Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor mittlerweile etwa zwei Wochen hat sich die Ministerpräsident_innenkonferenz auf ein relativ umfangreiches Paket verständigen können. Wir behandeln hier ja auch noch die Beschlüsse der PSO, die haben bisher noch keine große Aufmerksamkeit bekommen, und ich kann dem hier jetzt leider nur wenige Wort widmen. Die Parlamente der Südlichen Ostsee haben im September 2023 eine gemeinsame EU-Lösung gefordert und Humanität und Ordnung in Zusammenhang gestellt. Ich finde wichtig, das in den Zusammenhang zu stellen, weil man sieht, wie ähnlich die Herausforderungen in allen europäischen Staaten sind. Die Ministerpräsidenten_innenkonferenz hat vor zwei Wochen einen ähnlichen Ansatz verfolgt, ist aber in vielen Bereichen noch etwas konkreter geworden. In den letzten zwei Wochen ist viel passiert. Nehmen wir beispielsweise die Umsetzung des Kommunalpakets, mit dem in Kiel endlich der siebte Standort einer Landesunterkunft geschaffen wurde. Es war eine wichtige Forderung der Kommunen, die Unterkunftskapazitäten auf Landesebene auszuweiten. Wir haben jetzt über 8.000 Plätze und liegen im Zeitplan. Das ist ein wichtiger Erfolg der Landesregierung und der Ministerin Touré. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich will noch einmal sagen, dass es eigentlich die ganze Zeit sehr um diesen Punkt ging – gerade für uns Länder. Uns war wichtig, die Kommunen, die in den letzten Monaten immer wieder vor großen Herausforderungen standen, wirksam zu entlasten. Mit Blick auf die Ministerpräsident_innenkonferenz und die Ergebnisse dort sage ich, dass nicht jede Maßnahme für dieses Ziel geeignet ist. Ob zum Beispiel die verpflichtende gemeinnützige Arbeit zu einer Entlastung der Kommunen führt, steht für mich noch in den Sternen. Abgesehen davon, dass man auch schon vorher gemeinnützige Arbeit in den Kommunen durchführen durfte, also jetzt schon die Möglichkeit besteht, ist das immer mit sehr viel Organisation und Koordination verbunden. Deswegen ist das ein Grund, dass die Kommunen das in der Vergangenheit nicht besonders häufig, (Lasse Petersdotter) und wenn, dann nicht besonders lange gemacht haben. Wenn wir – ich komme gleich noch darauf zu sprechen – über den Abbau der Beschränkungen, also die Möglichkeiten zu arbeiten, sprechen, stellen wir fest, es war ein sehr schneller Sprung, von einem Arbeitsverbot zur Arbeitsverpflichtung zu kommen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten Geflüchteten in Deutschland über eine lange Zeit nicht arbeiten durften. Aber auch darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Der zweite Punkt, der gefordert ist, ist eine bundesweite Bezahlkarte. Auch hier will ich sagen, dass es wichtig ist, darauf zu achten, dass das nicht zu einer weiteren Belastung in den Kommunen führt. Deswegen ist es gut, dass man solche Schritte, wenn man sie gehen möchte, bundesweit einheitlich macht. Eine Bezahlkarte umzusetzen – dafür gibt es Beispiele; Hannover hat das sehr effektiv gemacht –, ist eben wieder mit sehr viel Koordinations- und Organisationsaufwand verbunden. Hannover hat auch immer wieder Möglichkeiten geschaffen, trotzdem Bargeldoptionen zu haben. (Beifall Lars Harms [SSW]) Das halte ich für ganz wichtig. Gehen wir einmal nicht davon aus, dass so eine Bezahlkarte wirklich überall Anwendung findet. Viele hier im Haus sind Fans von Bargeld und betonen immer wieder, wie wichtig Bargeld für die persönliche Freiheit ist. Man kann das also nicht für alle unterschlagen. Wenn man sich auf eine Bezahlkarte einigt, finde ich wichtig, in Zukunft Barmöglichkeiten zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Zu dem Argument, das in der Debatte dazu häufig angeführt wird, dass man so Zahlungen an Schlepperstrukturen unterbindet: Ich bin davon nicht ganz überzeugt. Man kann das aus unterschiedlichen Gründen richtig finden. Aber wenn