Werner Kalinka

Herr Kollege Dr. Buchholz, ist Ihnen bekannt, dass für die Finanzierung der kommunalen Radwege ein Zuschuss von 70 Prozent des Landes kommt, wenn also dort die Mittel gekürzt werden, automatisch auch die Radwege – – Nein! Aber selbstverständlich! (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Natürlich ist das so! (Beifall CDU, Bina Braun [BÜNDNIS …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 2017 wird in Schleswig-Holstein erheblich in Straßen und – Gott sei Dank! – auch in Radwege und in den ÖPNV investiert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Dr. Buchholz, es hat mich schon erschrocken, dass Sie sagen, bei Radwegen müssten wir zugunsten der Straße weniger …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht gibt einen umfassenden Einblick in die schwierigen und sensiblen Situationen und die Komplexität. Ich möchte, auch für die CDU-Fraktion, der Frau Ministerin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Bericht erstellt haben – auch für die Ankündigung, einen weiteren …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von 1,7 Milliarden Euro Kitakosten in Schleswig-Holstein trägt das Land 700 Millionen Euro, das sind mehr als 40 Prozent, das kann sich sehen lassen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fühlen uns dem bisherigen Kitagesetz und den Grundgedanken, die darin verankert sind, verpflichtet. Ich …

Auch an der Ostseeküste ist nie ein Meter Land freiwillig preisgegeben worden und wird es auch künftig nicht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Abgeordneter eines der wunderschönen Ostseewahlkreise, von denen wir ja mehrere haben, möchte ich einige kurze Anmerkungen machen. Der Antrag mag spät gekommen sein, aber dafür hat er gute Inhalte. (Niclas Dürbrook [SPD]: Und eine Menge Rechtschreibfehler!) Ich will nur Seite 2 hervorheben: …

Sehr gut!) Dennoch dürfen die finanziellen Mittel nicht als Barriere wirken oder den Druck auf Familien erhöhen, was leider in vielen Fällen der Realität entspricht. Die kopierten Zettel, die Hinweise auf benötigtes Material, Bücher, Geld für Aktivitäten und Klassenfahrten enthalten und die oft auf dem Küchentisch landen, sind in vielen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit das ganz deutlich wird: Wir sind zur Evaluation im Jahr 2024 bereit. Das sage ich, damit hier keine Missverständnisse aufkommen. Ich habe mich dazu klar geäußert. Wenn man das hier vor einer Anhörung öffentlich sagt, dann wird man auch daran gemessen. Ich habe mich dazu ganz klar geäußert, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Evaluation des Kitagesetzes ist ein sorgfältiger, ein strukturierter Prozess. In Vertretung meiner verhinderten Kollegin Katja Rathje-Hoffmann darf ich in Erinnerung rufen, dass wissenschaftliche Daten erhoben werden, ein Fachgremium ein wichtiges Bearbeitungs- und Beratungsgremium ist und …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns einig: Diskriminierung ist inakzeptabel. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Der vom SSW dem Landtag vorgelegte Gesetzentwurf – der Kollege Dirschauer hat es in seine Rede eingeflochten – ist dicht am Gesetz in Berlin, wenn nicht gar weitgehend übernommen. Schon das …

In Flensburg liegt noch kein entscheidungsreifer Vorschlag vor!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Rede der Kollegin Raudies gehört hat, weiß, warum immer weniger SPD wählen. (Beifall CDU) Dermaßen Polemik! Die Lage ist viel zu ernst, als dass dieses Thema für Polemik taugt. (Zurufe SPD) Es ist ja bemerkenswert, dass nicht ein Projekt in Schleswig-Holstein von Ihnen genannt worden ist, …

So ist das!) Richtig ist, dass Neubau, insbesondere von Sozialwohnungen, ein wichtiger Faktor ist, um im Zweiklang mit effektiven ordnungsrechtlichen Maßnahmen einen funktionalen Wohnungsmarkt sicherzustellen. Ich bin der Meinung, dass es auf Bundesebene durchaus begrüßenswerte Initiativen und Entwicklungen gibt, zum Beispiel die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen hat uns schon in der vergangenen Wahlperiode intensiv beschäftigt. Wir haben zu einem Gespräch eingeladen, um mehr über ihre Lebenssituation zu erfahren. Auch von meiner Seite aus möchte ich Frau Landtagspräsidentin Herbst und den Kolleginnen und …

Natürlich!) Das ist Symbolpolitik, meine Damen und Herren. Über das Thema Strommarktdesign haben wir schon bei Ihrem Dringlichkeitsantrag Ende März diskutiert. Da haben wir festgestellt, dass das teilweise Gegenstand der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, aber auch längst Bestandteil der Plattform Klimaneutrales Stromsystem ist. Zur …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wer austeilt, muss auch einstecken können. (Zurufe SPD: Genau!) Seit Jahren beteiligt sich Schleswig-Holstein an der Arbeit. Die Ministerin hat Anfang des Jahres eine erhebliche Personalkapazität aus dem Haus bereitgestellt. (Hauke Hansen [CDU]: Hört, hört!) Sie hat den Ausschuss, alle umfassend …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich haben Reden selten innerlich so aufgewühlt wie das, was Herr Kollege Garg und Frau Kollegin Pauls hier geboten haben. Hier wird versucht, die erfolgreiche Arbeit einer Ministerin politisch herabzuwürdigen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Berechtigung für die Kritik …

Transformation!) Anerkennung diverser Identitäten, immer vielfältigere Lebensstile, Veränderungen in Wirtschaft, Globalisierung: Wir alle spüren, wie schwer es ist zu erreichen, dass wir niemand haben, der sich angesichts all dieser Veränderungen als Verlierer fühlen muss. Deswegen bin ich wirklich sehr dankbar, dass alle Parteien hier …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Dankeschön an die Bürgerbeauftragte Frau El Samadoni und das Team für eine engagierte Arbeit, für eine sorgfältige Präsentation und für interessante analytische Folgerungen. Wie immer: ein sehr informativer Bericht. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Abgeordnete müssen standhaft, aber auch flexibel sein. Soeben habe ich noch den Sozialausschuss-Beschluss vorgetragen, gestern Nachmittag haben wir noch einmal über die 40er-Grenze bei den SprachKitas gesprochen und beraten, und wir haben uns entschieden, sie fallenzulassen. Ich denke, das …