28. Sitzung (WP20)

Einen wunderschönen guten Tag alle zusammen. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und eröffne die 11. außerordentliche Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Für die heutige Sitzung haben sich aufgrund von Erkrankungen die Abgeordnete Birte Glißmann von der CDU, die Abgeordnete Bettina Braun von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und für die Landesregierung Karin Prien abgemeldet. – Wir wünschen an dieser Stelle gute Besserung und schnelle Genesung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist heute die Abgeordnete Eka von Kalben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschuldigt. Ferner haben sich nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung folgende Abgeordnete von der Sitzung abgemeldet: Uta Wentzel von der CDU-Fraktion, Volker Nielsen von der CDU-Fraktion und Andreas Hein von der CDU-Fraktion. Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich verständigt, den Tagesordnungspunkt 1 – (Unruhe) – Gibt es noch irgendwelche Fragestellungen aus dem Plenum? – Danke schön –, Mündlicher Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der MaiSteuerschätzung, zu der vom Kabinett am 16. Mai 2023 beschlossenen vorläufigen Haushaltssperre und der am 24. Mai 2023 angekündigten Aufhebung, mit einer Redezeit von 15 Minuten zu beraten. Weitere Tagesordnungspunkte liegen nicht vor. Wir werden dann in etwa heute bis circa 15:30 Uhr tagen. Ich höre keinen Widerspruch. – Dann verfahren wir so. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne von der Brücke Itzehoe und Studierende des Instituts für Politik an der CAU Kiel. – Herzlich willkommen und viel Spaß an der Sitzung! (Beifall) Dann können wir auch schon starten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: (Präsidentin Kristina Herbst) Mündlicher Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung, zu der vom Kabinett am 16. Mai 2023 beschlossenen vorläufigen Haushaltssperre und deren am 24. Mai 2023 angekündigten Aufhebung Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1055 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Wunderbar. Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Finanzministerin Monika Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich die Landesregierung vor gut zwei Wochen auf eine vorläufige Haushaltssperre verständigt und diese am Dienstag dieser Woche wieder aufgehoben. Warum haben wir das gemacht? (Christopher Vogt [FDP]: Das fragen wir uns auch!) Warum habe ich das als notwendig erachtet? – Die Antwort ist eigentlich ganz einfach. (Christopher Vogt [FDP]: Schlechte Planung!) Die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte ändern sich gerade rasant. Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. In diesem Jahr erwarten wir im Vergleich zum letzten Jahr rund 450 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als noch 2022. Meine Damen und Herren, insgesamt bedeutet die Mai-Steuerschätzung für unser Land bis 2027 rund 2,8 Milliarden Euro weniger als mit der OktoberSchätzung noch prognostiziert. Diese Prognose passt zu dem, was wir in der Landeskasse sehen. Ein Blick auf die ersten vier Monate zeigt im Vergleich zu den vorherigen Jahren: Bei den Steuereinnahmen liegen wir nicht gut. Damit müssen wir umgehen. Zudem steigen die Ausgaben in bisher nicht gekannter Höhe an: tarif- und inflationsbedingt, aber auch aufgrund politischer Beschlüsse. Ob Deutschlandticket, Wohngeldreform, Steuerreform, Kitareform, Reform der Sozialgesetzgebung oder Rechtsanspruch auf Ganztagsschule, all das wirkt sich schon heute beziehungsweise in den kommenden Jahren in hohen Millionenbeträgen auf unseren Landeshaushalt aus. Meine Damen und Herren, dass wir mit dieser Situation nicht alleine sind, wurde für mich gestern noch einmal in Gesprächen mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen bei der Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister in Münster deutlich. Ein Land wie Schleswig-Holstein, das es finanziell schon immer schwerer hatte als viele andere Länder, spürt die Wucht der Veränderung natürlich stärker und vielleicht auch etwas früher als andere. Wie ernst die Lage – auch beim Bund – ist, hat Bundesfinanzminister Lindner gerade gestern erneut deutlich gemacht. In seinen für 2024 übersandten Sparvorgaben für die einzelnen Ministerien schließt er, so die Berichterstattung, auch Kürzungen bei gesetzlich geregelten Ausgaben für Soziales nicht aus – und das scheinbar in Absprache mit dem SPD-Bundeskanzler. (Christopher Vogt [FDP]: Die Grünen nicht?) Meine Damen und Herren, das ist eine harte Ansage. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate

Genau! Jetzt haben wir den Schuldigen! – Christopher Vogt [FDP]: Die Grünen regieren in Berlin nicht mit? Das ist die erste gute Nachricht des Tages!) – Entspannen Sie sich. Wenn Sie noch ein bisschen Redebedarf haben – ich warte gerne. Ich bitte, das bei der Redezeit zu berücksichtigen. (Christopher Vogt [FDP]: Sie haben so viel Redezeit, wie Sie wollen!) Meine Damen und Herren, das ist eine harte Ansage des Bundes. Sie zeigt, unter welchem finanziellen Handlungsdruck alle staatlichen Ebenen stehen. Meine Damen und Herren, in einer Situation, in der Einnahmen zurückgehen und Ausgaben spürbar steigen, ist es meine Verantwortung als Finanzministerin, nicht nur auf die nächsten Jahre zu schauen, sondern auch den laufenden Haushalt gut im Blick zu haben. Der Haushalt muss nicht nur bei der Aufstellung, sondern auch im Vollzug verfassungskonform sein – anders als in früheren Jahren, vor der Schuldenbremse. Dabei ist der beschlossene Haushalt eine Ausgabeermächtigung. Im Vollzug muss die Landesregierung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der 2100 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Monika Heinold) Sparsamkeit einhalten. Und das tun wir, denn am Ende muss die Kasse stimmen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, um das zu erreichen, hat sich die Landesregierung in kürzester Zeit in einem engen und vertrauensvollen Abstimmungsprozess auf ein 144-Millionen-Euro-Finanzierungspaket verständigt. Damit können wir unseren Anteil an den Tarifkostensteigerungen der Kitas finanzieren, rund 29 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Damit stellen wir sicher, dass für die Folgen des kommenden Tarifabschlusses mindestens 50 Millionen Euro zusätzlich reserviert werden, und damit können wir die Lücke der Steuermindereinnahmen decken, die über die getroffene Vorsorge hinausgeht und für die wir keine Kredite aufnehmen dürfen – 65 Millionen Euro. Insgesamt betrug der Handlungsbedarf damit rund 144 Millionen Euro. Zur Schließung der Finanzierungslücke haben wir mit den Ministerien verbindliche Personalbudgets vereinbart. Wir sparen im Geschäftsbereich der Ministerien, etwa bei Dienstreisen, Repräsentationsmitteln, Sachmitteln, und wir nutzen Rücklagen und Vorsorgen. Zudem haben wir eine Reihe von Minderausgaben verabredet, wo es aus fachlicher Sicht vertretbar ist. Um nicht noch mehr einsparen zu müssen, nutzen wir zudem die Möglichkeit, weitere 57 Millionen Euro Kredite aufzunehmen – konjunkturell erlaubt –, aber damit steigt natürlich die Nettokreditaufnahme auf jetzt 429 Millionen Euro in diesem Jahr. Natürlich haben wir auch darüber in der Koalition, in der Landesregierung gesprochen. Wir haben uns darauf verständigt, diese Kredite aufzunehmen in dem Wissen, dass eine erhöhte Kreditaufnahme künftige Haushalte durch höhere Zinsen belastet, aber auch weil die Schulden, sobald die Konjunktur anzieht, wieder zurückgezahlt werden müssen. Beides verkleinert den Handlungsspielraum für die nächsten Jahre. Als Finanzministerin kann ich bei der Frage, ob der Haushalt am Jahresende verfassungskonform ist, nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen. Deshalb haben wir jetzt gehandelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ständige Verunsicherung war das!) Ja, in den letzten Jahren hatten wir in der Regel hohe Haushaltsüberschüsse. Natürlich kann ich Ihnen heute nicht sagen, wo wir Ende Dezember stehen. Sagen muss ich aber, dass sich die Lage gravierend verändert hat. Bis 2022 führten niedrige Zinsen, hohe Steuereinnahmen und nicht ausgeschöpfte Personalbudgets oft zu sehr hohen Haushaltsüberschüssen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Heute spüren wir die Wucht der Zinswende. Der Zinssatz ist in nicht einmal einem Jahr von null auf derzeit 3,75 Punkte gestiegen. Dies ist die stärkste und schnellste Zinserhöhung seit der Nachkriegszeit. Heute sind wir mit Steuermindereinnahmen aus Steuerrechtsänderungen und einem erheblichen Rückgang bei den Einnahmen aus der Erbschaftsund Grunderwerbsteuer konfrontiert. Und heute können wir nicht mehr darauf bauen, dass am Ende des Jahres hohe Personalmittel aus eingestellter Vorsorge übrigbleiben. Im Gegenteil: Der absehbar hohe Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten wird zur Folge haben, dass wir mehr Geld brauchen. Meine Damen und Herren, natürlich ist es richtig, darüber zu diskutieren, welches Instrument das richtige ist, um mit einer solchen Situation umzugehen. Die Argumente müssen abgewogen werden. Das haben wir, so, wie ich es Ihnen im Finanzausschuss geschildert habe, natürlich auch im Finanzministerium in den Tagen vor der Steuerschätzung getan. Dabei war für mich immer klar, dass Grundlage für eine solche Entscheidung nur das endgültige Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung sein kann. Daran haben wir unseren Zeitplan orientiert. Gerade weil mir die Tragweite einer Haushaltssperre jederzeit bewusst war, war es mir wichtig, dass sie von Anfang an als vorläufig angekündigt ist. (Unruhe SPD und FDP) In den letzten Tagen gab es eine Reihe von Fragen zur Haushaltssperre. Diese haben wir als Landesregierung im Finanzausschuss, in den Fachausschüssen, aber auch im direkten – – (Anhaltende Unruhe SPD und FDP) – Wenn Sie sich noch ein bisschen austauschen möchten – ich habe Zeit. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, wir auch! –

Wir auch! – Weitere Zurufe: Wir auch!) – Das ist schön. (Ministerin Monika Heinold) (Tobias Koch [CDU]: Das ist Ihr Berichtsantrag!) Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen gab es eine Reihe von Fragen zur Haushaltssperre. Diese haben wir als Landesregierung im Finanzausschuss, in den Fachausschüssen, aber auch in der direkten Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, Medien, Vereinen und Verbänden beantwortet. Im Finanzausschuss wurde auch gefragt, ob die Landesregierung einen Nachtragshaushalt einzubringen plant. Die Antwort ist und bleibt: nein. Für 2023 ist eine gute Lösung im Rahmen des Haushaltsvollzugs gefunden worden. Nun konzentrieren wir uns auf den Haushalt 2024, und auch das wird wieder eine Mammutaufgabe. Im Ausschuss wurde ich zudem gefragt, ob ich eine weitere Haushaltssperre für 2023 ausschließen könne. Wahrheitsgemäß habe ich geantwortet, dass ich als Finanzministerin rechtlich mögliche Haushaltsinstrumente natürlich nie ausschließen kann, gerade nicht in Zeiten multipler Krisen. Aber um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, füge ich gern und deutlich hinzu: Eine weitere Haushaltssperre für 2023 ist weder geplant, noch halte ich sie aus heutiger Sicht für notwendig. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da sind wir ja beruhigt!) Mit unserem Lösungspaket sind wir gut aufgestellt, um durch das Jahr zu kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um noch einmal deutlich zu machen, vor welch enormen finanziellen Herausforderungen unser Land in den kommenden Jahren steht. (Unruhe FDP) Allein das Deutschlandticket, die Wohngeldreform, die Steuerreform und die wegfallenden Bundesmittel für die Sprachkitas kosten uns jährlich rund 550 Millionen Euro. (Thomas Hölck [SPD]: Das war doch vorher schon bekannt! – Annabell Krämer [FDP]: Das wissen wir doch schon länger!) Hierbei hilft uns der Notkredit zwar beim Wohngeld, aber dies nur übergangsweise. Hinzu kommen steigende bundes- und landesgesetzliche Leistungen, hohe inflations- und tarifbedingte Kostensteigerungen, mehr Kinder in Kitas und Schulen, die Aufnahme der Geflüchteten, Investitionsbedarfe in Bau und Digitalisierung und unsere Verantwortung, angesichts der Klimakrise in Bevölkerungsschutz, in Artenschutz und in die Energiewende zu investieren. Zudem müssen wir angesichts der Finanzlage des Bundes damit rechnen – das hat die Ankündigung des Bundesfinanzministers noch einmal deutlich gemacht –, dass uns weitere Fördermittel gestrichen werden. Diese werden wir vor dem Hintergrund einer Finanzplanung, die schon jetzt große Handlungsbedarfe hat, nicht kompensieren können. (Beate Raudies [SPD]: Ach!) – Wenn Sie „Ach!“ sagen, Frau Kollegin Raudies, sage ich Ihnen einmal: Wir haben in SchleswigHolstein mit dieser Regierung die Sprachförderung in Kitas weitergeführt – ich kann Ihnen ein SPD-geführtes Land nennen, das es nicht gemacht hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf CDU: Sehr gut!) In den letzten Jahren hatte sich die Landesregierung darauf verständigt, nicht mitten in die Krise hinein zu sparen, sondern in einen handlungsfähigen Staat, in die Zukunft unseres Landes und seine nachhaltige Entwicklung zu investieren. Diese Entscheidung bleibt richtig. Wir sind gut durch die Krisenjahre gekommen. Wir konnten so handeln, weil wir uns für Notkredite und für Neuverschuldung entschieden haben. Jetzt ändert sich die Lage. Die Möglichkeit, Notkredite zu nutzen, ist begrenzt, und auch konjunkturell bedingt sind ab 2024 nur noch geringere Schulden möglich. Damit müssen wir unsere Ausgaben im Grundsatz aus den Einnahmen finanzieren, die wir haben. Gut ist, dass wir in den letzten Jahren durch sparsames Wirtschaften Rücklagen und Sondervermögen aufgebaut haben. Die werden uns helfen, die Situation zu meistern. Aber die Ehrlichkeit gebietet zu sagen, dass es eine veränderte Lage ist – so wie beim Bund – und dass eine Veränderung der Lage natürlich auch zu einer veränderten Ausgabepolitik des Landes führen wird und führen muss. Das heißt auch, dass Landesprogramme und Landesausgaben bei der Aufstellung des Haushalts 2024 hinterfragt werden müssen. Wenn sich Rahmenbedingungen ändern, ist die Politik aufgefordert, sich der neuen Realität zu stellen. Die Landesregierung wird diesen Weg gehen, wissend, dass es kein bequemer Weg ist. Dabei werden wir sorgsam und verantwortungsvoll vorgehen und 2102 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Monika Heinold) darauf achten, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten. Zugleich wollen und müssen wir weiterhin in die nachhaltige Entwicklung unseres Landes investieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung die Kraft hat, die kommenden Aufgaben zu stemmen, auch wenn die Herausforderungen größer geworden sind. Lassen Sie mich zum Schluss das Bild von Herrn Losse-Müller umformulieren: Er sagte, die Landesregierung habe bei voller Fahrt die Handbremse angezogen, dann wieder losgelassen, und alles sei ins Schlingern gekommen. Ich sage: Wenn vor mir ein Warnschild steht, dann fahre ich doch nicht einfach ungebremst weiter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Haushaltssperre war ein kontrolliertes Anhalten, ein Nachjustieren, ein Reagieren auf die Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte. Jetzt ist sie wieder aufgehoben, und die Konzentration liegt voll auf der Erstellung des Haushalts 2024. Am Ende ein Dank an meine Kabinettskolleginnen und -kollegen: Die letzten Tage waren mit Sicherheit herausfordernd, aber sie haben gezeigt: Wir arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen, wir finden Lösungen – für unser schönes Schleswig-Holstein. (Lang anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich kann ja verstehen, dass ihr euch Mut machen wollt!)

