Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor mittlerweile etwa zwei Wochen hat sich die Ministerpräsident_innenkonferenz auf ein relativ umfangreiches Paket verständigen können. Wir behandeln hier ja auch noch die Beschlüsse der PSO, die haben bisher noch keine große Aufmerksamkeit bekommen, und ich kann dem hier jetzt …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 15. November 2023 hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmalig auf einer verfassungsrechtlichen Ebene mit der Schuldenbremse befasst und ein Urteil gefällt. Gerade jetzt, wo die Schuldenbremse nun seit wenigen Jahren auch aktiv läuft, aber schon sehr viel früher entwickelt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe wirklich kein Interesse, neuen Schwung in die Diskussion zu bringen, aber ich finde es schon wichtig nach der Debatte, wie sie verlaufen ist, noch einmal die Verantwortungsstruktur bei den Regionaldeichen darzustellen, so wie ich sie kenne. Welche Schlussfolgerungen man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zuvorderst und auch in der inhaltlichen Priorität an allererster Stelle möchte ich in diesem Moment unsere aufrichtige Dankbarkeit ausdrücken. Denn dass Schlimmeres verhindert wurde, ist schließlich nicht nur dem Glück oder der guten Vorbereitung zuzuschreiben. Dass Schlimmeres …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg haben zwar sehr unterschiedliche Produktpaletten, aber die Sorgen der Beschäftigten sind in diesen Tagen doch sehr ähnlich: Seien es Unruhe in den Unternehmensstrukturen, teilweise Ungewissheit bei den künftigen Auftragslagen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um auf einzelne Inhalte einzugehen, ist die Zeit zu kurz. Mir ist aber wichtig zu sagen, dass es klar ist, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben können. Bei Sachleistungen, sicheren Herkunftsländern und so weiter müssen wir die Debatte sicherlich auch führen. Ich werbe aber …

Das liegt nicht an Frau Touré, Herr Kollege!) Man kann sich hier hinstellen und sagen, es sei leicht, als Opposition alles zu kritisieren und immer alles schlecht zu finden, was die Regierung mache. Aber wir hatten für „Schleswig-Holstein packt an“ schon einmal eine Blaupause und sogar höhere Zahlen in den Jahren 2015 und 2016. Da hat es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Am vergangenen Samstag hat der Terror der Hamas die Region erneut weiter vom Frieden entfernt. Der brutale Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Der gnadenlose Überfall auf ein Musikfestival an der Grenze zum …

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zur Frage, wie wirksam die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien – im letzten Jahr 48 Geflüchtete – und Moldau – im letzten Jahr ein Geflüchteter – ist, um die Kommunen zu entlasten, werde ich heute nichts weiter sagen. Hierzu hat meine Kollegin Cathi Nies in der letzten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Oft hat in der Debatte eine Rolle gespielt, dass wir Grüne einem Nationalpark Ostsee positiv gegenüberstehen. Ich persönlich halte das für keinen so großen Skandal. Ich finde, die Kollegin Schmachtenberg hat das ganz gut eingeleitet. Selbstverständlich hatten wir in der Verhandlung …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit nun etwa eineinhalb Jahren arbeitet Schleswig-Holstein mit einem Notkredit, um unter anderem auf die Energiekrise und den Anstieg der Geflüchtetenzahlen reagieren zu können. Heute sprechen wir über die zweite größere Anpassung dieses Notkredits. Es geht aber nicht darum, das …

Wir haben den Notkredit deswegen nicht abgesenkt, weil wir zum einen in einem sich schnell entwickelnden Bereich waren. Es ist ein Jahr her. Ich glaube, es wäre nicht sinnvoll, alle zwei oder drei Monate an der Höhe des Notkredites zu doktern. Das haben wir übrigens in der Coronapandemie meiner Erinnerung nach auch nicht getan. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine der ersten Aufgaben dieser Koalition nach der Landtagswahl im letzten Jahr war, auf die Energiekrise und die darauf folgende Inflation zu reagieren. Zügig und schneller als alle Bundesländer haben wir deswegen ein eigenes Entlastungspaket entwickelt. In einer Zeit, in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich muss sagen, die Debatte hat sich ein bisschen anders entwickelt, als ich das vorher gedacht habe. Ich nehme sehr wohlwollend zur Kenntnis, dass der FDP und dem SSW die Fantasie fehlen, aus Schleswig-Holstein ein klimaneutrales Industrieland zu machen. Der Koalition aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich finde interessant, wie viel man über Uneinigkeit innerhalb politischer Fraktionen sprechen kann, also wie groß die Debatte darüber wird, dass die Grünen tatsächlich in einigen Bereichen eine andere Haltung haben als die CDU, dass die SPD tatsächlich eine andere Haltung hat als …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sowohl der FDP-Antrag als auch der Alternativantrag der Koalition macht es, und auch ich möchte meine Rede so beginnen: Es gibt viele Möglichkeiten – aktuelle Beispiele zeigen es –, auf die Dramatik der Klimakrise hinzuweisen. Vor einem Jahr, zu Beginn dieser Koalition, stand ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich werde nicht zu weiterer Lautstärke beitragen. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Kollegin von Kalben sich insbesondere dann veranlasst gesehen hat, hier zum Pult zu gehen, als Sie, Frau Redmann, gefragt haben: Wie wollen Sie das denn mit denen machen? – Ich glaube, man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich auf die Finanzierungsliste im Speziellen zu sprechen komme, möchte ich gern noch etwas zur allgemeinen Finanzlage im Jahr 2023, die ja die Ursache ist, sagen. Ich beginne mit den Steuereinnahmen 2023. Durch die jüngste Steuerschätzung hat sich ergeben, dass ein Minus in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um etwas Dynamik aus der Debatte zu nehmen und damit wir nicht sofort in der Emotionalität der letzten zwei Wochen sind, gucke ich ein bisschen weiter zurück. Seit drei Jahren erleben wir eine immer herausforderndere Haushaltspolitik. Zum ohnehin sehr komplexen Regelgeschäft kommen …

Vielen Dank! ich hoffe, wir haben nicht beide eine Rede vorbereitet. – Okay, gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Viele Menschen in Schleswig-Holstein träumen immer wieder den Traum, endlich ein Eigenheim zu besitzen. Die Motivation kann sehr unterschiedlich sein, ob es die Idee einer Absicherung im Alter, …