Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine der ersten Aufgaben dieser Koalition nach der Landtagswahl im letzten Jahr war, auf die Energiekrise und die darauf folgende Inflation zu reagieren. Zügig und schneller als alle Bundesländer haben wir deswegen ein eigenes Entlastungspaket entwickelt. In einer Zeit, in der andere Bundesländer eigene Programme noch nicht einmal angekündigt haben, haben wir gehandelt. Eine wichtige Grundlage für diese Handlung war das Spitzengespräch der Regierung mit Gewerkschaften, mit der Wohnungswirtschaft, Kommunen und vielen anderen wichtigen Akteurinnen und Ak- (Lasse Petersdotter) teuren. Das war im September 2022, also vor der Entscheidung, dass es einen Gas- und Strompreisdeckel geben wird; diese Entscheidung ist im Dezember 2022 erfolgt. Die Ausgangslage war also komplett anders, auch die Verunsicherung, insbesondere bei Unternehmen, was die Strompreise angeht. Für diese Schritte gab es zu dem Zeitpunkt keine Blaupause; das war in jeder Hinsicht neu. Klar ist deswegen auch, dass wir aus dem Prozess lernen müssen. Ist beispielsweise der Staat in einer Krisenlage ausreichend schnell handlungsfähig? Müssen gegebenenfalls Abstimmungen mit Kommunen, den kommunalen Landesverbänden und dem Landesrechnungshof in solchen Lagen anders organisiert werden? Wie ist es gelaufen? Wir kennen alle die Kleinen Anfragen, die die Kollegin Raudies in aller Ausführlichkeit gestellt hat. Ich habe die Antworten mit sehr viel Interesse gelesen. Wir sehen, dass beispielsweise die Hilfen im Sport sehr zügig auf den Weg gebracht wurden, ebenso das Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger. Auch Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft wurden schnell mobilisiert, wo es gelungen ist, mit einer Kofinanzierung von 6 Millionen Euro am Ende 16 Millionen Euro zu bewegen. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft muss eine der essenziellen Lehren aus der Krise sein, auch wenn sie vorher schon richtig war. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Auch in der Schule und den Hochschulen sind die Projekte auf den Weg gebracht und die Mittel teilweise bereits verausgabt worden, beispielsweise 3,8 Millionen Euro für das UKSH. Dazu kommt der große Block der Kita, wo wir mit enormem Tempo eine Ausweitung der sozialen Ermäßigung vorgenommen haben. Das unterstützt junge Familien unmittelbar. Deswegen ist es richtig, dass wir das unverzüglich gemacht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es lässt sich also sagen: Das 8‑Punkte-Entlastungspaket war und ist ein Erfolg. (Tobias Koch [CDU]: Das habe ich auch gesagt!) Aber, gern betonen wir in Schleswig-Holstein die gute politische Kultur. Zu dieser guten politischen Kultur gehört auch der Anflug von Selbstkritik. Es gibt Maßnahmen, die in der Umsetzung noch nicht so weit sind, wie ich dachte, dass sie es wären, und wie ich es auch erwartet habe. Dafür kann es Gründe geben, gute Gründe – und damit müssen wir uns befassen –, zum Beispiel, dass es angesichts des Fachkräftemangels gar nicht so einfach ist, für ein Jahr neue Strukturen aufzusetzen, damit man krisenfähig reagieren kann, weil die Menschen diesen Einjahresvertrag gar nicht mitmachen, weil sie andere Jobs finden. Wenn wir sagen: „Wir brauchen für ein Jahr hier eine Maßnahme“, finden wir gegebenenfalls diese Menschen gar nicht. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Gründe dafür können auch sein, dass Bundesprogramme abgewartet werden müssen. Wir haben immer gesagt, wir wollen Bundesprogramme ergänzen, was ja auch sinnvoll ist. So haben wir auch in der Coronapandemie immer wieder gesagt, dass Maßnahmen des Bundes vorrangig zu nutzen sind. Ein Grund für die verlängerte Umsetzungsdauer kann auch sein, dass wir gesagt haben, dass Programme bedarfsorientiert sein müssen. Es ist vollkommen logisch, dass sich bei einer Bedarfsorientierung die Umsetzung des Programms verzögert, weil wir erst einmal den Bedarf feststellen müssen, für den es ja keine lange Vorlaufzeit gab. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) – Ich nähme sehr gern eine Frage von der Kollegin an. (Heiterkeit)