Die Ministerin hat ihre Redezeit um eine Minute und 34 Sekunden ausgedehnt. Diese Zeit steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. Bevor es weitergeht, lassen Sie uns bitte gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Wir begrüßen Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände, allen voran Michael Saitner, Vorstand der LAG, Ulrike Kömpe, Geschäftsführerin der AWO Pflege, und unsere ehemalige Kollegin und DRK-Vorsitzende Anette Langner. (Beifall) Dann hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, danke für Ihren Bericht. Eines vorweg: Die Haushaltssperre war ein Fehler. Sie hat Chaos verursacht, sie war sinnlos, und Sie hätten sich dafür an dieser Stelle entschuldigen müssen. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW) – Ihr braucht keinen Mut zu klatschen, alles klar, ich habe genug. Frau Heinold, wenn man 120 km/h auf der Autobahn fährt und da kommt das Schild, dass eine Baustelle kommt, und ich muss auf 100 km/h abbremsen, dann nehme ich die Fußbremse. (Annabell Krämer [FDP]: Genau, oder die Motorbremse!) Sie haben die Handbremse bis zum Anschlag hochgezogen. Da ist das Auto ins Schleudern gekommen. Das ist doch der Punkt, über den wir reden: Nicht, dass Sie bremsen mussten – dafür gibt es die Fußbremse –, sondern dass Sie ein Instrument gewählt haben, das radikal ist, das dazu geführt hat, dass der Kaffee über den Sitz schwappt, dass Ihnen die Parkscheibe vor die Stirn fliegt, (Werner Kalinka [CDU]: Es trinkt doch keiner Kaffee beim Autofahren! – Zuruf CDU: So fahren Sie Auto? – Weitere Zurufe) dass hinter Ihnen alle bremsen müssen und Stau entsteht. – Nein, ich nutze da die Handbremse nicht, genauso wenig, wie ich an der Stelle eine Haushaltssperre genutzt hätte. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt SSW) Es ist das falsche Instrument gewesen, das ist der Punkt, um den es hier geht: nicht die Haushaltslage, sondern der unverantwortliche Umgang mit diesem wirklich sehr schwierigen Instrument. (Lukas Kilian [CDU]: Dürbrook hält die Verkehrsdebatten! Das ist besser! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) In Schleswig gibt es eine Schule für Ergotherapie. Da werden Fachkräfte in einem Bereich ausgebildet, wo diese knapp sind. Diese Ergotherapieschule wird vom Land gefördert, das ist gut und richtig so. Sie bekommt ungefähr 20.000-Euro-Raten im Monat. Diese Ergotherapieschule hat gerade kaum noch Geld auf dem Konto, weil Raten nicht gezahlt worden sind. Die erste nicht, weil der Haushalt erst im März verabschiedet worden sei, und die zweite Rate ist nicht gezahlt worden, weil das SHIBB ge- (Thomas Losse-Müller) sagt hat: Es gibt eine Haushaltssperre, ich kann gar nichts mehr anweisen, ich darf nichts mehr tun. Frau Ministerin, Ihr Staatssekretär ist nicht da. Ich wollte ihm gerade dafür danken, dass er sich um dieses Beispiel in Schleswig gekümmert hat. Mittlerweile – dank dieser Intervention von oben – ist das Geld durch händisches Nachsteuern angewiesen. Es ist immer noch nicht da, aber wir hoffen, es kommt an. Das ist das Chaos, über das wir reden: nichts gespart, nichts an der Finanzlage geändert, sondern einfach nur Verunsicherung gestreut – und das durch das ganze Land. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau Heinold, die Haushaltssperre war nicht das richtige Instrument zur richtigen Zeit, es war das falsche Instrument zur falschen Zeit. Uns ist in der letzten Woche wirklich im ganzen Land eine Mischung aus Angst, Wut, Unverständnis, Sorge und auch Verunsicherung, was jetzt eigentlich passieren soll, entgegengeschlagen, nicht nur in Schleswig. Frau Heinold, aus dem Grund fand ich Ihren Bericht im Finanzausschuss wirklich verstörend. Sie haben uns erzählt, dass Sie schon länger über die Haushaltssperre nachgedacht haben, sich vorbereitet haben. Dann haben Sie wenige Tage vor der Kommunalwahl die Daten der Steuerschätzung bekommen. Die waren wie erwartet nicht so schön, wie wir uns das alle gewünscht haben. Sie sind dann mit diesen Zahlen – in Ihren eigenen Worten – ins Wochenende gegangen. Am Montag haben Sie dann dem Ministerpräsidenten im Gespräch gesagt, dass es eine Haushaltssperre brauche. Das haben Sie ihm buchstäblich gesagt, es gab noch nicht einmal eine schriftliche Vorlage, keinen Vermerk, nichts, auf dessen Grundlage man das hätte entscheiden oder Vor- und Nachteile abwägen können. Es gab auch keine strukturierte Vorbereitung aus den Häusern, Finanzministerium oder Staatskanzlei, wo die Fachleute vielleicht gesagt hätten: Alles gut, wir müssen sparen, aber eine Haushaltssperre ist jetzt wirklich nicht das richtige Instrument. Der Ministerpräsident hat zugestimmt – auf Zuruf. Am Dienstag, wohlgemerkt wieder ohne schriftliche Vorlage, gehen Sie ins Kabinett zu Ihren Kolleginnen und Kollegen und tragen mündlich vor: Es braucht eine Haushaltssperre. Ich frage Sie: Auf welcher Basis haben sie das eigentlich mit entschieden? Hatten sie einen Vermerk aus Ihrem Haus, der ihnen gesagt hätte, was da passiert? Herr Schwarz, Herr Madsen, Herr Goldschmidt, die Finanzministerin kommt und sagt Ihnen: Ich brauche eine Haushaltssperre – und Sie stimmen zu? (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die dürfen nicht antworten! Das steht in der Geschäftsordnung!) Sie haben doch die Verantwortung für die Ressorts. Sie haben die Verantwortung für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sie haben die Verantwortung für die Projekte, die Sie planen, und Sie machen das ohne einen schriftlichen Vermerk, ohne dass Sie Ihre Haushälter fragen, Sie stimmen einfach zu. Da ist dann der Fehler entstanden. Die Sinnlosigkeit dieser ganzen Aktion zeigt sich daran, dass sie dann sofort wieder abberufen worden ist mit einer Einsparliste, die, um ehrlich zu sein, wie meine Kollegin Beate Raudies es gesagt hat, in drei Stunden hätte zusammengeschrieben werden können. Das ist wahrscheinlich auch passiert, weil Sie gemerkt haben, was für ein Chaos Sie angerichtet haben. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Es war ein riesengroßer Fehler, und Sie hätten sich dafür bei all denen entschuldigen müssen, bei denen das zu wirklichem Schaden geführt hat. Und der Ministerpräsident? – Anstatt Verantwortung zu übernehmen und zu erklären, was da eigentlich passiert ist, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Alles Routine!) beschimpft er in einem Interview die SPD, wohlgemerkt: nicht SSW und FDP – ihr seid die Guten –, sondern die SPD. (Zurufe) Man steckt sich ja manchmal Ziele, man überlegt sich manchmal: Woran würdest du deinen eigenen Erfolg messen? (Zuruf CDU: Kommunalwahl! Landtagswahl! – Weitere Zurufe) Ich habe mir vorgenommen, dass der Ministerpräsident in Jahr drei meiner Arbeit als Oppositionsführer zu diesem Einfach-mal-so-SPD-Bashing ausholt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Tatsache, dass das schon nach Jahr eins passiert ist, nehme ich einmal als Kompliment für die Arbeit unserer Fraktion. 2104 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Losse-Müller) (Beifall SPD, FDP und SSW) Die spannende Frage ist: Warum haben Sie sich für so eine falsche Haushaltssperre entschieden? Die Finanzlage ist es nicht; das hätten Sie anders machen können, das haben Sie bewiesen. War es nur eine unüberlegte Kurzschlussreaktion? – Das wäre besorgniserregend. Vielleicht wollten Sie nur einmal ein Zeichen setzen, „Wolf!“ rufen, damit die Schäfchen wieder alle schön beisammen sind. Das ist ordentlich schiefgegangen, das können Sie nicht noch einmal machen. Oder Sie sehnen sich einfach zurück nach der guten alten Zeit, in der Sie Politik auf eine Wir-müssenden-Gürtel-enger-schnallen-Politik verkürzen konnten, auf eine Rückkehr in die Zeiten der Konsolidierungspfade, der Sparhaushalte, in denen man keine Politik mehr machen muss, weil ja kein Geld da ist. Herr Schwarz hat das im Ausschuss ungefähr so gesagt, es sei kein Geld mehr da, man könne Politik nicht mehr gestalten. (Christopher Vogt [FDP]: Mit dem Unterschied, dass man das da nicht merkt! – Unruhe) Die Rückkehr in Zeiten der Konsolidierungspfade, die Allmacht des Stabilitätsrats, die Austeritätsideologie darf es nicht geben. Sie werden heute keine Ökonomin, keinen Unternehmer, niemanden, dem dieses Land am Herzen liegt, finden, der dafür Kronzeuge sein wird. Konkurrenz mit China und den USA, Strategien gegen den Fachkräftemangel, Digitalisierung, Ukrainekrieg, Wohnungsnot, sozial gerechte und industriepolitisch durchdachte Transformation, all das sind Aufgaben, die man nicht unter Verweis auf die Kassenlage aufschieben kann. Kürzungspolitik spaltet die Gesellschaft. Wir haben doch erlebt, was kurzsichtige Kürzungen bedeuten. Was wir damals in Straßen und Brücken nicht investiert haben, müssen wir heute teuer nachholen. Öffentliche Sparmaßnahmen bedeuten doch nur, dass Sie die Kosten auf andere abwälzen. Wenn Sie jetzt die Mittel für Einbruchsicherung kürzen, heißt das doch nicht, dass kein Geld ausgegeben wird, sondern dass die Besitzer der Häuser oder die Versicherungen Geld ausgeben müssen, wenn ein Schaden entstanden ist. Genauso ist es beim Klimaschutz. Wenn das Land nicht investiert, um ein öffentliches Wärmenetz zu bauen, müssen sich die Hauseigentümer verschulden, weil sie die Ausgaben für die Wärmepumpe und die Energieeffizienz leisten müssen. (Beifall SPD) Mich besorgt zutiefst, dass Sie wieder in die Rhetorik der Alternativlosigkeit abgleiten. Frau Heinold, es ist doch Ihr Job, Alternativen aufzuzeigen, angefangen bei einem Sondervermögen für Klimainvestitionen und anderen, besseren Ideen dafür, wie wir die Investitionen dafür finanzieren. Herr Ministerpräsident, ich hatte erwartet, dass Sie hier eine Regierungserklärung abgeben. Das darf zu Recht die Erwartung des ganzen Hauses sein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn Sie sich dann vor einer halben Stunde da draußen hinstellen, zehn Meter von hier entfernt, und doch etwas zur Haushaltssperre sagen, und zwar in die Kamera, ist das eine ziemliche Unverschämtheit. (Beifall SPD und SSW) Wir erleben einen absoluten Schlingerkurs. Wir haben für den Ukrainekrieg einen Notkredit aufgenommen, um vier Wochen später zu lernen, dass Sie 1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen haben. Wir haben den Haushalt im März 2023 verabschiedet, und zwei Monate später gibt es eine Haushaltssperre. Dazwischen streiten Sie sich noch einmal über die Frage eines Klimasondervermögens und Klimaziele, ganz große, wichtige Posten. Wo soll es denn jetzt hingehen? Was ist denn Ihre Idee? Sie wollten doch Kurs halten, aber im Moment vollziehen Sie nur den Schlingerkurs Ihrer Finanzministerin nach. Sie müssen dem Land erklären, wie es jetzt weitergehen soll, insbesondere wenn die Situation so ist, wie die Ministerin es sagt. Wenn Sie keine anderen Ideen haben, als zu kürzen, wären alle Ihre Ziele schon jetzt erledigt, dann müssten Sie keine Politik mehr machen. (Beifall SPD und FDP) Ich habe die Befürchtung, dass Sie das auch wollen, dass Sie das ganz gut finden, weil das Ihre Taktik ist. Sie können immer sagen: Ich kann nichts machen, ich habe kein Geld, ich gehe joggen, teste Eis, bin ein väterlicher Freund zu all meinen Freunden. – Aber das brauchen wir nicht, wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der gerade in dieser Zeit erklärt, wie es gehen soll. Diese Chance haben Sie heute verpasst. Das darf Ihnen nicht noch einmal passieren. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt 2023 „ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lässt, um Wahlversprechen und politische Wünsche zu erfüllen. Die meisten Haushaltsansätze wurden unverändert überrollt, Steigerungen gab es überwiegend nur dort, wo diese gesetzlich zwingend und unabweisbar waren. Der politische Handlungsspielraum beim Haushaltsentwurf, aber auch bei der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen war für Regierung und Koalition gleichermaßen äußert begrenzt.“ Wenn Ihnen diese Sätze vertraut vorkommen sollten, liegt das daran, dass ich mit diesen Worten meine Haushaltsrede im März 2023 eröffnet habe, denn schon damals war die Lage angespannt, nur dass die Opposition das damals überhaupt nicht wahrhaben wollte. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe FDP) Wie wir an der Rede des Oppositionsführers gerade gemerkt haben, hat sich daran bis heute überhaupt nichts geändert. Die SPD war stattdessen der Auffassung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Pressemitteilung der Kollegin Raudies –, wir würden geradezu im Geld schwimmen und die finanzielle Situation in Schleswig-Holstein sei selten so gut gewesen wie derzeit. Auch die FDP war der Auffassung, dass die Aufstockung des UkraineNotkredits um 1 Milliarde Euro völlig unnötig gewesen sei, (Beifall FDP) weil die Kriegsfolgen in diesem und im nächsten Jahr problemlos aus dem laufenden Haushalt finanziert werden könnten. (Christopher Vogt [FDP]: 1 Milliarde Euro Haushaltsüberschuss, Herr Kollege!) Deshalb sei es möglich – Zitat der Kollegin Krämer –, den Notkredit aus dem Dezember sofort zurückzuführen. (Zurufe FDP: Ja, natürlich!) – Nein, das ist eine vollkommene Fehleinschätzung der Opposition. Das ist gar nicht lange her, das war im März 2023. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das Ergebnis dieser Fehleinschätzungen der Opposition war geradezu ein Überbietungswettbewerb für Mehrausgaben: von der Absenkung des KitaBeitragsdeckels über kostenfreies Mittagessen bis hin zur vollständigen Abschaffung der Krippengebühren. Das waren Ihre Anträge bei den Haushaltsberatungen im März 2023. Genauso bei den Krankenhausausgaben: wahlweise 20 Millionen Euro mehr oder auch 200 Millionen Euro mehr, je nach Oppositionsfraktion. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Alles absolut unrealistisch und mit nicht belastbaren Deckungsvorschlägen versehen, wie man sie wirklich nur als Opposition einbringen kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was hat dagegen unsere Landesregierung gemacht? Sie hat im April 2023 die Eckwerte für den Haushalt 2024 und die neue Finanzplanung vorgelegt. Darin ist transparent eine Haushaltslücke von 371 Millionen Euro im kommenden Jahr ausgewiesen – da hätte man als Opposition vielleicht einmal eine Sondersitzung beantragen können, angesichts einer solchen Zahl, die jetzt im Raum steht: 317 Millionen Euro Haushaltslücke im nächsten Jahr –, und das im Übrigen nicht allein im Rahmen einer Kabinettsbefassung, sondern per Pressemitteilung und mit einem öffentlichen Landtagsumdruck, der allen Fraktionen zugegangen ist. Zumindest dem Kollegen Harms dämmert es jetzt – wörtliches Zitat aus seiner Pressemitteilung –: „Die fetten Jahre sind vorbei. Die Suppe wird immer dünner.“ (Zurufe) Was wir von SPD und FDP stattdessen erlebt haben, war keinerlei Einsicht. Die SPD forderte trotz der Erkenntnis von einbrechenden Steuereinnahmen im selben Atemzug „schnelle und spürbare Entlastungen für die Menschen im Land“ – wiederum Zitat der Kollegin Raudies. Ich nehme einmal Ihr Verkehrsbeispiel von eben: Sie wollten überhaupt nicht bremsen, Sie wollten weiter kräftig Gas geben. Das ist erst drei Wochen her. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2106 Schleswig-Holsteinischer (Tobias Koch) Und die Kollegin Krämer fantasierte ungerührt der vorliegenden Zahlen von „reich gefüllten Schatullen an Sondervermögen und Rücklagen“, die der Finanzministerin zur Verfügung stünden. Meine Damen und Herren in der Opposition, mit solchen Aussagen belügen Sie sich selbst, und Sie belügen damit die Menschen im Land. (Zuruf SPD) Sie verschließen damit die Augen vor der Realität. So funktioniert seriöse Haushaltspolitik eben gerade nicht. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Mai-Steuerschätzung kam es dann noch schlechter als von der Landesregierung erwartet: Die Steuereinnahmen gehen zurück. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, man muss auch mal zuhören!) Die Lücke in 2024 wird sogar noch größer. Ganz akut tut sich bereits in diesem Jahr ein Loch von 122 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen auf. Damit noch nicht genug: Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen hat unmittelbare Auswirkungen auf den Kitabereich und lässt vermuten, dass auch der Tarifabschluss für die Beschäftigten im Land, bei denen der Vertrag Ende September ausläuft, deutliche Mehrbelastungen für das Land mit sich bringen wird. In Summe drohte damit in diesem Jahr ein Fehlbetrag von rund 200 Millionen Euro aus Steuerschätzung und Tariferhöhung, wovon nur ein kleinerer Teil durch eine konjunkturell bedingte Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung zu dem Instrument einer vorläufigen Haushaltssperre gegriffen. Sie hat dabei die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Haushaltssperre, Herr Oppositionsführer, ist nicht das Instrument, um zu Einsparungen zu kommen; sie war die notwendige Voraussetzung, um während dieser Zeit die erforderlichen Einsparungen zu erbringen. (Zurufe Thomas Losse-Müller [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Genau das hat die Landesregierung gemacht und damit sichergestellt, dass der Landeshaushalt verfassungskonform ist und bleibt, und zwar nicht nur bei der Aufstellung, sondern auch im Vollzug. So sieht verantwortungsvolles Regierungshandeln aus – zumindest dann, wenn man Wert auf solide Finanzpolitik legt, wie wir es als CDU und Grüne gemeinsam tun.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -anmerkung des Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank, Herr Koch. – Ich habe noch nicht verstanden, warum dieses Paket nicht auch ohne eine Haushaltssperre möglich gewesen wäre. Vielleicht könnten Sie mir das noch mal in einem Satz erklären. (Beifall SPD, FDP und SSW) – Das kann ich sehr gerne machen, Herr Kollege Habersaat: Weil Sie natürlich sicherstellen müssen, dass in der Zeit, in der Sie überlegen, wie Sie die Haushaltslücke schließen, nicht weitere neue Verpflichtungen eingegangen und Bewilligungsbescheide versandt werden, die dann Ihre Bemühungen konterkarieren, die Lücke zu schließen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Muss man dem Kabinett gegenüber so misstrauisch sein? –

