Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Dankeschön an die Bürgerbeauftragte Frau El Samadoni und das Team für eine engagierte Arbeit, für eine sorgfältige Präsentation und für interessante analytische Folgerungen. Wie immer: ein sehr informativer Bericht. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir haben mehr als 3.500 Anliegen, um die es geht. Es gibt eine Vielzahl an Anliegen mit sehr unterschiedlichen Fragestellungen. Das beginnt bei Siebenjährigen, die sich an die Beschwerdestellen wenden. Es geht um Menschen in bedrängter Lage. Das erfordert eine hohe Sensibilität, sich in die Lage des anderen versetzen zu können und zu müssen. Auch dies verdient es, lobend erwähnt zu werden. Drei Viertel der Anliegen werden immer noch telefonisch vorgetragen. Das Telefon bleibt also bei solchen Anliegen ein entscheidendes Kommunikationsmittel, auch in Zeiten der digitalen Welt. Das ist vielleicht zumindest zu vermerken. Die Berichte sind Querschnitte der sozialen Realität. Es sind oft – in Anführungsstrichen – kleine Anliegen, sie sind aber für die Betroffenen wichtig: für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit Essen, Ausgang, Fahrten und Sanktionen. Bei den sozialen Angelegenheiten und den Anliegen der Älteren dominieren zwei Themen. Da ist einmal die Frage: Wie viel kann ich bei der Rente hinzuverdienen? Weiter geht es um die Frage, wie Verwaltungsakte auszugestalten sind, denn diese bedürfen (Werner Kalinka) einer Begründung. Für Juristen und Sozialfachbeamte mag das alles selbstverständlich sein, nicht aber für viele Betroffene und die Bürgerinnen und Bürger, die die Folgen abschätzen müssen und die davon betroffen sind. Es ist gut, dass da jemand ist, an den man sich wenden kann. Das gilt auch für andere Themen. Ich kann angesichts der kurzen Zeit nur Stichworte nennen. Krankenversicherung: Es gibt immer noch eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht krankenversichert sind. Ihre Anzahl nimmt zu. Versicherungsschutz im Krankheitsfall ist für jeden wichtig. Erwerbsminderungsrente – nicht zum ersten Mal ist das ein Thema. In dem Bericht, den wir jetzt vorliegen haben, liegt die Durchschnittsrente bei voller Erwerbsminderung bei 936 Euro. Das sind immerhin etwa 200 Euro mehr als noch vor zwei bis drei Jahren. Ich sage aber auch deutlich: Da bleibt noch etwas zu tun. Die Höhe der Renten ist ein weiteres Thema. Es ist im Bericht nicht dominant, aber ich will dies durchaus erwähnen. Wenn jemand nach 40 Jahren Arbeit 1.300 Euro Rente hat und wir im Westen eine Rentenerhöhung von 4,5 Prozent, aber auch eine höhere Inflation haben, so ist auch dies ein soziales Thema, das immer stärker auf uns zukommen wird. Das hat übrigens auch die Bürgerbeauftragte in ihrem Bericht angesprochen. Sie erwähnt die Inflationsrate vom Dezember 2021 in Höhe von 5,3 Prozent. Da waren sich noch nicht alle darüber im Klaren, dass die Inflation auf uns zukommt. Sie erwähnt ausdrücklich, dass diese ein Problem ist. Sie erwähnte auch schon damals die Stromkosten, ein Thema, das uns später noch stärker erreicht hat. Sie schlägt vor, dass diese Leistung als Regelleistung gestrichen wird und bei den Unterkunftskosten angesetzt wird, also bei der tatsächlichen Höhe für die Mieterinnen und Mieter. Das ist kein unwichtiger Punkt, der hier festgehalten werden sollte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD, FDP und SSW) Die Bürgerbeauftragte würdigt ausdrücklich die Anstrengungen des Landes, mehr Ausbildungsplätze für Kitafachkräfte zu schaffen. Wir haben heute Morgen in einer – wie ich finde – sehr interessanten Debatte positiv vernehmen können, dass wir etwa 7.000 Fachkräfte in Ausbildung haben. Das ist eine ganze Menge. (Beifall Katja Rathje-Hoffmann [CDU]) Die Anstrengungen sind deutlich intensiviert worden. Ich denke, dass es Anerkennung verdient, dass die Bürgerbeauftragte von sich aus dieses Thema anspricht. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders hervorheben möchte ich noch einmal das Thema Rente. Die Bürgerbeauftragte stellt fest: Wir müssen „die gesetzliche Rente wirkungsvoll und nachhaltig … stärken“ – Seite 39 und 40. Das ist ein ganz wichtiger Satz, denn die Rente ist und bleibt ein entscheidender Faktor der sozialen Stabilität und der Sicherheit im Alltag. Sie sagt zum Thema Grundrente, einem Thema, das wir auch hier diskutiert haben – ich muss mich angesichts der Zeit ganz kurz fassen –: „Ein spürbarer Schutz vor Altersarmut wird damit jedoch nicht verbunden sein.“ Meine Damen und Herren, zum Bericht 2022 hat die Bürgerbeauftragte uns im Sozialausschuss und der Öffentlichkeit vorgetragen, dass die Belastung der Sozialämter bei den Bearbeitungszeiten im Mittelpunkt stehen werden. Das ist ein Thema, das auch wir sicherlich im Auge behalten werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und FDP)