Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit das ganz deutlich wird: Wir sind zur Evaluation im Jahr 2024 bereit. Das sage ich, damit hier keine Missverständnisse aufkommen. Ich habe mich dazu klar geäußert. Wenn man das hier vor einer Anhörung öffentlich sagt, dann wird man auch daran gemessen. Ich habe mich dazu ganz klar geäußert, und ich finde es nicht in Ordnung, wenn man versucht, hier eine andere Stimmung aufzubauen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind davon ausgegangen, dass ein längerer Zeitraum gut sein könnte. Aber ich will auch zu einem zweiten Punkt ganz deutlich etwas sagen: Es geht nicht darum, damit eine notwendige Diskussion über die finanziellen Möglichkeiten zu unterlaufen. Das ist ein völlig falsches Bild, das Sie zu malen versuchen. Herr Garg hat hier einen Punkt genannt, wenn ich das richtig verstanden habe, nämlich ob man strukturelle und finanzielle Fragen zunächst einmal auseinanderhält. Das ist nicht immer zu trennen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Wissen Sie, Ihre Bemerkungen sind das Klügste, was wir erleben. Also, dies ist auseinanderzuhalten. Warum? – Weil es bei der Evaluation zunächst um die Frage geht: Welche Gesichtspunkte sind Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3165 im System objektiv vielleicht nicht richtig abgebildet worden? Das ist eine Fragestellung, die ganz ruhig und sachlich zu erörtern ist. Dazu gibt es unterschiedliche Dinge, über die man sprechen muss. Versprechen gebrochen: Ich habe zitiert, was der damalige Minister an Versprechen gegeben hat. Einfach in den Raum zu stellen, hier seien Versprechen gebrochen worden, das weise ich zurück. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben ein Kitagesetz, das zum ersten Mal Elternbeiträge nennenswert gesenkt hat. Wir hatten damals Elternbeiträge von bis zu 800 Euro im Hamburger Randgebiet. Minister Garg hat es immer wieder betont: Wir hatten zum ersten Mal ein Gesetz mit einem gesetzlichen Anspruch. Diesen hatte es bis dahin nicht gegeben. Wir haben einen Fachkräfteschlüssel, wir haben unheimlich viel auf den Weg gebracht, was vorher nicht möglich war. Wir haben eine Steigerung der Beteiligung des Landes von 245 Millionen Euro in 2017 auf jetzt 700 Millionen Euro. Da können Sie jetzt doch nicht sagen, dass uns das Ganze keine Investitionen wert sei. Das ist doch einfach falsch, was Sie hier erzählen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)