Das sollte man als ehemaliger Minister eigentlich wissen! Peinlich! – Weitere Zurufe und Unruhe) – Nein, das ist das normale Handeln – –

Ich glaube, im Moment antwortet gerade der Abgeordnete – – Ist das schon – – (Anhaltende Unruhe) – Entschuldigung! Herr Abgeordneter Koch, war die Frage beantwortet? (Zuruf CDU: Ja! – Heiterkeit CDU)

Aus meiner Sicht ja. – Was wir dagegen von der Opposition hören, was in diesem Zusammenhang an Behauptungen und Unterstellungen in der Raum gestellt wird, ist geradezu abenteuerlich. Das beginnt mit der Behauptung des Oppositionsführers, (Tobias Koch) dass noch eine Woche vorher 2 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt für die Wärmewende versprochen worden seien. Der Unterscheid zwischen Bürgschaft und Mitteln aus dem laufenden Haushalt – nicht so geläufig? Ich weiß gar nicht, wie man da Finanzstaatssekretär werden konnte, wenn man so etwas nicht weiß. (Christopher Vogt [FDP]: Das musst du mal Monika Heinold fragen! – Zurufe SPD – Beifall CDU) Noch viel schlimmer als solche fachlichen Fehler ist aber der Vorwurf der Täuschung der Wählerinnen und Wähler, weil die schlechten Nachrichten angeblich absichtlich erst zwei Tage nach der Kommunalwahl kommuniziert worden seien. (Zurufe – Unruhe) Meine Damen und Herren von der SPD, mittlerweile auch von der FDP: Mai-Steuerschätzung heißt deswegen Mai-Steuerschätzung, weil sie im Mai erfolgt, nicht im April oder im Juni. (Christopher Vogt [FDP]: Ach so!) Der Termin ist lange im Voraus bekannt. Solange ich mich erinnern kann – ich gehöre dem Landtag bereits seit 2005 an –, wurden die regionalen Steuerschätzungen immer am darauffolgenden Dienstag kommuniziert. (Anhaltende Unruhe) Das ist ein ganz normales Verfahren. Wer in Kenntnis dieser Fakten einen Zusammenhang mit der Kommunalwahl herstellt und mit dem Vorwurf der Wählertäuschung hantiert, der bedient einzig und allein das Narrativ der Antidemokraten, die immer schnell dabei sind, der Politik Lügen, Betrug und Täuschung vorzuwerfen. Ich finde es erbärmlich, dass Sie zu solchen Mitteln greifen. (Beifall CDU und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen FDP – Anhaltende Unruhe) Gerade an einem Tag, an dem die AfD zum ersten Mal in einer bundesweiten Umfrage auf dem zweiten Platz liegt, sollten wir alle gemeinsam dafür arbeiten, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen (Anhaltende Unruhe) und nicht wider besseres eigenes Wissen solche normalen politischen Prozesse diffamieren, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Anhaltende Unruhe)

Herr Abgeordneter Koch, bevor ich Sie frage, ob Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Harms zulassen, bitte ich Sie im Vorwege ein bisschen um Mäßigung. (Christopher Vogt [FDP]: „Ein bisschen“ ist gut!) Herr Harms, Sie haben die Erlaubnis.

Vielen Dank. – Lieber Kollege Koch, ich persönlich finde es nicht in Ordnung, Vertreter der Opposition als Antidemokraten zu bezeichnen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich wünsche mir, dass Sie dieses Wort zurücknehmen.

Herr Kollege Harms, das habe ich überhaupt nicht getan. Das läge mir wirklich fern. (Zurufe SPD, FDP und SSW) Die Wortwahl war – Sie können es im Protokoll nachlesen –: Sie bedienen damit einzig und allein das Narrativ der Antidemokraten. Sie zeichnen ein vergleichbares Bild. Selbst das sollten wir nicht tun. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wen rückst du damit in die Nähe der Antidemokraten? Sei vorsichtig! – Zuruf Lukas Kilian [CDU] –

Du machst es nur noch schlimmer!)

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine weitere Anmerkung oder Frage des Herrn Abgeordneten Harms?