man unter Druck eines Schleppersystems hierhergekommen ist und sich dieser Druck bis nach Deutschland erweitert, dann ist doch nicht davon auszugehen, dass man dem Schlepper gegenüber sagt: Übrigens, ich kann leider nicht zahlen, weil ich eine Bezahlkarte habe, und deswegen gehe ich davon aus, dass Sie keinen Druck auf meine Familie ausüben. – Das ist nicht die Realität. Deswegen halte ich von diesem Argument nicht so viel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3121 Trotzdem – das haben wir im Antrag klargemacht – ist es wichtig, dass die MPK einen Beschluss gefasst hat, dass er nicht erneut vertagt wurde. Über den Abend hinweg war nicht immer absehbar, dass die MPK nicht erneut sagt: „Beim nächsten Mal einigen wir uns dann wirklich“, wie das in der Vergangenheit häufig der Fall war. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, einen demokratischen Kompromiss zu schließen und unterschiedliche Positionen zusammenzubringen. Hier hat die MPK endlich einen Beschluss gefasst. Dass die Handlungsfähigkeit der MPK hergestellt wurde, hing auch sehr stark mit unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther zusammen, wofür wir sehr dankbar sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Als Parlamentarier werde ich dadurch aber nicht zum Fan der MPK. Es ist schon wirklich schräg, dass wir hier eine nicht in der Verfassung festgehaltene Institution haben, in der sich unterschiedliche Regierungsvertreter abseits des Bundesrates noch einmal treffen, um die Dinge wirklich auf dem kurzen Weg zu klären. Gesetze werden in Deutschland von Parlamenten gemacht. Das dürfen wir bei der MPK nicht vergessen. Wenn es Gerüchte gibt, die im Vorhinein bestanden beziehungsweise vom Regierenden Bürgermeister in Berlin in die Welt getragen wurden, dass auf einer MPK sogar über eine Grundgesetzänderung diskutiert werden soll, will ich wirklich sagen: Solche Dinge gehören in die Parlamente und nicht in solche Gremien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Das habt ihr bei Corona aber anders gesehen!) Aber in der Praktikabilität muss man natürlich miteinander ins Gespräch kommen – auch auf Regierungsspitzenebene. Da sind die MPKen beispielsweise ein wichtiges Koordinierungsgremium. Die finanzielle Entlastung, die beschlossen wurde, war im Vorhinein von allen laut gefordert. Wir haben immer wieder nach vorne gestellt, dass wir eine finanzielle Entlastung der Kommunen brauchen, dass wir dabei ein atmendes System brauchen, das tatsächlich auf die Anzahl der Geflüchteten reagiert. Das scheint sich abzuzeichnen, und das wäre auch gut. Ich bin mir sicher, dass wir sehr genau ins Detail gucken müssen, dass am Ende eben keine Haushaltstrickserei entsteht und wir doch nicht mehr Geld und so weiter bekommen. Es muss ein Zuschuss sein, und es muss tatsächlich mehr Geld (Lasse Petersdotter) sein, das an die Länder und Kommunen geht, um die Aufnahme zu organisieren. Im Lichte der vorangegangenen Debatte, auch mit Blick auf die laufende Debatte will ich sagen: Rechtsstaatlichkeit ist immer zu wahren. Das darf nicht Teil einer Kontroverse sein. (Beifall Christopher Vogt [FDP]) Es gibt rechtsstaatliche Bedenken, die man berücksichtigen muss, wenn man sich beispielsweise für eine Harmonisierung oder Reduzierung von Sozialleistungen ausspricht. Wenn man das möchte, muss man die diversen Urteile, die das Bundesverfassungsgericht dazu beschlossen hat, berücksichtigen und darf nicht einfach mal „das wird schon gut gehen“ machen, um dann erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. All das muss rechtsstaatlich erfolgen. Das gilt übrigens auch für die Binnengrenzenkontrollen. Wir haben uns immer wieder, auch mit Blick auf Dänemark, positioniert und gesagt, dass wir Binnengrenzenkontrollen kritisch sehen. Das EU-Recht gibt da sehr klare Vorgaben. Ich nutze die Gelegenheit zu sagen – ich weiß, man muss nicht von