Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Am vergangenen Samstag hat der Terror der Hamas die Region erneut weiter vom Frieden entfernt. Der brutale Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Der gnadenlose Überfall auf ein Musikfestival an der Grenze zum Gazastreifen und die zahlreichen Kriegsverbrechen, die die Hamas dort begangen hat, sind nur ein Beispiel für die Grausamkeit dieses Tages. Ich möchte von den expliziten Beschreibungen dieser Grausamkeiten heute absehen. Trotzdem ist es wichtig zu benennen, dass erneut gezielt Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe genutzt wurde und wird. Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Verbrechen gesehen werden und Konsequenzen haben. Unser Mitgefühl gilt den zahlreichen Opfern, den Verletzten wie ihren Angehörigen, die diesen furchtbaren 7. Oktober 2023 erleben mussten oder ihn nicht überlebt haben. Es muss aber um mehr als Mitgefühl gehen. Es muss um Solidarität gehen. Diese Solidarität steht für mich auf drei Säulen. Die erste Säule der Solidarität lautet: Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. (Lebhafter Beifall ganzes Haus) Diese Überzeugung ist auch eine Schlussfolgerung aus unserer eigenen furchtbaren Geschichte – aber nicht nur. Die sehr lange Geschichte der Jüdinnen und Juden hat gezeigt, dass sich doch auf kurz oder lang die Staaten, in denen sie leben, nicht als sicher erwiesen haben. Genau deswegen braucht es einen Ort wie Israel, der diese Sicherheit gewährleisten kann, auch wenn das nicht immer einfach ist. Die zweite Säule der Solidarität lautet: Israel hat ein Recht auf Verteidigung. Eben weil es nicht immer einfach ist, ist es wichtig, dass Israel dieses Recht auch ausüben kann und sowohl dazu legitimiert als auch in der Lage ist, dieses Recht auszuüben. (Beifall ganzes Haus) Die Bilder, die damit einhergehen, können schmerzhaft sein. Verteidigung ist kein Selbstzweck, sondern eine harte Notwendigkeit, die nicht übersehen darf, dass im Krieg immer Menschen agieren, dass die Menschen immer Opfer sind und eben keine Zahlen und dass auch Krieg immer in einem rechtlichen Rahmen stattfindet und dass das Völkerrecht hier Vorgaben macht. Die dritte Säule der Solidarität lautet: Wir stehen in diesen schwierigen Stunden geschlossen an der Seite Israels. Israel ist unser Verbündeter, unser Freund, und Israel muss sich auf Deutschland verlassen können. Darum müssen unsere diplomatischen Bemühungen vielfältig sein. Oft wurden in den vergangenen Tagen historische Vergleiche gezogen, etwa mit dem 11. September 2001 in New York oder dem Jom-Kippur-Krieg vor 50 Jahren. Vergleiche sind in der Regel schwierig, aber Lehren aus der Geschichte sind notwendig. Eine Ausbreitung des Konflikts auf weitere Staaten der Region muss unbedingt verhindert werden. Darum ist es (Lasse Petersdotter) wichtig, die Ziele des Abraham-Abkommens und die Annährung etwa mit Saudi-Arabien weiter zu verfolgen. Denn auch hier muss die perfide Strategie der Hamas durchbrochen werden. Die Hamas will die Annäherung zwischen Israel und SaudiArabien verhindern und kalkuliert hierzu massive israelische Militäraktionen ein. Die Hamas kalkuliert damit auch den Tod zahlreicher Palästinenserinnen und Palästinenser für die geopolitischen Ziele des Iran ein. Dieser Plan muss scheitern. (Beifall ganzes Haus) Dafür ist es wichtig, dass Israels Verbündete geschlossen und entschlossen handeln. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben gestern Geschlossenheit und Entschlossenheit exemplarisch gezeigt, und das ist gut so. All das und noch viel mehr ist wichtig, und all das ist wahnsinnig komplex. Machen wir es uns nicht einfach! All das diskutieren und entscheiden gerade weltweit zahlreiche Menschen, viele davon, die klüger sind als ich und mehr Ahnung von diesem Konflikt haben. Sie treffen schwierige Abwägungen und Entscheidungen, um hier zu Frieden zu gelangen. Aber eines kann ich an dieser Stelle sagen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag und so viele Menschen darüber hinaus stehen unverrückbar an der Seite der Jüdinnen und Juden in diesem Land. Ja, dazu zählt der Schutz: der Schutz jüdischer Einrichtungen, israelischer Einrichtungen. Dazu zählt aber auch der Schutz jüdischen Alltags und jüdischen Lebens in diesem Land. Darum war es richtig und gut, dass Karin Prien so zügig reagiert und unmittelbar Maßnahmen in den Schulen ergriffen hat, um über diesen Konflikt zu sprechen. Denn natürlich ist er Thema auf den Schulhöfen, und natürlich wird er dort auch kontrovers diskutiert. Lehrkräfte müssen auf diese Debatten gut vorbereitet werden, und Schülerinnen und Schüler müssen sich mit dieser Thematik auseinandersetzen, so komplex sie auch ist. (Beifall ganzes Haus) Zu diesem Schutz und zu diesem Solidaritätsversprechen gehört auch, dass wir uns gegen jeden Antisemitismus stellen: gegen rechten Antisemitismus, gegen islamistischen Antisemitismus, gegen radikal-christlichen Antisemitismus und auch gegen linken Antisemitismus. All diese Phänomenbereiche gibt es. (Beifall ganzes Haus) An keinem Tag seit der Befreiung von Auschwitz wurden mehr Jüdinnen und Juden ermordet als am 7. Oktober 2023. An so einem Tag ist kein Raum für „Ja, aber“, es ist auch kein Platz für erste Verteidigungsreflexe „Man muss doch das große Ganze sehen“. Es ist ein Tag der Trauer, und es ist ein Tag der Verurteilung dieser Hamas-Kriegsverbrechen. Es ist auch ein Tag der Solidarität mit Israel und den Jüdinnen und Juden weltweit und ganz besonders mit unseren jüdischen Freundinnen und Freunden in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)