Eigentlich war meine Wortmeldung dazu da, das Ganze zu deeskalieren. Sie eskalieren es jetzt aber. Wenn demokratische Oppositionsabgeordnete in die Nähe von Antidemokraten gerückt werden, Herr Koch, haben Sie etwas falsch gemacht. (Beifall SSW, SPD und FDP) – Jeder ist Herr seines eigenen Handelns. Das gilt für beide Seiten. Möge sich jeder selber prüfen, wie er da agiert hat. 2108 Schleswig-Holsteinischer (Tobias Koch) (Dr. Heiner Garg [FDP]: Na, dann fang mal an!) Meine Damen und Herren, zu guter Letzt forderte die SPD dann eine sofortige Aufhebung der Haushaltssperre, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, wie es anschließend weitergehen soll. Die Antwort wäre offenbar gewesen, überhaupt nichts zu tun, (Zuruf Birte Pauls [SPD]) die Augen vor der verschlechterten Steuerschätzung zu verschließen und dem Prinzip Hoffnung zu folgen, dass es sich bis zum Jahresende irgendwie auflöst. So kann verantwortungsvolles Regieren eben nicht aussehen. Die vorläufige Haushaltssperre war deswegen genau die richtige Antwort auf die neu eingetretene Situation. Dass die Entscheidung richtig war, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jeder Privathaushalt und jedes Unternehmen hätte nämlich genauso entschieden: Wenn das Einkommen sinkt, weil zum Beispiel ein Familienmitglied von Kurzarbeit betroffen ist, dann wird man sich im Familienrat sicherlich darauf vereinbaren, in dieser Situation keine neuen Abos, keine neuen Verträge abzuschließen, sondern erst einmal zu schauen, ob man sich das überhaupt noch leisten kann. (Lachen Martin Habersaat [SPD] – Zurufe) Genau das hat diese Landesregierung getan, nämlich erst einmal zu schauen: Wie sind die Zahlen, was können wir uns leisten, und wo müssen wir gegebenenfalls einsparen? (Beifall CDU – Unruhe) Dabei war von Anfang an klar, dass diese Haushaltssperre nur zeitlich befristet gilt, denn das ist ja das wesentliche Merkmal einer vorläufigen Haushaltssperre. Sonst hätten wir eine Haushaltssperre bis zum Jahresende als endgültige Haushaltssperre angekündigt. Selbstverständlich kann die Haushaltssperre in dem Augenblick wieder aufgehoben werden, in dem klar ist, durch welche Einsparungen die entstandene Haushaltslücke geschlossen wird. Mit der Entscheidung in dieser Woche hat die Landesregierung deswegen überhaupt keine Kehrtwende vollzogen, sondern ganz im Gegenteil: Nahezu in Rekordzeit ist es in zwei Wochen gelungen, das umzusetzen, was sich die Landesregierung vorgenommen hatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tim Brockmann [CDU] – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wie viel Geld hat die Haushaltssperre denn gespart?) Damit gibt die Landesregierung drei klare Antworten: Erstens. Wir kompensieren die geringeren Steuereinnahmen und stellen damit die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes auch im Vollzug sicher. Zweitens. Das Land beteiligt sich an der Tariferhöhung für das Kitapersonal. Wir stehen zu den im Rahmen der Kitareform gemachten Zusagen. (Birte Pauls [SPD]: Toll!) Drittens. Mögliche Belastungen aufgrund des Tarifabschlusses der Länder im vierten Quartal müssen und werden wir aus den vorhanden Personalbudgets erwirtschaften. Meine Damen und Herren, so löst man Probleme: nicht allein durch neue Schulden, wie es die FDP immer behauptet, aber auch nicht, indem wir radikal den Rotstift ansetzen, wie es uns die SPD vorwirft. Wir sparen mit Augenmaß und mit einem Instrumentenmix aus Einsparungen, Umschichtungen, Personalkostendeckelungen und einer konjunkturell bedingten Kreditaufnahme. Für das jetzt vorliegende Ergebnis bedanke ich mich deshalb ausdrücklich bei der Landesregierung. Der Dank gilt zuerst der Finanzministerin, aber auch allen anderen Häusern und der Staatskanzlei. Das war eine ausgesprochen vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten beiden Wochen. Ohne diese vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wer das so oft betont, muss ein ernstes Problem haben!) Wir haben entnehmen können, dass Finanzminister Lindner im Bund inzwischen Drohbriefe an die Häuser verschickt und es noch nicht mal geschafft hat, einen Haushaltseckwert für 2024 aufzustellen. Insofern verdient das Handeln unserer Landesregierung unsere Anerkennung. Die CDU-Fraktion trägt diese Entscheidung in Gänze mit. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich halte an dieser Stelle noch einmal fest – das ist mir wichtig –: Alle hier im Saal sind Demokraten. Wir sollten mit dieser Debatte, die gerne hitzig geführt werden darf, nicht dazu beitragen, dass wir (Präsidentin Kristina Herbst) die Wählerinnen und Wähler in eine andere Richtung treiben. Ich denke, da sind wir uns alle einig. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um etwas Dynamik aus der Debatte zu nehmen und damit wir nicht sofort in der Emotionalität der letzten zwei Wochen sind, gucke ich ein bisschen weiter zurück. Seit drei Jahren erleben wir eine immer herausforderndere Haushaltspolitik. Zum ohnehin sehr komplexen Regelgeschäft kommen mehrjährige Notkredite – dafür gibt es dann auch keine Blaupausen; das haben wir alle in unterschiedlichen Rollen in den letzten Jahren erlebt –, und obendrein verändern sich laufend massiv die Rahmenbedingungen. Gibt es eine Rezession oder nicht? All das haben wir in den letzten Jahren immer wieder diskutieren müssen. Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen? Passt eine Steuerschätzung wirklich noch zu der, die davor gegeben wurde? Wie große sind plötzlich die Unterschiede zwischen Mai und November? Wie sind Steuerrechtsänderungen und ihre Auswirkungen? Wir dürfen immerhin nicht vergessen, dass ein großer Teil dieser veränderten Einnahmelage durch ein verändertes Inflationsausgleichsgesetz im vergangenen Jahr hausgemacht ist, mit dem Menschen entlastet wurden – was nachvollziehbar ist, wenn wir ins letzte Jahr gucken –, was aber auch Auswirkungen auf einen Landeshaushalt hat. Wie entwickelt sich die Inflation? Werden unsere Ausgaben zwar teurer, aber auf der anderen Seite unsere Einnahmen eventuell auch durch die Inflation höher? Wie profitieren eigentlich die Länder davon? Es ist gut, in einer solchen Phase von Unsicherheit, Unwägbarkeiten und Komplexität eine stabile und lösungsorientierte Regierung zu haben – wie diese. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Und es ist gut, in dieser Phase eine so erfahrene und souveräne Finanzministerin wie Monika Heinold zu haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aber kommen wir konkret zur Haushaltssperre, die Anlass für diese heutige Sondersitzung ist. Der konkrete Ausgangspunkt ist ein Handlungsbedarf von 144 Millionen Euro im Jahr 2023. Auch für das Jahr 2024 sind die Aussichten eher finster. Bevor die Haushälterinnen und Haushälter jetzt dazwischenrufen und sagen: Nun ja, eine Haushaltssperre behandelt doch nur das laufende Jahr – ja, das stimmt, das ist mir vollkommen bewusst. Aber dass eine Haushaltssperre nur eine Maßnahme für dieses Jahr ist, ist nur ein Teil der Erkenntnis. Man muss erst einmal erkennen, dass die Jahre 2024 und 2025 eine riesige Herausforderung sind, um nachvollziehen zu können, warum die Argumente, die ich heute hier und auch in den letzten Tagen gehört habe, eben nicht ganz so überzeugend sind. Denn das, was Sie der Koalition vorwerfen, ist im Kern doch: Die Haushaltssperre sei nicht notwendig, und das Schließen der Finanzierungslücke würde sich schon irgendwie zusammenruckeln lassen. Das wird schon, das hat doch eigentlich immer ganz gut geklappt! – Ich sage einmal so: Eine solche Augen-zu-und-durch-Rhetorik ist aus der Position der Opposition deutlich leichter zu formulieren als aus Regierungsverantwortung heraus. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kommt vor, dass Vorhaben in der Haushaltspolitik vielleicht nicht mit der guten Hoffnung, aber mit einer begründeten Annahme dazu, dass sich die Welt besser entwickeln wird als erwartet, gegenfinanziert werden. Wenn wir aber auf die Zahlen gucken, auf das, was die Expertinnen und Experten sagen, auf das, was die Steuerschätzungen sagen, gibt es diesen Anlass zur guten Hoffnung nicht mehr so sehr, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. (Zuruf FDP) Genau deswegen musste man jetzt reagieren. Genau deshalb ist das sinnvoll. Ich bin kein Fan davon, dass man einen Staatshaushalt mit einem Privathaushalt vergleicht, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich bin aber noch weniger ein Fan davon, dass man einen Staatshaushalt mit einem Auto vergleicht, denn all diese Vergleiche hinken. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Aber mit einem Fahrrad vielleicht!) 2110 Schleswig-Holsteinischer (Lasse Petersdotter) – Mit einem Fahrrad ist das etwas ganz anderes, Herr Kollege Vogt. Da bin ich ganz bei Ihnen. (Heiterkeit) Wir können nicht davon ausgehen, dass sich die Expertinnen und Experten täuschen. Zur Steuerschätzung – es wird ja gesagt, das Kabinett habe ohne irgendeine schriftliche Grundlage entschieden – möchte ich noch sagen: Die Steuerschätzung war Teil der schriftlichen Vorlage, weil sie Teil dieser Analyse ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deshalb kam die Haushaltssperre auch am Tag nach der Steuerschätzung, so wie zum letzten Mal 2009 und dem Mal davor 2001. Das ist ein relativ eingeübtes Verfahren. (Zurufe SPD) Neben den Steuereinnahmen, die einbrechen – wo man noch sagen kann, das entwickelt sich vielleicht alles viel besser als gedacht –, sind eben auch die Ausgaben ein ausschlaggebender Punkt, denn es ist davon auszugehen, dass wir durch die Tarifabschlüsse deutliche Mehrausgaben haben werden. Insofern ist die Entscheidung nachvollziehbar. Aber das ist immer eine Abwägungsentscheidung. Etwas anderes gibt § 41 der Landeshaushaltsordnung auch gar nicht vor. Wenn sich Einnahmen und Ausgaben verändert entwickeln, kann die Finanzministerin einen solchen Schritt gehen. Sie sagen: Das wird alles schon gutgehen, machen Sie sich keine Sorgen, wir drücken alle die Daumen, und dann wird das schon! – Wir haben eben nicht nur eine umsichtige, sondern auch eine sehr vorsichtige Finanzministerin. Das ist nicht das Schlechteste für dieses Bundesland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Lassen Sie mich dazu sagen: Die Lage ist aber ernst. Ich weiß, liebe Opposition, dass Sie das immer weiter ignorieren, das war auch in den letzten Haushaltsberatungen schon so. Ich weiß auch, dass das die Arbeit der Opposition schwieriger macht. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Überhaupt nicht! – Weitere Zurufe FDP) Die FDP will immer sparen, ohne dass gespart wird. – Logisch ist das eine besondere Herausforderung. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der SSW hat es noch herausfordernder, der SSW will weniger Einnahmen – weil wir ja alle entlasten wollen – bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. – Das ist für mich auch nicht logisch zusammenzubringen. Und die SPD will einfach mehr Geld ausgeben. – So, das kann ich alles ganz gut verstehen. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aber, liebe SPD, wenn Sie in dem Tempo weitermachen, dann werden Sie es bis zur nächsten Landtagswahl geschafft haben, jedem Einzelnen alles einmal versprochen zu haben. (Beate Raudies [SPD]: Das ist euch ganz fremd, genau! – Weitere Zurufe SPD) Wir widmen uns derweil der Wirklichkeit, und in dieser Wirklichkeit galt diese Haushaltssperre neun Werktage lang. Ich habe jetzt gehört, ein kolossaler Schaden sei entstanden. – Herr Losse-Müller, ich lese in den Interviews, Sie entspannten sich am meisten dabei, indem Sie den Economist lesen: Die Haushaltssperre in Schleswig-Holstein hat mit der in den USA überhaupt nichts zu tun! (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben hier einen Haushalt von 16 Milliarden Euro, und die Haushaltssperre umfasst vielleicht 800 bis 900 Millionen Euro. Die Gehälter werden hier weitergezahlt. Alle gesetzlichen Leistungen werden weitergezahlt. Die Investitionen laufen weiter. Das Landesverfassungsgericht ist davon nicht betroffen, der Landtag ist nicht betroffen, auch der Landesrechnungshof ist nicht betroffen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber das Chaos, was damit anrichtet wird!) Was tatsächlich betroffen ist, sind Dinge, die nicht gesetzlich vorgegeben sind und bei denen es noch keine verpflichtenden Vereinbarungen gibt. Nichtsdestotrotz – das ist ein wichtiger Anteil davon – ändert das nichts daran, dass wir die Sorgen der Sozialverbände, der Polizei und der Bildungseinrichtungen sehr ernst nehmen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Auch der Landesbediensteten!) Wir kommen nur mit einer starken sozialen Infrastruktur durch diese schwierige Zeit, die sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird, und in denen wir (Lasse Petersdotter) auch weiterhin in die Zukunftsfähigkeit SchleswigHolsteins investieren. Und im Klimaschutz können wir uns ebenfalls keine Auszeit leisten. Der Planet wartet nicht auf eine bessere Steuerschätzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Da bin ich ja sehr gespannt auf den Haushaltsentwurf 2024!) Schleswig-Holstein muss bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland werden. Das hat auch etwas mit unseren Einnahmen zu tun. Wir können nicht immer nur der Situation ausgesetzt bleiben, wir brauchen in Schleswig-Holstein mehr Selbstwirksamkeit. Sie haben immer wieder dazwischengerufen: Warum denn nur in Schleswig-Holstein? – Ein Grund dafür ist, dass wir auch in Wirtschaftskrisen erleben: Bei uns geht es nicht besonders weit runter. In Boomphasen erleben wir aber auch: Bei uns geht es nicht besonders weit hoch. Denn wir haben hier nicht die Rahmenbedingungen von Baden-Württemberg, Bayern und anderen Bundesländern. Wenn dann aber die Steuereinnahmen, insbesondere aufgrund struktureller Entscheidungen wie dem Inflationsausgleichgesetz, einbrechen, dann trifft das Schleswig-Holstein ganz besonders stark. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die anderen Bundesländer betrifft das auch. Sie sagen immer wieder: Zeigen Sie nicht immer nur auf den Bund! – Auch Dressel, der Finanzsenator in Hamburg, hat betont, dass die Steuereinnahmen aufgrund der Entscheidungen, die die Bundesregierung getroffen habe, Steuern zu senken, so eingebrochen seien. Das heißt, die Lage ist ernst, und die Lage wird herausfordernd. Also: Einfach wird es nicht, aber es nützt nichts, wir müssen uns dem jetzt widmen und uns damit auseinandersetzen. Wir bleiben zuversichtlich, denn eines haben wir in der Koalition schon mehrfach bewiesen: Krisen und Herausforderungen können wir. Das wird auch in diesem Fall gelingen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende, Christopher Vogt, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer nicht einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des Landeshaushalts meint, eine Haushaltssperre verhängen zu müssen, der hat schlicht und ergreifend grottenschlecht geplant und seinen Job nicht richtig gemacht, Frau Ministerin. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dazu kann es, wenn man ehrlich ist, eigentlich keine zwei Meinungen geben, denn die Steuereinnahmen steigen in den kommenden Jahren zwar nicht ganz so stark an wie zuletzt vorhergesagt, aber sie werden dennoch weiterhin kräftig ansteigen. Das gehört doch zur Wahrheit auch dazu. Der erste schwarz-grüne Landeshaushalt ist bereits nach wenigen Wochen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Das Haushaltsdesaster der Regierung ist selbstverschuldet und hat völlig unnötig zu Chaos und Verunsicherung bei vielen Verbänden und Institutionen, bei Landesbehörden und nicht zuletzt im Ministerium selbst geführt. (Beifall FDP und SPD) In den letzten Wochen ist sehr viel Vertrauen in die Kompetenz und in die Seriosität dieser Landesregierung verloren gegangen, denn wirklich kein Mensch glaubt dieser Landesregierung das Märchen, dass sie ihr Haushaltsproblem erst am Morgen nach der Kommunalwahl realisiert haben will. Herr Kollege Koch, wenn Sie das tatsächlich erst am Morgen nach der Kommunalwahl entdeckt haben, würde das das Ganze eher noch schlimmer machen. Aber das nur nebenbei; den Hinweis will ich Ihnen geben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Kollege Koch, auch wir haben doch den Eindruck – da es vorher schon Zahlen gab –, dass man mit den Wählerinnen und Wählern in SchleswigHolstein vor der Kommunalwahl nicht ehrlich gewesen ist. (Lukas Kilian [CDU]: Wider besseren Wissens!) Herr Kollege Koch und Herr Kollege Kilian, wenn Sie diskreditieren wollen, dass wir ansprechen, was die Menschen empfinden – reden Sie doch einmal mit den Menschen, reden Sie doch einmal mit den Verbänden; Ihnen glaubt doch kein Mensch –, (Beifall FDP, SPD und SSW) 2112 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) wenn Sie dies jetzt mit einer solch perfiden Nummer diskreditieren wollen, Herr Kollege Koch. Ich sage Ihnen: Sie sollten sehr, sehr vorsichtig sein. Auch mich besorgt der Aufstieg der Populisten. Wir haben nächstes Jahr drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Mich besorgt das wahrlich. Da sollten sich alle an die eigene Nase fassen und nicht die Opposition kritisieren, wenn sie Dinge anspricht, die die Menschen im Land ganz genauso sehen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie wollten vor der Kommunalwahl keine schlechten Nachrichten fabrizieren, und Sie haben vor der Kommunalwahl – ich glaube, es war am Freitag – rausgehauen: Mit Northvolt sieht das jetzt richtig gut aus! – Das war natürlich völlig zufällig. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Genau, Herr Kollege, wir wissen es besser. Das war kurz vor der Kommunalwahl. Sie wollten noch einmal tolle Nachrichten verkünden. Das finden wir auch gut. Wir werden Sie jetzt daran messen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Es kann niemand nachvollziehen – auch nicht der Landesrechnungshof –, warum die Landesregierung zum Mittel der Haushaltssperre gegriffen hat, die erst bis September gelten sollte und dann nach zwei Wochen hektisch wieder aufgehoben wurde. Das hätte man auch ganz anders und deutlich besser regeln können und müssen, denn die Haushaltssperre ist ein Instrument für wirklich akute Haushaltsnotlagen und nicht unproblematisch. Dass zum Beispiel Dienststellen des Landes ihre Autos nicht mehr betanken oder keine Bahntickets mehr kaufen konnten und dadurch in ihrer Handlungsweise massiv eingeschränkt waren, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus und hat mit seriösem Regieren absolut gar nichts mehr zu tun. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, ich höre, dass beispielsweise Gefangene im Ausland nicht mehr abgeholt werden konnten. Das ist nicht witzig und auch nicht mehr seriös. Da sollte man ein bisschen selbstkritischer sein und ein bisschen mehr Demut zeigen, anstatt solche Märchen in die Welt zu setzen, dass das alles seriös und geplant gewesen sei. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, viele Verbände und Institutionen wurden nicht nur stark verunsichert, sondern vor ganz reale Probleme gestellt, wie wir uns von verschiedenen Verantwortlichen haben berichten lassen. Warum also diese Haushaltssperre direkt nach der Kommunalwahl? Ich kann es mir nur so erklären, dass in den Ministerien bereits für den Haushalt 2024 gearbeitet wird und die Finanzministerin mit dieser Panikaktion von ihrer Verantwortung für die schlechte Planung ablenken und die eigene Koalition erheblich disziplinieren wollte. Eine andere Erklärung habe ich nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Finanzministerium musste ja die Finanzplanungen Ende April offenbar schon erheblich korrigieren, weil man einmalige Einnahmen im Zusammenhang mit der HSH von rund 200 Millionen Euro jährlich fortgeschrieben hatte. Allein dieser Fehler reißt eine gewaltige Lücke in die Finanzplanung. Selbst Ralf Stegner fühlte sich kürzlich berufen, der Landesregierung Ratschläge in seriöser Haushaltsführung zu geben. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle einmal sagen: Mehr Demütigung geht eigentlich gar nicht. (Beifall FDP und SSW) Ich verstehe, meine Damen und Herren von der SPD, dass Sie da nicht klatschen können. Aber ich weiß, wie Sie dazu stehen. (Zuruf SPD – Heiterkeit FDP und SSW) Als ehemaliger Koalitionspartner sind wir jedenfalls zunehmend fassungslos, wie dilettantisch CDU und Grüne unser Bundesland mittlerweile regieren. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Herr Ministerpräsident, dass Sie in den letzten zwei Tagen zwar Interviews geben, um weitere Nebelkerzen zu schmeißen, aber in der heutigen Debatte kneifen, ist ein weiterer großer Fehler von Ihnen. (Beifall FDP, SPD und vereinzelt SSW) Ich verstehe zwar, dass Sie mit diesem ganzen Desaster medial möglichst wenig in Verbindung gebracht werden wollen. Das kann ich irgendwie nachvollziehen. Es gibt meines Erachtens aber eben manchmal Momente, wo man sich als Regierungschef nicht einfach wegducken kann und eben in die Bütt gehen muss. Wenn Sie sich hier heute hingestellt und gesagt hätten, dass Ihnen das ganze Chaos der letzten Wochen leidtut, Sie Ihren Haushalt jetzt für tragfähig halten und es keine weiteren Sparrunden mehr in diesem Jahr geben muss, hätte dies zumindest eine gewisse Größe gehabt und Respekt verdient. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SPD und SSW) Aber dass Sie jetzt Ihr selbstverschuldetes Desaster und Ihr desaströses Management quasi als ganz normalen Vorgang und vernünftige Haushaltspolitik verklären wollen, beunruhigt mich sehr, denn das ist eine ganz schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem für die direkt betroffenen Verbände, Institutionen und Landesbediensteten, die schon stark verunsichert sind und das Vertrauen in den letzten Wochen sehr verloren haben. Wenn das Chaos der letzten zwei Wochen unter Schwarz-Grün zukünftig zum Normalfall werden soll, kommen auf unser Bundesland sehr, sehr schwierige Zeiten zu. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nicht verdient. Herr Ministerpräsident, unser Bundesland braucht in diesen Zeiten keinen Schönwetterkapitän, keinen smarten Grüßaugust, der nur nette Termine macht, sondern einen, der zur Verfügung steht, wenn es unangenehm wird. Da muss man Verantwortung übernehmen und Führung zeigen. In der Pandemie haben Sie doch sehr, sehr gut gezeigt, dass Sie das auch können. Insofern fand ich bemerkenswert, dass Sie die SPD attackiert haben, weil sie bei der Kommunalwahl verloren hat. Ich weise darauf hin: Auch die CDU hat bei der Kommunalwahl verloren, obwohl sie Daniel Günther im ganzen Land plakatiert hat. Auch das wollte ich heute einmal erwähnen. Sie haben uns ja nicht kritisiert, aber dennoch wollte ich Ihnen etwas mitgeben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Was wir bei der jüngsten Steuerschätzung gesehen haben, bedeutet mitnichten eine Notlage, sondern ist in solchen turbulenten Zeiten erwartbar. Wer davon kalt erwischt wird, ist schlichtweg überfordert. Wir hatten in den Debatten zum Landeshaushalt sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Risiken weiter steigen werden und Sie zu wenige Schwerpunkte setzen, und wenn doch, dann leider meistens die falschen, Herr Kollege Koch. Die steigenden Zinsen, die steigenden Baukosten, die höheren Tarifabschlüsse, all das war doch auch schon Ende März völlig klar und wurde von uns benannt. Sie haben alle Warnungen als völlig haltlos abgetan und sich hier für Ihren ersten schwarz-grünen Haushalt ordentlich selbst abgefeiert. Insbesondere die sehr bemerkenswerten Reden des Herrn Ministerpräsidenten und der Frau Finanzministerin erinnere ich noch sehr gut. Im Nachhinein sind sie noch bemerkenswerter geworden, wenn man weiß, was in den letzten Wochen passiert ist. Ich empfehle allen Beteiligten, die Reden und die Haushaltsdebatten nachzulesen. Vor allen Dingen die Kollegen Koch und Petersdotter haben hier versucht, den Eindruck zu vermitteln, als wollten wir gar nicht sparen und als versprächen wir immer mehr. Wir haben ja erhebliche Umschichtungen vorgeschlagen. Die haben Sie massiv kritisiert und gesagt, wir setzten die falschen Schwerpunkte. Jetzt tun Sie so, als hätten wir keine Kürzungsvorschläge gemacht. Meine Damen und Herren, das ist nicht ganz redlich. Gucken Sie sich das noch einmal an. Sie haben uns massiv dafür kritisiert. Gerade Sie, Herr Petersdotter, fanden das alles ganz furchtbar. – Wir wollten andere und bessere Schwerpunkte setzen. So ist das in der Demokratie. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Die Finanzministerin hat in den letzten zweieinhalb Wochen ziemlich hilflos versucht, die Steuersenkungen des Bundes, wie sie es nennt, für ihr Haushaltsloch verantwortlich zu machen. Das haben Sie heute so nicht wiederholt, aber in den letzten Tagen gesagt. Das war derart plump und durchschaubar, dass Ihnen das zwar niemand abgekauft hat, aber ich möchte Sie dennoch auf folgende Punkte hinweisen: Erstens. Das Inflationsausgleichsgesetz des Bundes, um das es im Wesentlichen geht, war bei der Verabschiedung Ihres Haushaltes längst bekannt. Zweitens. Sie haben dem, wenn ich es richtig sehe, im Bundesrat selbst zugestimmt. (Beifall FDP – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Drittens. Sie haben es auch im Haushalt entsprechend berücksichtigt. Alles andere wäre übrigens ein Skandal. Viertens. Beim Inflationsausgleichsgesetz geht es im Wesentlichen darum, ungerechtfertigte Steuererhöhungen zu vermeiden, also zum Beispiel der kalten Progression wirksam zu begegnen. Damit wird verhindert, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Inflation nicht zusätzlich steuerlich belastet werden. Wer meint, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Inflation auch noch mit Steuererhöhungen belasten zu müssen, hat den Knall nicht gehört. (Beifall FDP und SSW) Sie haben – auch im NDR – so getan, als würden Leuten wie ich entlastet – das wäre schön – und das wäre sozusagen so ein Steuerentlastungspaket für Reiche, dem Sie zugestimmt haben – die sogenannte Reichensteuer ist übrigens ausgenommen. Ich sa-2114 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) ge Ihnen: Es geht bei diesem Gesetz im Wesentlichen um die Entlastung von Familien mit Kindern – also Kinderfreibeträge, Kindergeld –, die durch die Inflation besonders belastet sind und die Sie entgegen Ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag bei den Kitabeiträgen leider im Regen stehen lassen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. (Beifall FDP und SSW) Wer ein faires Steuersystem möchte, sollte sich dafür einsetzen, dass der Inflationsausgleich jedes Jahr automatisch erfolgt. Das wäre fair, so, wie wir es Ihnen ja auch vorschlagen. Insofern können Sie sich in Zukunft daran beteiligen. Frau Heinold, wir sind es längst gewohnt zu hören, dass der Bund an allem schuld sei: Sie machen alles richtig, der böse Bund ist an allem schuld. – Darüber kann man echt schmunzeln, über diese ständige Geschichte, die schon ziemlich abgenudelt ist. Aber dass Sie die dringend notwendige Entlastung von Familien derart verzerrt darstellen, quasi als Steuersenkung für Besserverdiener! Das ganze Diffamieren finde ich wirklich unterirdisch, und das sollten Sie in Zukunft auch nicht wiederholen, weil es einfach falsch ist. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Fakt ist: Sie müssen jetzt wieder mit dem vielen Geld auskommen, das die Bürgerinnen und Bürger Ihnen Jahr für Jahr zur Verfügung stellen. Es können nicht mehr weiter Schulden zulasten nachfolgender Generationen gemacht werden. Das ist auch vernünftig. Am Tag der Verabschiedung des Landeshaushalts hatten wir am Vormittag in der Aktuellen Stunde darüber debattiert, dass die Finanzministerin weitere milliardenschwere Notkredite, diesmal mit Blick auf den Klimaschutz, aufnehmen will, was die CDU zu Recht strikt abgelehnt hat. Es ist da also direkt vor der Verabschiedung des ersten gemeinsamen Haushalts von Schwarz-Grün offen zutage getreten, dass CDU und Grüne völlig unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche Haushaltspolitik die gemeinsame Regierung in den nächsten Jahren denn machen sollte. Für weitere Notkredite und deren Verwendung gibt es zum Glück verfassungsrechtliche Grenzen, wie auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das wir in Auftrag gegeben hatten, kürzlich noch einmal sehr deutlich gemacht hat. CDU und Grüne haben beim Landeshaushalt 2023 versucht, ihre fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit weiteren Ausgaben in verschiedenen Bereichen zu kaschieren. – Herr Kollege Petersdotter, Sie, die Grünen, waren es, die über 1.400 neue Stellen im Landesdienst versprochen haben. Das waren ja Sie; das hat nicht die Opposition gemacht, Sie haben das gemacht. Dieser Weg ist nun bereits nach wenigen Wochen krachend gescheitert. Ihre aktuelle Sparliste hilft Ihnen da auf Dauer tatsächlich nicht wirklich weiter. Ihr Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen längst Makulatur – auch das muss man heute feststellen –, denn vieles, was Sie dort vereinbart haben, wird schlichtweg in den nächsten Jahren nicht stattfinden. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Herr Kollege, das nehmen auch wir als Opposition sehr ernst – ich sage das ohne Häme –, denn eine gemeinsame Vision für unser Bundesland haben Sie ja in Wahrheit eh nicht. Das ständige Gerede vom ersten klimaneutralen Industrieland ist bisher nicht mehr als ein PR-Gag, der überhaupt nicht mit geeigneten Maßnahmen hinterlegt ist – überhaupt nicht. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Wir sehen gerade, wie wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist – für alle Bürgerinnen und Bürger –, weil letztlich die Leistungsfähigkeit des Staates direkt davon abhängt. Bei der Grunderwerbsteuer sehen wir, wie wichtig auch gute Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit für die Wirtschaft sind, sie sind notwendig für die Märkte. Die brechen ja deshalb ein – der Immobilienmarkt war in den letzten Jahren schon sehr schwierig –, weil die Menschen momentan mit Blick auf dieses, ich sage einmal, unausgegorene Heizungsgesetz in Berlin sehr vorsichtig mit den Kaufentscheidungen sind. (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!) Deshalb kaufen sie nicht, und deshalb brechen dort die Steuern weg. Das trifft das Land ganz direkt. (Beifall FDP) Ich möchte noch auf ein paar Schwerpunkte im Landeshaushalt eingehen, weil das aus unserer Sicht jetzt das entscheidende Thema sein muss. Schwarz-Grün wird hier weitere erhebliche Korrekturen vornehmen müssen, denn es wird immer deutlicher, welche Schieflage da mittlerweile vorhanden ist. Während für die Aufblähung der Regierung mit zusätzlichen Minister- und Staatssekretärsposten, einem völlig überflüssigen zusätzlichen Ministerium und Spielwiesenprojekten wie den Zuschüssen für Balkonkraftwerke Millionenbeträge verschleu- (Christopher Vogt) dert werden, muss nun sehr hektisch bei Sozialem, bei der Pflege, bei Tierheimen, beim Sport, bei der Bildung, bei den Feuerwehren, bei der Wasserrettung, bei der Polizei und beim Einbruchschutz – zum Beispiel – gespart werden. (Beifall FDP) Frau Ministerin, dass jetzt auch beim Thema Fachkräftegewinnung gekürzt wird, ist in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels wirklich bitter. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Man staunt ja: Für einen Knickbotschafter ist noch Geld da, aber das Umweltministerium kürzt im Gegenzug, obwohl gerade ein Wolfsrudel im Segeberger Forst entdeckt wurde, das Wolfsmanagement komplett zusammen. Das sind wirklich erstaunliche Schwerpunktsetzungen –, auch jetzt. Die ideologisch motivierte und völlig verkorkste Umsetzung der Grundsteuerreform kostet das Land viele Millionen, die man anderswo dringend gebraucht hätte und braucht, die bei der Bildung, den Kitas oder auch den Investitionen in die Krankenhäuser dringend erforderlich sind. Was uns wirklich überrascht – das sage ich abschließend noch –, ist das Ausmaß an Überforderung und auch Instinktlosigkeit. Die Landesregierung wäre wirklich schlecht beraten, wenn sie weiterhin versuchte, die Menschen für dumm zu verkaufen. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern weitere Märchen und Nebelkerzen aufzutischen, sollten der Ministerpräsident und seine Finanzministerin sich jetzt ehrlich machen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für das unnötige Chaos entschuldigen. Sie müssen ihr Desaster seriös und nachhaltig aufräumen und nachvollziehbar erklären, wie man zu einer tragfähigen Haushaltspolitik zurückkehren will, die das Land nach vorne bringen kann, also mit klaren Schwerpunkten, die auf die Zukunftsfähigkeit des Landes ausgerichtet sind. Wenn der Ministerpräsident das verlorengegangene Vertrauen schnell zurückgewinnen will, muss er sagen, wie er Schleswig-Holstein auf Kurs bringen will. Dafür wäre es erst einmal notwendig, dass CDU und Grüne überhaupt einen gemeinsamen Kurs finden, den sie verfolgen können. Insofern: Es werden schwere Zeiten für SchleswigHolstein. Wir werden uns konstruktiv einbringen. Machen Sie Ihren Job, und hören Sie auf, den Leuten Märchen aufzutischen! Seien Sie ehrlich zu den Menschen, dann gewinnen Sie das Vertrauen vielleicht auch irgendwann zurück. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Bevor ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden des SSW, Lars Harms, erteile, begrüßen Sie mit mir noch einmal Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne: Rotarier aus Norderstedt auf Einladung des Abgeordneten Pender. – Herzlich willkommen!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn mit einem Märchen auräumen, (Oliver Kumbartzky [FDP]: Noch eins!) nämlich mit dem Märchen, dass bei dieser wunderbaren Donnerstagssteuerschätzung der Menschheit zum ersten Mal aufgegangen sei, dass es ein bisschen knapp mit dem Haushalt wird. Das ist natürlich Tinnef, das wissen wir alle. Wir haben alle irgendwann schon einmal gesagt – ich wurde eben gerade zitiert –: Die Suppe wird dünner. – Das Wort habe ich übrigens in den letzten beiden Haushaltsberatungen immer gern gebraucht. Ich habe dieses Wort auch gern gebraucht, als wir darüber geredet haben, ob man ein Klimasondervermögen braucht. Jedes Mal habe ich es so gesagt, und es hat auch geklappt. Der Kollege Koch hat es dann ja auch zitiert. Insofern hat das ständige Wiederholen durchaus Sinn gemacht. Aber es geht uns ja allen so; auch die Ministerin hat natürlich regelmäßig gesagt: Mhm, das könnte ganz schön knapp werden, wir müssen jetzt aufpassen. – Also hören wir bitte schön auf zu sagen: „Da fällt irgendetwas vom Himmel – oh, total überraschend“! – Das ist Blödsinn. (Beifall SSW, SPD und FDP) Da ich gerade über Blödsinn rede – da rede ich natürlich auch über die Haushaltssperre, weil die genau das ist. Sie ist Blödsinn. Warum ist sie Blödsinn? Sie ist deshalb Blödsinn, weil es eigentlich eine Maßnahme ist, die ganz am Ende steht, wenn wirklich alles im Dutt ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Dann sagt man: Jetzt muss ich die Vollbremsung machen, jetzt muss ich alles infrage stellen, jetzt darf keiner mehr Geld kriegen. – Aber in der Situation waren wir nicht. (Beifall SSW, SPD und FDP – Zuruf SPD: So ist es!) 2116 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) In der Situation waren wir nicht. Wenn Sie von den regierungstragenden Fraktionen das behaupten würden, dass wir in dieser Situation waren, dann, meine Damen und Herren, heißt es aber: Gute Nacht, Marie! Zwei Monate nach einer Haushaltsdebatte und einem Haushaltsbeschluss zu sagen: „Es ist völlig aus dem Ruder geraten, nichts, was in dem Haushalt steht, stimmt mehr; wir müssen alles über Bord werfen!“ – ja, meine Güte, dann haben Sie Ihre Arbeit aber wirklich nicht ordentlich gemacht. (Beifall SSW, SPD und FDP) Nun gucken wir uns doch einmal den Ablauf an: Donnerstag – Steuerschätzung, Freitag – Regionalisierung, dann übers Wochenende darüber nachdenken, Montag – das Gespräch zwischen Finanzministerin und Ministerpräsident, das ist immer ganz gut, wenn man das macht –, und Dienstag geht es ins Kabinett. – Soweit in Ordnung: übliche Vorgehensweise. Aber was mich dann doch überrascht hat, ist, dass man da wirklich ins Kabinett latschen und den Leuten einfach ohne eine schriftliche Vorlage sagen kann: „Pass auf, wir machen eine Vollbremsung, und wir machen sie so, dass ihr politisch alle nicht mehr handeln könnt!“, und die machen das auch noch mit. Die machen das auch noch mit! (Heiterkeit FDP und SPD – lebhafter Beifall SSW, SPD und FDP) Ohne arrogant zu wirken, aber: Hätte ein Roter, ein Gelber und ein Blauer am Tisch gesessen, wäre das nicht passiert. (Beifall SSW, SPD und FDP – Dr. Bernd

