Werner Kalinka

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wer austeilt, muss auch einstecken können. (Zurufe SPD: Genau!) Seit Jahren beteiligt sich Schleswig-Holstein an der Arbeit. Die Ministerin hat Anfang des Jahres eine erhebliche Personalkapazität aus dem Haus bereitgestellt. (Hauke Hansen [CDU]: Hört, hört!) Sie hat den Ausschuss, alle umfassend informiert, alle wussten Bescheid. Sie hat sogar gesagt, dass man einige Dinge möglicherweise zurückstellen müsse, weil diese Reform, an der wir mitwirken müssen, entscheidend sei. Daher ist es absolut falsch, unangebracht und verletzend, der Ministerin Desinteresse vorzuwerfen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies gilt auch für die Aussage, Gesundheit und Pflege würden stiefmütterlich behandelt. Meine Damen und Herren, wir diskutieren fast in jeder Tagung über diese Themen (Beate Raudies [SPD] und Birte Pauls [SPD]: Weil wir es auf die Tagesordnung setzen!) und wissen, dass wir vor großen und schweren Problemen stehen. Tun Sie doch nicht so, als stünden wir in Schleswig-Holstein schlechter da als andere! Lassen Sie das doch nach! Wir haben große Probleme: Wir haben nicht genug Geld, wir haben nicht genug Fachkräfte, wir haben Personalengpässe. Wir müssen schauen, wie wir das auf die Reihe kriegen. Da sollten wir lieber gemeinsam an einer Lösung arbeiten, als hier eine falsche Schuldzuweisung vorzunehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder weiß, dass wir vor ganz schweren Herausforderungen stehen: Wie können wir die Versorgung im ländlichen Raum, in kleinen Kliniken, sicherstellen? Wie sollen wir die Spezialisierung mit anderen Punkten vereinbaren? Wo ist die Breite im Mittelbereich angelegt? Jeder weiß, dass für die Spitzenmedizin Geld dazugegeben werden muss – ich nenne das Stichwort UKSH –, von Investitionen einmal gar nicht zu sprechen. (Unruhe) Wir wissen, wie schwierig die finanzielle Lage des Landes ist. Wenn ich mir das anschaue und gesagt wurde, dass Beitragserhöhungen nicht infrage kämen, frage ich mich, wie das Ganze zusammengehen soll. Natürlich haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht und einen Anspruch auf eine optimale gesundheitliche Versorgung. Die Ansprüche und Forderungen werden größer, aber das Ganze muss am Ende bezahlbar und umsetzbar bleiben. Wir sehen das beim Thema Geburtshilfe. Der Wille ist doch vorhanden, die Geburtshilfe überall zu erhalten. Die Landesregierung schafft es in Lübeck. Alles hervorragend geregelt! (Lachen SPD – Anhaltende Unruhe) Das Problem liegt darin, dass wir zum Teil beim besten Willen keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen. Das sind die objektiven Probleme, vor denen wir stehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, noch ein Satz zum Kollegen Garg zum Regio Klinikum Pinneberg. Herr (Werner Kalinka) Kollege Garg, Sie sollten doch wissen, wie der Ablauf der Dinge ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das weiß ich auch!) Man meldet an und sagt: Wir wollen gern bauen. Dann geht das Allgemeine an das Ministerium, ohne dass eine Entscheidung getroffen wird. Dann konkretisiert man die Überlegung vor Ort, und nachher kommt man dahin, dass man irgendwann eine genaue Planung macht, wie es ist. Mir ist nicht bekannt, dass für Pinneberg bereits eine beschluss- und zuschussentscheidende Detailplanung vorliegt. Allerdings haben wir uns doch deutlich genug geäußert, dass wir ihm Rahmen der Möglichkeiten Unterstützung geben werden. (Beifall Hauke Hansen [CDU] – Beate Raudies [SPD]: Das reicht nicht! – Dr. Heiner