Werner Kalinka

Natürlich!) Das ist Symbolpolitik, meine Damen und Herren. Über das Thema Strommarktdesign haben wir schon bei Ihrem Dringlichkeitsantrag Ende März diskutiert. Da haben wir festgestellt, dass das teilweise Gegenstand der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, aber auch längst Bestandteil der Plattform Klimaneutrales Stromsystem ist. Zur Erinnerung: Die Plattform ist von der Bundesregierung angelegt. Sie besteht aus verschiedenen Interessensverbänden aus den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie und Zivilgesellschaft. Zudem sind Politik und relevante Ressorts der Bundesregierung sowie die Bundesbehörden vertreten. Ergänzt wird die Plattform durch die Wissenschaft. Und jetzt kommen Sie mit ihrem Antrag daher; das nenne ich mal selbstbewusst. Ja, Anreize für Flexibilität und Systemdienlichkeit sind unerlässlich für einen effizienten Strommarkt angesichts der Schwankungen bei Stromangebot und Strombedarf. Das ist selbstredend. Wie diese Anreize ausgestaltet sein sollen, ist Gegenstand in-2526 Schleswig-Holsteinischer (Marc Timmer) tensiver Diskussion auf der Plattform Klimaneutrales Stromsystem. Dazu gehören auch die Diskussionen über den Industriestrompreis. Ich wundere mich, dass insbesondere Ihnen, Frau Täck, das nicht bekannt ist. Sie scheinen ernsthaft zu glauben, dass Herr Habeck diesen Antrag braucht. Sehr geehrte Damen und Herren, einer Ihrer Punkte betrifft Stromlieferverträge zwischen Erzeugern erneuerbarer Energien und Abnehmern sogenannter PPAs. PPAs sind bereits heute Teil der Praxis, insbesondere, wenn Anlagen aus der EEG-Förderung fallen. Auch innerhalb der EEG-Förderung wird Windstrom direkt vermarktet. Die Ausschreibungspreise sind hierbei die untere Grenze. Was meinen Sie also mit Ihrem Vorschlag? Sollen PPAs die EEG-Förderung ersetzen? Eine schlechte Idee angesichts der enormen Ausbauziele. (Beifall SPD) Erneut geht es auch um das Thema bundesweite Unterschiede bei den Netzentgelten. Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein sind hier schlechtergestellt als beispielsweise die im Süden der Republik. Das ist ungerecht. Für uns ist klar: Es muss belohnt und darf nicht durch teure Netzentgelte bestraft werden, wo Netze ausgebaut werden. Die derzeitige Systematik ist ein Relikt aus der Zeit vor den erneuerbaren Energien. Eine bundesweite gerechte Verteilung der Verteilnetzkosten findet derzeit leider nicht statt. In meiner Rede im März habe ich bereits deutlich gemacht, dass Sie die Zeit als regierungstragende Fraktionen lieber damit verbringen sollten, Söder, Kretschmann und Co von einer fairen Regelung zu überzeugen. Hieran hapert es doch. (Beifall SPD) An der SPD wird eine gerechte Lösung nicht scheitern. Letztlich gilt aber auch: Seit der EuGH-Entscheidung aus 2021 liegt die Bestimmung der Netzentgelte nicht mehr in gesetzlicher Hand, sondern bei der Bundesnetzagentur. Leider finden sich auch bei den letzten Punkten keine Neuheiten. Selbstverständlich muss die Produktion von grünem Wasserstoff und anderen stromintensiven Industrieprodukten bei der Netzplanung und der neuen Kraftwerkstrategie berücksichtigt werden. Das ist auch der Fall. In der Novelle zum EnWG wird die erstmalige Genehmigung eines Wasserstoffkernnetzes durch die Bundesnetzagentur geregelt. Und ja, Standorte vor dem Netzengpass sollen genutzt werden können. Auch dies ist Gegenstand der Plattformberatungen. Liebe Regierungsfraktionen, hier einige Alternativvorschläge. Hören Sie bitte auf, Nebelkerzen zu werfen. Konzentrieren Sie sich auf das, was Sie im Land tatsächlich beeinflussen können. Sorgen Sie für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Die Regionalplanung Wind fliegt Ihnen um die Ohren, die Flächen reichen hinten und vorne nicht. Organisieren Sie dabei den Netzausbau auf den unteren Netzebenen mit. Setzen Sie sich meinetwegen auf Bundesebene dafür ein, dass auch der Ausbau dieser Netze im überragenden öffentlichen Interesse liegt. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Sehen Sie endlich zu, dass eine kohärente und flächendeckende Wärmeplanung in Gang kommt. Koordinieren Sie das landesseitig, sonst wird es ein großes Durcheinander geben. Und vor allem: Binden Sie endlich kleinere Kommunen in die Wärmeplanung ein. Lassen Sie diese nicht im Stich. Sehen Sie zu, dass Sie die Voraussetzungen für die Umsetzung einer sozial gerechten Wärmeversorgung klarkriegen, dass Investitionen für Gemeinden bereitstehen. Wir wissen doch, dass es kommen wird. Das treibt die Leute im Land um. Kurz: Folgen Sie gerne unserem Trafo-Konzept und dem einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft. (Beifall SPD) Bei einem Antrag, der sachlich nicht falsch ist, aber keinen Mehrwert hat, bleibt uns leider nur die Enthaltung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.