Genau! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Genau!) Diese Selbsteinschränkung war ja eigentlich bis September 2023 geplant. Es hieß: Wir machen eine Haushaltssperre; Regierung beziehungsweise Ministerien, macht euch eine Rübe bis September, und dann gucken wir mal, dass wir das alles wieder einfangen können! – Das muss man sich einmal reinziehen: bis September! Keinerlei Fortbildungen mehr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? (Zuruf CDU) Benzin tanken für die Polizei? – Ja, vielleicht, aber nicht immer: Macht euch mal ne Rübe, ob ihr wirklich noch durch die Stadt fahren wollt, ob das noch geht! – Förderungen, Zusagen, auch politische Zusagen, die man Organisationen gemacht hat – erst einmal auf Eis. (Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Peer Knöfler [CDU]: Märchen!) Das ist wirklich ein Riesenproblem. Es wäre ein Superproblem für alle Vereine und Verbände im Land gewesen. Deswegen haben sich auch alle bei uns gemeldet. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Petersdotter?

Selbstverständlich, klar. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe wirklich nur eine Verständnisfrage. Ich lese viel Zeitung, und vielleicht geht mir etwas durch, aber woher kommt genau der September? Ich erinnere mich an keine Ankündigung, dass die Haushaltssperre bis September gelten würde. Ich habe das zumindest nirgendwo gelesen. – Nein, es ist gesagt worden: Wir machen eine befristete Haushaltssperre, und liebe Ministerien, macht euch bis September Gedanken darüber, wie ihr irgendwie einsparen könnt. – Für 2024! Das impliziert natürlich automatisch, dass, wenn die nicht mit Einsparvorschlägen bis September kommen, dass die Notlage, die ihr jetzt festgestellt hattet, natürlich bis dahin fortwährt. (Lukas Kilian [CDU]: Quatsch!) Und das ist auch genauso bei den Vereinen und Verbänden angekommen. Wenn ihr vorher gesagt hättet: Wir machen einmal neun Tage lang nichts, aber danach kann es wieder wie früher losgehen, dann hätte sich kein Mensch bei euch gemeldet. Aber ihr habt ja die Notbremse erst später gezogen, und das ist genau das Problem. (Beifall SSW, FDP und Marc Timmer [SPD]) Bei den Menschen draußen ist es genauso angekommen, wie es bei mir angekommen ist, sonst hätten sie sich ja nicht gemeldet. Das Drollige dabei ist: Wir haben jetzt diese Haushaltssperre bekommen. Und was machen nun die Ministerien? Die Ministerinnen, Minister und (Lars Harms) Staatssekretäre laufen nach Hause in ihre Ministerien, und da kommen dann die Abteilungsleiter und andere Fachleute und sagen: Sagt einmal, Leute, was habt ihr da gemacht? Wir dürfen ja jetzt erst einmal in der nächsten Zeit nichts machen! – Und schon nach zwei Tagen kamen die ersten Ministerien, die gesagt haben: Wir brauchen Ausnahmeregelungen! Liebe Finanzministerin, ich habe hier noch etwas und da noch etwas und da noch etwas. – Und daran kann man merken: Verdammt, das war doch keine so kluge Entscheidung, weil die Fachleute in den Ministerien das genau gemerkt haben. Das ist doch ziemlich bezeichnend. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Man hat dann die Haushaltssperre entsprechend nach neun Tagen aufgehoben. Aber das war nicht eigene Erkenntnis, sondern ich bin fest davon überzeugt, das war die Erkenntnis der Fachleute aus den Ministerien, (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD – Zuruf Tobias Koch [CDU]) die gesagt haben: Ihr könnt uns doch hier nicht die Fesseln anlegen! Meine Damen und Herren, wir haben auch den Landesrechnungshof an unserer Seite, der genau das Gleiche gesagt hat, nämlich: Wieso macht ihr das eigentlich? Wieso kommt ihr gleich mit der Keule, wo ihr doch eigentlich in der Lage wärt, auch in dem laufenden Haushalt bei Sachausgaben oder beispielsweise auch bei entstehenden Personalkosten zu sparen? – Ja, das hätte man, ohne Vereine, Verbände, Kommunen und unsere Beschäftigten in Panik zu versetzen, machen können, und das wäre auch klug gewesen. Nun haben wir unsere Finanzausschusssitzung am Montag gehabt, (Peter Lehnert [CDU]: Am Montag? – Rixa

