Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Rede der Kollegin Raudies gehört hat, weiß, warum immer weniger SPD wählen. (Beifall CDU) Dermaßen Polemik! Die Lage ist viel zu ernst, als dass dieses Thema für Polemik taugt. (Zurufe SPD) Es ist ja bemerkenswert, dass nicht ein Projekt in Schleswig-Holstein von Ihnen genannt worden ist, das nicht finanziert worden wäre. Das ist das Auffällige dieser Diskussion: Sie malen Bilder, die nicht der Realität entsprechen. (Beifall CDU) Die Probleme, die wir haben, bestehen bundesweit. Das kann man nicht bestreiten und ist ausführlich dargelegt worden. Natürlich ist Schleswig-Holstein davon nicht unberührt, das ist doch völlig logisch. Die Probleme liegen zwischen laufenden Kosten und Investitionen, das brauchen wir doch alles gar nicht zu diskutieren. Dass das Geld nicht mehr wird, wissen wir auch alle. Es ist aber doch beachtlich, dass die Kollegin Raudies sagt: Berlin hat mit Investitionen nichts zu tun, und der Kollege Garg sagt – sehr interessant –: Berlin muss künftig mitfinanzieren. Das ist schon ein ganz erheblicher Unterschied für die künftige Investitionstätigkeit, denn bei den Größenordnungen, die hier auf uns zukommen, stellt sich in der Tat die Frage, wie bei knappen Landesfinanzen alles noch zu finanzieren und zu stemmen ist. Ich betone aber: Bisher ist kein Projekt in diesem Land Schleswig-Holstein nicht vom Land finanziert worden. (Birte Pauls [SPD]: Was?) – Ich wiederhole das, wenn Sie es noch einmal hören wollen. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) – Dann gehen Sie nach vorne und sagen uns, welches Projekt nicht finanziert worden ist. Die Frage, ob hier Listen vorliegen, ist nicht von Relevanz für diese Diskussion. Warum nicht? – Das Verfahren ist so, dass man zunächst einmal anmeldet und sagt: Wir können uns einen Neubau vorstellen, wir könnten uns eine Investition vorstellen. Da gibt es einen Prozess von Jahren, in dem sich diese Diskussion fachlich weiter verengt: Was ist nötig, was ist richtig? Wir haben übrigens die Situation, dass durch die Neuregelung im Bund, wenn sie denn kommt, sich mögliche Schwerpunkte der Krankenhäuser verändern werden. Damit verändern sich auch die Investitionsschwerpunkte beachtlich. Dann gibt es weitere fachliche Prüfungen, und am Ende kommt man zu einem Prozess, in dem das Land sagt: Jawohl, ist okay, wir geben den Bescheid und fördern. – So ist der Ablauf dieser Dinge. Insofern, meine Damen und Herren, haben wir im Land bisher alles finanziert. Ich möchte auch noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben das auch mit Blick auf das UKSH finanziert. Es wird in dieser Diskussion häufig so getan, als ob das Land sich gar nicht beteiligte. Das UKSH gehört dem Land und ist stark von Investitionen und Zuschüssen geprägt, sodass ich sagen kann: Das Land macht ganz viel für unsere Gesundheit. Darüber können wir uns noch einmal freuen und dafür dankbar sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Wer hat das denn noch einmal beschlossen? Wann ist das denn entschieden worden?) Deswegen, meine Damen und Herren: Machen Sie die schwierige Lage der Kliniken, die Verunsicherung der Patienten, dass man Monate auf Termine (Werner Kalinka) warten muss, nicht noch dadurch schwieriger, dass Sie versuchen, mit Polemik eine Diskussion zu führen, um die es in diesem Zusammenhang in Schleswig-Holstein nicht geht. (Lachen Birte Pauls [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und Pflichten, aber sie müssen real begründet sein und in einem geordneten Ablauf erfüllbar sein. So werden wir weiter unsere Gesundheitspolitik hier in Schleswig-Holstein machen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD)