Das ist eine Tatsache, die man bedauern kann, aber es bleibt eine Tatsache, mit der man pragmatisch umgehen muss. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir tun das in Schleswig-Holstein mit unserem Handlungsplan Lehrkräftegewinnung mit den Paketen. Wir werden noch vor den Sommerferien ein viertes Paket vorstellen. Wir versuchen, an allen entscheidenden Stellschrauben zu drehen. Die beginnen tatsächlich schon in der Berufsorientierung und enden dann eben bei den Maßnahmen, die wir zu einer besseren Gesundheitsförderung, einem besseren Coaching und einer besseren psychologischen Betreuung unserer Lehrkräfte ergreifen. Wir machen das. 6430 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Karin Prien) Wir werden ein Konzept zum Vertretungsunterricht vorlegen, und wir werden zukünftig mehr Menschen anderer Professionen die Möglichkeit eröffnen, in multiprofessionellen Teams an unseren Schulen zu arbeiten. Aber ich bleibe dabei, dass die Qualifikation für Lehrkräfte stimmen muss und wir nicht jemanden, der über keine akademische Ausbildung verfügt, zur Lehrkraft machen können. Dabei bleibt es in Schleswig-Holstein, weil sonst der Qualitätsverlust zu groß ist. Meine Damen und Herren, in der Allianz für Lehrkräftebildung sind wir weiterhin dabei, unser System weiterzuentwickeln. Selbstverständlich werden wir Lehrkräfte in Schleswig-Holstein nunmehr in verstärktem Maße einstellen. Selbstverständlich werden wir die Möglichkeiten für die Anerkennung von Lehrkräften aus dem Ausland erweitern und werden so die Gruppe derer, die bei uns als Lehrkräfte aus- und fortgebildet werden, sukzessive erweitern. Wir werden die Möglichkeiten zum Einsatz von anderen Professionen an unseren Schulen erweitern. Auf diesem Weg werden wir dem Problem gerecht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)