Hat er eine ohne uns gemacht?) und ehrlich, man kann es nicht immer ganz konkret sagen: Auf jeden Fall will ich dieses nicht öfter machen müssen. Aber dass man das so zurückhaltend sagt und immer noch offenlässt, ob wir im Laufe dieses Jahres möglicherweise doch noch eine Haushaltssperre kriegen und immer noch offenlässt und sagt, dass die Tarifübernahme tatsächlich von der Haushaltslage abhängig ist, egal was passiert, hat mich dann doch verunsichert, und zwar nicht nur mich, sondern eben auch die Leute da draußen und unsere Beschäftigten. Ich finde, das ist ein Riesenproblem. Auch das ist eine Auswirkung dieser Haushaltssperre, dass kein Mensch mehr weiß, was jetzt passieren wird. Nun kann man natürlich mit Recht als Regierung fragen – Sie dürfen ja nicht fragen, aber man könnte es tun –: Was wäre denn die Lösung gewesen? – Ich habe natürlich nicht alle Lösungen, ich bin nicht allwissend, aber man schaut einfach einmal, was die anderen früher gemacht haben, was andere Regierungen gleich welcher Couleur gemacht haben. Die haben natürlich einen Nachtragshaushalt gemacht. Die haben sich hingesetzt und sich überlegt, was sie machen. Als erste Maßnahme hat man im Regelfall einen Nachtragshaushalt gemacht, wo man gesagt hat: Wir preisen natürlich Einsparungen ein, wo wir es können und wo es keinem wehtut, aber der Hauptteil läuft über globale Minderausgaben, nämlich Einsparungen bei den Personalausgaben und Sachkosten. Das andere läuft über globale Mehreinnahmen, beispielsweise aus Rücklagen – das passiert jetzt ja auch –, aber auch, dass man, wenn man merkt, dass man mehr Förderabgaben bekommt, diese entsprechend einpreist. Dann hätte man in den Ministerien relativ flexibel, schnell, einfach und sauber reagieren können, ohne dass man das Problem gehabt hätte, dass man diese 144 Millionen Euro nicht generieren kann. Das ist noch nicht einmal ein Prozent unseres Haushalts, das ist machbar. Das hat die Präsidentin des Landesrechnungshofs ganz deutlich gesagt. Dann hätten wir auch eine bessere Diskussion bekommen. Ich finde es fatal, dass es Vereine und Verbände gibt, die uns sagen, sie hätten eine Mitteilung bekommen, und nun müssten sie damit leben, aber sie wüssten noch nicht wie. Oder wenn ich höre, dass auf einmal Organisationen nicht in der Lage waren, ihre Verbindlichkeiten zu bezahlen und auf einmal vor dieser Haushaltssperre standen. Ist es nicht fairer, erst einmal bei sich selbst zu sparen, sich die Möglichkeit zu schaffen, das über einen Nachtragshaushalt sauber und ordentlich auch mit einer politischen Diskussion zu machen und dann für das folgende Jahr – der Kollege Koch wies darauf hin, dass wir auch da eine Herausforderung haben – ehrlich mit den Betroffenen zu reden, ehrlich darüber zu verhandeln, ehrlich auch hier politisch darüber zu streiten? – Das wäre, so finde ich, der richtige Weg gewesen. Das ist der Weg gewesen, den andere Regierungen gleich welcher Couleur in der Vergangenheit immer beschritten haben. Wir haben jetzt den Effekt, dass die Vereine, Verbände und Kommunen in Aufruhr und total verunsichert sind. Auch für die Außenwirkung des Landes ist das doch katastrophal. Da ist ein Land, das 2118 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) nichts mehr kann. Die Krönung des Ganzen ist, dass in diesen neun Tagen tatsächlich die Japanreise des Ministerpräsidenten abgesagt worden ist. Da sollen Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut werden, und was macht man? – Man sagt: Pass auf, ihr habt es gerade mit einem Hungerleider zu tun. Das ist keine schöne Botschaft. Ich hoffe inständig, dass es noch möglich ist, diese Reise trotzdem noch zu retten. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Kontakte nach außen, auch zu unseren Partnern überall auf der Welt – in der Nachbarschaft, aber eben auch mit Japan –, sollten wir aufrechterhalten, weil es wichtig für unser Land, für unsere Wirtschaft und für unsere Menschen ist. (Beifall SSW, SPD und FDP) Nun haben wir noch die Kürzungsvorschläge, die uns vorliegen, die wir, wie wir jetzt gehört haben, nicht beschließen sollen. Es gibt ja keinen Nachtragshaushalt. Das Ganze ist uns relativ hektisch vor die Füße gefallen. Neun Tage dauerte das – unter immensem Zeitdruck und übrigens auf Kosten der Wünsche der Regierungsfraktionen. Lassen Sie mich einmal die Rede des Kollegen Koch zur zweiten Lesung nehmen und kurz zitieren, was alles so darinsteht. Es ist übrigens austauschbar – nicht Sie, Herr Koch, aber das, was dort gesagt ist. (Tobias Koch [CDU]: Das muss ein gutes Zitat sein!) 10 Millionen Euro für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern – jetzt nur noch 8,5 Millionen Euro –, Entschädigungszahlungen für Gänsefraßschäden – jetzt gekürzt um 200.000 Euro –, Förderung von mobilen Schlachtanlagen – jetzt kurz und knackig auf null gesetzt. Und dann – ich zitiere jetzt wörtlich –: „Sport ist der Kitt der Gesellschaft, der alles zusammenhält und deshalb von uns besonders gefördert wird. Um 250.000 Euro steigt der Zuschuss an den Landessportverband…“ – Das ist jetzt gleich wieder einkassiert worden. Das haben Sie einmal kurz und knackig mitgeteilt bekommen. Das war es dann. (Lukas Kilian [CDU]: Du weißt, wie Sparen geht? – Annabell Krämer [FDP]: Ohne das Parlament zu beteiligen?) Da sind die Regierungsfraktionen mal so richtig rasiert worden. Wir können uns auch andere Haushaltspunkte anschauen: Förderung für den Sport an Gemeinden und weitere Dritte, jeweils um 370.000 Euro gesenkt, obwohl – ich habe im Finanzausschuss nachgefragt – genügend Anträge da gewesen wären. Zwei Drittel der Förderung für den Sport in den Kommunen vor Ort wird da eingestampft, bei unseren Bürgerinnen und Bürgern direkt. Obwohl Anträge vorliegen, wird das Ganze eingedampft. Ich finde das sportpolitisch eine Katastrophe, und das hat mit Sportland in Schleswig-Holstein überhaupt nichts mehr zu tun. Wenn wir uns die Wirtschaft anschauen: Da ist glücklicherweise nicht viel gekürzt worden. Aber wofür kennt man eigentlich Schleswig-Holstein? – Für Tourismus und für Werften. (Martin Habersaat [SPD]: Und den SSW!) Wo spart man: beim Standortmarketing 200.000 Euro und bei den Innovationshilfen für Werften 1,3 Millionen Euro. (Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Der Plan war einmal, dass wir denen helfen wollen, damit sie neue Antriebssysteme machen, damit sie nachhaltig wirtschaften können, damit das richtig klasse ist mit unseren Werften, damit die am Markt führend sind, gerade was Nachhaltigkeit angeht. – Und was machen wir? – Wir stoßen die vor den Kopf. Das ist eine Katastrophe. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Nehmen wir uns einmal einen anderen Punkt vor: Förderung von Trägern staatlich anerkannter Schulen für Gesundheitsfachberufe und Förderung von Verbänden und Vereinen für die Ausbildung in der Altenpflege. Ich glaube, wir wissen alle, dass wir bei den Gesundheitsfachberufen und in der Altenpflege ein echtes Problem haben, da stehen wir vor Herausforderungen. Das sind beides wichtige, entscheidende Infrastrukturen, damit wir überhaupt Fachkräfteausbildung machen können. Genau da kürzt die Landesregierung. Das ist genau der falsche Weg. Wir wollen doch mehr Pflegekräfte, wir wollen in der Gesundheitswirtschaft mehr Menschen haben, die dort tätig sind. Es ist schwierig genug für die Menschen dort, aber die Leute nicht vernünftig auszubilden, ist überhaupt nicht tragbar. Deswegen ist das genau der falsche Weg. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Annabell Krämer [FDP]) Noch etwas, was uns als SSW sehr am Herzen liegt: Der interkulturelle Dialog wird allgemein und speziell für Jugendliche auf null gesetzt. Auch die Pro- (Lars Harms) venienzforschung in Museen wird auf null gesetzt. Alles drei ist Ausfluss unserer gemeinsamen Beschlüsse zur Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes. Das ist ein fatales Signal. Wir als Landtag, alle fünf Fraktionen, haben gesagt, dass wir das haben wollen, und jetzt wird das rasiert, und zwar kurz und knapp, ohne Gegenwehr. Das ist ein Bild, das wir so nicht abgeben sollten, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Was ist das Fazit? – Wir als SSW haben die eben genannten, durch die Landesregierung geschliffenen Wünsche der Regierungsfraktionen – das waren ja Ihre Wünsche – gern mitgetragen, wir haben zugestimmt, weil die Maßnahmen richtig sind. Wir finden es richtig, den Einbruchschutz zu stärken. Wir finden es richtig, die Feuerwehr zu fördern. Wir finden es richtig, die Wirtschaft zu fördern. Wir finden es richtig, Menschen in sozialen Berufen auszubilden. Wir finden so vieles richtig. Und das kommt jetzt leider alles unter die Räder, das ist alles Makulatur. Wir haben Ministerinnen und Minister, die sich erst auf den irrigen Weg der Haushaltssperre leiten lassen und dann doch merken, dass das Ganze ohne Sinn ist. Wir können feststellen, dass die zahlenmäßig riesige Regierungskoalition leider nicht mehr aus Regierungsfraktionen und Kabinett besteht, sondern einzig und allein nur noch eine ZweiMann-Show aus Ministerpräsident und Finanzministerin ist; Gegenwehr gibt es da nicht mehr, eigene Ideen werden abgebügelt und zunichtegemacht. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein Problem. Die Vereine und Verbände bekommen Kürzungen verpasst, und am Jahresende – das garantiere ich Ihnen – gibt es eine Pressemitteilung der Finanzministerin, dass doch alles ganz gut gelaufen sei. (Beifall SSW, SPD und FDP) Meine Damen und Herren, dann allerdings ist das Geld für die Vereine und Verbände für all das, was ich gerade aufgezählt habe, weg. Dann haben wir keine ausgebildeten Kräfte im Gesundheitsbereich. Dann haben wir keine Altenpflegehelfer. Dann haben wir kein Standortmarketing. Dann haben wir keine Sportförderung. All das ist dann runtergefallen. Ein zukünftiges Haushaltschaos dieser Art ist leider immer noch nicht ausgeschlossen. Liebe Finanzministerin, wir müssen zu einem vernünftigen Haushaltsverfahren zurückkehren, das transparent ist, zu einem vernünftigen Nachtragshaushalt, damit die Menschen Bescheid wissen, was Sache ist. Nehmen Sie die Kürzungen für die Vereine und Verbände zurück! Nicht nur wir, sondern auch die Regierungsfraktionen würden es Ihnen danken. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Beate Raudies das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, die Debatte abzubinden, und noch einmal daran erinnern, dass es heute um die Haushaltssperre für das Jahr 2023 geht, lieber Kollege Petersdotter, nicht um den Ausblick auf 2024, nicht um den Ausblick auf 2025; darüber unterhalten wir uns bei Vorlage des Haushaltsentwurfs 2024, auf den ich mit großer Vorfreude und Spannung warte, wenn darin all das steht, was der Kollege auf der einen Seite beschrieben hat und was der Kollege Koch auf der anderen Seite alles anführt. Ich bin sehr gespannt, was uns die Regierung da präsentieren wird. Es geht jetzt um den Vollzug des Jahreshaushalts 2023, verabschiedet vor knapp zwei Monaten in diesem Haus, nach Haushaltsberatungen, in denen die Opposition – die Regierungsfraktionen weniger – Haushaltspositionen intensiv hinterfragt hat, Einnahme- und Ausgabepositionen, und die Regierung Rede und Antwort gestanden und erläutert hat, warum dieser Titel in der Höhe unbedingt erforderlich ist, damit das Land am Laufen gehalten wird. Ich will gern daran erinnern, wo wir am Jahresanfang gestanden haben: Ukraine-Notkredit über 1 Milliarde Euro in der Rücklage, Coronarücklagekredit über 500 Millionen Euro, andere Rücklagen dazu, Sondervermögen, zum Teil langfristig angelegtes Geld über 1 Milliarde Euro, und dann haben wir auch noch den Haushaltsüberschuss aus dem letzten Jahr gehabt. Das alles zu sehen und dann die Zahlenvergleiche zu hören, die hier vorgenommen werden, macht mir ein bisschen Angst und Sorge, Herr Koch. Es ist weder der Ministerin noch Ihnen gelungen, mir diese Sorgen zu nehmen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Der Haushaltsentwurf sieht, Einnahmen – Soll-Zahlen laut Steuerschätzung – von 12,872 Milliarden Euro vor. Jetzt kommt die Mai-Steuerschätzung, da-2120 Schleswig-Holsteinischer (Beate Raudies) nach sind es nur noch 12,495 Milliarden Euro. Hinund hergerechnet bleibt am Ende ein Fehlbedarf von 122 Millionen Euro. Das ist ein enormer Handlungsbedarf, unter ein Prozent, lieber Kollege Plambeck! Das ist ein Beispiel dafür, wie man Zahlen nutzen kann. Die Soll-Zahlen sind für mich nicht ausreichend. Was ist mit den Ist-Zahlen? Das habe ich eben schon gesagt: Die Einnahmen liegen Ende des Jahres 2022 um 1,3 Milliarden Euro über dem Soll. 2023 im April niedriger – zugegeben –, aber der stärkste Steuermonat liegt in der Regel im zweiten Halbjahr. Es stellt sich also die Frage, wie weit man die Zahlen vergleichen kann. Allein im Monat November 2022 hatten wir zehn Prozent der Steuereinnahmen des Jahres 2022. Darauf kann man zwar nicht bauen, aber Ihre Begründung reicht nicht für eine Haushaltssperre. Dann kommt als Begründung der Finanzministerin das Inflationsausgleichsgesetz, der böse Bundesfinanzminister und die böse Bundesregierung. Ich dachte immer, Gesetze beschließt das Parlament und nicht die Regierung. Das hat der Kollege Vogt wunderbar erklärt. Vorsorge getroffen, zustimmungspflichtig, die Landesregierung hat sogar zugestimmt, schade. Tariferhöhung Kita – mehr als erwartet. Ich freue mich, dass es den Gewerkschaften gelungen ist, so einen tollen Tarifabschluss für die Kitas durchzusetzen, dass die Erzieherinnen und Erzieher ein bisschen mehr Geld verdienen; das haben die nämlich dringend nötig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau Ministerin, wieso lassen Sie es zu, dass sich die Frau Sozialministerin hinstellt und die vollständige Übernahme des Tarifangebots verspricht? In ihrer Kitarücklage hat sie dafür nur 10 Millionen Euro. Wie kann sie dann ohne eine Deckung 29 Millionen Euro versprechen? Das wäre Ihnen früher nicht passiert, Frau Finanzministerin. – Auch das ist kein Grund für eine Haushaltssperre. (Beifall SPD) Jetzt komme ich zu dieser wunderbaren Kürzungsliste. Lieber Kollege Petersdotter, diese Liste ist keine Antwort auf die Probleme 2024 und 2025. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn man die Damen und Herren Minister oder Staatssekretäre – je nach Ausschuss – fragt, was das Ergebnis dieser Liste ist, lauten die Antworten: Arbeiten ist überhaupt nicht mehr möglich. Oder es sind die Kürzungsvorschläge, die die Kollegen Harms und Vogt ausführlich dargestellt haben. Oder die Antwort lautet: Wir haben gut verhandelt, wir haben großzügig kalkuliert, wir haben den Bedarf falsch eingeschätzt, oder das Projekt ist noch nicht so weit. – Das würde mich nicht so ärgern, wenn ich bei den Haushaltsverhandlungen nicht ausdrücklich danach gefragt hätte. Diese Voranmeldungen haben mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts mehr zu tun, Frau Finanzministerin. (Beifall SPD, FDP und SSW) Genauso wenig wie das, was Sie bei den Personalausgaben ausrechnen, dass Sie da jetzt mit einem Prozent hin- und herrechnen. Mein Fazit – ich mache es ganz kurz –: Es ist nicht transparent geworden, wofür wir die Haushaltssperre brauchen. (Beifall SPD und FDP) Sie überschwemmen uns mit Zahlen, Sie werfen Nebelkerzen, Sie vergleichen Äpfel und Birnen. Ich befürchte, dass Sie uns noch nicht alles erzählt haben. Wir haben in diesem Haus im Februar dieses Jahres eine Debatte über Transparenz geführt. Solange das Parlament von der Regierung nicht offen, ehrlich und vollständig informiert wird, lasse ich mich vom Kollegen Koch nicht der Lüge bezichtigen. – Danke schön. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete OleChristopher Plambeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Aufregung ein bisschen runterzuholen, ein Grundsatz und ein Buch, das für uns alle sehr wichtig ist, nämlich unsere Landesverfassung. Artikel 61 Absatz 1 sagt: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Genau das tun wir für das Jahr 2023 im laufenden Haushaltsvollzug. Die Eckwerte wurden am 25. April 2023 veröffentlicht, also vor der Kommunalwahl, da waren schon viele Zahlen offen. Im Übrigen suchen wir auf Bundesebene immer noch (Ole-Christopher Plambeck) Eckwerte, dort wird der Haushalt 2024 ohne Eckwerte aufgestellt. (Christopher Vogt [FDP]: Warum wird dann keine Haushaltssperre verhängt?) Aber aufgrund dieser Zahlen und aufgrund dieser Basis, insbesondere der Steuerschätzung im Mai 2023, wurde diese Entscheidung getroffen, denn wir haben festgestellt, die Landesregierung hat festgestellt: Es gibt eine Lücke in Höhe von 144 Millionen Euro. Ich habe versucht mitzuschreiben, aber ich habe leider keine Lösung gehört, wie denn diese Lücke geschlossen werden soll. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Sollen wir jetzt eine Sparliste vorlegen?) – Genau, ich hätte mir gewünscht, dass es vielleicht von euch eine Sparliste geben würde oder von anderen, um einmal aufzuzeigen, wie man diese Lücke schließen kann. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Aber wir hatten doch eine Haushaltssperre!) Man hat die Zeit der Haushaltssperre genutzt, um diese Liste zu erstellen. Ich glaube, das ist ein guter und vor allem seriöser Weg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -anmerkung des Herrn Kollegen Dr. Dolgner?

Herr Kollege Plambeck, es ist immer relativ einfach zu sagen: „Opposition, macht ihr doch!“, ohne dass sie die Instrumente hätte. In diesem Fall möchte ich Sie aber darauf aufmerksam machen, dass nicht Sie hier eine Sparliste vorgelegt haben, sondern die Exekutive gesagt hat, dass sie das Geld, das wir gemeinsam beschlossen haben, nicht ausgeben will. Darf ich das also als Aufforderung sehen, doch einen Nachtragshaushalt zu machen? Das macht nämlich das Parlament. Darüber können wir gerne reden. (Beifall SPD, FDP und SSW) – Wir haben den Haushalt 2023 miteinander mit entsprechenden Titeln in entsprechender Höhe beschlossen. Die Bewirtschaftung dieser Titel liegt natürlich bei der Exekutive. Die Exekutive hat dann aber natürlich darauf zu reagieren, wenn entsprechende Lücken im Haushaltsvollzug zu erkennen sind. (Christopher Vogt [FDP]: Nach nicht mal acht Wochen!) Deswegen ist es richtig, dass man hier entsprechende Spar- und Reduzierungsvorschläge mit Augenmaß (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war es genau, was fehlte!) vorgelegt hat. Dementsprechend ist es nach wie vor ein guter Weg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -anmerkung des Kollegen Dr. Dolgner?