jedem Teil eines Kompromisses begeistert sein –: Das muss alles verfassungsrechtlich solide laufen. Hinzu kommt, dass wir die Kritik der Bundespolizei kennen, dass diese Kontrollen sehr personalaufwendig sind und in ihrer Effektivität nicht immer ganz dem Effizienzgrundsatz entsprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ja, in diesem Beschluss sind Dinge, die von grüner Seite kritisch gesehen werden. Das betrifft beispielsweise die Asylprüfungen in außereuropäischen Drittstaaten. Gucken wir in den letzten Wochen die Gerichtsurteile in Großbritannien an, sollten wir uns sehr genau überlegen, was da passiert und ob das alles rechtlich sauber stattfinden kann. Wenn man denn solche Institutionen schafft, müssen wir gewährleisten, dass all die Möglichkeiten, die in Deutschland bestehen, die einem rechtlich zustehen, auch vorhanden sind. Das heißt, man braucht eine Anwaltsinfrastruktur. All solche Fragen müssen vorher beantwortet sein. Das ist in der Umsetzung häufig komplizierter als in der Forderung. Aber es gibt auch positive Aspekte. Nehmen wir beispielsweise die Erleichterung zur Arbeitsaufnahme von Geflüchteten. Es war eigentlich nie nachvollziehbar, wie erschwert es für Geflüchtete ist, – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 Arbeit aufzunehmen. Unser Grundsatz ist doch, dass wir ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Menschen möglichst schnell und möglichst früh auf eigenen Beinen stehen können. Abgesehen davon, dass der Arbeitsplatz immer auch ein wichtiger Standort der Integration und der Eingliederung in die Gesellschaft ist. Es kann doch nicht unser Gedanke sein, dass man Menschen von der Arbeit fernhält. Wenn ich in unterschiedlichen Funktionen mit Geflüchteten gesprochen habe, war immer eine der Kernforderung auch derer, die erst seit wenigen Tagen in Schleswig-Holstein waren: Ich will arbeiten; ich habe das und das gelernt, und da will ich mich jetzt auch wirksam in dieses Land einbringen. – Es ist wichtig, dass wir da endlich Schritte unternehmen und vorankommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Auch beschleunigte Verfahren sind im Interesse aller. Wir würden immer noch den Fokus dazugeben, dass sie natürlich sorgfältig durchgeführt werden. Also, die Beschleunigung darf nicht zulasten der Sorgfalt erfolgen. Aber natürlich sind beschleunigte Verfahren gut. Wie geht es jetzt weiter? Die Vereinbarung der Ministerpräsident_innen und der Bundesregierung hat eine Bund-Länder-Kommission Migration in den Raum gestellt. Das kann gut sein. Das kann hilfreich sein, um die Debatte zu versachlichen und sich den komplexen Fragen intensiver außerhalb einer Ministerpräsident_innenkonferenz zu widmen. Viele dieser Fragen sind diverse Male durchgeklagt. Dazu gibt es Rechtsprechung. Die Debatten dazu führen wir nicht erst seit gestern. Deswegen kann eine solche Kommission ein gutes Mittel sein, um zu einem stärkeren demokratischen Konsens in der Gesellschaft zu kommen. Da werden alle von ihren Positionen ein Stück weit abrücken müssen. Das ist Teil davon, Kompromisse zu schließen. Aber wir haben auch Leitlinien. Wir Grüne haben unsere immer wieder betont. Natürlich sollten wir Maßnahmen wirken lassen. Ich will ein bisschen dafür plädieren, all das, was wir in den letzten Wochen in sehr schnellen Tempi – wie auch immer der Plural von Tempo ist; ich hatte nie Latein –, in einer hohen Geschwindigkeit gemacht haben, jetzt in die Umsetzung kommen zu lassen, dass die Leute, die sie anwenden müssen, überhaupt nachvollziehen können, was alles beschlossen wurde, dass sie wirken können und wir uns nicht in der nächsten Debatte verstolpern, bevor (Lasse Petersdotter) die vorherige ihre Wirksamkeit überhaupt unter Beweis stellen konnte. Denn wir sollten am Ende nur das tun, was wirklich hilft, und nicht das tun, was schön klingt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)