Werner Kalinka

So ist das!) Richtig ist, dass Neubau, insbesondere von Sozialwohnungen, ein wichtiger Faktor ist, um im Zweiklang mit effektiven ordnungsrechtlichen Maßnahmen einen funktionalen Wohnungsmarkt sicherzustellen. Ich bin der Meinung, dass es auf Bundesebene durchaus begrüßenswerte Initiativen und Entwicklungen gibt, zum Beispiel die Mietspiegelreform. Aber auch die heute im SPD-Antrag thematisierte Absenkung der abgesenkten Kappungsgrenzen von 15 auf 11 Prozent ist bereits im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist also wenig überraschend, dass meine Fraktion und ich diese Forderung unterstützen. Dass es hier gerade an der Umsetzung hapert, liegt aber wahrlich nicht an uns, da sind wir doch eher die falschen Adressat_innen. (Anna Langsch) Auch wir sehen Handlungsbedarf bei Index- und Staffelmieten. Auch hier hat die Landesregierung im letzten Jahr schon eine Bundesratsinitiative unterstützt, die das adressiert, um zu stark steigende Indexmieten zu begrenzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil es in Bezug auf Index- und Staffelmieten viele unterschiedliche Vorschläge gibt, die da gerade unterwegs sind, beantrage ich Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss, um das miteinander einmal alles zu sortieren. Dabei sollten wir die Frage, ob wir es zulassen wollen, dass mit einer Indexmiete eine etwaige Kappungsgrenze umgangen werden kann, noch einmal gemeinsam miteinander beraten. Aus dem, was ich bisher gesagt habe, können Sie erahnen, dass meine Fraktion und ich durchaus offen dafür sind, noch etwas tiefer in die Werkzeugkiste von BGB und BauGB zu greifen, wenn es um angespannte Wohnungsmärkte im Land geht. Ich verrate Ihnen aber auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass unser Koalitionspartner einen anderen Blick darauf hat. Auch das Innenministerium hält die Nutzung dieser Instrumente aktuell nicht für angezeigt. Daher lehnen wir heute Ihren Antrag zum Umwandlungsstopp ab. Das sollte Sie auch nicht überraschen, schließlich haben Sie die gleiche Forderung ja im April hier schon einmal gestellt. Auch damals haben Sie hier im Haus dafür keine Mehrheit gefunden. Auf die dann anstehenden Beratungen zur Drucksache zu Kappungsgrenzen und Indexmieten freue ich mich, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)