Das ist ja auch alles richtig. Wenn die Exekutive von sich aus ohne Haushaltssperre eine Sparliste vorgelegt hätte, hätten wir das Thema heute gar nicht. Aber Sie haben uns eben aufgefordert, eine Sparliste für die Exekutive vorzulegen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Wenn Sie keine Lust mehr auf die Exekutive haben, sagen Sie uns Bescheid, dann übernehmen wir die Jobs. Dann lege ich Ihnen auch eine Sparliste vor! (Beifall SPD und SSW) – Seien Sie beruhigt, Herr Kollege. Wir haben noch sehr viel Lust auf die Exekutive, weil unsere schwarz-grüne Landesregierung einen hervorragenden Job macht, insbesondere unsere Finanzministerin. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Deswegen mache ich mir da gar keine Sorgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss aber eben zur Kenntnis nehmen, dass es eine Lücke gibt. Man muss eine vernünftige Ant-2122 Schleswig-Holsteinischer (Ole-Christopher Plambeck) wort haben, wie man mit einer solchen Lücke umgeht. Herr Oppositionsführer, Herr Kollege Losse-Müller, Sie haben vorhin dargestellt, wofür Sie Mehrausgaben machen wollen. Natürlich haben auch wir viele Wünsche und Projekte. Das Projekt klimaneutrales Industrieland steht bei uns ganz vorne. Man darf aber die finanzpolitischen Wirklichkeiten nicht wegwischen. Da gibt es von Ihnen keine Vorschläge. Hier gibt es Vorschläge, und in dem Sinne hat die Landesregierung einen hervorragenden Job gemacht. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Oliver Brandt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Wenn wir über die aktuelle Haushaltssituation des Landes diskutieren, sollten wir die Entwicklung der letzten vier Jahre einbeziehen. Die Haushaltspolitik ist seit 2020 von enormen und in dieser Form beispiellosen Herausforderungen gekennzeichnet. Die Auswirkungen der Coronapandemie auf das Gesundheitswesen, das Bildungssystem, die Polizei sowie die Arbeit der Behörden – um nur einige Bereiche zu nennen – waren enorm und haben auch die Landeshaushalte geprägt und belastet. Bei der Bewältigung der Coronapandemie und später der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit Energiekrise, Inflation und dem unerwarteten Zinsanstieg musste die Landespolitik den Haushalt immer wieder neu justieren und gleichzeitig die Ausgaben für notwendige Entlastungspakete, die dafür erforderlichen Notkredite und die Vorgaben der Schuldenbremse in Einklang bringen. Dies hat die Landesregierung mit unserer Finanzministerin Monika Heinold hervorragend bewältigt. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Allerdings spüren wir die Folgen noch immer, denn Einnahmen und Ausgaben des Landes unterliegen großen Schwankungen. Dies zeigen die gegenüber 2022 in diesem Jahr stark gesunkenen Steuereinnahmen und auch das Ergebnis der Steuerschätzung vom 16. Mai 2023. Bereits mit Umdruck 20/1329 vom 25. April 2023 hatte die Finanzministerin den Finanzausschuss mit den Eckwerten umfassend über die „krisenhaften Rahmenbedingungen“ des laufenden Haushalts und der Finanzplanung für die Folgejahre informiert. Dass sich die Eckwerte mit der Mai-Steuerschätzung voraussichtlich erneut ändern würden, wurde darin bereits angekündigt. Tatsächlich fiel dann die regionalisierte Steuerschätzung vom 16. Mai 2023 noch schlechter als erwartet aus. Verringerte Einnahmen aus der Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie die Folgewirkungen der Steuergesetzgebung des Bundes führten zu einem noch größeren Handlungsbedarf im laufenden Haushaltsjahr. (Annabell Krämer [FDP]: Stimmt nicht!) – Ich darf darauf eingehen: Es ist richtig, bei der Steuerschätzung im Oktober waren die Steuergesetze des Bundes noch nicht eingeplant. Deswegen hat die Landesregierung entsprechende Vorsorge getroffen. Aber die Steuerschätzung vom Mai 2023, die ja auch die Wirtschaftsentwicklung einbezieht, hat gezeigt, dass die Auswirkungen größer sind. Deswegen gab es neuen Handlungsbedarf. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, die man im Zusammenhang betrachten muss, war es vorrangig zur Entlastung des laufenden Haushalts eine notwendige und nachvollziehbare Entscheidung, mit der Haushaltssperre ein vorläufiges Stoppschild für Ausgaben aufzustellen, zu denen das Land nicht zwingend verpflichtet ist. Die Landesregierung hat daraufhin schnell und konsequent gehandelt. Die Ressorts wurden aufgefordert, binnen weniger Tage Einsparvorschläge vorzulegen. In hohem Tempo wurde ein Plan zur Bewältigung der Finanzierungslücke von insgesamt 144 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2023 auf die Beine gestellt. Dies gelang so zügig und schneller als erwartet, sodass die Aufhebung der Haushaltssperre schon nach neun Werktagen umgesetzt werden konnte. Die Landesregierung hat in dieser schwierigen Situation Einigkeit bewiesen. Alle Ministerien haben mit ihren Vorschlägen zu einer raschen Aufhebung der Haushaltssperre beigetragen, auch wenn es sich in dem einen oder anderen Fall um eine schwierige Entscheidung gehandelt hat. Das zeigt: Diese Regierung ist handlungsfähig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So wurde schnellstmöglich wieder Planungssicherheit für alle Betroffenen im verbleibenden Haushaltsjahr hergestellt. Natürlich ist eine Haushalts- (Oliver Brandt) sperre für die Landesverwaltung selbst, vor allem aber für die betroffenen Träger, Vereine und Verbände keine gute Nachricht. Genau deshalb war das Ziel, dass sie nicht länger als unbedingt notwendig gilt. Dieses Ziel ist erreicht worden. Klar ist: Einsparen ist kein Selbstzweck. Wenn aber die Einnahmeseite einbricht, muss auf der Ausgabeseite reagiert werden. Das hat die Landesregierung umgesetzt. Alle betroffenen Akteure – seien es Kommunen, Vereine, Verbände oder freie Träger – wünschen sich jetzt, für das kommende Haushaltsjahr Planungssicherheit zu gewinnen. Daher hat aus meiner Sicht Vorrang, dass die Landesregierung mit Hochdruck an Lösungen für 2024 arbeitet, denn dieses Jahr wird noch herausfordernder, und dem Parlament zeitgerecht einen tragfähigen Haushaltsentwurf vorlegt. Wir sollten jetzt konstruktiv nach vorne schauen und die bevorstehenden Herausforderungen anpacken. Wir werden dabei den Klimawandel, die Biodiversitätskrise, den sozialen Zusammenhalt und das Bildungssystem im Blick behalten. Weiterhin so zu tun, als könnte jeder Ausgabenwunsch erfüllt werden, ist jedenfalls keine solide Haushaltspolitik. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brandt, so einiges, was Sie mir heute sagen wollten, habe ich nicht verstanden. (Heiterkeit und Beifall Beate Raudies [SPD]) Sie sagten: Die Haushaltssperre sollte nicht länger als notwendig dauern, und sie hat ihr Ziel erreicht. – Ich habe dieses Ziel heute immer noch nicht verstanden. (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: Genau!) Ich habe bei all den Redebeiträgen heute nicht verstanden, was das Ziel dieser Haushaltssperre war. Es wurde in diesen neun Tagen nicht ein Euro gespart, der nicht im Nachgang doch wieder ausgegeben wird. Herr Kollege Koch und Herr Kollege Plambeck, wenn Sie sagen, die Opposition würde nicht regieren wollen: Ja natürlich, ich war ja nicht Finanzministerin. Aber ich will Ihnen einmal erklären, wie es vernünftig abgegangen wäre. Vernünftig laufen würde es, wenn man sagt: Ups, wir haben mehr Ausgaben als Einnahmen, was macht man denn da? Dann macht man eine ordentliche Kabinettsvorlage, setzt sich zusammen und sagt: Wir müssen erst einmal mit globalen Minderausgaben arbeiten; die haben wir. Sie haben ja unterschiedliche Deckungsfähigkeiten in Ihren Titeln, und Sie tun jetzt nur das, was notwendig ist. Ich sage Ihnen eins: Wenn ich merke, dass ich in meinem Haushaltsjahr zu Hause mit all dem, was ich geplant habe, mit meinen Einnahmen nicht hinkomme, dann spare ich nicht das Schulbrot für meine Tochter, streiche meinem Sohn nicht das Fahrticket, mit dem er zur Uni fahren kann, sondern überlege vielleicht, ob ich mir am Jahresende noch den geplanten Skiurlaub leisten kann, (Beifall FDP, SPD und SSW) den ich natürlich noch nicht gebucht habe. Das ist solide Haushaltsführung! (Tobias Koch [CDU]: Ja, genau das! Das machen wir! – Weitere Zurufe CDU) Genau das ist es. Und was machen Sie? – Sie streichen das Fahrgeld. (Widerspruch CDU) – Ja, natürlich haben Sie das. Erkundigen Sie sich einmal! Teilweise konnte das Benzin für Dienstwagen nicht mehr bezahlt werden. Das hat der Kollege Vogt eben doch gut herausgearbeitet. Immer dieses Narrativ, das Inflationsausgleichsgesetz habe schuld! Das hat mein werter Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt schon sehr gut beschrieben. Das stimmt nicht; das stimmt nicht für einen Cent. Ich habe mir die Zahlen geben lassen und sage in aller Deutlichkeit: Die 250 Millionen Euro Mindersteuereinnahmen, die wir haben, bestehen zu 50 Millionen Euro aus der Erbschaftsteuer und zu 200 Millionen Euro aus der Grunderwerbsteuer. Dazu hat der Bund nicht mit einem einzigen Cent beigetragen. Denn wir hatten eine Vorsorge für das Inflationsausgleichsgesetz in Höhe von 254 Millionen Euro im Haushalt. Die Steuermindereinnahmen gegenüber den veranschlagten Einzeltiteln – Obacht! – waren nicht höher als 254 Millionen Euro. Es gibt kein Defizit aus Ertragsteuern. Ich möchte, dass damit endlich aufgehört wird. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) 2124 Schleswig-Holsteinischer

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Raudies?

Liebe Frau Kollegin Krämer, stimmen Sie mir zu, dass die Finanzministerin eine Möglichkeit hätte, die Einnahmen bei der Erbschaftsteuer zu erhöhen, wenn Sie die 600 fehlenden Menschen für die Steuerverwaltung fände und die 600 Stellen besetzen würde, die offen sind? (Vereinzeltes Lachen CDU) – In gewissem Maße gebe ich Ihnen recht, insbesondere wenn wir auf die vermurkste Grundsteuerreform verzichtet und das Personal nicht für diese Arbeit gebunden hätten. Insofern, Frau Kollegin, haben Sie zum Teil selbstverständlich recht. Denn dadurch wurde sehr viel Personal gebunden, was überhaupt nicht erforderlich gewesen wäre. (Beifall FDP und SSW – Wortmeldung Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Eine globale Minderausgabe würde bedeuten, das Kabinett setzt sich zusammen, und jeder macht in seinem Ressort Einsparvorschläge. Die Einsparvorschläge werden in einen Nachtragshaushalt gefasst, und dann hätte das Parlament darüber entscheiden können, ob die von den regierungstragenden Fraktionen gewünschten Koalitionsanträge wirklich gestrichen werden sollen oder ob das Parlament nicht selbst Änderungsvorschläge einbringen will. (Beifall FDP und SSW – Zurufe CDU) Eure Koalitionsanträge sind gestrichen worden! (Zurufe CDU)

Herr Abgeordneter Petersdotter, das war die Zustimmung der Abgeordneten Krämer für eine Frage oder Anmerkung. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Sie nannten gerade eben die Steuermindereinnahmen im Verhältnis zur Planung. Ich entnehme aus der regionalisierten Steuerschätzung für das Jahr 2023 ein Minus von 376 Millionen Euro. Sie sprachen jetzt gerade von 256 Millionen Euro. Wir haben eine Vorsorge in Höhe von etwa 256 Millionen Euro.

254 Millionen Euro. – 254 Millionen Euro. Wieso sehen Sie nicht die 376 Millionen Euro? Oder habe ich da gerade nicht ganz folgen können? – Das erkläre ich Ihnen sehr gern. – Super. – Die Änderungen, die aufgrund des Jahressteuergesetzes und des Inflationsausgleichsgesetzes als globaler Haushaltstitel im Haushalt veranschlagt worden sind, sind nicht den einzelnen Steuerertragsarten zugeordnet worden. Deshalb ist das wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen, wenn man jetzt sagt: „Oh, oh, wir haben ganz viel weniger Ertragsteuereinnahmen!“, aber den gesamten Vorsorgetopf nicht aufteilt. Ich hatte darum gebeten, dass man mir das aufgeteilt aufschreiben möge, kann aber verstehen, dass das auf die Schnelle so nicht möglich war. Diese beiden Positionen zusammen sind 254 Millionen Euro. Wenn wir die dann noch auf die Haushaltssollsätze 2023 draufschlagen und mit der Mai-Steuerschätzung vergleichen, dann sehen wir: Nicht ein Cent fehlt da, nicht ein Cent. Nix, nix, nix! (Beifall FDP) Deshalb – mein letztes Wort; ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen –, liebe regierungstragenden Fraktionen von Schwarz-Grün: Sie lassen sich von der Exekutive am Nasenring durch die Arena ziehen! Das wäre unter Jamaika nicht passiert! – Vielen Dank. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Freitagnachmittag: eine Haushaltssperre, die inzwischen wieder aufgehoben wurde, eine Sondersitzung von der Opposition beantragt – das haben wir richtig gemacht. Denn es ist wichtig, (Jette Waldinger-Thiering) dass sich das Parlament hierzu ganz, ganz kritisch äußert. Wir haben unterschiedliche Wahrnehmungen – auch bei den Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen. Tobias Koch sagt: Gesunder Menschenverstand ist hier angebracht, (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von ihm habe ich das! Das sehe ich ähnlich!) und so sieht auch die Sparliste aus. (Unruhe) Lasse Petersdotter sagt: Na ja, wir wollen 2040 auch ein klimaneutrales Industrieland sein. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Teil des gesunden Menschenverstandes! – Weitere Zurufe) – Ja, der funktioniert bei mir hervorragend. (Beifall Christian Dirschauer [SSW] und Serpil Midyatli [SPD]) Wenn ich mir das angucke, wo gespart werden soll! – Es soll bei den Ausgaben für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gespart werden, das ist bei der Barrierefreiheit. Wir wissen, dass das immer komplett überzeichnet ist. Mit wem wollen wir denn überhaupt die Energiewende schaffen? Mit uns, die hier im Parlament sitzen? Nein, das schaffen wir nur mit den jungen Menschen in Schleswig-Holstein. – Aber was tun Sie? (Tobias Koch [CDU]: Wo würden Sie denn sparen? – Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Gar nicht!) – Wo ich sparen möchte? Ich bin nicht gefragt worden, wo ich sparen würde. (Zurufe CDU) Wir haben in den Haushaltsberatungen Sparmaßnahmen vorgelegt. (Tobias Koch [CDU]: Haben Sie nicht!) – Das haben wir getan, Herr Koch. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Sie wollen bei den Zuschüssen für Unterbringungskosten für Auszubildende sparen. – Cool. Ich weiß, dass ein Dachdecker, der im August anfängt, seine Lehre zu machen und in Rendsburg wohnt – Sie wissen alle, wo der hinfahren muss –, mit 3.500 Euro Unterbringungskosten rechnen muss, wenn er Herausgegeben von der Präsidentin des seine Lehre in der Berufsschule beenden will. – Das ist also gestrichen. Ich finde es ganz, ganz schlimm, dass Sie hingehen und die Zuschüsse für Maßnahmen für Menschen mit Behinderung in der Lehre für dieses Jahr komplett streichen wollen. All diese Sparmaßnahmen haben für mich nur einen Titel: Es trifft die sowieso sozial Benachteiligten, und es trifft die Menschen, die die Zukunft, die wir alle haben wollen, mittragen sollen. Wenn Sie uns, das Parlament, tatsächlich gefragt hätten, wo gespart werden soll, dann hätten wir andere Maßnahmen gefunden als genau diese hier. – So viel dazu. (Beifall SSW und SPD)