Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich haben Reden selten innerlich so aufgewühlt wie das, was Herr Kollege Garg und Frau Kollegin Pauls hier geboten haben. Hier wird versucht, die erfolgreiche Arbeit einer Ministerin politisch herabzuwürdigen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Berechtigung für die Kritik gibt es nicht. Lieber Heiner Garg, man sollte sich überlegen, ob man in der Rolle des Exministers mit der jetzigen ein Problem hat. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nö!) Frau Kollegin Pauls, Ihnen will ich einmal Folgendes sagen: Im Sozialausschuss machen Sie keinen Stich, und hier führen Sie die großen polemischen Reden. Das passt wirklich nicht zueinander. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, wir verdanken es der Landesregierung und der Ministerin, dass die Länderrechte von Beginn an gewahrt wurden. Ich erinnere an das Gutachten der drei Länder, die klargemacht haben, dass es so nicht geht. Herr Kollege Garg hat selbst ausgeführt, dass man über Jahre an Prozessen beteiligt gewesen sei.