Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen hat uns schon in der vergangenen Wahlperiode intensiv beschäftigt. Wir haben zu einem Gespräch eingeladen, um mehr über ihre Lebenssituation zu erfahren. Auch von meiner Seite aus möchte ich Frau Landtagspräsidentin Herbst und den Kolleginnen und Kollegen des Sozialausschusses herzlich dafür danken, dass dieses Gespräch und dieser Dialog in Lübeck fortgesetzt worden sind. Ohne Wohnung zu sein, vom Verlust der Wohnung bedroht zu sein, kein Dach über dem Kopf zu haben, das ist eine schwere Hypothek, das ist bitter, und das wünscht man niemandem. Wir möchten, dass alle Bürgerinnen und Bürger voll an unserem gesellschaftlichen und staatlichen Leben beteiligt sind. Dazu zählt natürlich auch der Ausweis und dass man weiß, wo der Wohnsitz ist. Sozialleistungen, die derzeit gewährt werden, sehen einen Anteil für den Personalausweis vor, aber ob dies in der Praxis wirklich realistisch ist, lasse ich einmal offen. Wichtig ist allerdings, was in dem Antrag der drei Fraktionen steht: Bei obdachlosen Menschen geht es oft darum, sie überhaupt erst in den Leistungsbezug zu bringen. Wir müssen rechtssicher und missbrauchssicher regeln, wie ein Personalausweis für diejenigen, die nicht im Leistungsbezug sind, sichergestellt werden kann. Das muss möglichst gut geklärt werden. Dazu gibt es Modellversuche in Hamburg und auch in Bremen. Es gibt Modellversuche, weil dazu erst einmal Erfahrungen gesammelt werden sollen. Darüber sollten wir sprechen. Deswegen schlagen wir eine Überweisung in den Sozialausschuss und den Innenausschuss vor, um darüber zu beraten. Dann muss natürlich auch noch einmal darüber gesprochen werden, wer zahlen soll. Die Antragstellung sieht vor, dass das Land das machen soll. Aber immer nur auf das Land zu verweisen und zu sagen: „Das Land soll zahlen!“, ist ein bisschen einfach. (Lachen SPD – Beate Raudies [SPD]: Da verweist man lieber auf den Bund! – Martin