Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Ziel von Politik muss immer sein, Ungerechtigkeiten abzubauen. Das, was wir heute diskutieren, ist ein Schritt in diese Richtung. Wir haben im UKSH eine Situation, in der es immer noch eine große tarifliche Ungerechtigkeit gibt – eine tarifliche Ungerechtigkeit, die sich …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich biete an, dass ich das Thema etwas weniger juristisch betrachte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU) Gleichzeitig wage ich den weitreichenden Schritt, diese Rede mit einem Satz zu beginnen, den ich wahrscheinlich noch nie gesagt habe, den ich nie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, die Landesentwicklungsstrategie 2030 ist bis heute eine gute Literatur: bereits im Grünbuch, in dem noch die großen Fragen gestellt werden und die Analyse im Vordergrund steht, als auch im Weißbuch, in dem Abschlusspapier, in dem konkrete Ideen und strategische Ansätze …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Ostsee ist ein bescheidenes Meer. Oft wird sie eher mit einem Bernstein als mit einem Diamanten verglichen, und ich glaube, das kann auch ein Grund dafür sein, warum sie nicht so häufig im Fokus der politischen Schutzmaßnahmen war. Denn fast wäre die Ostsee nur ein See gewesen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kein Haushaltsjahr in der jüngeren Geschichte war so herausfordernd wie das Jahr 2024, vor uns liegt eine sehr kräftezehrende Zeit. Das Erschöpfende daran ist allerdings, dass ich diesen Satz in vielleicht leicht abgewandelten Worten in den vergangenen Jahren immer wieder zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es ganz kurz. Mir geht es um das in der Debatte mehrfach angesprochene Abstimmungsverhalten unsererseits zu der Änderung des Berichtsantrags. Unser Ziel ist nicht, die Kultur, die wir hier seit langer Zeit pflegen, Berichtsanträgen immer zuzustimmen, zu verändern oder abzuschaffen; das wollen wir …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will nur kurz wenige Worte ergänzen. Ich glaube, aus der Debatte ist klargeworden, dass die Motivation in der Koalition da ist und dass unser Ziel weiterhin ist, die Service Stern Nord in den Tarifvertrag zu überführen, dass es gleichzeitig aber Herausforderungen gibt. Es ist …

Sie hat gemerkt, wie ich begonnen habe, schnell zu reden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Service Stern Nord GmbH ist die Grundlage dafür, dass die beiden UKSH-Standorte in Kiel und Lübeck überhaupt laufen können. In der aktuellen Lage ist es so, dass die Belange der Beschäftigten der Service Stern Nord in einem anderen Tarifvertrag geregelt sind als die anderen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach dem Zwischenruf des Kollegen Buchholz bin ich ganz aufgeregt, ob ich auch eine Note erhalten werde nach meiner Rede. (Heiterkeit) Ich versuche es einmal mit einer Strategie, so wie man das in der Wissenschaft oder in der Schule macht; das ist dem vielleicht ähnlicher. Eine …

Ich habe die Frage, ob es möglich ist, den Antrag der SPD und des SSW zu überweisen und den Alternativantrag trotzdem – als eigenständigen Antrag – zur Abstimmung zu stellen. Ich bin da gerade geschäftsordnungstechnisch an meinen Grenzen. (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering berät sich mit den Schriftführern und der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg einmal: In jedem Wortbeitrag wurde gesagt, dass man die Probleme anerkennt, teilt und lösen möchte. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Das Erste: Alle oder zumindest ein Großteil der Redner haben gesagt, dass eben keine Lösungsvorschläge im Antrag stehen, sondern ausschließlich: „Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin ein Freund einer guten parlamentarischen Kultur und von koalitionsübergreifender Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist tatsächlich atmet, finde ich mehr als fraglich. Wenn wir uns die Vorberichterstattung zu diesem Antrag bei dpa angehört haben, dann heißt es da: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nichts ist gewöhnlich an diesem Haushalt. Das wurde vorhin schon angesprochen. Besonders und eine ungewöhnliche Ausgangssituation ist natürlich, dass Monika Heinold diesen Haushalt heute nicht eingebracht hat. Deswegen vorweg auch von meiner Seite: alles Gute und gute Besserung! Ich sage es einmal so: Es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Verursacherprinzip ist genau der Gedanke, die Idee und die Schlussfolgerung, mit der ich diese Idee selbstverständlich verteidigen werde. Wir haben auf Bundesebene in den letzten Monaten festgestellt, dass die Debatte um die Lkw-Maut immer weitergegangen ist. Die Lkw-Maut hat …

Ja, wir haben da sehr widerstrebende Interessen, auch in den Statusgruppen, die daran beteiligt sind. Es ist wichtig, dass viele auf dem Weg gesagt haben: Gut, wir gehen den Weg jetzt erst einmal, wir haben ja auch den Evaluationsprozess. – Die Reform bis zur Evaluation arbeitet natürlich mit Annahmen, und danach erst haben wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vorweg, weil die SPD gerade Armutszeugnisse verteilt hat: Also ich habe es geschafft, während des Arguments bis zum Ende Ihrer Rede nicht nur Informationen der Landesregierung darüber zu finden, wo man alle Voraussetzungen für den Quereinstieg finden kann, sondern auch darüber, was man am besten in die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2001 hat Deutschland den sogenannten PISA-Schock erlebt. Das erste Mal wurde eine OECD-weite Bildungsstudie mit dem Namen PISA auf den Weg gegeben. Ich bin in diesem Jahr in die Realschule gekommen. Es hat meinen kompletten Bildungsweg geprägt. Plötzlich musste alles standardisiert werden. Plötzlich musste …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch Anlass dieser Debatte ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus der letzten Woche. Wir haben drei unterschiedliche Dringlichkeitsanträge eingereicht: einmal, um die Notlage 2023 feststellen, einmal um Northvolt noch einmal explizit zu benennen, und einmal, um die Notlage …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Drei Minuten werden nicht reichen, um auf alles einzugehen, was man gerade kommentieren müsste. Teile meiner Antwort werde ich gleich, wenn wir die Dringlichkeitsanträge behandeln und die Frage, was da die Unterschiede sind, noch geben. Einmal vorweg: Als Fraktionsvorsitzender der …