Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Plenarbeschluss vom 22. März 2023 hat der Landtag dem Sozialausschuss den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes überwiesen. Der Sozialausschuss hatte sich auf Grundlage der Unterrichtung 20/57 der Landesregierung bereits …

Ich lade Sie noch einmal ein, an diesem Dialog für das soziale Schleswig-Holstein teilzuhaben. Wir sind gern dazu bereit, das miteinander zu diskutieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Besser als in den letzten zehn Minuten hätte gar nicht deutlich werden können, wo das Hauptproblem beim Thema Kindergrundsicherung liegt – nämlich in Berlin. Es ist durch die Ausführungen hier ganz klargeworden. Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben gesagt: Systeme müssten ineinandergreifen. – Ich …

Na, also. – Also, vielen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Frau Präsidentin, ich habe gesagt, das ist mein letzter Gedanke.

Die allermeisten verstehen das überhaupt nicht mehr. Wir brauchen eine Bündelung von Dingen, und beim Thema „leichte und einfache Sprache“ müssen wir schauen, dass Menschen wieder einfacher den Zugang zu Gesetzen und Vorschriften finden. Wir haben darüber gesprochen, aber noch keine Lösung gefunden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab, Frau Ministerin Touré, für Ihren Bericht und Ihre Ausführungen ausdrücklich danken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war eine fundierte Analyse der Situation, verbunden mit dem Aufzeigen möglicher Lösungswege und Prozesse. Genau so haben wir uns die Diskussion …

Herr Kollege, Ihnen ist schon bekannt, dass wir auch in dieser Zeit über die Sozialstaffel Entlastungen vorgenommen haben? – Ach, Herr Kollege Kalinka! Ja, mir ist bewusst, dass versucht wurde, so zu tun, als ob durch eine Anpassung der Sozialstaffelregelung die Menschen in Schleswig-Holstein, also die jungen Familien mit kleinen Kindern …

Hier wird vonseiten dieses Hauses das nötige Gewicht auf dieses Thema gelegt. Wir werden dann im Sommer schauen müssen, welche Konsequenzen sich für uns ergeben. Darüber werden wir dann gemeinsam beraten müssen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das ist natürlich ein Problem. Wenn so etwas an einem vorbeigeht, kann man schlecht mitreden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für den Klinikreformprozess hat das Ministerium von Beginn an vier starke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin bereitgestellt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne zwei, drei Punkte ansprechen. In den Landeshaushalt haben wir 600.000 Euro mehr für die Krebsforschung eingestellt. Das ist ein Projekt, das wir in der vergangenen Wahlperiode schon im Sozialausschuss bearbeitet hatten und zu dem wir darum gebeten hatten, dass es weitergeführt …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sich gegen Diktatoren, sich gegen totalitäre Systeme zu stellen, erfordert viel Mut und die Bereitschaft, Nachteile in Kauf zu nehmen; es erfordert feste eigene Positionen. Leider gerät unsere Welt immer mehr in Unordnung. Kollege Harms hat es eben ausgeführt. Dies gilt gerade am Jahrestag der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Herr Abgeordneter Buchholz die Anruf-Linien-Fahrten im Kreis Plön so groß lobt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dazu muss ich jetzt doch was sagen! – Sybilla Nitsch [SSW]: Dazu könnte ich auch noch etwas sagen!) Was sind Anruf-Linien-Fahrten? – Man kann im Kreis Plön mit …

Herr Abgeordneter, warum haben Sie denn als Ex-Minister das ALFA-Modell im Kreis Plön nicht finanziell unterstützt? – Herr Kollege Kalinka, weil niemand bei mir einen Antrag gestellt hat. (Heiterkeit und Beifall FDP – Zuruf Werner Kalinka [CDU]) – Nein, nicht „und ob!“. (Werner Kalinka [CDU]: Vorsichtig!) Herr Kollege, an meiner Stelle …

Haha, das wird immer schlimmer!)

Herr Kollege, ich möchte Sie wirklich bitten, einfach meine Frage zu beantworten. Die lautet: Wenn wir jetzt, 2023, eine Kostenfreiheit beschließen würden, wie Sie es wünschen, wäre es dann für Sie denkbar, in den nächsten Jahren wieder davon abzurücken? Das ist eine ganz klare Frage. Die beantworten Sie bisher nicht.

Herr Kollege, wenn Sie sagen, der Antrag gilt für 2023, wäre es für Sie dann denkbar, zum Beispiel bei einer Verschlechterung der Haushaltslage von der Kostenfreiheit in den nächsten Jahren wieder abzurücken? Das wäre ja aus dem, was Sie hier darstellen, jedenfalls aus Ihrer Position zu schlussfolgern. – Lieber Kollege Kalinka, (Zuruf …

Herr Kollege, Sie betonen jetzt, der Antrag gelte nur für 2023. Dürfen wir daraus folgern, dass dieser Antrag nur für dieses Jahr gelten soll? Soll im nächsten Jahr, in den nächsten Jahren aus Ihrer Sicht dann möglicherweise wieder die alte Situation eintreten? Ich hatte bisher gedacht, dass die Kostenfreiheit, die Sie einführen wollen, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise hätte unsere Kollegin Katja RathjeHoffmann zu dem Thema gesprochen. Ich möchte ihr von dieser Stelle aus die herzlichsten Genesungswünsche übermitteln. (Beifall) Die Kitareform 2022 hat eine positive Entwicklung ausgelöst: Wir haben erstmals einen gesetzlichen Anspruch, wir haben …

Herr Kollege Dr. Garg, können Sie mir ein Beispiel nennen, wo wir von dem abweichen, was wir in der vergangenen Legislaturperiode verabredet haben? – Darüber reden wir doch schon seit Dezember! (Heiterkeit FDP und SPD) Sie stellen zum Beispiel die vereinbarte zweite Tranche infrage, und das ist ja nicht unerheblich. (Beifall FDP, SPD und …